PKF Newsletter Accounting 1/2013

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IFRS | HGB | Bilanzsteuerrecht III. BILANZSTEUERRECHT Aktuell veröffentlichte Urteile der Finanzgerichte FG: Kein Auswahlermessen bei verbindlichen Auskünften/ kein Gewinn durch Passivierungsverbot für Darlehen mit Rangrücktritt während der Liquidation einer GmbH 1. Bei verbindlichen Auskünften hat die Finanzverwaltung nur Entschließungs-, aber kein Auswahlermessen. 2. Der Rechtsschutz erfolgt regelmäßig durch Verpflichtungsklage mit dem Begehren auf Neubescheidung. Das Entschließungsermessen ist dabei im Lichte der zutreffenden Beurteilung der materiell-rechtlichen Lage neu auszuüben. 3. Der bei Erlöschen einer Kapitalgesellschaft (kein Vermögen mehr vorhanden, kein weiterer Abwicklungsbedarf und Löschung im Handelsregister) durch den Wegfall der Verbindlichkeiten entstehende Gewinn ist mangels Steuersubjekt nicht mehr körperschaftsteuerpflichtig. (FG Köln vom 06.03.2012 – 13 K 3006/11, Rev. eing. [Az. BFH: I R 34/12], vgl. EFG S. 1421) FG: Berechnung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer Ist einem beherrschenden GmbH-Gesellschafter- Geschäftsführer eine Pension mit Eintritt des Versorgungsfalls ab Vollendung des 65. Lebensjahres zugesagt worden, ist bei der Ermittlung des Teilwerts der Pensionsanwartschaft nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 EStG auch dann das vertraglich vereinbarte Pensionsalter zugrunde zu legen, wenn für diesen ein Anspruch auf Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der geburtsjahrabhängigen Hebung der Altersgrenzen erst mit 66 Jahren bzw. 67 Jahren bestehen würde (entgegen R 6a Abs. 8 EStR 2009). (FG München vom 20.02.2012 – 7 V 2818/11, rkr., vgl. EFG S. 1171) FG: Einlagen im Rückbewirkungszeitraum einer Umwandlung 1. Die Einlage von Wirtschaftsgütern vom Privatvermögen in das Betriebsvermögen muss für Dritte auch hinsichtlich des Zeitpunkts objektiv nach außen erkennbar sein. Der Hinweis auf Abschlussbuchungen im Folgejahr ist nicht geeignet, den Zeitpunkt von tatsächlichen Einlagehandlungen nachzuweisen. 2. Wird ein Umwandlungsvorgang steuerlich auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen, sind Einlagen, die zeitlich nach dem Umwandlungsstichtag stattfinden, nicht in die Rückbewirkung mit einzubeziehen. (FG Köln vom 01.03.2012 – 10 K 2285/09), Nichtzulassungsbeschw. eing. [Az. BFH: I B 64/12], vgl. EFG S. 1509) FG: Bedeutung von Verlustfeststellungen für den Bilanzenzusammenhang Die Frage, ob sich ein fehlerhafter Bilanzansatz „steuerlich ausgewirkt“ hat, ist nicht allein nach den für diese Veranlagungszeiträume festgesetzten Steuerbeträgen zu beantworten, sondern – nach Einführung des Verlustfeststellungsverfahrens – auch nach den festgestellten Verlusten. (FG Niedersachsen vom 16.02.2012 – 6 K 74/10), rkr., vgl. EFG S. 1027) 16 | PKF Newsletter Accounting | I.2013
FG: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Darlehensausfall Die Qualifikation einer Finanzierungsmaßnahme als funktionales Eigenkapital i.S. von § 32a GmbHG setzt voraus, dass der Gesellschafter über eine unternehmerische Beteiligung i.S. des für die gewählte Gesellschaftsform einschlägigen Regelungsbereichs (hier: § 32a GmbHG a.F.) verfügt. (FG Niedersachsen vom 22.11.2011 – 8 K 199/09, rkr., vgl. EFG 2012 S. 1139) FG: Kein rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG trotz fehlender Ergänzungsbilanz 1. § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG ist entsprechend seinem Normzweck dahingehend extensiv auszulegen, dass es der Erstellung einer Ergänzungsbilanz nicht bedarf, wenn durch eine unverändert bestehende 100 %-Beteiligung des Einbringenden am Vermögen und am Gewinn und Verlust der aufnehmenden Personengesellschaft die Zuordnung der beim Einbringenden zuvor entstandenen stillen Reserven sichergestellt ist. 2. Bringt eine GmbH ein einzelnes Wirtschaftsgut zu Buchwerten in eine KG ein, an deren Vermögen und Gewinn bzw. Verlust sie allein beteiligt ist, ohne dass eine Ergänzungsbilanz erstellt wird, und veräußert die KG das Grundstück innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG, ist nicht rückwirkend auf den Einbringungszeitpunkt der Teilwert anzusetzen, sondern es bleibt bei der Buchwertfortführung. (FG Saarland vom 19.04.2012 – 1 K 1318/10), Rev. eing. [Az. BFH I R 44/12], vgl. EFG S. 1535) FG: Kompensation einer Einkommenserhöhung wegen verdeckter Gewinnausschüttung durch gleichzeitige verdeckte Einlagen 1. Wenn nach Klageerhebung über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet wird, das Finanzamt die streitige Steuerforderung zur Tabelle anmeldet und dieser vom Insolvenzverwalter und ggf. einem dritten Gläubiger widersprochen wird, wandelt sich das Anfechtungsverfahren, wenn das Finanzamt einen entsprechenden Feststellungsantrag stellt, kraft Gesetzes in ein Insolvenzfeststellungsverfahren mit umgekehrten Parteirollen. 2. Erwirbt eine GmbH von einer ihrem beherrschenden Gesellschafter nahe stehenden Person im Rahmen von Lizenzverträgen urheberrechtliche Nutzungsrechte und fehlt es hierbei an klaren und eindeutigen Vereinbarungen i.S. der BFH-Rechtsprechung zum beherrschenden Gesellschafter, liegen bei der GmbH nicht nur verdeckte Gewinnausschüttungen hinsichtlich der von ihr geleisteten Entgeltszahlungen, sondern gleichzeitig auch verdeckte Einlagen hinsichtlich der auf sie übertragenen immateriellen Wirtschaftsgüter „Nutzungsrechte“ vor. Fehlen Anhaltspunkte dafür, dass die GmbH überhöhte Preise gezahlt hat, wird die durch die verdeckte Gewinnausschüttung bedingte Einkommenserhöhung durch die Einkommensminderung aufgrund der verdeckten Einlagen kompensiert. (FG München vom 12.12.2011 – 7 K 3138/10; rkr., vgl. EFG 2012 S. 1083) BFH: Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern Eine Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern kann erst zu dem Bilanzstichtag gebildet werden, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung der Steuerhinterziehung rechnen musste. (BFH vom 22.08.2012 – X R 23/ 10, vgl. WPg 22/2012 S. 1215) PKF Newsletter Accounting | I.2013 | 17
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