DER ROTE FADEN - Anette Kramme

Ausgabe Juni / Juli / August 2006
MdB Anette Kramme zum Thema …
Gesetzliche Mindestlöhne
Rede von MdB Anette Kramme am zum Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel,
Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Gesetzliche Mindestlöhne ablehnen
(Drucksache 16/1653)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Problem
mit zu hohen Löhnen im unteren Tätigkeitssegment,
sondern ein Problem mit zu niedrigen Löhnen. Ein Wachmann
erhält einen Stundenlohn von 3 Euro. Eine Kassiererin
kommt bei einer 38-Stunden-Woche auf einen
Monatsverdienst von 800 Euro. Ein Friseur in Thüringen
arbeitet für einen Stundenlohn von 3,18 Euro. Beispiele
lassen sich wie Sand am Meer finden. Die "Geiz ist geil"-
Philosophie hat in widerwärtiger Weise auf den Arbeitsmarkt
übergegriffen. In zahlreichen Branchen gibt es das
sprichwörtliche Fass ohne Boden.
Dabei sind die Schutzregelungen im deutschen Recht
schlichtweg unzureichend. § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
der Wucher verbietet, gewährt nur dann einen
Anspruch auf zusätzliche Bezahlung, wenn die Vergütung
mindestens 25 bis 30 Prozent unter der ortsüblichen
bzw. tariflichen liegt. Der Arbeitnehmer trägt darüber
hinaus die Beweislast dafür, dass die Lohnabrede unter
Ausbeutung seiner Zwangslage zustande gekommen ist.
Prozesschancen hat er nur, wenn er beim Einstellungsgespräch
seine Notlage offenbart hat. Zuallerletzt: Jede
richterliche Überprüfung setzt den Gang zur Arbeitsgerichtsbarkeit
voraus. Viele Menschen klagen nicht, weil
sie schlichtweg Angst vor Repressalien ihrer Arbeitgeber
haben.
Die Situation ist: 7,7 Millionen vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer
verfügen lediglich über 50 bis 75 Prozent des
Durchschnittseinkommens von 2 884 Euro. Rund 2,5
Millionen Menschen haben sogar weniger als 50 Prozent
dieses Betrages. Internationale Organisationen bezeichnen
das ganz klar als Armutslöhne. Working Poor - da
müssen wir Farbe bekennen - gibt es nicht nur in den
USA, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Tarifbindung ist seit den 90er-Jahren spürbar zurückgegangen.
Laut IAB-Panel sank die Tarifbindung der
Beschäftigten im Zeitraum bis 2003 im Westen von 76
auf 70 Prozent und im Osten von 63 auf 54 Prozent. Wir
müssen zur Kenntnis nehmen, dass es nicht mehr ausreicht,
Löhne tariflich abzusichern oder einzelne Tarifverträge
für allgemein verbindlich zu erklären. Die Hälfte
aller Arbeitnehmer im Osten bliebe schlichtweg auf der
Strecke.
Fakt ist, dass es auch unakzeptable Tarifverträge gibt.
Die Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums aus dem
Jahr 2003 weist nach, dass es 670 Tarifvereinbarungen
mit weniger als 6 Euro brutto Stundenlohn gibt. Das ist
unsere Ausgangsposition. Wir stehen deshalb vor der
Aufgabe, dafür zu sorgen, dass auch Geringqualifizierte
in Deutschland wieder Chancen auf Arbeit haben und
dafür einen Lohn bekommen, mit dem sie leben können.
Wir nehmen diese Aufgabe ernst.
Ich sage dennoch, dass wir uns unüberlegte und populistische
Schnellschüsse, wie den vorliegenden Antrag der
Linken, nicht leisten können.
(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Na, na, na!)
Mit Ihrer Forderung nach einem einheitlichen Mindestlohn
von pauschal 8 Euro machen Sie es sich zu leicht.
Wir brauchen beispielsweise Klarheit darüber, wie das
Verhältnis zum Sozialrecht sein soll. Haben Sie einmal
ausgerechnet, wie viel jemand verdienen muss, damit er
so viel hat wie ein ALG-II-Empfänger Ein Alleinverdiener
mit zwei oder drei Kindern brauchte 10,50 Euro in der
Stunde. Ein Single ohne Kinder muss hingegen nur zwischen
4,80 Euro und 5 Euro verdienen.
Wir müssen uns über die Höhe eines Mindestlohns klar
werden. Ist der Mindestlohn zu hoch angesetzt, wird er
zum Einstellungshindernis, gerade für Ältere und Jugendliche.
Wird er zu niedrig festgesetzt, haben wir den ungewollten
staatlich legitimierten Niedriglohnbereich.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wie ist denn Ihre Antwort,
Frau Kramme! Fragen über Fragen!)
Wir müssen überlegen, ob wir mit branchenspezifischen
Lösungen arbeiten oder mit einer einheitlichen Regelung
mit Übergangsfristen. Wie setzen wir die genauen Maßstäbe
bei branchenspezifischen Lösungen oder wie lang
bemessen wir Übergangsfristen Treffen wir selber die
Entscheidung über die Höhe einer Mindestsicherung
oder greifen wir auf die Tarifvertragsparteien oder auf
einen Sachverständigenrat zurück Es gibt eine Vielzahl
von Fragen, deren Beantwortung genauerer Überlegung
bedarf.
(Dirk Niebel [FDP]: Aha!)
Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir brauchen eine
untere Auffanglinie. Da sind wir uns in diesem Hause -
lassen wir einmal die FDP beiseite - einig. Und das ist
gut so.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb
[FDP]: Wie nennen wir denn dieses Kind)
Wir brauchen eine relativ kurzfristige Lösung. Auch darüber
sind wir uns einig. Und auch das ist gut so.
Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
auf das Gebäudereinigerhandwerk
auszudehnen. Wir werden im Herbst einen Vorschlag
zu Kombilöhnen und Mindestlöhnen vorlegen. Ich
bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung finden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ein allerletzter Satz. Ian Brinkley, Chefökonom des britischen
Gewerkschaftsbundes TUC, bringt es auf den
Punkt:
Heute sagen auch die Arbeitgeber in Großbritannien,
dass der Mindestlohn ein Erfolgsmodell ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Aber mit anderen
Konditionen!)
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