DER ROTE FADEN - Anette Kramme

Ausgabe Juni / Juli / August 2006
Deutsche Handwerkszeitung vom 04.08.2006, S. 4
Was die Innovations- und Technologieberatung der HWK tun kann
HWK traf sich mit SPD-Bundestagsabgeordneten
Steuerreform, Gesundheitsreform Ist doch schon beschlossen und abgehakt, stand doch schon in der Zeitung.
„Stimmt so nicht“, so Hauptgeschäftsführer Horst Eggers von der Handwerkskammer.
Nach einem Gespräch mit der CSU Anfang Mai traf sich die HWK-Führung gestern mit den drei oberfränkischen Bundestagsabgeordneten
der SPD, um sie über die Situation im Handwerk zu informieren und sie eben für diese so wichtigen
Kleinigkeiten und Details zu sensibilisieren.
„Für alle Gesprächspartner erfreulich ist die Tatsache, dass sich nach Jahren der Stagnation die Wachstumsperspektiven
im Handwerk verbessert haben. Sogar die Binnennachfrage gewinnt langsam an Fahrt“, bilanzierte Horst Eggers.
Auch dank politischer Maßnahmen wie der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksrechnungen oder dem CO 2 -
Gebäudesanierungsprogramm, die beide jetzt schon Wirkung zeigen. Die vorgesehene Einbeziehung der Personenunternehmen
in die Unternehmenssteuerreform, die Einführung der Ist-Besteuerung bei der Mehrwertsteuer, die Möglichkeit,
nicht entnommene Gewinne steuerlich zu begünstigen und dadurch die zwei zentralen Erfolgsgrößen Eigenkapitalbasis
und Investitionsquote im Handwerk zu verbessern, machen Mut, so auch die Einschätzung der SPD-Vertreter.
Trotzdem besteht die Gefahr, dass die leichte Belebung der Binnenkonjunktur durch die beschlossene dreiprozentige
Mehrwertsteuererhöhung schon im kommenden Jahr abgewürgt wird, so Horst Eggers: Entscheidend ist, den Unternehmen
gerade jetzt stabile und verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten, die nötigen Strukturreformen müssen
schnell angegangen werden, zuallererst bei den zugesagten Reformen in den Bereichen Gesundheit und Unternehmenssteuern.
Auch eine Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksrechnungen durch Anhebung der
absetzbaren Arbeitskosten von derzeit 3.000 Euro jährlich auf 10.000 Euro wäre sachgerecht, um die negativen Wirkungen
der Mehrwertsteuererhöhung auf Wachstum und Beschäftigung zu begrenzen.
Besonders wichtig sind dem Handwerk neben der Gesundheitsreform und der Unternehmensteuerreform die angekündigte
Reform der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die Abschmelzung der Erbschaftsteuer bei Betriebsübernahme.
So sind die Beiträge zu den Berufsgenossenschaften in den letzten Jahren zum Teil massiv gestiegen. Bei den Bauberufsgenossenschaften
liegen die Beitragssätze mit 7 Prozent bereits deutlich über den Beitragssätzen zur Arbeitslosenversicherung.
Und diese Beiträge zu den Berufsgenossenschaften sind nicht paritätisch finanziert, sondern werden ausschließlich
von den Arbeitgebern getragen. Deshalb ist es unabdingbar, wie von der Koalition beabsichtigt, die gesetzliche
Unfallversicherung zu reformieren. Um die Beitragssätze senken und damit auch die Lohnzusatzkosten senken zu
können, ist dazu vor allem der Leistungskatalog zu verschlanken, so zum Beispiel durch die Herausnahme der Wegeunfälle,
die Einschränkung der Versicherungsleistungen auf tatsächliche Beitragszahler, das heißt keine Leistungsverpflichtungen
gegenüber illegal Beschäftigten und Schwarzarbeitern oder die Beschränkung der BG-Rentenzahlungen auf die
Lebensarbeitszeit. Anette Kramme kündigte für den Zeitraum 2007/2008 Entlastungen bei der Unfallversicherung an.
Genauso wichtig ist dem Handwerk die rasche Einführung der degressiven Erbschaftsteuer bei Betriebsübernahmen.
Das Degressionsmodell bei der Erbschaftsteuer entspricht einer langjährigen Forderung des Handwerks, die nunmehr
realisiert werden soll. Allerdings ist die vorgesehene Arbeitsplatzbindung zu starr und wird Unternehmen, die in eine
wirtschaftliche Krise geraten, zusätzlich belasten.
Auch die Definition des „Betriebsgrundstückes“ sollte nochmals überarbeitet werden. Denn die bisherigen Überlegungen
sehen eine Steuerbegünstigung nur vor, wenn die Grundstücke zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt werden. Gerade
im Handwerk wird dieser Anteil aufgrund der engen Verknüpfung von „Familie, Beruf und Wohnung“ nicht selten
unterschritten. Deshalb ist es wichtig, dass auch betriebliche Nutzungsanteile unter 50 Prozent steuerbegünstigt werden.
Die nunmehr bekannt gewordenen Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform verfehlen zentrale Ziele. Denn es gelingt
nicht, damit die Lohnzusatzkosten zu begrenzen: Im Gegenteil, durch die vorgesehene Beitragserhöhung zur KV
um 0,5 Prozent steigen die Lohnzusatzkosten weiter. Ohne die Stärkung der Eigenverantwortung und Begrenzung des
paritätisch finanzierten Leistungskatalogs der GKV wird eine Reform weiter Stückwerk bleiben.
Jedes Prozent weniger Krankenkassenbeitrag schafft wissenschaftlich belegt 120.000 zusätzliche Arbeitsplätze, so
HWK-Hauptgeschäftsführer Horst Eggers. Das Handwerk fordert daher eine vierprozentige Senkung der Krankenkassenbeiträge
durch Stärkung der Eigenverantwortung und die Herausnahme bestimmter Leistungen wie Zahnersatz und
ein Einfrieren des Arbeitgeberanteils. Durch die zusätzlichen Steuereinnahmen aus den so knapp 500.000 zusätzlich
geschaffenen Arbeitsplätzen könne die Senkung der Krankenkassenbeiträge ohne Steuererhöhung finanziert werden.
Zudem bekämen die Arbeitnehmer durch die Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung die Möglichkeit,
sich die dort gestrichenen Leistungen privat zu finanzieren. „Finanzierung von Teilen der Krankenversicherung aus
Steuereinnahmen ja, aber ohne weitere Steuererhöhung. Anette Kramme sprach sich im Gegensatz dazu gegen eine
Kürzung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung aus und plädierte für das Modell einer steuerfinanzierten
Gesundheitsreform, wobei dafür Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen werden könnten, um den Gesundheitsstandard
in Deutschland zu halten.
Ausdrücklich lobten Petra Ernstberger aus Hof und Dr. Carl-Christian Dressel die, so wörtlich „gigantische Ausbildungsleistung
des Handwerks, das seit Jahren mit einer Ausbildungsquote von 10 Prozent (Anteil der Lehrlinge an den Gesamtbeschäftigten)
weit mehr ausbildet als alle anderen Wirtschaftsbereiche, die bei 3 bis 4 Prozent liegen. Lob kam von
Dressel auch für das Existenzzentrum der HWK. Nicht nur, weil die Meisterschulen der HWK dank Meisteroffensive
wieder gut gefüllt sind, weil die HWK seit Jahren auch ihre Bildungsstandorte in Bayreuth, aber auch in Bamberg, Coburg
und Hof auf dem neuesten Stand hält, sondern auch weil die HWK mit ihrer Konzeption bereits den richtigen Weg
zum lebenslangen Lernen eingeschlagen hat.
Besonders hervorgehoben wurde in diesem Zusammenhang das Projekt 50 plus, in dem für die Landkreise Coburg,
Kronach und Lichtenfels ein Netzwerk aus allen Bildungsträgern, allen Kammern und der Agentur für Arbeit geformt
wurde, das seit Februar bereits 100 Langzeitarbeitslose durch gezielte Maßnahmen in Beschäftigung gebracht hat.
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