DER ROTE FADEN - Anette Kramme

Ausgabe Juni / Juli / August 2006
Gleichstellungsgesetz
P R E S S E M I T T E I L U N G
Besserer Schutz bei Massengeschäften
Kramme weist Kritik am Gleichstellungsgesetz zurück
Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette
Kramme weist die Kritik aus den Reihen der Union und
von Arbeitgeberseite am geplanten Allgemeinen Gleichstellungsgesetz
zurück. Das Gesetz orientiere sich laut
Kramme an den Vorgaben der EU. „Lediglich im Bereich
des Zivilrechts wurden zusätzliche Merkmale wie Behinderung
und Alter für bestimmte Arten von Verträgen
ergänzt“, erläutert die SPD-Politikerin. Mit dem im Koalitionsausschuss
gefundenen Kompromiss habe mit eine
Regelung gefunden, die Diskriminierten helfe, gleichzeitig
aber unnötige Bürokratie vermieden.
Mit dem Gesetz würden die Menschen beim so genannten
täglichen Massengeschäft geschützt. „Ich bin froh,
dass CDU/CSU ihre alte Blockadehaltung aufgegeben
haben und sich überzeugen ließen für den Bereich der
Massengeschäfte und Privatversicherungen nicht nur die
europarechtlich verpflichtend vorgegebenen Merkmale
Rasse, ethnische Herkunft und Geschlecht in den zivilrechtlichen
Diskriminierungsschutz aufzunehmen, sondern
auch die Merkmale Religion, Weltanschauung,,
Behinderung, Alter und sexuelle Identität. „Das heißt
nicht, dass beispielsweise beim Vermieten von Wohnungen
durch Privatleute die Diskriminierungsregeln zur
Anwendung kommen“, so Kramme. Hingegen könnten
Gastwirte, die Menschen mit Behinderung keinen Zutritt
gewähren wollen, künftig belangt werden. Klagewellen
befürchtet die Abgeordnete nicht. „Derartige Sorgen halte
ich für unbegründet, wenn man die Erfahrungen in unseren
europäischen Nachbarländern zugrunde legt, wo
vergleichbare Regelungen schon länger gelten.“
Kramme hebt besonders hervor, dass Gewerkschaften
und Betriebsräte bei groben Verstößen der Arbeitgeber
künftig die Unterlassung diskriminierender Handlungen
einfordern können. „Dadurch können auch strukturelle
Diskriminierungen, wie zum Beispiel die konkrete Lohnungleichheit
zwischen Frauen und Männern bei gleichwertiger
Arbeit in einem Betrieb beseitigt werden.“
MdB Kramme rechnet – auch wegen der drohenden
Strafzahlungen an die EU –mit einer zügigen Verabschiedung
des Gesetzentwurfs.
Bayreuth, den 06.06.2006
VERMISCHTES
P R E S S E M I T T E I L U N G
Neues Förderkonzept für Diesel-Pkw
MdB Kramme fordert: Wir müssen jetzt handeln!
Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD)
begrüßt das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept
zur steuerlichen Förderung der Nachrüstung von
Diesel-Pkw mit Rußfiltern.
„Der Handlungsbedarf gegen Rußpartikel wird immer
dringlicher“, erklärt die Abgeordnete. Jüngste Studien
haben ergeben, dass Feinstaub noch gesundheitsschädlicher
ist als bislang angenommen. In der Europäischen
Union sterben jährlich 310.000 Menschen an den Folgen
von Dieselabgasen, davon allein 65.000 Menschen in
Deutschland. „Auch in Bayreuth haben wir mit
Feinstaubbelastungen zu kämpfen. An maximal 35 Tagen
im Jahr darf der Feinstaub-Richtlinien-Wert der Europäischen
Union überschritten werden. Diese Grenze
haben wir in Bayreuth in diesem Jahr bereits erreicht“,
berichtet die Abgeordnete.“
Das Regierungskonzept sieht vor, dass Diesel-Pkw, die
in den Jahren 2006 bis 2008 nachgerüstet werden, einmalig
eine Förderung in Höhe von 300 Euro erhalten
sollen. Finanziert werden soll die Förderung ab dem 1.
Januar 2007 durch ein Malus in Höhe von 300 Euro für
Dieselfahrzeuge, die ohne Filter neu in den Verkehr gebracht
werden. Zusätzlich müssen nicht nachgerüstete
Diesel-Altfahrzeuge einen Zuschlag von jeweils 40 Euro
in den Jahren 2008 und 2009 auf die Kfz-Steuer zahlen.
„Das steuerlich aufkommensneutrale Konzept ist ein
guter Kompromiss. Es stößt sowohl bei Automobilverbänden
als auch bei mittelständischen Herstellern auf
breite Zustimmung“, meint MdB Kramme. Umso unverständlicher
sei die Reaktion der unionsregierten Länder.
„Nach Aussagen des bayerischen Finanzministers Kurt
Faltlhauser würden die unionsregierten Länder das Konzept
„einhellig nicht befürworten“. Nachdem schon ein
Entwurf der alten rot-grünen Bundesregierung an der
Unionsmehrheit im Bundesrat gescheitert war, darf es
nicht sein, dass der neue Entwurf erneut im Bundesrat
verhindert wird“, so die Abgeordnete.
MdB Kramme fordert die Politiker der Unionsspitze auf,
dass ihre Länderminister sich den dringenden Problemen
des Feinstaubes stellen sollen. „Feinstaub ist zwar für
uns nicht „sichtbar“, aber die gravierenden Folgen sind
immer spürbarer. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Die
Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger muss im Vordergrund
stehen.“
Bayreuth, den 12.06.2006
Der Rote Faden 16