DER ROTE FADEN - Anette Kramme

Ausgabe Juni / Juli / August 2006
Nordbayerischer Kurier vom 05.07.2006, S. 11
Krach zwischen Bayreuther Abgeordneten
Kramme: CSU Schuld an Kürzung der Pendlerpauschale – Koschyk weist Vorwürfe zurück
Berlin/Bayreuth. Die Kürzung der Pendlerpauschale im
nächsten Jahr ist beschlossene Sache. Mit dem Ja zum
Steueränderungsgesetz 2007 hat der Deutsche Bundestag
in Berlin in diesen Tagen der Streichung für die ersten
20 Kilometer zum Arbeitsplatz zugestimmt. Die Bayreuther
Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD)
und Hartmut Koschyk (CSU) streiten nun heftig über
diese Entscheidung.
Kramme teilte mit, dass die Bayern-SPD ein halbes Jahr
lang mit eigenen Alternativvorschlägen gegen die Kürzung
der Pauschale gekämpft hatte. Die CSU habe es
jedoch abgelehnt, in Form einer „kleinen Koalition für
Bayern innerhalb der großen Koalition“ mit der SPD zu
kooperieren. „Die CSU hat keine Vorstellung von der
Lebensrealität bayerischer Arbeitnehmer“, erklärte
Kramme.
Nach den Vorstellungen der SPD hätte die Dienstwagenbesteuerung
für Selbstständige und Angestellte um 0,2
Prozent angehoben und die Werbungskostenpauschale
von 920 auf 400 Euro gesenkt werden sollen. So wäre
eine Pendlerpauschale von 25 Cent ab dem ersten Kilometer
möglich gewesen und das Einsparvolumen hätte
eingehalten werden können, so Kramme. Jetzt könnten
sich die bayerischen Arbeitnehmer bei der CSU bedanken.
Koschyk erwiderte direkt, die Vorwürfe würden „jeglicher
Grundlage entbehren“. Das Alternativmodell der bayerischen
SPD sei nicht einmal vom Fraktionsvorsitzenden
Peter Struck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
in den Diskussionen aufgegriffen worden.
Koschyk kritisierte, die Kürzung der Pauschale um fünf
Cent pro Kilometer hätte die Fernpendler übermäßig
belastet. Außerdem könne man den Bürgern den zusätzlichen
Verwaltungsaufwand nicht zumuten. „Anstatt Verfahrensvereinfachung
entstünde ein weiteres bürokratisches
Monster“, entgegnete Koschyk. Für ihn sei „schon
verwunderlich“, dass Kramme sich bei der Abstimmung
im Bundestag für das neue Gesetz ausgesprochen habe.
P R E S S E M I T T E I L U N G
Kramme: So nicht, Herr Koschyk!
Leidtragende der mangelnden Kooperationsbereitschaft der CSU sind letztendlich die bayerischen
Arbeitnehmer
Als unüberlegt und haltlos weist die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme die von ihrem Bayreuther Kollegen im
Bundestag, Hartmut Koschyk, in seiner Pressemitteilung vom 03.07.2006 ihr gegenüber geäußerten Vorwürfe zurück.
„Die Regelung wurde im Rahmen eines Gesetzespakets mit einer Vielzahl von Vorschriften abgestimmt. Daher habe ich
eine persönliche Erklärung zu Protokoll des Bundestages gegeben mit dem Inhalt, dass ich die Kürzung der Pendlerpauschale
für falsch halte. Das kann Herr Koschyk gern auch im Protokoll der Plenarsitzung nachlesen.“
In der Tat sei ihr die Entscheidung aber nicht leicht gefallen. Leider sei es den Bundestagsabgeordneten der bayerischen
SPD nicht möglich gewesen, ihre CSU-Kollegen davon zu überzeugen, gemeinsam ein Alternativ-Modell, das auf der
Basis des Vorschlags der SPD-Landesgruppe beruht, zu entwickeln und den Regierungsentwurf gemeinsam zu kippen,
erläutert Kramme. Auf der Ebene der Fachpolitiker in der Unionsfraktion sei durchaus Bereitschaft zu erkennen gewesen,
die Frage nochmals zu diskutieren. Die Fraktionsspitze habe dies aber von Anfang an entschieden unterbunden
und bis zuletzt abgelehnt. „Letztendlich sind die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Leidtragenden
und der SPD soll nun der schwarze Peter dafür zugeschoben werden! So nicht, Herr Koschyk!“
Der Vorwurf Koschyks, Fernpendler wären bei Einführung des Alternativ-Modell übermäßig belastet worden, sei aus der
Luft gegriffen. Im Gegenteil: Für Pendler, die bis zu 120 km zum Arbeitsplatz zurücklegen müssen, also 90 % der bayerischen
Pendler, wäre der bayerische Vorschlag günstiger gewesen als die mit dem Steueränderungsgesetz beschlossenen
Regelungen. „Vielleicht“, so mutmaßt Kramme, „hat mein Bayreuther Kollege auch schon vergessen, dass seine
Partei noch im Wahlkampf eine Kürzung der Pendlerpauschale auf 0,25 Euro sowie ihre Zahlung bis maximal 50 km
durchsetzten wollten. Dass Fernpendler damit drastisch belastet worden wären, verschweigt er heute!“
Auch die vorgeschlagenen Absenkung des Arbeitnehmerpauschbetrages auf 400 € hätte keinen bürokratischen Mehraufwand
für Bürger und Verwaltung bedeutet, so die Abgeordnete. Sowohl die Vereinigte Lohnsteuerhilfe als auch die
Deutsche Steuer-Gewerkschaft hätten der SPD-Landesgruppe dies bestätigt. „Mit dem vorgeschlagenen Alternativmodell
hätten Subventionen abgebaut werden können, die Anerkennung tatsächlicher Kosten wäre erhalten geblieben und
mehr Steuergerechtigkeit wäre hergestellt worden.“ Aber darüber habe die Unions-Führung ja nicht einmal reden wollen
und damit die bayerischen Pendler im Stich gelassen, so die Bayreuther Abgeordnete.
Eine Änderung des Gesetzes zur Pendlerpauschale sei notwendig gewesen, so Kramme. Nur so sei es möglich, einen
tragfähigen Bundeshaushalt zu erreichen. Über die Details allerdings hätte man noch reden müssen. Dies sei durch die
Verweigerungshaltung der Union nicht erfolgt.
Bayreuth, den 05.07.2006
Der Rote Faden 14