Gerechtigkeit für die Opfer - Justitia et Pax

Verschiedentlich wird auch die Frage aufgeworfen, ob denn die Aufarbeitung der Vergangenheit
Aufgabe des Gerichts sei oder ob diese nicht besser im Rahmen einer
Wahrheitskommission geleistet werden könne. Eine Wahrheitskommission kann jedoch
keine Alternative zur gerichtlichen Aufarbeitung sein, sondern nur deren Ergänzung.
Das indonesische Gesetz über die Menschenrechtsgerichtshöfe sieht auch die Bildung
einer Wahrheitskommission vor. Angesichts des während der Ad-hoc-Prozesse gepflegten
Geschichtsbildes spricht allerdings wenig dafür, dass diese noch zu bildende
Kommission ihrer Aufgabe gerecht werden kann. Menschenrechtler in Indonesien befürchten
gar, dass hier lediglich an den guten Namen der Kommission in Südafrika
angeknüpft wird, um damit international Anerkennung zu gewinnen. Möglicherweise
solle mit der Wahrheitskommission ein Schlupfloch geschaffen werden, mit dem sich
die Verurteilung von Tätern zu Gunsten eines„folgenlosen“Versöhnungsprozesses abwenden
ließe 5 .
Weder die Ad-hoc-Prozesse noch die Bildung einer Wahrheitskommission wären ohne
internationalen Druck denkbar gewesen. Die Entsendung der internationalen Schutztruppe
INTERFET nach Osttimor am 20. September 1999 hatte Indonesien zu verstehen
gegeben, dass die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft nicht unbegrenzt
strapazierbar ist. Indonesien musste auf die Beschlüsse der eigens wegen der Osttimorkrise
einberufenen vierten Sondersitzung der UN Menschenrechtskommission (UN-
MRK) im September 1999 sowie auf die Resolution des UN Sicherheitsrates vom 25.
Oktober 1999 reagieren, wollte es nicht Gefahr laufen weitere unangenehme Konsequenzen
hinnehmen zu müssen. Im Wissen darum, dass der internationale Druck
nachlassen würde, sobald Osttimor nicht mehr die Schlagzeilen bestimmen würde, setzte
Indonesien auf eine Strategie des Zeit Gewinnens einher gehend mit wohldosierten
kleinen Schritte des Einlenkens, ohne jedoch jemals eine radikale Abkehr von der bisherigen
politischen Linie in Erwägung zu ziehen. Diese Strategie war erfolgreich. Die
Verabschiedung des Gesetzes Nr. 26/2000, das den Weg für die Errichtung des Ad-hoc-
Gerichtshofes und einer Wahrheitskommission frei machte, genügte, um auf der 57.
regulären Sitzung der UN-MRK im März 2001 einer Verurteilung zu entgehen 6 . Und
genau vier Tage vor Beginn der 58. Sitzung, am 18. März 2002, wurden in Jakarta
schließlich die ersten beiden Verfahren eröffnet, über deren Qualität zu urteilen der
Kommission zu diesem frühen Zeitpunkt selbstverständlich unmöglich war. In buchstäblich
letzter Minute hatte Präsidentin Megawati einen Tag vor Prozessbeginn die letzten
beiden zur Verfahrenseröffnung notwendigen Verordnungen unterzeichnet 7 . Es steht zu
erwarten, dass Indonesien bzw. Osttimor trotz der unbefriedigend verlaufenen Prozesse
in Zukunft kaum noch auf der Tagesordnung der UN-MRK stehen werden.
Dass die Errichtung des Ad-hoc-Gerichtshofes keine ganz freiwillige Leistung war, lässt
sich auch an der politischen Debatte in Indonesien erkennen. Politiker zeigten sich zwischen
nationalem Denken und dem Bewusstsein um die internationalen Erwartungen
hin- und hergerissen. Nur kurze Zeit vor der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 26/2000
durch das Parlament (DPR) hatte die Beratende Volksversammlung (MPR) einen Verfassungszusatz
beschlossen, der die Rückwirksamkeit von gesetzlichen Regelungen
ausschloss 8 . Unter den 700 Abgeordneten der MPR befinden sich sämtliche 500 Abge-
5 Vgl. Alex Flor: „Sand in die Augen gestreut“, in: Indonesien-Information Nr. 3/2000, S. 16
6 Chairman's Statement on East Timor, 57. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission, 20.4.2001
7 Peraturan Pemerintah (PP) No. 2/2002 (Zeugenschutzverordnung) und PP No. 3/2002 (Kompensationsverordnung)
8 Vgl. Art. 28 I (1) der indonesischen Verfassung UUD 1945
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