Gerechtigkeit für die Opfer - Justitia et Pax

ff)
Tatbeteiligungen:
In Artikel 41 des Gesetzes Nr. 26/2000 wird ausdrücklich geregelt, dass sowohl der
Versuch als auch die Beihilfe zu den in Artikel 8 und 9 genannten Straftaten entsprechend
den Artikeln 36 bis 40–d.h. wie die Haupttat–geahndet werden. Dies gilt auch
für die Verabredung zu solchen Taten (Verschwörung).
gg)
Erweiterung der Tatbestände auf Vorgesetzte:
Eine besondere Erweiterung der in den Artikeln 8 und 9 des Gesetzes Nr. 26/2000 geregelten
Straftatbestände ergibt sich aus Artikel 42 Absatz 1. Danach ist strafrechtlich verantwortlich
auch derjenige militärische Vorgesetzte, unter dessen tatsächlicher Befehlsgewalt
und Aufsicht Untergebene Verbrechen i.S. dieses Gesetzes begangen haben.
Gleichgestellt mit militärischen Führern sind Personen, die wie militärische Führer handeln.
Voraussetzung hierfür ist,
- dass der Vorgesetzte bei pflichtgemäßer Ausübung seiner Kontrollmöglichkeiten
von den bevorstehenden oder bereits begangenen Rechtsverletzungen seiner Untergebenen
wusste oder hätte wissen müssen und
- dass er es unterlassen hat, in einer von seiner Amtsbefugnis geforderten Weise tätig
zu werden, um die Taten zu verhindern, bzw. bereits begonnene Tathandlungen
umgehend zu beenden oder Täter strafrechtlicher Ermittlung, Untersuchung und
Verfolgung zuzuführen.
Artikel 42 Absatz 2 erstreckt die vorgenannte strafrechtliche Verantwortlichkeit auch auf
alle polizeilichen Vorgesetzen sowie alle Vorgesetzten in der Zivilverwaltung.
Artikel 42 Abs. 3 verweist auf den Strafrahmen der Artikel 36 bis 40.
f) Verfahren vor dem Menschenrechtsgerichtshof:
Das Verfahren vor dem Menschenrechtsgerichtshof ist in den Artikeln 10 ff. geregelt.
Hier finden sich auch Bestimmungen zur Untersuchungshaft. Im Hinblick auf den Untersuchungsauftrag
und darauf, dass keiner der Angeklagten sich in Haft befand, wird auf
die Wiedergabe der Haftbestimmungen verzichtet.
Das Verfahren gliedert sich in drei Abschnitte:
- das Untersuchungsverfahren vor der Menschenrechtskommission
- das Ermittlungsverfahren durch den Generalstaatsanwalt
- die Hauptverhandlung vor den Gerichten
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