Gerechtigkeit für die Opfer - Justitia et Pax
Gerechtigkeit für die Opfer - Justitia et Pax
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Unter dem Begriff der Pancasila sind <strong>die</strong> folgenden Grundsätze zusammengefasst:<br />
- Bekenntnis zu einem allmächtigen Gott<br />
- Verpflichtung zu Humanität<br />
- Wahrung der nationalen Einheit<br />
- Eintr<strong>et</strong>en für eine auf Konsens basierende Demokratie<br />
- Förderung sozialer <strong>Gerechtigkeit</strong><br />
Der Begriff der Pancasila hat in Indonesien eine ähnliche Bedeutung wie in Deutschland<br />
der der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ (FDGO).<br />
Für das Berufungsgericht (Artikel 32 Absatz 2 und 3) und den Obersten Gerichtshof (Artikel<br />
33 Absatz 2 und 3) finden sich entsprechende Regelungen, jedoch bezüglich des<br />
Obersten Gerichtshofes mit der Maßgabe, dass mindestens drei Ad-hoc-Richter zu bestellen<br />
sind und <strong>die</strong>se mindestens 50 Jahre alt sein müssen.<br />
e) Die Straftatbestände:<br />
Das Ges<strong>et</strong>z Nr. 26/2000 teilt alle nach <strong>die</strong>sem Ges<strong>et</strong>z strafbaren Menschenrechtsverl<strong>et</strong>zungen<br />
in zwei Gruppen–nämlich Völkermord einerseits und Verbrechen gegen <strong>die</strong><br />
Menschlichkeit andererseits–ein (Artikel 7).<br />
aa)<br />
Völkermord:<br />
Als Völkermord wird gem. Artikel 8 des Ges<strong>et</strong>zes Nr. 26/2000 jede der nachfolgend<br />
aufgeführten Handlungen definiert, <strong>die</strong> in der Absicht begangen wird, eine nationale,<br />
<strong>et</strong>hnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:<br />
(a)<br />
(b)<br />
(c)<br />
(d)<br />
(e)<br />
bb)<br />
Tötung von Mitgliedern der Gruppe,<br />
Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern<br />
der Gruppe,<br />
vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für <strong>die</strong> Gruppe, <strong>die</strong> geeign<strong>et</strong><br />
sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,<br />
Verhängung von Maßnahmen, <strong>die</strong> auf Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe<br />
gericht<strong>et</strong> sind,<br />
gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.<br />
Verbrechen gegen <strong>die</strong> Menschlichkeit:<br />
Verbrechen gegen <strong>die</strong> Menschlichkeit umfassen alle Handlungen, <strong>die</strong> als Teil eines ausgedehnten<br />
und systematisch angelegten Angriffs auf Zivilisten begangen werden (Artikel<br />
9). Tathandlungen sind<br />
(a)<br />
(b)<br />
(c)<br />
(d)<br />
Tötung,<br />
Ausrottung,<br />
Versklavung,<br />
Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung,<br />
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