Gerechtigkeit für die Opfer - Justitia et Pax

Schließlich verlangte die internationale Gemeinschaft von der Republik Indonesien die
Einrichtung eines nationalen Gerichts, das diese Vorfälle untersuchen und gegebenenfalls
aburteilen sollte. Für den Fall, dass die Republik Indonesien dem nicht nachkäme,
drohte die internationale Gemeinschaft die Errichtung eines Ad-hoc-Tribunals wie im
Falle von Ruanda oder dem früheren Jugoslawien an 31 . Diese Drohung wurde durch ein
viermonatiges Embargo für Waffenexporte und militärische Zusammenarbeit der Europäischen
Union 32 unterstrichen, dessen in Aussicht genommene Verlängerung jedoch
unterblieb. Für Indonesien noch drückender war aber die sofortige Einstellung der von
den USA gewährten Militärhilfe, die bis heute andauert und auf dem sog. Leahy
Amendment 33 beruht. Danach darf Militärhilfe erst dann wieder gewährt werden, wenn
die zu erwartenden Verfahren zu einem befriedigenden Abschluss geführt haben.
Die Republik Indonesien erließ daher am 23.11.2000 mit dem Gesetz Nr. 26/2000 ein
Gesetz zur Errichtung eines Menschenrechtsgerichtshofes. Von der darin vorgesehenen
Möglichkeit, auf Empfehlung des Parlaments (DPR) durch Beschluss des Staatspräsidenten
die Strafverfolgung nach diesem Gesetz auch auf Vorgänge, die sich vor Erlass des
Gesetzes zutrugen, auszuweiten, wurde Gebrauch gemacht. Trotz der Existenz dieses
neu geschaffenen Menschenrechtsgerichtshofs hat die internationale Gemeinschaft in
der Folgezeit ihre Drohung der Errichtung eines internationalen Ad-hoc-Gerichts immer
wieder dann erneuert, wenn der Eindruck entstand, dass die Strafverfolgung keinen Fortgang
nähme.
f) Indonesien im Umbruch:
Die vorstehende Entwicklung wäre jedoch ohne einen Blick auf die innenpolitischen
Veränderungen Indonesiens in den letzten Jahren nur unvollständig beschrieben. Schon
Anfang der 1990-iger Jahre ist es zur Gründung der staatlichen Menschenrechtskommission
Komnas-HAM gekommen. Obwohl bis zu dem mehr oder weniger erzwungenen
Rücktritt des damaligen Staatspräsidenten Suharto Indonesien schwerwiegende demokratische
und rechtsstaatliche Defizite aufwies, haben die Mitglieder von Komnas-HAM
schon in der damaligen Zeit ein erhebliches Maß an Mut gezeigt und erstaunliche Ergebnisse
zu Tage gefördert. Mit dem Rücktritt Suhartos am 21.05.1998 erfolgte auch eine
Stärkung der in Indonesien vorhandenen demokratischen Kräfte und der an Menschenrechtsfragen
interessierten Kreise. Auch wenn diese Kräfte die Gräueltaten in
Osttimor nicht verhindern konnten, so waren sie jedoch stark genug, darauf zu drängen,
umgehend die Ermittlung und Aufklärung der Verbrechen in Osttimor zu organisieren.
So war es möglich, dass Komnas-HAM zu diesem Zweck eine Untersuchungskommission
einsetzte, die sie nach Osttimor entsandte.
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http://www.unhchr.ch/huridocda/huridoca.nsf/(Symbol)/A.54.726,+S.2000.59.EnOpenDocument
Monika Schlicher und Alex Flor, Ost-Timor–Der bittere Sieg, in Jahrbuch Menschenrechte 2001, Frankfurt a.M., 2000
Council Common Position 1999/624/CFSP of 16 September 1999 concerning restrictive measures against the Republic of
Indonesia
Section 572 of the Foreign Operations Appropriations Act for fiscal year 2002 (HR 2506), in Erneuerung der bereits 1999
gefassten Beschlüsse (HR 3194)
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