Gerechtigkeit für die Opfer - Justitia et Pax

Für den Fall der Durchführung eines Berufungsverfahrens stehen dem Berufungsgericht
nur 90 Tage zu Verfügung (Artikel 32 Abs. 1). Eine 90-tägige Befristung des Verfahrens
besteht auch bezüglich des Revisionsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof.
dd)
Anwendung des indonesischen Strafprozessrechts:
Nach Artikel 10 gilt soweit im Gesetz nicht anders geregelt für alle Verfahrensstationen
die indonesische Strafprozessordnung, die im übrigen ebenfalls zwischen Untersuchungs-
und Ermittlungsverfahren unterscheidet.
g) Opfer- und Zeugenschutz:
Artikel 34 gewährt den Opfern und Zeugen grundsätzlich Opfer- und Zeugenschutz, ohne
dass jedoch im Einzelnen ausgeführt wird, wie dies zu geschehen hat. Artikel 34 Abs.
3 verpflichtet die Regierung, hierzu weitere Regelungen zu schaffen.
Artikel 35 sieht vor, dass jedes Opfer von Menschenrechtsverletzungen auch Schadensersatz,
Wiederherstellung und Rehabilitation verlangen kann. Eine entsprechende Entscheidung
soll das Menschenrechtsgericht in sein Urteil aufnehmen (Artikel 35 Abs. 2).
Auch zu diesem Teilaspekt kann die Regierung noch weitere Regelungen erlassen (Artikel
35 Abs. 3). Hiervon hat sie am 13.03.2002 mit Erlass der Verordnungen PP Nr.
2/2002 und PP Nr. 3/2002 Gebrauch gemacht.
h) Wahrheits- und Versöhnungskommission:
Artikel 47 sieht vor, dass für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, die vor
dem Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurden, eine Wahrheits- und Versöhnungskommission
geschaffen werden soll. Diese soll durch Gesetz errichtet werden. Über die
Errichtung einer solchen Kommission ist bisher nichts bekannt.
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