Gerechtigkeit für die Opfer - Justitia et Pax

(4) Das Massaker auf dem Grundstück des Bischofs Belo in Dili am 06.09.1999, begangen
von einer sogenannten Pro-Integrationsgruppe an einer offensichtlich für
die Unabhängigkeit votierenden Gruppe von Zivilisten, die sich auf das Grundstück
des Bischofs geflüchtet hatten und von denen zehn Personen getötet wurden.
(5) Das Massaker in der Kirche Ave Maria in Suai am 06.09.1999, begangen von einer
sogenannten Pro-Integrationsgruppe an einer offensichtlich für die Unabhängigkeit
votierenden Gruppe von Zivilisten, die sich in die vorgenannte Kirche geflüchtet
hatten und von denen 27 Menschen getötet wurden.
Diese Taten waren, soweit sie nach dem sogenannten New-York-Abkommen vom
05.05.1999 geschahen, von Mitgliedern von Gruppen begangen worden, deren Gründung
der Angeklagte zuvor veranlasst habe. So habe der Angeklagte nach dem New-
York-Abkommen alle Provinzregenten und Bupatis zu einem Treffen nach Dili eingeladen,
bei dem er die Eingeladenen aufgefordert habe, Organisationen in ihrem Zuständigkeitsbereich
zu gründen, die sich für die „Integration“ (Verbleib) Osttimors in der Republik
Indonesien aussprechen sollten. Gleichzeitig sollten zum „Schutz“ dieser Organisationen
Sicherheitsorgane aus der Bevölkerung auf der Grundlage des Gesetzes Nr.
20/1982–sogenannte Pam Swakarsa (Paramilitärische Verbände/Milizen) –gebildet
werden. Auf der Grundlage dieser Weisung des Angeklagten seien dann auch in allen
Regionen Osttimors entsprechende Gruppen gebildet und paramilitärische Verbände
aufgestellt worden, die aus dem Haushalt der jeweiligen Kreise und kreisfreien Städte
bezahlt worden seien.
Aufgrund dieses Sachverhalts sieht die Anklage eine strafrechtliche Verantwortlichkeit
des Angeklagten gem. Artikel 42 Abs. 2 (a) und (b) sowie 7 (b), 9 (a) und 37 des Gesetzes
Nr. 26/2000 (Gesetz über die Errichtung eines Menschenrechtsgerichts) und Artikel
42 Abs. 2 (a) und (b), 7 (b), 9 (h) und 40 des Gesetzes Nr. 26/2000 gegeben.
Artikel 37 Gesetz Nr. 26/2000 sieht die Todesstrafe oder Freiheitsstrafe von 10 Jahren
bis lebenslänglich bei der Begehung von Taten i.S. d. Artikel 9 (a) vor. Hierbei handelt
es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Artikels 7 b, die durch
die ausgedehnte und systematische T ö t u n g von Zivilisten begangen werden. Artikel
42 Abs. 2 a und b erklärt auch den Zivilbeamten für solche Arten von Menschenrechtsverletzungen
strafrechtlich verantwortlich, wenn er nicht die erforderliche Kontrolle
über seine Untergebenen ausübt oder sie der strafrechtlichen Verfolgung entzieht.
Artikel 40 bestimmt einen Strafrahmen von 10 bis 20 Jahren für Verbrechen gegen die
Menschlichkeit im Sinne des Artikels 9 (h) des Gesetzes Nr. 26/2000, d.h. wenn es nicht
zu Tötungen kommt, wohl aber von einer ausgedehnten und systematischen V e r -
f o l g u n g einer Gruppe aus politischen, rassischen, kulturellen oder religiösen Gründen
oder wegen der Nationalität, ethnischen Herkunft oder des Geschlechts der Mitglieder
dieser Gruppe auszugehen ist.
Wegen der Einzelheiten wird auf die „Arbeitsübersetzung“ der diesbezüglichen Anklage
(Anlage 3A) verwiesen.
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