Vorberatender Teil - Markt Peissenberg

wird. Darüber hinaus regen wir an, die östliche Grenze der für Bahnanlagen vorgesehenen Fläche
zu überprüfen.
Aurelis Real Estate vom 11.11.2011
Wir haben mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass Sie seit vielen Jahren ohne unsere
Genehmigung Teile unseres o. g. Grundstücks als Gehweg unter anderem für Kinder, Rentner
und schutzbedürftige Personen nutzen. Dieser Pfad dient anscheinend als fußläufige Verbindung
vom Bahnhof zu diversen sozialen Einrichtungen wie z. B. die ökumenische Sozialstation,
dem Caritas Seniorenzentrum St. Johann und diversen Schulen. Als Grundstückseigentümer
trifft uns die Verkehrssicherungspflicht (von der wir bisher nicht wussten). Mit diesem Schreiben
möchten wir deutlich unser Missfallen über Ihr Verhalten zum Ausdruck bringen und Sie auffordern
diese nicht erlaubte Nutzung sofort zu beenden. Um die unerlaubte Nutzung unseres
Grundstücks in Zukunft zu verhindern, sehen wir uns leider gezwungen bauliche Maßnahmen
zu ergreifen.
Wir können nicht nachvollziehen, wie die Marktgemeinde seit Jahren zur Kenntnis nimmt, dass
Schulkinder illegaler Weise einen ungesicherten nicht gepflasterten Grünstreifen passieren und
im Falle eines Unfalls Schadenersatzansprüche an die aurelis zu stellen wären.
Ohne Einwände:
-E.ON Bayern AG v. 06.09.2011
-Bayerisches Landesamt für Umwelt v. 12.09.2011
-Regierung von Oberbayern vom 16.09.2011
-Vermessungsamt Weilheim i. OB v. 14.09.2011
-E.ON Bayern AG v. 26.08.2011
-Planungsverband Region Oberland v. 23.09.2011
-IHK für München und Oberbayern v. 07.10.2011
Beschlussvorschlag des Ausschusses:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss ist informiert, dass Stellungnahmen des
Landratsamtes und anderer Behörden eingegangen sind. Die Verwaltung wird beauftragt, den
Vorgang bis zum Projektbeschluss über den Ausbau der Bergwerkstraße zurückzustellen. Die
dann mit dem geänderten Straßenverlauf einhergehenden Änderungen sind unter Berücksichtigung
der Stellungnahmen in den Bauleitplan einzuarbeiten. Die geänderte Planung ist dem
Marktgemeinderat zur Beratung und Billigung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP 5: Vollzug des BauGB; Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes für das
Gebiet "Ludwigstraße I"
Bei dem Bebauungsplan „An der Ludwigstraße“ handelt es sich um einen Plan, der im Jahr
1968 rechtskräftig wurde. Mit diesem Bebauungsplan wurde eine zwingend zweigeschossige
Bebauung festgelegt. Weiter wurden Baufenster angelegt und die Garagen zwingend mit Baulinien
festgesetzt.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist die Errichtung von Garagen und Nebengebäuden
außerhalb der Baugrenzen nicht zulässig.
Vom Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 722/11 der Gemarkung Peißenberg wurde der Antrag
auf Änderung des Bebauungsplanes zur Zulassung von Garagen und Nebengebäuden auch
außerhalb der festgesetzten Baugrenzen beantragt.
Eine ähnliche Änderung wurde auch z. B. für den Bebauungsplan für das „Gebiet zwischen Südend-
und Ludwig-Thoma-Straße“ durchgeführt.
Die Verwaltung schlägt daher folgende vereinfachte textliche Änderung des Bebauungsplanes
vor:
Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 17.09.2012 Seite 11 von 20