Vorberatender Teil - Markt Peissenberg

Landratsamt Weilheim Schongau, 04.10.2011
Aus rechtlicher Sicht weisen wir darauf hin, dass die Bauweise (Punkt 7.1) als abweichende
Bauweise gem. § 22 Abs. 4 BauNVO festgesetzt werden müsste, soweit einseitiger Grenzanbau
zugelassen werden soll.
Landratsamt Weilheim-Schongau, Sg. Städtebau vom 04.10.2011
Sonstige fachliche Empfehlungen:
Zur Planzeichnung:
Der Eindeutigkeit halber sollte der Gehweg in der Planzeichnung (wie in der Legende beabsichtigt)
beschriftet werden.
Etwas nördlich der Schablonenzuordnungslinie für GE 1 wurde eine „Strich-Punkt-Linie“ eingetragen,
die in der Legende nicht aufgeführt ist.
Die Flurnummer 912/53 ist in der Planzeichnung nicht erkennbar.
Die westlichen Baugrenzen wurden offenbar direkt auf den Flurstücksgrenzen eingetragen. Wir
weisen darauf hin, dass es nicht möglich ist über Baugrenzen eine Reduzierung der Abstandsflächen
auf Null herbeizuführen. Wir empfehlen, entweder die Einhaltung der Abstandsflächen
gemäß der BayBO zu fordern oder die Baugrenzen mit einem gewissen Abstand von den Flurstücksgrenzen
einzutragen. Ihre – in Verbindung mit der festgesetzten Wandhöhe - Abstandsflächen
verkürzende Wirkung wäre städtebaulich zu begründen.
Zu A Festsetzungen durch Planzeichen und Text:
Ziffer 6.2 und 6.3:
Wir empfehlen, den Bezugspunkt für die Messung der Wand- bzw. Firsthöhe genauer zu
bestimmen, evtl. den nächstgelegenen westlichen Straßenrand. Für diesen Fall sollte jedoch
auch die Bezeichnung „Straße“ eingetragen werden.
Ziffer 7.4:
Die Formulierung „Anlagen, die zur Versorgung des Gebietes dienen“ könnte weit ausgelegt
werden. Wir empfehlen, die Festsetzung zu präzisieren. Zudem sollte eindeutig formuliert werden,
dass sie entweder „ausnahmsweise zugelassen werden können“ (durch eine Baugenehmigung)
oder „zulässig sind“.
Ziffer 11.3:
Vermutlich wurde die Erklärung „Mit Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zu belastende Fläche“ hier
irrtümlich eingefügt.
Zur Begründung:
Ziffer 1.5:
Die Worte „Sondergebiet für Bahnanlagen“ sollten ersetzt werden durch die Bezeichnung „Fläche
für Bahnanlagen“, da dies der Legendenerklärung des Flächennutzungsplanes entspricht.
Ziffer 1.6:
Im GE 2 können als einzige Ausnahmen Anlagen für soziale Zwecke zugelassen werden. Die
unter Ziffer 1.5 angesprochene Flächennutzungsplanänderung sollte deshalb für den gesamten
(erforderlichen) Änderungsbereich ein Gewerbegebiet darstellen. Somit empfehlen wir, den
Begriff „Gemeinbedarfsfläche für soziale Zwecke“ im Begründungstext nicht zu verwenden.
Allgemein:
Wir regen an, die beabsichtigte Lage des Jugendzentrums am Bahnhof nochmals zu überdenken.
Zusätzlich zur Nähe zu den Gleisanlagen erscheint die Umgebung des Bahnhofs für Jugendliche
nachts unsicher, etwas entlegen und u. U. mit Konfliktpotenzial behaftet.
Wir empfehlen, für das Jugendzentrum eine frequentierte Lage innerorts oder in einer Ortsrandlage
mit Grünflächen vorzusehen, die unbeschwert genutzt werden kann und bei den Jugendlichen
das Gefühl fördert, einen willkommenen und verantwortungsbewussten Teil der Bevölkerung
zu bilden.
Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 17.09.2012 Seite 5 von 20