Edgar Hellmund - Großenehrich

Seite 6 13. Jahrgang, Nummer 03/08 Amtsblatt der Stadt Großenehrich
- Personen können sich auch selbst vorschlagen;
Die Wahlperiode beginnt am 01.01.2009 und endet am 31.12.2013.
Wenn Sie sich bewerben möchten, dann nutzen Sie bitte beiliegendes
Formular, oder rufen das Jugendamt Kyffhäuserkreis an.
Tel.-Nr.: (03632) 741627 oder 741618
An das
Jugendamt Kyffhäuserkreis
PSF 1165
99701 Sondershausen
Erklärung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl als
Jugendschöffe
Name: ........................................................ Vorname:............................................................
Geburtsname(wenn abweichend vom Familiennamen): ................................................................................
Geburtsort: ...........................................................................................................................................
(bitte Gemeinde und Landkreis angeben; sofern der Geburtsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, bitte Gemeinde und Land angeben)
Geburtsdatum: ...................................................
wohnhaft in der Gemeinde: ................................................. seit dem: ..............................................
Wohnanschrift: ....................................................................................................................................
Beruf:................................................................ ausgeübte Tätigkeit: ...........................................
Tel.-Nr.:..................................
I. Ich bin mit der Aufnahme in die Vorschlagsliste des Jugendhilfeausschusses des Kyffhäuserkreises
für die Wahl als Jugendschöffe einverstanden.
II. Mir ist bekannt, dass nach §32 des Gerichtsverfassungsgesetzes folgende Personen zum
Schöffenamt unfähig sind, nämlich:
1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter
nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6
Monaten verurteilt sind;
2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust
der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
Hierzu gebe ich folgende Erklärung ab:
Die vorbenannten Tatbestände, die zur Unfähigkeit für das Schöffenamt führen, liegen in
meiner Person nicht vor. Ich bin mit der Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem
Bundeszentralregister für Zwecke der Rechtspflege (§41 Abs.1 Nr.1 BZRG) durch das für
die Schöffenwahl zuständige Gericht einverstanden.
III. Mir ist bekannt, dass nach §44a des Deutschen Richtergesetzes nicht zum Amt eines
ehrenamtlichen Richters berufen werden kann, wer
1. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder
2. wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR im Sinne des §6 Abs.4 des Stasi –
Unterlagen – Gesetzes in der Fassung vom 18.Februar 2007 (BGBl. I S.162) oder als
diesen Mitarbeitern nach §6 Abs.5 des Stasi – Unterlagen – Gesetzes gleichgestellte
Person für das
Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist.
Hierzu gebe ich folgende Erklärung ab:
Ich habe nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit
verstoßen.
Ich versichere hiermit, dass ich niemals in einem offiziellen Arbeits- oder Dienstverhältnis
des Staatssicherheitsdienstes der DDR (Ministerium für Staatssicherheit oder seiner
Vorläufer- und Nachfolgerorganisationen, z.B. Amt für Nationale Sicherheit) gestanden
habe, niemals Offizier im besonderen Einsatz war (hauptamtlicher Mitarbeiter), mich
niemals zur Lieferung von Informationen an den Staatssicherheitsdienst bereit erklärt habe
(inoffizielle Mitarbeiter), niemals zu den Personen gehört habe, die gegenüber Mitarbeitern
des Staatssicherheitsdienstes hinsichtlich deren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst
rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren und niemals inoffizieller Mitarbeiter des
Arbeitsgebietes I der Kriminalpolizei der Volkspolizei war. Ich bin mit der Einholung der
erforderlichen Auskünfte beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR einverstanden.
Die Richtigkeit der vorstehenden gemachten Angaben und Erklärungen bestätige ich noch einmal
ausdrücklich mit meiner Unterschrift.
.............................................................................................
Ort, Datum, Unterschrift
Tourenplan
Schadstoffkleinmengensammlung
Freitag, 07.03.2008
Tour 5
Wenigenehrich 11.35 - 11.50Uhr Parkplatz Gaststätte
Großenehrich 12.00 - 12.15Uhr am alten Bahnhof
Rohnstedt 12.25 - 12.40Uhr Ortseingang ehem.
LPG
Hinweis auf Satzungsveröffentlichung des TAZ
„Helbe Wipper“
Es sind folgende Bekanntmachungen des TAZ „Helbe-Wipper“ in
der „Thüringer Allgemeinen“ erfolgt.
Veröffentlichungsdatum Titel
06.07.2006 3. Änderungssatzung zur BGS- EWS
19.07.2006 Korrektur zur 3. Änderungssatzung zur BGS- EWS
06.02.2007 Neufassung der BGS- EWS
Änderung des Preisblattes zu den Ergänzenden
Bestimmungen zur AVBWasserV
03.04.2007 Haushaltssatzung 2007
12.07. 2007 1. Änderungssatzung zur EWS
21.07. 2007 1. Änderungssatzung zur Neufassung der BGS-EWS
Nachtragshaushaltssatzung 2007
15. 11.2007 1. Änderung der Erg. Bestimmungen
2. Änderung der Erg. Bestimmungen
Änderung des Preisblattes
20. 11.2007 Änderung des Preisblattes
25.01.2008 Änderung des Preisblattes
4. Änderungssatzung zur Verbandssatzung
Friedhofsgebührensatzungen der kirchlichen Friedhöfe
Großenehrich und Rohnstedt
Nachstehend werden die Friedhofsgebührensatzungen der kirchlichen Friedhöfe
Großenehrich und Rohnstedt, die durch das Landratsamt Kyffhäuserkreis
am 29.01.2008 auf Grundlage der §§ 19 Abs. 1 und 21 ThürKO i. V. m.
§ 33 Abs. 2 Satz 4 ThürBestG und § 22 Abs. 3 des Staatsvertrages zwischen
dem Freistaat Thüringen und den evangelischen Kirchen in Thüringen
vom 17.05.1994 (GVBl. S. 509) genehmigt wurden, auf Grundlage der
§§ 19 ff. ThürKO im Amtsblatt der Stadt Großenehrich bekannt gemacht.
Die Friedhofsverwaltung Großenehrich erlässt folgende Gebührensatzung
Friedhofsgebührenssatzung für Großenehrich
a) Bestattungs- und Grabnutzungsgebühr (Einmalzahlung)
Euro
Reihengrab ................................................................................. 200
Doppelgrab ................................................................................. 500
Urneneinzelgrab .......................................................................... 160
Urnendoppelgrab ........................................................................ 350
Urne auf Reihen- oder Doppelgrab: ................. 50 % der Grabgebühr
Denkmalgenehmigungsgebühr ..................................................... 30
Benutzung der Leichenhalle
- bis 3 Tage ................................................................................... 25
- jeder weitere Tag ........................................................................... 5
Benutzung der Kirche .................................................................... 75
Heizung der Kirche ........................................................................ 75
Gebühren für Amtshandlung ......................................................... 10
Organist ........................................................................................ 15
Glockengeläut ............................................................................... 15
Orgelbenutzung ............................................................................ 10
Verwaltungsgebühr ....................................................................... 15
Gemeinkosten: ...................................... 10 % der Rechnungssumme
b) Friedhofsunterhaltungsgebühr (jährlich wiederkehrend)
Friedhofsunterhaltungsgebühren dienen der Unterhaltung des Friedhofes,
werden nach einer entsprechenden Kalkulation erhoben und per
Rechnung eingezogen. Die Kalkulation wird alle drei bis vier Jahre aktualisiert
und kann im Pfarramt Großenehrich eingesehen werden.
Friedhofsunterhaltungsgebühren bedürfen nicht der Veröffentlichung, um
in Kraft zu treten.
c) Wassergeld
Wassergeld wird auf Grundlage des jährlichen Verbrauches berechnet
und zusammen mit den Friedhofsunterhaltungsgebühren per Rechnung
eingezogen. Das Wassergeld ist keine Gebühr, sondern bedient lediglich
die jährlich anfallenden Forderungen des TAZ.
d) Mahngebühren
Gebühren für die 1. Mahnung ..................................................... 3,50
Gebühren für die 2. Mahnung ..................................................... 7,00
Gebühren für eine Vollstreckungsmaßnahme werden vom Landratsamt
festgelegt und auf den beizutreibenden Betrag aufgeschlagen.
Liegezeiten Jahre
Reihengrab ................................................................................... 20
Doppelgrab ................................................................................... 30
Urneneinzelgrab ............................................................................ 15
Urnendoppelgrab .......................................................................... 20