Edgar Hellmund - Großenehrich

Seite 4 13. Jahrgang, Nummer 07/08 Amtsblatt der Stadt Großenehrich
Aus gegebenem Anlass werden die Halter bzw. Nutzer von Kraftfahrzeugen
mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t darauf
hingewiesen, dass gemäß § 12 Abs. 3a Nr. 1 der Straßenverkehrsordnung
(StVO) vom 16.11.1970 (BGBl. I S. 1565, ber. 1971 I S. 38)
in der zurzeit geltenden Fassung das regelmäßige Parken von
Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5
t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiges Gesamtgewicht
innerhalb geschlossener Ortschaften in reinen
und allgemeinen Wohngebieten in der Zeit von 22:00 Uhr bis
06:00 sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig ist und eine
Ordnungswidrigkeit i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO darstellt, die
mit einer Geldbuße belegt werden kann.
Halter bzw. Nutzer von der Regelung des § 12 Abs. 3a StVO unterfallenden
Kraftfahrzeugen werden daher aufgefordert, diese mit
sofortiger Wirkung nicht mehr innerhalb der Ortslagen der Ortsteile
der Stadt Großenehrich zu den angegebenen Zeiten zu parken.
Im Falle erneuter Vorfälle wird das Ordnungsamt der Stadt
Großenehrich die Einleitung von Maßnahmen nach der StVO i. V.
m. dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) sowie dem Ordnungsbehördengesetz
(OBG) prüfen.
Ungenehmigte Sondernutzungen in der Stadt Großenehrich
und deren Ortsteile
Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass nach den
Bestimmungen der Sondernutzungssatzung der Stadt Großenehrich
(SNS) vom 31.01.2001 der Gebrauch von Gemeindestraßen, -wegen
und -plätzen der Stadt Großenehrich innerhalb und außerhalb
der geschlossenen Ortslage sowie außerdem an Ortsdurchfahrten
von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen der vorherigen Erlaubnis
durch das hiesige Ordnungsamt bedarf. Sondernutzungen im Sinne
dieser Bestimmungen sind insbesondere:
– Aufgrabungen,
– Verlegung privater Leitungen,
– Aufstellung von Gerüsten, Masten, Bauzäunen, Bauhütten, Bauwagen,
Baumaschinen und -geräten, Fahnenstangen,
– Lagerung von Maschinen aller Art,
– Aufstellung von Tischen, Stühlen, Behältnissen, Verkaufsbuden,
-ständen, -tischen und -wagen, Vitrinen, Schaukästen, Warenständer,
Warenautomaten, Werbeausstellungen und Werbewagen,
– Freitreppen, ausgenommen historische Kellereingänge und
Treppenanlagen,
– Licht-, Luft- und Einwurfschächte und ähnliche Öffnungen, soweit
sie mehr als 50 cm tief in den Verkehrsraum hineintragen,
– Werbeanlagen aller Art, z. B. Schilder, Schaukästen, Vitrinen, Plakatsäulen
und -tafeln sowie Warenautomaten, die innerhalb einer
Höhe von 2,50 m über dem Erdboden und mehr als 30 cm in
den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen.
Auch das Abstellen von Mülltonnen im öffentlichen Bereich
stellt, sofern dieses nicht nur vorübergehend der Müllabfuhr
dient, eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.
Die Stadt fordert daher alle Personen, die in ungenehmigter Weise
Sondernutzungen ausüben, auf, diese mit sofortiger Wirkung zu
beenden oder hierfür schnellstmöglich beim städtischen Ordnungsamt
eine entsprechende Erlaubnis zu beantragen.
Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die
Stadtverwaltung in nächster Zeit im Gebiet der Stadt Großenehrich
Kontrollen auf ungenehmigte Sondernutzungen vornehmen und im
Falle des Verstoßes gegen die angeführten Bestimmungen
Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten, Bußgelder verhängen und
unter Androhung von Zwangsgeldern ordnungsbehördliche Verfügungen
mit dem Ziel erlassen wird, die ungenehmigten Sondernutzungen
zu beenden. Bedenken Sie bitte hierbei, dass Ihnen in diesem
Fall erhebliche weitere Kosten, die den Betrag der nach der
Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Großenehrich
(SNGebS) vom 31.01.2001 zu erhebenden Sondernutzungsgebühren
erheblich übersteigen, entstehen werden.
Straßenreinigung im Gebiet der Stadt Großenehrich
Aus aktuellem Anlass wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 i.
V. m. § 1 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Großenehrich
(SRS) vom 04.02.2002) die Eigentümer, Erbbauberechtigten,
Wohnungseigentümer, Nießbraucher nach §§ 1030 ff. BGB,
Wohnungsberechtigten nach § 1093 BGB sowie sonstige zur Nutzung
dinglich Berechtigte zur Reinigung der durch öffentliche Straßen
erschlossenen, bebauten und unbebauten Grundstücke verpflichtet
sind.
Die Reinigung
– der öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage,
– der öffentlichen Straßen / Straßenabschnitte außerhalb der geschlossenen
Ortslage, an die bebaute Grundstücke angrenzen,
– der Straßenrinnen und Einflussöffnungen der Straßenkanäle,
– der Gehwege und Schrammborde sowie
– der Böschungen, Stützmauern etc.
ist regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, und so vorzunehmen,
dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
insbesondere eine Gesundheitsgefährdung infolge der Verunreinigung
der Straße aus ihrer Benutzung oder durch Witterungseinflüsse
vermieden oder beseitigt wird. Der Umfang der Straßenreinigung
erstreckt sich auch auf die Beseitigung von Laub auf den
zu reinigenden Flächen.
Die im Eigentum der Stadt stehenden bzw. von ihr genutzten Grundstücke
werden von den Beschäftigten des Städtischen Betriebshofes
gereinigt.
Es wird darauf hingewiesen, dass die vorsätzliche oder fahrlässige
Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der Straßenreinigungssatzung
als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu
5.000,00 Euro geahndet werden kann. Zudem kann die Stadt die
betroffenen Grundstücke auf Kosten des Verpflichteten i. S. d. § 3
SRS vornehmen lassen (Ersatzvornahme).
Es bleibt Ihnen jedoch unbenommen, die Reinigung Ihrer Flächen
der Stadt gegen Entgelt zu übertragen. In diesem Fall wenden Sie
sich bitte zur Absprache der weiteren Modalitäten an die Stadtverwaltung.
Behälter für Kleinelektronikschrott
In den Ortsteilen der Stadt Großenehrich wurden durch die Firma
REMONDIS „Behälter für Elektronikschrott aus Haushalten“ (blau)
aufgestellt, in denen Kleinelektronikschrott aus den Haushalten
entsorgt werden kann.
Zum Kleinelektronikschrott gehören:
– Kofferradios,
– Kaffeemühlen,
– Föne,
– Bohrmaschinen,
– Rasierapparate,
– Küchenmaschinen sowie
– elektrisches Spielzeug
einschließlich der dazugehörigen Trockenbatterien sowie andere
elektrische Kleingeräte aus Haushalten.
Nicht in den Sammelcontainer gehören:
– Leuchtstoffröhren,
– Energiesparlampen und Hochdruckdampflampen
(deren Entsorgung erfolgt durch das Schadstoffmobil),
– Fernseher bzw. Geräte mit Bildröhren wie Monitore,
sowie Messgeräte u.ä.
Elektronikschrott, der nicht in den Sammelcontainer darf oder nicht
in die Einwurföffnung passt, wird durch den örtlich zuständigen
Entsorger angenommen. Keinesfalls sollte der Schrott am Container
abgestellt werden, da dieses eine Ordnungswidrigkeit
darstellt und mit Bußgeld belegt werden kann.
Die Stadtverwaltung bittet, die Behälter ausschließlich für Kleinelektronikschrott
zu nutzen, da die Entsorgungsfirma anderenfalls
die in Rede stehenden Tonnen wegen nicht bestimmungsgemäßer
Nutzung wieder einziehen wird.
Für weitere Informationen steht Ihnen das hiesige Ordnungsamt
gern zur Verfügung.
Großenehrich, den 25.06.2008
Im Auftrage
gez. Georgi/ Verwaltungsleiter
Mitteilung des Landratsamtes Kyffhäuserkreis
Behördenstrukturreform des Freistaates Thüringen:
1. Schwerbehindertenfeststellungsverfahren, Blindengeld,
Blindenhilfe und Aufgabenbereiche des Versorgungsamtes
Erfurt
2. Aufgabenübertragung an das Amt für Umwelt, Natur und Wasserwirtschaft
Infolge der Behördenstrukturreform des Landes Thüringen wurden
staatliche Aufgaben auf die Landkreise übertragen. Dazu gehören
u. a. die Aufgabenbereiche des Versorgungsamtes Erfurt, das
Schwerbehindertenfeststellungsverfahren, das Blindengeld und
die Blindenhilfe.