kommunalinfo24 3/2014

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vorORT Hände weg von Busspuren! Die Bundesregierung und Vertreter der Automobilindustrie trafen sich in Berlin zu einem Gipfel zur Elektromobilität. Es geht um die weitere Förderung von Elektroautos in Deutschland. Offenbar sollen dabei nach Vorschlag von Bundesverkehrsminister Ramsauer auch die Busspuren in Innenstädten für Elektroautos freigegeben werden. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert diesen Vorschlag: „Busspuren dienen der Beschleunigung des innerstädtischen ÖPNV, um die Fahrzeiten zu verkürzen und damit die Linienbusse auch in der Rush-Hour den Fahrplan einhalten können. Wenn man die Busspuren mit weiteren Autos verstopft, dann stehen dort künftig alle im Stau, egal ob Elektroautos, Taxis oder eben ÖPNV-Busse. Das ist verkehrlich unsinnig und kontraproduktiv“, so VDV- Präsident Jürgen Fenske. Der VDV unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung, Verkehr mit Elektroantrieben voranzubringen. Allerdings weist der Verband anlässlich des Gipfels zum wiederholten Anzeige Mal darauf 185x125 hin, 9-2009.qxd dass dort 14.09.2009 unter dem 12:27 den kann, Seite der 1 ist auf dem Holzweg. Deckmantel der Elektromobilität ei- Weder die Energieindustrie noch die gentlich ausschließlich über die Förderung von Elektroautos gesprochen wird. Auch das ständige Herunterbeten von Steuerbefreiung, dem Befahren von Busspuren oder kostenlosen Parkmöglichkeiten führe nicht zum Erfolg von Elektroautos, so der VDV. Jürgen Fenske: „Um das klarzustellen, wir sind ein Befürworter der Elektromobilität, aber dazu gehört mehr als nur das E-Auto. Der ÖPNV ist mit seinen Straßenbahnen in den Städten seit 130 Jahren elektromobil unterwegs und bereits heute werden 86 % der Leistungen im Eisenbahnpersonenverkehr elektrisch erbracht. Wer glaubt, dass allein mit der Nutzung von Busspuren die Elektromobilität vorangebracht wer- Nationale Plattform Elektromobilität haben verlässliche Szenarien aufgezeigt, wonach die Automobilhersteller auf geeignete Ladeinfrastruktur treffen ist. Und solange diese Infrastruktur fehlt, ist das Befahren von Busspuren ein wirkungsloses Placebo. Die Bundesregierung fördert aber lieber mit Milliardenbeträgen Elektroautos, die kaum jemand kauft, weil sie zu teuer und zu wenig alltagstauglich sind. Das ist eine eindeutige Fehlallokation öffentlicher Gelder, und das ausgerechnet im Verkehrssektor, der ohnehin unter Mittelknappheit leidet.“ sipirit gmbh Kommunalbedarf • Grünflächenschilder Elsässer Straße 40 • 76870 Kandel/Pfalz Fon : +49 (0) 72 75/98 58-98 • Fax : 98 58-99 web: www.sipirit.de • E-Mail: best@sipirit.de Unser Lieferprogramm • Grünflächenschilder • Schaukästen und Vitrinen • Stadt- und Parkmöbel • Verkehrsspiegel • Wartehallen, Überdachungen 8 | kommunalinfo24 - Das Magazin | 3/2013 www.kommunalinfo24.de
vorORT KfW-Studie Kommunen vor riesigem Investitionsstau Den Investitionsrückstand schätzen deutsche Städte, Gemeinden und Landreise im Jahr 2012 auf 128 Mrd. EUR; im Bereich „Straßenbau und Verkehr“ liegt der Investitionsrückstand bei 33 Mrd. EUR, bei „Schulen“ bei rund 22 Mrd. EUR. Dennoch herrscht in den Kommunen Optimismus, den Investitionsstau in einigen Bereichen, v. a. in Schulen und bei der Kinderbetreuung, zumindest teilweise abbauen zu können. „Die größte Baustelle bleibt die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. Ein Drittel der Kommunen geht davon aus, dass der Rückstand in den nächsten fünf Jahren noch weiter ansteigen wird“, sagt Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe, anlässlich der Vorstellung des aktuellen Kommunalpanels heute in Berlin. Das Deutsche Institut für Urbanistik befragte dafür 526 Städte, Gemeinden und Landkreise im Auftrag der KfW. Der Bericht macht deutlich, dass sich die Schere zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen weiter öffnet. „1,8 Mrd. EUR Haushaltsüberschuss dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch im guten Einnahmenjahr 2012 jede dritte Kommune ihre Ausgaben nicht ohne neue Kassenkredite finanzieren konnte“, sagt Dr. Zeuner. Besonders ostdeutsche Kommunen blicken pessimistisch auf die kommenden fünf Jahre: 92 % der Kommunen dort gehen davon aus, dass sich ihre Finanzlage verschlechtert. „Diese Befürchtungen haben zwei wesentliche Gründe: das geplante Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 und der beschleunigte Bevölkerungsrückgang in den nächsten Jahren. Dadurch schrumpfen die Einnahmen“, sagt Dr. Zeuner. Der demografische Wandel ist auch der Hauptgrund für den erheblichen Investitionsbedarf in Um- und Rückbau, der dieses Jahr Sonderthema des Berichts ist. Hochrechnungen aus den Angaben der Befragten ergeben, dass in den nächsten fünf Jahren rund 5 Mrd. EUR in den Rückbau und rund 20 Mrd. EUR in den Umbau öffentlicher Einrichtungen fließen müssen, schwerpunktmäßig in Schulen (24 %) und Verkehrsinfrastruktur (40 %). Das entspricht etwa 20% der Investitionen in den derzeitigen Kernhaushalten. Die Aufnahmebedingungen für Investitions- und Kassenkredite sehen die Kommunen und Landkreise im Jahr 2012 positiv: 37 % berichteten von verbesserten, 55 % von nicht veränderten Aufnahmebedingungen für Investitionskredite, ähnliches gilt für Kassenkredite. „Dies ist ein deutlich positiveres Bild im Vergleich zum Vorjahr und entspricht der allgemeinen guten Finanzierungssituation in Deutschland“, sagt Dr. Zeuner. Insgesamt erwarten 38 % der Kommunen eine Ausweitung ihrer Kassenkreditbestände, die im Jahr 2012 bei insgesamt 46,5 Mrd. Euro lagen. „In dem hohen Kassenkreditbestand liegt ein Risiko, denn steigen die derzeit niedrigen Zinsen künftig, erhöhen sich schnell die Ausgaben. Dieses Szenario müssen die Kommunen im Blick haben“, sagt Dr. Zeuner. Für das KfW-Kommunalpanel 2012 wurden insgesamt 2.184 Städte, Gemeinden und Landkreise im Zeitraum von September bis November 2012 befragt, der Rücklauf betrug 446 Fragebögen von Städten und Gemeinden sowie 78 von Landkreisen. Bei der Befragung wurde eine geschichtete Stichprobe nach vier Gemeindegrößenklassen eingesetzt, die Ergebnisse sind repräsentativ für die 5.509 Kommunen mit über 2.000 Einwohnern in Deutschland. Die Befragung wurde im Auftrag der KfW Bankengruppe durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt. kommunalinfo24 - Das Magazin | 3/2013 | www.kommunalinfo24.de 9
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