Herausforderung für die Lebensmittelindustrie - Verband der ...

Health Claims
Die EU-Claims-Verordnung – heiße Kartoffel und viel Lärm um wenig
Darstellung der derzeitigen Rechtslage und Ausblick in die Zukunft
Mag. Petra Lehner
Die EU-Kommission hat im Sommer 2003 ein Gesetz vorschlagen,
das Ernährungs- und Gesundheitswerbung über
Lebensmittel regeln soll 1 . Derzeit geht jedes EU-Land anders
damit um – aufgrund des freien Marktes eine für Produzenten
und Verbraucher unbefriedigende Situation. Daher
ist eine explizite Regelung von nährwert- und gesundheitsbezogenen
Angaben schon lange überfällig, vor allem auch
im Lichte der Tatsache, dass einerseits „Health“ einer der
großen Zukunftstrends am Lebensmittelsektor ist und andererseits
Übergewicht eines der auf uns zukommenden
großen Gesundheitsprobleme.
Führung oder Verführung?
Produkte als positiv für die Gesundheit darzustellen verspricht
Marktanteile. Die Zahl der angebotenen „Health“- und
„Wellness“-Produkte ist in den letzten Jahren auch entsprechend
gewachsen. Und damit auch die Werbung, mit denen
KonsumentInnen konfrontiert sind. „Mit wertvollen Vitaminen“
prangt in Riesenlettern am Etikett gesüßter Limonaden,
der Zuckergehalt ist – wenn überhaupt – nur im Kleingedruckten
auf der Rückseite zu finden. Die meisten von
uns haben aber keinen Vitaminmangel, zuviel Zucker essen
wir aber fast alle. Ein Schokosnack schmückt sich mit „90 %
fettfrei“, enthält aber 10 % Fett und das ist nicht wenig. Dennoch
verkauft er sich besser als ein unauffälliger Müsliriegel,
der auch noch Ballaststoffe enthält und damit viel „mehr“
Gesundheit. Selbst wenn diese Angaben faktisch richtig sind,
können sie leicht einen falschen Eindruck über den „wahren“
Wert des Produktes erwecken.
KonsumentInnen wenden im Schnitt lediglich knappe drei
Sekunden auf, um Etiketten zu lesen. Sie entscheiden daher
viel eher aufgrund von Werbung und Aufmachung als anhand
von Zutatenlisten oder Nährwertangaben. Und damit
landen der Schokosnack und die Wellnesslimo eher im Einkaufskorb
– und damit auch mehr Kalorien, mehr Fett, mehr
Zucker. Und das ist wiederum der Gesundheit nicht zuträglich.
Eine Regelung von Gesundheitswerbung muss somit
mehr Berücksichtigen als „nur“ die Richtigkeit einer Aussage
bzw. das Irreführungsverbot, denn das gilt – eigentlich – jetzt
schon.
Was gilt derzeit?
EU-weit normiert ist ein Verbot von krankheitsbezogenen
Angaben. Dieses Verbot ist leicht kontrollierbar, weil klar erkennbar.
Daneben gilt, dass Werbung und Kennzeichnung
nicht irreführen dürfen. Letzteres klingt gut, bietet aber nur
unbefriedigend und vor allem auch erst „nachträglichen“
Schutz. Denn eine behördliche oder sonstig strukturierte
Vorabkontrolle von gesundheitsbezogenen Angaben gibt es
nicht (mehr) . Eine entsprechende Regelung im österreichischen
Lebensmittelgesetz wurde im Februar 2004 vom EUGH
als EU-rechtswidrig beurteilt. Für die Beurteilung einer Irre-
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führung wird nicht nur eine isolierte Aussage, sondern die
gesamte Aufmachung eines Produktes herangezogen. Die
oben erwähnten Aussagen wären also derzeit nicht irreführend,
wenn sich am Etikett auch eine Nährwertkennzeichnung
findet. Hinzu kommt, dass Hersteller Aussagen verwenden
dürfen, von denen sie selbst glauben, dass sie nicht irreführend
sind. Wollen Aufsichtsbehörden oder andere nach dem
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Klagsbefugte (Mitbewerber,
Interessensvertretungen) eine vermutete Täuschung
abstellen, müssen diese die Irreführung beweisen
und nicht die Hersteller die Wahrheit und Zutrefflichkeit der
Aussage – oft ein zeitaufwendiges und schwieriges Unterfangen,
speziell bei „schwammigen“ Behauptungen. Und in
der Zwischenzeit wird die Angabe weiter verwendet. Stellt
sich letztendlich im Verfahren heraus, dass eine Angabe irreführend
ist, verbinden KonsumentInnen häufig die Aussage
bereits mit dem Produkt und nehmen dieses - selbst wenn
die Werbung dann eingestellt werden muss - weiterhin als
„wertvolles“ Produkt wahr.
Die derzeitige Rechtslage ist demnach aus KonsumetInnensicht
und aus Sicht des präventiven Gesundheits- und
Täuschungsschutzes unbefriedigend. Und auch für die Hersteller
birgt die derzeitige Rechtslage einiges an Unsicherheiten.
Liegen keine ausreichenden Beweise für getätigte
(oder suggerierte) Behauptungen vor, ist ein Unterliegen in
einem UWG-Verfahren zu befürchten und diese Verfahren
sind teuer. Hinzu kommt im Falle eines Unterliegens auch
ein nicht zu unterschätzender Imageverlust.
Claims-Verordnung bringt Sicherheit und
erleichtert Kontrolle
In der Claims-Verordnung wird künftig festgelegt, welche
nährwertbezogenen Angaben verwendet werden dürfen (zB
90% fettfrei wird’s dann nicht mehr geben). Weiters wird erstmals
geregelt, was „light“, „reduziert“, „reich an xxx“ heisst.
Für Stoff-Wirkungsbezogene Angaben, die bereits verwendet
werden, sollen die Produzenten den Behörden ausreichende
Beweise für diese Beziehung vorlegen. Diese Zusammenhänge
werden dann von einem Wissenschaftsgremium
geprüft (unter Mitsprache der EU-Mitgliedsländer).
Jene Aussagen, für die die Beweislage als ausreichend
bewertet wird, sollen in ein Register kommen und können
dann von allen verwendet werden (zB „Ca ist gut für Knochen
und Zähne“).
Erstmals erlaubt die Claims-Verordnung auch Angaben, die
sich auf die Reduzierung eines Krankheitsrisikos beziehen
(denkbar wäre zB „Phytosterine können den Cholesterinspiegel
senken und somit das Risiko für Herz-Kreislaufkrankheiten
verringern). Für solche Angaben wird es ein EU-
Zulassungsverfahren geben. Die entsprechenden Beweise
(„Dossier“) müssen bei der EFSA (Europäische Lebensmittelbehörde)
eingereicht werden. Die EFSA beurteilt das
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