Telefonliste - Kurt Viebranz Verlag

chengemeinde zugleich mit dieser
Beauftragung ihre Forderung an
die Gemeinden um 10.000 € jährlich.
Der Rechtsanwalt verlangte
mit Fristsetzung 14. August 2006
dazu die Zustimmung der Gemeinde
Dassendorf.
Aus dem Antwortschreiben der
Gemeinde ergibt sich für die interessierten
Leser der aktuelle Sachstand
der Angelegenheit.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt
Dr. .... ,
über einen Fortsetzungsvertrag
nach § 25 KitaG Sch.-H. wird mit
der evangelischen Kirchengemeinde
bereits seit Januar 2005
verhandelt. Es konnte Übereinstimmung
erzielt werden, dass die
Gemeinde zukünftig einen Zuschuss
auf der Basis eines festen
Betrages zahlt. Mitspracherechte
der Gemeinde bei den Entscheidungen
des Trägers zur Aufgabenentwicklung
waren nicht vorgesehen.
Zur Höhe der Zuschüsse, zu
Art und Umfang der Leistungen
sowie zu den Eigenanteilen des
Trägers konnte keine Übereinstimmung
erzielt werden. Deshalb
hat die Gemeinde das Vertragsangebot
der Kirchengemeinde
vom 04.05.2006 abgelehnt
und die Kirchengemeinde mit
Schreiben vom 23.6.2006 aufgefordert,
ein Angebot auf der Basis
des Rechnungsergebnisses
2005 vorzulegen. Das entspricht
Zuschüssen in Höhe von 1,01 €
pro Stunde. Mit Schreiben vom
21.07.2006 legen Sie nun einen
Vertrag vor, der über die Forderung
der Kirchengemeinde vom
04.05.2006 hinausgeht. Sie verlangen
von der Gemeinde, dass sie
einem Budget von 145.000 € zustimmt.
Dieses Budget liegt
10.000 € höher, als es die Kirchengemeinde
nach eigenem Bekunden
(Schreiben vom 04.05.2006)
selbst für erforderlich gehalten
hat. Sicher ist Ihnen die Lage der
kommunalen Finanzen bekannt.
Mit der erweiterten Forderung verstärkt
sich der Eindruck, dass Ihrem
Klienten an einer kooperativen
Zusammenarbeit mit der Gemeinde
Dassendorf nicht gelegen
ist. Die Gemeinde hat bereits mit
großen Bedenken den erwähnten
Zuschuss in Höhe von 1,01 € pro
Stunde angeboten. Mit diesem
Angebot liegt die Gemeinde ca.
20% über den Zuschüssen, die der
kommunalen Kindertagesstätte
(Kita) zufließen. Die Gleichbehandlung
von Eltern und Kindern
in den Kindertagesstätten der Gemeinde
verbietet höhere Zuschüsse
an andere Kita-Träger. Leider ist
die Kirchengemeinde bisher nicht
bereit gewesen, die Zuschusszahlungen
an den tatsächlich geleisteten
Betreuungsstunden auszurichten.
Außerdem verlangt die Kirchengemeinde
Zuschüsse zu solchen
Betreuungsleistungen, zu denen
die Gemeinde gesetzlich
nicht verpflichtet ist. Die Kirchengemeinde
versucht seit Beginn der
Gespräche, die Gemeindevertretung
zu sachwidrigen Entscheidungen
zu drängen. Mitarbeiter,
Eltern und Kinder werden auf Demonstrationeninstrumentalisiert,
um wirtschaftliche Vorteile
zu bewahren. Das geht soweit,
dass Beratungen der Gemeindevertretung
des Schutzes eines
Wachdienstes bedurften, um ordnungsgemäß
durchgeführt zu
werden. Mitglieder des Kirchen-
vorstandes beleidigten Gemeindevertreter.
Zuletzt behauptete
Herr Soltmann in einem in der
Gemeinde verteilten Pfarrbrief
(Juni 2006, Sonderausgabe)
wahrheitswidrig, die Gemeinde
Dassendorf wolle ab 2007 für ihre
Kinder nicht mehr bezahlen. Ihr
Schreiben vom 21.07.2006 vermittelt
den Eindruck, dass Ihr
Klient Ihnen zu diesem Geschehen
eventuell nicht alle Unterlagen
zur Verfügung gestellt hat. Der
Kreis ist öffentlicher Träger der Jugendhilfe.
Die Gemeinde unterstützt
den Kreis in eigener Verantwortung
bei der Planung und Gewährleistung
des Betreuungsangebotes.
Gemäß SGB VIII, § 4, Abs.1,
Satz 1 und KitaG Schl.-H., § 31,
Abs.1 sind die privaten Träger zu
einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit
mit den öffentlichen
Trägern verpflichtet. Angesichts
des Verhaltens stellt sich zunehmend
die Frage, ob die Kirchengemeinde
diese Verpflichtung erfüllt
und ob der Gemeinde die Zu-
sammenarbeit mit diesem Träger
weiterhin billigerweise zugemutet
werden kann. Mit Ihrem Schreiben
vom 21.07.2006 fordern Sie
die Gemeinde auf, die von Ihnen
erwünschten Verträge über Zuschusszahlungen
an die evangelische
Kirchengemeinde zu akzeptieren.
Sie würden ansonsten Klage
gegen die Gemeinde beim Verwaltungsgericht
anstreben. Für
die Gemeinde ist nicht erkennbar,
in welchen Rechten die Kirchengemeinde
derzeit verletzt ist.
Freundlicherweise sollten Sie uns
dies erläutern, um darauf eingehen
zu können.
Sie können davon ausgehen, dass
die Gemeinde zeitgerecht entscheiden
wird, welche Zuschüsse
für die evangelische Kindertagesstätte
angemessen sind. Wir werden
Sie darüber in Kenntnis setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Helmut Rüberg,
Bürgermeister
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