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Dienstjubiläen und Abfertigungen sowie Fahrtkosten) ausbezahlt. Der
erforderliche Ausgleich erfolgt nach Meldung der Novemberdaten zum Ende
des Jahres (siehe lit. d). Ebenfalls zu diesem Zeitpunkt erfolgt die tatsächliche
Berechnung und Ausbezahlung der unregelmäßigen Unterrichtsstunden für das
vergangene Schuljahr.
f) Dienstjubiläen und Abfertigungen nach Gemeindeangestelltengesetz 2005
werden durch einen Zuschuss in Höhe von 36,67 % gefördert. Die
voraussichtlich anfallenden Beträge für Dienstjubiläen und Abfertigungen sind
zu Beginn des Kalenderjahres bekannt zu geben.
§ 6
Übergangsbestimmungen für Personalkostenförderung
(1) Ungeachtet der Bestimmungen gemäß § 5 erhalten die Musikschulen die
Personalkostenförderungen für das Jahr 2006 gemäß den Richtlinien der Vorarlberger
Landesregierung für die Förderung von Musikschulen in der Fassung 01.01.2002.
(2) Die Personalkostenförderung für das Jahr 2007 erfolgt – vorbehaltlich des
Vorwegabzuges nach § 5 Abs. 2 lit. d und f – zu 80 % nach den Richtlinien der
Vorarlberger Landesregierung für die Förderung von Musikschulen in der Fassung
01.01.2002 und zu 20 % nach den Bestimmungen gemäß § 5.
(3) Die Personalkostenförderung für das Jahr 2008 erfolgt – vorbehaltlich des
Vorwegabzuges nach § 5 Abs. 2 lit. d und f – zu 60 % nach den Richtlinien der
Vorarlberger Landesregierung für die Förderung von Musikschulen in der Fassung
01.01.2002 und zu 40 % nach den Bestimmungen gemäß § 5.
(4) Die Personalkostenförderung für das Jahr 2009 erfolgt – vorbehaltlich des
Vorwegabzuges nach § 5 Abs. 2 lit. d und f – zu 40 % nach den Richtlinien der
Vorarlberger Landesregierung für die Förderung von Musikschulen in der Fassung
01.01.2002 und zu 60 % nach den Bestimmungen gemäß § 5.
(5) Die Personalkostenförderung für das Jahr 2010 erfolgt – vorbehaltlich des
Vorwegabzuges nach § 5 Abs. 2 lit. d und f – zu 20 % nach den Richtlinien der
Vorarlberger Landesregierung für die Förderung von Musikschulen in der Fassung
01.01.2002 und zu 80 % nach den Bestimmungen gemäß § 5.
(6) Die Richtlinien der Vorarlberger Landesregierung für die Förderung von
Musikschulen in der Fassung 01.01.2002 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass als
Personalkosten gelten:
o Monatsbezüge der Angestellten inkl. Sonderzahlungen
o Dienstzulagen und Nebenbezüge
o Reisegebühren
o Freiwillige Sozialleistungen
o Heiratsbeihilfen
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