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Möglichkeiten der rechtlichen Verankerung des Klimaschutzes im Bodenschutzrecht 4. Funktion des Bodens als Kohlenstoffspeicher Bestimmten Böden (hydromorphen Böden, vor allem Moorböden) kommt vor allem als Kohlenstoffspeicher eine besondere Bedeutung im Hinblick auf den Klimaschutz zu. Da bei bestimmen Landnutzungen, insbesondere unter Ackernutzung, erhebliche Mengen CO 2 freigesetzt werden können, ist unter Klimaschutzaspekten der Schutz der Kohlenstoffspeicherfunktion dieser Böden besonders relevant. Moorböden und hydromorphe Böden werden vor allem von der Landwirtschaft in Anspruch genommen. Insofern muss es bei den weiteren Betrachtungen darum gehen, vor allem Entwässerungen oder Umbrüche dieser Böden im Rahmen der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu vermeiden oder zumindest zu verringern. Nachstehend wird zunächst der Frage nachgegangen, inwieweit Böden, denen eine besondere Kohlenstoffspeicherfunktion zukommt, bereits durch die derzeitigen rechtlichen Regelungen außerhalb des Bodenschutzrechts geschützt sind. Dabei geht es erstens um den Schutz von Mooren. Zweitens wird zu fragen sein, inwieweit auf diesen Böden der Umbruch von Grünland kontrolliert oder verboten ist. Im Anschluss werden Vorschläge zum besseren Schutz der Moore und hydromorphen Böden als Kohlenstoffspeicher unterbreitet. 4.1 Moore Moore und hydromorphe Böden speichern in besonderem Maße Kohlenstoff. In einem 10 cm mächtigen Horizont eines naturnahen Moors ist pro Flächeneinheit mehr Kohlenstoff gespeichert als in einem hundert Jahre alten naturnahen (Misch-) Wald. a) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) Nach dem BNatSchG bestehen im Wesentlichen drei Instrumente zum Schutze der Moore. Deren Wirksamkeit wird nachfolgend analysiert. • Biotopschutz nach § 30 BNatSchG Nach § 30 Abs. 1 BNatSchG werden bestimmte Teile von Natur und Landschaft, die eine besondere Bedeutung als Biotope haben, gesetzlich geschützt. Eine Zerstörung oder erhebliche Beeinträchtigung dieser Biotope ist verboten. Dabei sind Biotope nach § 7 Abs. 2 Nr. 4 BNatSchG als „Lebensraum einer Lebensgemeinschaft wild lebender Tiere und Pflanzen“ definiert. Der Biotopschutz nach § 30 BNatSchG gilt ohne staatliche Ausweisung. Ein abgrenzbares Gebiet muss lediglich tatsächlich und nachweislich eine der Kategorien des Biotopschutzes nach § 30 BNatSchG darstellen. Nach § 30 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG unterfallen auch Moore dem Biotopschutz nach § 30 BNatSchG. Der Begriff Moor umfasst alle Typen von Mooren. Allerdings werden nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/6378) lediglich natürliche, naturnahe sowie in geringerem Maße degradierte Moore vom Biotopschutz nach § 30 BNatSchG erfasst. Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Ständiger Ausschuss Recht (BORA) - 12 -
Möglichkeiten der rechtlichen Verankerung des Klimaschutzes im Bodenschutzrecht Das hat zur Konsequenz, dass landwirtschaftlich genutzte Niedermoore, die degradiert sind, dem Biotopschutz nach § 30 BNatSchG nicht unterfallen. Das gleiche gilt überwiegend auch nach den Naturschutzgesetzen der Länder. Aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art.14 GG) kann einem Eigentümer des Weiteren die Nutzung eines Biotop-Grundstückes auch nicht von vornherein vollständig untersagt werden. Das Naturschutzrecht lässt Ausnahmen von den Verboten des § 30 Abs. 1 zu. Zum einen gilt dies, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können (§ 30 Abs. 3 BNatSchG). Zum anderen kann nach § 67 BNatSchG eine Befreiung erteilt werden, wenn dies aus überwiegenden öffentlichen Interessen erforderlich ist oder der Biotopschutz zu einer unzumutbaren Härte führen wurde. Allerdings muss im letzten Fall sichergestellt sein, dass die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes vereinbar ist. Die Verbote des § 30 gelten auch dann nicht, wenn für die fraglichen Flächen Bebauungspläne Festsetzungen enthalten und die zugelassenen Nutzungen ausgeführt werden (§ 30 Abs. 4 BNatSchG). Im Rahmen der Entscheidung über einen Bebauungsplan werden die Biotopschutzregelungen angewandt (Integration der Belange des Naturschutzes in die Bauleitplanung). In diesem Fall gelten die bauplanungsrechtlichen Festsetzungen. Nach § 30 Abs. 5 BNatSchG unterfallen zudem Biotope, die auf einer Fläche entstanden sind, für die der Landwirt eine freiwillige Vereinbarung zur Flächenbewirtschaftung geschlossen hatte, dann nicht dem Biotopschutz, wenn die Fläche innerhalb von 10 Jahren wieder in die Nutzung genommen wird. (In Bayern sind es sogar 15 Jahre, Art. 13d Abs. 6 BayNatSchG.) Neben der Möglichkeit, Ausnahmen von den Verboten zuzulassen, relativiert allerdings insbesondere die Möglichkeit der Befreiung nach § 67 BNatSchG den Schutz der natürlichen und naturnahen Moore. Denn in der Verwaltungspraxis wird die landwirtschaftliche Nutzung auch von solchen Mooren über die Befreiungsregelung häufig ermöglicht. • FFH-Schutzgebietsausweisungen Bestimmte Moore sind im Anhang I, Nr. 7 der FFH-Richtlinie genannt, wobei z. B. „lebende Hochmoore“ sowie „aktive Moore“ prioritäre Lebensraumtypen sind. Diese Moore unterfallen somit nach §§ 32 ff. BNatSchG den besonderen Schutzbestimmungen zu NATURA 2000. In den FFH-Gebieten gilt das Verschlechterungsverbot nach § 33 Abs. 1 BNatSchG. Demnach sind alle Veränderungen und Störungen unzulässig, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines NATURA 2000-Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können. Bei Projekten oder Plänen, die in erheblichem Maße die Schutzgebiete beeinträchtigen können, ist die Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen nach § 34 und 36 BNatSchG zu überprüfen. Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Ständiger Ausschuss Recht (BORA) - 13 -
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