Möglichkeiten der rechtlichen Verankerung des Klimaschutzes im ...

Möglichkeiten der rechtlichen Verankerung des Klimaschutzes im Bodenschutzrecht
Klimawandel – Betroffenheit und Handlungsempfehlungen des Bodenschutzes
Möglichkeiten der rechtlichen Verankerung des Klimaschutzes im Bodenschutzrecht
0. Zusammenfassung
• Boden ist von erheblicher Bedeutung für das Klima. In Ergänzung zum fachlichen
Positionspapier der LABO hatte der BORA zu prüfen, ob Möglichkeiten
zur Verbesserung des Klimaschutzes im Bodenschutzrecht bestehen.
• Um die bedeutende Rolle des Bodens für den Klimaschutz klarzustellen, sollte
die natürliche Funktion des Bodens „für den Klimaschutz, insbesondere als
Speicher für Kohlenstoff“ in § 2 BBodSchG aufgenommen werden.
• Das bestehende Bodenschutzgesetz erlaubt zwar Verordnungen zu Wasserund
Winderosion. Es ist aber zweifelhaft, ob es auch rein klimaschützende
Vorsorgeregelungen erlaubt. Um solche zu ermöglichen, sollte in § 8 Abs. 2
BBodSchG eine ausdrückliche Ermächtigung aufgenommen werden für Regelungen
zu „Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, und Maßnahmen,
die der Anpassung an den Klimawandel dienen, insbesondere zur
Sicherung des Humushaushalts und der Kohlenstoff- und Wasserrückhaltungskapazität
des Bodens.“
• Von besonderer Bedeutung für die Speicherung von Kohlenstoff sind hydromorphe
Böden, vor allem Moore. Das Naturschutzrecht und das Wasserrecht
enthalten zwar Schutzvorschriften. Diese sind jedoch lückenhaft. Ferner liegt
der Schwerpunkt auf dem biotischen Naturschutz (Schutz von Tieren und
Pflanzen) oder dem Schutz der Gewässer.
• Da fachlich die Bodeneigenschaft Hydromorphie den Ansatzpunkt für die
Stärkung der Klimaschutzfunktion „Kohlenstoffspeicher“ bildet, sollten die entsprechenden
Regelungen im Bodenschutzrecht angesiedelt werden.
• Hinsichtlich planerischer Instrumente könnte § 21 Abs. 3 BBodSchG um den
Zusatz „auch zur Vorsorge“ ergänzt werden, um klarzustellen, dass auch aus
Vorsorgegründen Nutzungsbeschränkungen in Bodenschutzgebieten festgelegt
werden können. Die Vorsorge sollte dabei auch Ziele des Klimaschutzes
umfassen.
• Durch Ergänzungen in der BBodSchV und ggf. in Anhängen könnte normiert
werden, dass die Nutzung von hydromorphen Böden nicht verändert werden
darf, sowie dass Ausnahmen nur unter Voraussetzung zugelassen werden
dürfen, dass die Funktion als Kohlenstoffspeicher nicht beeinträchtigt wird.
Schließlich könnten landwirtschaftliche Nutzungsstandards normiert werden.
Diese könnten dann auch per Anordnung durchgesetzt werden.
• Die landwirtschaftliche Bodennutzung ist in erheblichem Maße klimarelevant.
Denn viele Böden werden landwirtschaftlich genutzt.
• Die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft beinhaltet etliche Anforderungen,
die Klimarelevanz haben. Dass die Funktion der Böden auch für den Klimaschutz
ein besonderes Schutzgut ist, lässt sich aber deutlicher herausstellen,
indem in § 17 Abs. 2 Nr. 7 BBodSchG der Klimabezug erwähnt und eine
neue Nr. 8 eingefügt wird, wonach zu den Grundsätzen der guten fachlichen
Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz
Ständiger Ausschuss Recht (BORA)
- 3 -