Möglichkeiten der rechtlichen Verankerung des Klimaschutzes im ...

Möglichkeiten der rechtlichen Verankerung des Klimaschutzes im Bodenschutzrecht
2. Ergänzung der „Klimaschutzfunktion“ des Bodens im BBodSchG
Böden sind ein wichtiger Bestandteil im globalen Kohlenstoffzyklus. Sie stehen in enger
Wechselbeziehung zu den klimarelevanten Gasen CO 2 , N 2 O und CH 4 und sind in
der Lage, große Mengen an Kohlenstoff und Stickstoff zu binden (Senkenfunktion).
Böden speichern weltweit ungefähr fünfmal so viel Kohlenstoff wie die oberirdische
Biomasse. Die Böden bilden damit nach den Meeren den zweitgrößten Treibhausgasspeicher
und binden allein in Europa eine geschätzte Menge von 10 Mrd. t CO 2 -
Äquivalenten.
Böden können im Klimaregime Mitteleuropas vor allem durch Landnutzungsänderungen
und durch eine nicht nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung allerdings auch
Quelle für Treibhausgase sein oder infolge von Devastierung und Flächenversiegelung
gänzlich ihre Kohlenstoffsenkenfunktion verlieren. Die Erfüllung der „Klimaschutzfunktion“
ist besonders ausgeprägt bei den durch Grundwasser oder Stauwasser
beeinflussten Böden. Bodensystematisch betrifft dies hydromorphe Böden, vor allem
Moore. Moorböden sind dabei „hot spots“, denn das Speicher- und Freisetzungspotenzial
aus organischen Böden ist deutlich höher und anhaltender als aus mineralisch
geprägten Böden. Im Einzelnen sind folgende Böden von besonderer Relevanz:
• In der Abteilung der terrestrischen Böden die Klasse der Stauwasserböden,
• in der Abteilung der semiterrestrischen Böden die Klassen der Auenböden,
Marschen, Gleye,
• in der Abteilung der Moore die Klassen der naturnahen Moore und der Erdund
Mulmniedermoore,
• in der Abteilung der semisubhydrischen- und subhydrischen Böden die Klasse
der semisubhydrischen Böden (Wattböden).
Bodenzustand als auch Flächennutzung beeinflussen direkt das Rückstrahlungsverhalten
in die Atmosphäre. Die Extreme reichen von Kühlungs- und Verdunstungseffekten
offener Wasserflächen bis hin zu Hitzestrahlungen versiegelter Flächen.
Die Bedeutung der klimatisch relevanten Eigenschaften der Böden ist regional unterschiedlich
zu bewerten.
Die LABO empfiehlt in Ihrem Positionspapier, die „Klimaschutzfunktion“ der Böden im
BBodSchG zu ergänzen, auch mit dem Ziel, diesen Belang künftig in Planungs- und
Genehmigungsverfahren zu verstärken.
Diese Funktion des Bodens lässt sich im Gesetz leicht klarer herausstellen und damit
auch schützen. Die Begriffsbestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind
dazu um die Klimaschutzfunktion zu ergänzen: § 2 Abs. 2 BBodSchG, der die Bodenfunktionen
benennt, könnte um eine Nummer 1 d) ergänzt und wie folgt gefasst werden:
(2) „Der Boden erfüllt im Sinne dieses Gesetzes
1. natürliche Funktionen als
a) Lebensgrundlage ……..., sowie
d) für den Klimaschutz, insbesondere als Speicher für Kohlenstoff.“
Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz
Ständiger Ausschuss Recht (BORA)
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