Möglichkeiten der rechtlichen Verankerung des Klimaschutzes im ...

Möglichkeiten der rechtlichen Verankerung des Klimaschutzes im Bodenschutzrecht
die Planungen und Verwaltungsverfahren aufzuzeigen, deren Entscheidungen
sich auf Natur und Landschaft im Planungsraum auswirken können.
(3) Die Pläne sollen Angaben erhalten über
1. den vorhandenen und den zu erwartenden Zustand von Natur und Landschaft,
2. die konkretisierten Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
3. die Beurteilung des vorhandenen und zu erwartenden Zustands von Natur
und Landschaft nach Maßgabe dieser Ziele einschließlich der sch
daraus ergebenden Konflikte,
4. die Erfordernisse und Maßnahmen zur Umsetzung der konkretisierten
Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
e) zum Schutz, zur Qualitätsverbesserung und zur Regeneration von Böden,
Gewässern, Luft und Klima,
(5) In Planungen und Verwaltungsverfahren sind die Inhalte der Landschaftsplanung
zu berücksichtigen. Insbesondere sind die Inhalte der Landschaftsplanung
für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit und der Verträglichkeit
im Sinne des § 34 Absatz 1 dieses Gesetzes sowie bei der Aufstellung der
Maßnahmenprogramme im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes heranzuziehen.
Soweit den Inhalten der Landschaftsplanung in den Entscheidungen
nicht Rechnung getragen werden kann, ist dies zu begründen.
§ 10 Landschaftsprogramme und Landschaftsrahmenpläne
(3) Die konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes
und der Landschaftspflege sind, soweit sie raumbedeutsam sind, in der
Abwägung nach § 7 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes zu berücksichtigen.
§ 11 Landschaftspläne und Grünordnungspläne
(3) Die in den Landschaftsplänen für die örtliche Ebene konkretisierten Ziele,
Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 des Baugesetzbuches zu berücksichtigen
und können als Darstellungen oder Festsetzungen nach den §§ 5
und 9 des Baugesetzbuches in die Bauleitpläne aufgenommen werden.
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) (2009)
§ 6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung
(1) Die Gewässer sind nachhaltig zu bewirtschaften, insbesondere mit dem
Ziel,
1. ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts
und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern,
insbesondere durch Schutz vor nachteiligen Veränderungen von
Gewässereigenschaften,
2. Beeinträchtigungen auch im Hinblick auf den Wasserhaushalt der direkt
von den Gewässern abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete
zu vermeiden und unvermeidbare, nicht nur geringfügige Beeinträchtigungen
so weit wie möglich auszugleichen,
3. sie zum Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch im Interesse
Einzelner zu nutzen,
4. bestehende oder künftige Nutzungsmöglichkeiten insbesondere für die
öffentliche Wasserversorgung zu erhalten oder zu schaffen,
5. möglichen Folgen des Klimawandels vorzubeugen,
6. an oberirdischen Gewässern so weit wie möglich natürliche und schadlose
Abflussverhältnisse zu gewährleisten und insbesondere durch Rückhaltung
des Wassers in der Fläche der Entstehung von nachteiligen
Hochwasserfolgen vorzubeugen,
7. zum Schutz der Meeresumwelt beizutragen.
Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz
Ständiger Ausschuss Recht (BORA)
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