Möglichkeiten der rechtlichen Verankerung des Klimaschutzes im ...

Möglichkeiten der rechtlichen Verankerung des Klimaschutzes im Bodenschutzrecht
1. Hintergrund und Auftrag der Untersuchung
Böden spielen im Klimageschehen eine bedeutende Rolle. Einerseits sind sie unmittelbar
von künftigen Klimaänderungen betroffen. Andererseits haben Eingriffe und
klimabedingte Veränderungen der Bodeneigenschaften Auswirkungen auf das Klima.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fasste in seinem Umweltgutachten 2008,
„Umweltschutz im Zeichen des Klimawandels“ zusammen:
„Die nicht-technische Seite der Minderung und Anpassung ist bislang in der Klimapolitik
unterrepräsentiert… Maßnahmen, die den Kohlenstoffvorrat im Boden steigern,
tragen nicht nur zur Kohlenstoffspeicherung und zum Erhalt der Biodiversität bei, sie
verbessern auch den Wasserhaushalt und die Nährstoffzyklen terrestrischer Ökosysteme.
Eine Belebung der Naturräume fördert somit gleichermaßen den Klimaschutz,
die Anpassung an den Klimawandel und die Ziele des Naturschutzes.
Ein gezieltes Landmanagement zur Stärkung der Aufnahmefähigkeit für Treibhausgase
ist dringend erforderlich und sollte dreierlei anstreben:
• Die heutigen Kohlenstoffspeicher bzw. -senken (Wälder, Grünland, wachsende
Moore, Böden) erhalten und stärken,
• angepasste landwirtschaftliche Bewirtschaftungsformen entwickeln und fördern,
um Treibhausgasemissionen von Ackerböden zu reduzieren oder diese in Senken
umzuwandeln,
• insbesondere müssen Feucht- und Moorgebiete, kohlenstoffreiche Böden und alte
Wälder strikt geschützt werden, da ihre Zerstörung sehr große Kohlenstoffmengen
freisetzt.“ (Sachverständigenrat für Umweltfragen, Umweltgutachten 2008, Rdn.
234)
Die besondere Bedeutung des Bodens für das Klima, die Betroffenheit und mögliche
Handlungsfelder wurden in dem Positionspapier der LABO „Klimawandel - Betroffenheit
und Handlungsempfehlungen des Bodenschutzes“ herausgearbeitet. Die UMK
hat das Papier in ihrer 74. Sitzung zur Kenntnis genommen (siehe 74. UMK, TOP 20).
Es wurde unter www.labo-deutschland.de veröffentlicht.
In rechtlicher Hinsicht wird darin die Auffassung vertreten, dass das Bundes-
Bodenschutzgesetz (BBodSchG) und die Bundes-Bodenschutzverordnung
(BBodSchV) in ihrer derzeitigen Ausgestaltung allein keinen hinreichenden Schutz
der Bodenfunktionen bzw. den Erhalt der Kohlenstoff-Senkenfunktion der Böden gewährleisten.
Zum Klimaschutz seien keine spezifischen bodenschutzrechtlichen Instrumente
vorhanden. Das BBodSchG sollte um die „Klimaschutzfunktion“ der Böden
ergänzt werden, auch mit dem Ziel, diesen Belang künftig in Planungs- und Genehmigungsverfahren
zu verstärken. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob konkretisierende
Anforderungen zu dieser Funktion in der BBodSchV verankert werden können. Die
LABO hat den BORA gebeten, die Frage der Verankerung boden-klimarelevanter Aspekte
im Bodenschutzrecht zu prüfen.
Die Abarbeitung des LABO-Auftrags erfolgte durch eine ad-hoc-Arbeitsgruppe
des BORA mit Unterstützung des BOVA. Ausgehend von dem LABO-
Positionspapier und Vorschlägen, die aktuell in der rechtswissenschaftlichen
Diskussion zu finden sind, wurden Themenfelder, die möglicherweise einer
rechtlichen Untersetzung bedürfen, herausgearbeitet. Es handelt sich dabei
um zunächst sechs Komplexe, die teilweise näher betrachtet wurden:
Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz
Ständiger Ausschuss Recht (BORA)
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