Möglichkeiten der rechtlichen Verankerung des Klimaschutzes im ...

Möglichkeiten der rechtlichen Verankerung des Klimaschutzes im Bodenschutzrecht
3. Verordnungsermächtigungen und Notwendigkeiten ihrer Ergänzung
Der BORA hat geprüft, inwieweit die bereits vorhandenen Ermächtigungsgrundlagen
des BBodSchG weitergehende Vorschriften im Verordnungsrang ermöglichen, die
dem Klimaschutz dienen.
3.1 Allgemeines zu den Verordnungsermächtigungen
Insoweit kommt zunächst § 8 Abs. 1 BBodSchG in Betracht, soweit es um die Erfüllung
der sich aus § 4 ergebenden bodenbezogenen Pflichten geht. Zu diesen Pflichten
gehört nicht nur die Sanierungspflicht bei durch Schadstoffe bewirkten schädlichen
Bodenveränderungen und Altlasten, sondern auch die Gefahrenabwehr und -
beseitigung bei sonstigen schädlichen Bodenveränderungen.
Soweit es um Verordnungen im Bereich der Vorsorge geht, bietet § 8 Abs. 2
BBodSchG die Ermächtigungsgrundlage. Es ist jedoch genauer zu prüfen, wie weit
diese trägt.
Für den Umfang einer Verordnungsermächtigung sind die verfassungsrechtlichen
Grundsätze des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG maßgeblich. Danach „müssen Inhalt, Zweck
und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden“. Der Gesetzgeber
muss somit „selbst die Entscheidung treffen, welche Fragen durch Verordnung
geregelt werden sollen (Inhalt), er muss die Grenzen einer solchen Regelung festsetzen
(Ausmaß) und angeben, welchem Ziel die Regelung dienen soll (Zweck).“ Das
Bestimmtheitserfordernis erfordert zudem, dass sich das durch die Verordnung umgesetzte
Programm hinreichend deutlich bereits aus dem Gesetz selbst ergeben
müsse (vgl. zusf. BVerwGE 100, S. 323, 325 f.).
Bereits hinsichtlich der geltenden BBodSchV sind Zweifel geltend gemacht worden,
ob sie mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot vereinbar ist (vgl.
Versteyl/Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl. 2005, § 8 Rn. 2; Bickel, BBodSchG, 4.
Aufl. 2004, § 8 Rn. 2). Weil die festgesetzten Prüf-, Maßnahmen- und Vorsorgewerte
den Umfang wesentlicher Pflichten des BBodSchG, insbesondere der Sanierungspflicht,
prägen, ist in Frage gestellt worden, ob die erforderlichen gesetzlichen Maßstäbe
dafür bereitgestellt sind (Bickel a.a.O.).
Letztlich ist aber angesichts der Entstehungsgeschichte des BBodSchG und deren
Ermächtigungsgrundlagen die Verfassungskonformität der bestehenden BBodSchV
grundsätzlich akzeptiert worden.
Auf dieser Grundlage sind Maßnahmen-, Prüf- und Vorsorgewerte festgesetzt worden.
Diese beziehen sich auf die Bewertung eingetragener oder noch zulässiger
Schadstoffe. Bereits aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 und 2 BBodSchG ergibt sich,
dass sich die Verordnungsermächtigung auf Schadstoffe bezieht. Die Vorschrift enthält
teilweise ausdrücklich einen Bezug auf solche (Abs. 1 Nr. 3b, Abs. 2 Nr. 1 und 2,
Abs. 3), oder aber impliziert den Schadstoffbezug durch die Verweisung auf Altlasten
oder auf § 4 BBodSchG, der sich in wesentlichen Teilen mit dem Umgang mit Kontaminationen
befasst.
Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz
Ständiger Ausschuss Recht (BORA)
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