Möglichkeiten der rechtlichen Verankerung des Klimaschutzes im ...

Möglichkeiten der rechtlichen Verankerung des Klimaschutzes im Bodenschutzrecht
4.2 Grünland
Ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz kann durch die Vermeidung von Grünlandumbrüchen
auf den hydromorphen Böden und Mooren erreicht werden. Denn durch
den Umbruch werden erhebliche Teile des in diesen Böden gespeicherten Kohlenstoffs
freigesetzt.
Zum Teil werden unterschiedliche Begrifflichkeiten für Grünland benutzt. In Schutzgebietsverordnungen
wird oft die Unterscheidung zwischen absolutem Grünland (das
aufgrund seiner natürlichen Standortgegebenheiten keine ordnungsgemäße Ackerwirtschaft
zulässt) und fakultativen Grünland (das eine ordnungsgemäße Grünlandoder
Ackernutzung zulässt) getroffen. Zudem kann Grünland nach Nutzungsformen
aufgeteilt werden.
Als Dauergrünland werden im Sinne des EU-Beihilferechts (Verordnung (EG) Nr.
1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen
zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des
Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen
Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher
Betriebe) Grünlandflächen bezeichnet, „die durch Einsaat oder auf natürliche Weise
(Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden
und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen
Betriebs waren.“ Es handelt sich um die Abgrenzung zum Ackerland.
a) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
Das Grünland schützende Normen können sich zunächst aus dem Naturschutzrecht
ergeben. Nach dem BNatSchG bestehen im Wesentlichen folgende Instrumente zum
Schutz von Grünland:
• Biotopschutz nach § 30 BNatSchG
Dem Biotopschutz nach § 30 BNatSchG können auch Grünlandflächen unterliegen.
Allerdings gilt dies nur für einen Teil solcher Flächen. Der Biotopschutz orientiert sich
nämlich vielmehr an den auf der Fläche vorzufindenden gefährdeten Lebensräumen
für Tiere und Pflanzen. Grünland ist von diesem Schutz daher nur erfasst, wenn es
sich um naturschutzfachlich sensible Standorte handelt, wie z.B. um seggen- und
binsenreiche Nasswiesen, Borstgrasrasen, Trockenrasen, Schwermetallrasen (§ 30
Abs. 2 BNatSchG) oder in Niedersachsen zusätzlich um hochstaudenreiche Nasswiesen
und Bergwiesen (§ 24 Abs.2 NAGBNatSchG).
Der naturschutzrechtliche Biotopschutz orientiert sich also in Bezug auf Grünland
nicht an der Kohlenstoffspeicherkapazität. Es fallen nicht alle Grünlandflächen unter
den naturschutzrechtlichen Biotopschutz. Ferner sind, wie oben ausgeführt, die Niedermoore
vom Biotopschutz ausgenommen, so dass auch nicht alle Moortypen geschützt
sind.
Insgesamt ist der Biotopschutz also schon vom Anwendungsbereich nicht umfassend,
da nicht alles Grünland und nicht alle Moortypen vom Biotopschutz erfasst
werden. Auch sind Flächen, für die ein Landwirt eine freiwillige Vereinbarung zur Flä-
Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz
Ständiger Ausschuss Recht (BORA)
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