Möglichkeiten der rechtlichen Verankerung des Klimaschutzes im ...

Möglichkeiten der rechtlichen Verankerung des Klimaschutzes im Bodenschutzrecht
Das Wasserrecht trägt dem Umbruchverbot von Grünland in hochwassergefährdeten
Gebieten und im Gewässerrandstreifen weitgehend Rechnung, wenngleich sich Ausnahmen
an den Kriterien des Hochwasserschutzes und nicht an der Klimaschutzfunktion
des Grünlandes orientieren.
Eine Neuanlage von Grünland kann aus Klimaschutzgesichtspunkten kein gleichwertiger
Ausgleich für einen Dauergrünlandumbruch sein, da die Anreicherung deutlich
langsamer stattfindet als die vorherige Freisetzung.
4.3 Möglichkeiten der Verbesserung der Klimaschutzfunktion des Bodens
Es hat sich gezeigt, dass der rechtliche Schutz sowohl von Mooren und hydromorphen
Böden als auch die Vermeidung des Umbruchs von Grünland insbesondere auf
diesen Flächen nach dem geltenden Recht unzureichend ist.
Problematisch ist insbesondere die Inanspruchnahme dieser Flächen durch landwirtschaftliche
Nutzungen.
a) Regelungsort
Fraglich ist, ob für eine Verbesserung dieses Schutzes das BNatSchG entsprechend
ergänzt werden sollte oder ob eine entsprechende Regelung sinnvoller im BBodSchG
platziert wäre. Gegen das BNatSchG spricht vor allem, dass der Biotopschutz in erster
Linie auf die „Erhaltung der Lebensstätten und Lebensräume wild lebender Tiere
und Pflanzen“ abzielt (siehe Begriffsdefinition).
Zwar soll nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 BNatSchG die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des
Naturhaushalts durch Maßnahmen gesichert werden, die den Schutz des Klimas und
der Luft umfassen. Darunter könnten sicher auch Maßnahmen gefasst werden, die
zur Sicherung der Kohlenstoffspeicherfunktion von Mooren beitragen. Allerdings
scheint das Biotopschutzregime im Besonderen, aber auch das Naturschutzrecht insgesamt
doch stärker auf den Lebensraum- und Artenschutz abzustellen.
Daher spricht einiges dafür, das spezifisch aus Klimaschutzgründen zu entwickelnde
Schutzregime für Moore und ggf. andere hydromorphe Böden im BBodSchG anzusiedeln.
Gleiches gilt für Verbesserungen des Grünlandschutzes.
Der regulatorische Zugriff sollte über bodenfachliche Kriterien erfolgen. Es geht darum,
die Böden zu erfassen, die in erheblichem Umfang Kohlenstoff speichern oder
speichern können. Als Arbeitsbegriff kann „hydromorphe Böden“ verwendet werden.
Mit den naturschutzfachlichen Begriffen, wie z.B. Moore, kann wie dargelegt die Problematik
nicht angemessen erfasst werden, wie zum Beispiel die Schwerpunktsetzung
auf Hochmoore zeigt. Das unterstreicht nochmals, dass der Zugriff über das Bodenschutzrecht
sachlich richtig ist.
Das Bodenschutzrecht bietet sich also an, Instrumente zum Schutz solcher Böden
aus Klimaschutzgründen vorzusehen. Insbesondere die Ergänzung der Bodenfunktionen
um die Klimafunktion in § 2 Abs. 2 Nr. 1d BBodSchG würde dies nochmals auch
rechtlich unterstreichen.
Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz
Ständiger Ausschuss Recht (BORA)
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