Beelitzer Nachrichten - Januar 2015

28. JANUAR 2014, SEITE 6 NR. 1 / 26. JAHRGANG
BEELITZER NACHRICHTEN
Regionalplan
beschlossen
Vertreter aus Kreisen und Kommunen ebnen
den Weg für neue Windkraftgebiete
Ein Auszug aus der
Festlegungskarte: Die
Windeignungsgebiete
sind grafisch hervorgehoben.
Trotz der Gegenstimmen aus Beelitz,
Werder (Havel) und drei weiteren Kommunen
ist der Regionalplan 2020 beschlossen
worden. Im Dezember hat die
Regionalversammlung der Planungsgemeinschaft
Havelland-Fläming das umstrittene
Papier mehrheitlich verabschiedet,
in dem auch für Beelitz sogenannte
Windkraft-Eignungsgebiete vorgesehen
sind. Konkret geht es um Flächen in der
Reesdorfer Heide und östlich von Elsholz
und Wittbrietzen.
Im Vorfeld der Abstimmung waren rund
95 000 Einwendungen von insgesamt
7800 Bürgern bei der Regionalen Planungsstelle
in Teltow eingereicht worden,
allerdings wurden sie kaum berücksichtigt.
Daher wird mit zahlreichen Klagen
gegen das Papier gerechnet. Frühere
Entwürfe des Regionalplanes waren
2007 und 2010 vom Oberverwaltungsgericht
für unwirksam erklärt worden -
wegen Form– und wegen Abwägungsfehlern.
Bevor der aktuelle Regionalplan
wirksam wird, muss er zudem von der
Gemeinsamen Landesplanungsabteilung
Berlin-Brandenburg genehmigt werden.
Fast jede sechste Einwendung bezog
sich auf das Windeignungsgebiet 25
zwischen Fichtenwalde, Borkwalde und
Reesdorf. „Dem Bürgerwillen, aber auch
den berechtigten Interessen der Kliniken
in Beelitz-Heilstätten ist nicht genug
Rechnung getragen worden“, reagierte
Bürgermeister Bernhard Knuth auf die
Entscheidung der Regionalversammlung.
Das 40-köpfige Gremium setzt
sich in erster Linie aus den Landräten,
Oberbürgermeistern und Bürgermeistern
von Kommunen ab 10000 Einwohnern
der drei Landkreise Havelland, Potsdam-
Mittelmark und Teltow-Fläming zusammen.
„Gleichwohl müssen wir mit diesem
Ergebnis umgehen. Derzeit wird in
der Stadtverwaltung ein Bebauungsplan
für das Gebiet in der Reesdorfer Heide
erarbeitet. Damit wollen wir unser Mitspracherecht
geltend machen.“ Außerdem
ergebe sich aus dem Aufstellungsbeschluss
des Bebauungsplanes durch
die Stadtverordneten am 8. Dezember
eine zweijährige Sperre für bauliche
Veränderungen in diesem Gebiet.
Darauf hat die Stadt auch in der Begründung
zu ihrem „Nein“ gegen den Regionalplan
im Dezember verwiesen: „Die
Bebauungsplanung bedeutet nicht, dass
auch in dem Fall, dass der Regionalplan
nicht wirksam wird, die Windkraftnutzung
in dem vorgesehenen Umfang zu
ermöglichen. Das Gegenteil ist der Fall.“
Kritik am Abwägungsverfahren und dem
Regionalplan insgesamt äußerte auch Dr.
Winfried Ludwig, Vorsitzender des zeitweiligen
Ausschusses „Erneuerbare
Energien“ in der Beelitzer Stadtverordnetenversammlung
und außerdem Vorsitzender
des Vereins „Waldkleeblatt -
Natürlich Zauche e.V.“: „Einige von uns
hatten sich eventuell etwas anderes erhofft.
Aber es ist das eingetreten, womit
man rechnen musste“, erklärte er im
Dezember und forderte: „Wir müssen
den politischen Druck aufrecht erhalten.
Das schließt ein, auch künftig Gespräche
mit allen im Landtag vertretenen Kräften
zu führen.“ Außerdem müsse man an die
Landesminister herantreten und gemeinsam
mit den anderen Brandenburger
Bürgerinitiativen sowie der Bundesinitiative
„Vernunftkraft“ auftreten.
Als „besonders denkwürdig“ bezeichnete
Ludwig die Entscheidung der Regionalversammlung,
auch Landschaftsschutzgebiete,
die eigentlich unter Sicherung
gestellt wurden, für die Windkraftnutzung
auszuweisen. Dazu gehören
auch die Flächen bei Elsholz und
Wittbrietzen. „Wir sind enttäuscht, dass
betroffene Anwohner weder informiert
werden, noch ein Mitspracherecht haben“,
sagt Nicole Opitz von der Initiative
„Wittbrietzener Feldflur“. Im August
habe man Ministerpräsident Woidke
beim Strohballenfest vor Ort persönlich
gebeten, sich der Sache anzunehmen.
„Bis heute haben wir, trotz mehrfacher
Anschreiben, keine Antwort von ihm
erhalten.“ (siehe Beitrag rechts)