VMT-Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen - JeNah

Anlage F: Auszug aus der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen
im Straßenpersonennahverkehr (PBefAusglV)
Anlage (i.d.F. vom 2. F: August Auszug 1977 (BGBI. aus der I S. 1460), Verordnung zuletzt geändert über durch den Art. 5 Ausgleich Nr. 3 Berufsbildungsreformgesetz gemeinwirtschaftlicher vom 23. März 2005 Leistungen
(BGBl. I S. 931, im 965)) Straßenpersonennahverkehr (PBefAusglV)
(i.d.F. vom 2. August 1977 (BGBI. I S. 1460), zuletzt geändert durch Art. 5 Nr. 3 Berufsbildungsreformgesetz vom 23. März 2005
§(BGBl. 1 Auszubildende
I S. 931, 965))
(1) Auszubildende im Sinne des § 45a Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetztes sind
§ 1 Auszubildende
1. schulpflichtige Personen bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres;
(1) 2. Auszubildende nach Vollendung im Sinne des des 15. § Lebensjahres
45a Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetztes sind
1. a) schulpflichtige Schüler und Personen Studenten bis öffentlicher, zur Vollendung staatlich des 15. genehmigter Lebensjahres; oder staatlich anerkannter privater
2. nach – Vollendung allgemeinbildender des 15. Lebensjahres
Schulen,
a) – Schüler berufsbildender und Studenten Schulen, öffentlicher, staatlich genehmigter oder staatlich anerkannter privater
– allgemeinbildender Einrichtungen des zweiten Schulen, Bildungsweges,
– berufsbildender Hochschulen, Akademien Schulen, mit Ausnahme der Verwaltungsakademien, Volkshochschulen
und Landesvolkshochschulen;
– Einrichtungen des zweiten Bildungsweges,
b) Personen, die private Schulen oder sonstige Bildungseinrichtungen, die nicht unter Buchstabe
–
a) fallen,
Hochschulen,
besuchen,
Akademien
sofern sie
mit
auf
Ausnahme
Grund des
der
Besuchs
Verwaltungsakademien,
dieser Schulen oder
Volkshochschulen
Bildungseinrichtungen
und
von
Landesvolkshochschulen;
der Berufsschulpflicht befreit sind oder sofern der Besuch dieser Schulen und sonstigen
b) Personen, privaten Bildungseinrichtungen die private Schulen oder nach sonstige dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Bildungseinrichtungen, die nicht unter förderungsfähig
fallen, ist; besuchen, sofern sie auf Grund des Besuchs dieser Schulen oder Bildungseinrichtun-
Buchstabe
a)
c)
gen
Personen,
von der
die
Berufsschulpflicht
an einer Volkshochschule
befreit sind
oder
oder
einer
sofern
anderen
der Besuch
Einrichtung
dieser
der
Schulen
Weiterbildung
und sonstigen
Kurse
zum nachträglichen
privaten Bildungseinrichtungen
Erwerb des
nach
Hauptschuldem
Bundesausbildungsförderungsgesetz
oder Realschulabschlusses besuchen;
förderungsfähig
ist;
d) Personen, die in einem Berufsbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder in
c) Personen,
einem anderen
die an
Vertragsverhältnis
einer Volkshochschule
im Sinne
oder
des
einer
§ 26
anderen
des Berufsbildungsgesetzes
Einrichtung der Weiterbildung
stehen, sowie
Kurse
Personen,
zum nachträglichen
die in einer Einrichtung
Erwerb des
außerhalb
Hauptschulder
oder
betrieblichen
Realschulabschlusses
Berufsausbildung
besuchen;
im Sinne des
d) Personen, § 43 Abs. 2 die des in Berufsbildungsgesetzes, einem Berufsbildungsverhältnis § 36 Abs. im 2 Sinne der Handwerksordnung, des Berufsbildungsgesetzes ausgebildet oder werden;
anderen Vertragsverhältnis im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes stehen, sowie
in
einem
e)
Personen,
Personen, die
die
einen
in einer
staatlich
Einrichtung
anerkannten
außerhalb
Berufsvorbereitungslehrgang
der betrieblichen Berufsausbildung
besuchen;
im Sinne des
§ 43 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes, § 36 Abs. 2 der Handwerksordnung, ausgebildet werden;
Praktikanten und Volontäre, sofern die Ableistung eines Praktikums oder Volontariats vor,
f)
während oder im Anschluss an eine staatlich geregelte Ausbildung oder ein Studium an einer
e) Personen,
Hochschule
die
nach
einen
den
staatlich
für Ausbildung
anerkannten
und Studium
Berufsvorbereitungslehrgang
geltenden Bestimmungen
besuchen;
vorgesehen ist;
f)
g)
Praktikanten
Beamtenanwärter
und Volontäre,
des einfachen
sofern
und
die
mittleren
Ableistung
Dienstes
eines
sowie
Praktikums
Praktikanten
oder Volontariats
und Personen,
vor,
die
während
durch Besuch
oder
eines
im Anschluss
Verwaltungslehrganges
an eine staatlich
die
geregelte
Qualifikation
Ausbildung
für die
oder
Zulassung
ein Studium
als Beamtenanwärter
des
an einer
Hochschule nach
einfachen
den für
oder
Ausbildung
mittleren
und
Dienstes
Studium
erst
geltenden
erwerben
Bestimmungen
müssen, sofern
vorgesehen
sie keinen Fahrtkostenersatz
von der des Verwaltung einfachen und erhalten; mittleren Dienstes sowie Praktikanten und Personen, die
ist;
g) Beamtenanwärter
h)
durch
Teilnehmer
Besuch
an
eines
einem
Verwaltungslehrganges
freiwilligen sozialen Jahr
die
oder
Qualifikation
an einem
für
freiwilligen
die Zulassung
ökologischen
als Beamtenanwärter
Jahr
oder vergleichbaren
des einfachen
sozialen
oder mittleren
Diensten.
Dienstes erst erwerben müssen, sofern sie keinen Fahrtkostenersatz
von der Verwaltung erhalten;
(2) Die Berechtigung zum Erwerb von Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs hat sich der Verkehrsunternehmer
h) Teilnehmer
vom Auszubildenden
an einem freiwilligen
nachweisen
sozialen
zu lassen.
Jahr
In
oder
den
an
Fällen
einem
des
freiwilligen
Absatzes 1
ökologischen
Nr. 2 Buchstabe
Jahr
a
bis g geschieht
oder vergleichbaren
dies durch Vorlage
sozialen
einer
Diensten.
Bescheinigung der Ausbildungsstätte oder des Ausbildenden,
(2) Die in den Berechtigung Fällen des Absatzes zum Erwerb 1 Nr. von 2 Buchstabe Zeitfahrausweisen h durch Vorlage des Ausbildungsverkehrs einer Bescheinigung hat sich des Trägers der Verkehrsunternehmeweiligen
sozialen vom Auszubildenden Dienste. In der nachweisen Bescheinigung zu lassen. ist zu bestätigen, In den Fällen dass des die Absatzes Voraussetzung 1 Nr. 2 Buchstabe des Absatzes a
der je-
bis 1 Nr. g geschieht 2 gegeben dies ist. durch Die Bescheinigung Vorlage einer gilt Bescheinigung längstens ein der Jahr. Ausbildungsstätte oder des Ausbildenden,
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe h durch Vorlage einer Bescheinigung des Trägers der jeweiligen
sozialen Dienste. In der Bescheinigung ist zu bestätigen, dass die Voraussetzung des Absatzes
1 Nr. 2 gegeben ist. Die Bescheinigung gilt längstens ein Jahr.
Seite 46 I VMT-Tarifbestimmungen Anlage F: Auszug aus der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im
Straßenpersonennahverkehr (PBefAusglV)
Seite 46 I VMT-Tarifbestimmungen Anlage F: Auszug aus der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im
Straßenpersonennahverkehr (PBefAusglV)
Anlage G: Schüler-Azubi-Abo-Vertragsbedingungen
Anlage G: Schüler-Azubi-Abo-Vertragsbedingungen
1 Voraussetzungen für ein Abonnement
1
1.1 Der
Voraussetzungen
Schüler-Azubi-Abo-Vertrag
für ein Abonnement
kann mit einem der folgenden Unternehmen geschlossen werden:
1.1 Der – Deutsche Schüler-Azubi-Abo-Vertrag Bahn AG (DB AG) kann mit einem der folgenden Unternehmen geschlossen werden:
– Erfurter Deutsche Verkehrsbetriebe Bahn AG (DB AG) AG (EVAG)
– Geraer Erfurter Verkehrsbetriebe GmbH AG (EVAG) (GVB)
– Jenaer Geraer Nahverkehr Verkehrsbetrieb GmbH GmbH (JNV) (GVB)
– Regionale Jenaer Nahverkehr Verkehrsgemeinschaft GmbH (JNV) Gotha GmbH (RVG)
– Stadtwirtschaft Regionale Verkehrsgemeinschaft Weimar GmbH (SWG) Gotha GmbH (RVG)
– Thüringerwaldbahn Stadtwirtschaft Weimar und GmbH Straßenbahn (SWG) Gotha GmbH (TWSB)
Änderungen, – Thüringerwaldbahn Verlustmeldung und Straßenbahn und Kündigung Gotha sowie GmbH die (TWSB) Anzeigepflicht gemäß Ziffer 9 erfolgen immer
Änderungen, an das Unternehmen, Verlustmeldung mit dem und der Schüler-Azubi-Abo-Vertrag Kündigung sowie die Anzeigepflicht geschlossen gemäß wurde. Ziffer 9 erfolgen immer
1.2 an Voraussetzung das Unternehmen, für den mit Abschluss dem der des Schüler-Azubi-Abo-Vertrages geschlossen ist, dass wurde. das Unternehmen ermächtigt
wird, den für den jeweiligen Abschluss Schüler-Azubi-Abo-Monatsbetrag des Schüler-Azubi-Abo-Vertrages von ist, einem dass in das der Unternehmen Bundesrepublik er-
1.2 Voraussetzung
mächtigt Deutschland wird, geführten den jeweiligen Girokonto Schüler-Azubi-Abo-Monatsbetrag abzubuchen.
von einem in der Bundesrepublik
1.3 Deutschland Verkaufs-/Servicestellen geführten Girokonto der Unternehmen: abzubuchen.
1.3 Verkaufs-/Servicestellen – Deutsche Bahn AG: der Unternehmen:
– Deutsche DB ReiseZentren Bahn AG: (Hbf. Gotha, Hbf. Erfurt, Bf. Weimar, Bf. Jena West, Bf. Jena Paradies und Hbf. Gera);
ReiseZentren (Hbf. Gotha, Hbf. Erfurt, Bf. Weimar, Bf. Jena West, Bf. Jena Paradies und Hbf. Ge-
DB
ra); DB Vertrieb GmbH, Abo-Center Berlin, Koppenstraße 3, 10243 Berlin
– Erfurter DB Vertrieb Verkehrsbetriebe GmbH, Abo-Center AG: Berlin, Koppenstraße 3, 10243 Berlin
– Erfurter EVAG-Mobilitätszentrum Verkehrsbetriebe am AG: Anger
– Geraer EVAG-Mobilitätszentrum Verkehrsbetrieb GmbH: am Anger
– Geraer Kundenservice Verkehrsbetrieb in den Gera-Arcaden
GmbH:
– Jenaer Kundenservice Nahverkehr in den GmbH: Gera-Arcaden
– Jenaer JNV ServiceCenter Nahverkehr (HolzMarktPassage)
GmbH:
– Regionale JNV ServiceCenter Verkehrsgemeinschaft (HolzMarktPassage) Gotha GmbH:
– Regionale Kundenzentrum Verkehrsgemeinschaft von RVG und TWSB Gotha am Gothaer GmbH: Hauptbahnhof
Geschäftsstelle Kundenzentrum Reinhardsbrunner von RVG und TWSB Straße am Gothaer Hauptbahnhof
– Stadtwirtschaft Geschäftsstelle Reinhardsbrunner Weimar GmbH: Straße
– Stadtwirtschaft Kundencenter am Weimar Goetheplatz GmbH: und Industriestraße
– Thüringerwaldbahn Kundencenter am Goetheplatz und Straßenbahn und Industriestraße
Gotha GmbH:
– Thüringerwaldbahn Kundenzentrum von und RVG Straßenbahn und TWSB am Gotha Gothaer GmbH: Hauptbahnhof
Kundenzentrum Betriebshof Waltershäuser von RVG und Straße TWSB am Gothaer Hauptbahnhof
Betriebshof Waltershäuser Straße
2 Gesamtschuldnerhaftung
2
Ist
Gesamtschuldnerhaftung
der Fahrgast nicht Inhaber des in der Einzugsermächtigung genannten Kontos, so haften der Fahrgast
der und Fahrgast der Kontoinhaber nicht Inhaber als des Gesamtschuldner in der Einzugsermächtigung für die Einhaltung genannten aller Verpflichtungen Kontos, so haften des der Fahrgas-
Fahr-
Ist
gast tes und und des der Kontoinhabers aus als Gesamtschuldner dem Schüler-Azubi-Abo-Vertrag.
für die Einhaltung aller Verpflichtungen des Fahrgastes
und des Kontoinhabers aus dem Schüler-Azubi-Abo-Vertrag.
VMT-Tarifbestimmungen Anlage G: Schüler-Azubi-Abo-Vertragsbedingungen I Seite 47
VMT-Tarifbestimmungen Anlage G: Schüler-Azubi-Abo-Vertragsbedingungen I Seite 47