VMT-Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen - JeNah

§ 12 Beförderung von Tieren
§ 12 Beförderung von Tieren
(1) Auf die Beförderung von Tieren ist § 11 Abs. 1, 4 und 5 anzuwenden.
(1) Auf die Beförderung von Tieren ist § 11 Abs. 1, 4 und 5 anzuwenden.
(2) Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert. Hunde, welche nicht in
(2) einem Hunde gesonderten werden nur unter Transportbehälter Aufsicht einer oder hierzu in einer geeigneten Tragetasche Person untergebracht befördert. Hunde, sind, welche haben nicht vom Betreten
des gesonderten Fahrzeugs bis Transportbehälter zum Verlassen des oder Fahrzeugs in einer einen Tragetasche Maulkorb untergebracht zu tragen und sind, sind haben während vom der Betre-
Be-
in
einem
ten förderung des Fahrzeugs an einer bis kurzen zum Leine Verlassen zu führen. des Fahrzeugs Für Schäden, einen die Maulkorb durch mitgeführte zu tragen Hunde sind verursacht während der werden,
haftet an der einer Fahrgast. kurzen Leine zu führen. Für Schäden, die durch mitgeführte Hunde verursacht wer-
Beförderunden,
haftet der Fahrgast.
(3) Kann die hundeführende Person trotz Ermahnung durch das Kontroll- und Betriebspersonal die Anforderungen
die hundeführende nach § 12 Abs. Person 2 nicht trotz gewährleisten, Ermahnung wird durch sie das im Sinne Kontroll- von und § 4 Abs. Betriebspersonal 1 der VMT- die Anfor-
(3) Kann
derungen Beförderungsbedingungen nach § 12 Abs. 2 von nicht der gewährleisten, Beförderung ausgeschlossen wird sie im Sinne und von hat § 4 in Abs. diesem 1 der Sinne VMT- den Aufforderungen
des Personals Folge von zu leisten. der Beförderung Zusätzlich ausgeschlossen wird eine Vertragsstrafe und hat in diesem Höhe von Sinne 20,00 den € Aufforde-
erho-
Beförderungsbedingungen
rungen ben. Die des Vertragsstrafe Personals Folge wird zu sofort leisten. nach Zusätzlich Feststellung wird des eine Sachverhaltes Vertragsstrafe fällig in Höhe (§ 271 von BGB). 20,00 Wird € erhobentrag
nicht Die Vertragsstrafe sofort bezahlt, wird sofort dem Fahrgast nach Feststellung eine Zahlungsaufforderung des Sachverhaltes fällig ausgestellt. (§ 271 BGB). Wird der Be-
der Betrag
nicht sofort bezahlt, wird dem Fahrgast eine Zahlungsaufforderung ausgestellt.
Der Fahrgast ist verpflichtet, der Zahlungsaufforderungen innerhalb einer Frist von einer Woche nach
Der Feststellung Fahrgast nachzukommen. ist verpflichtet, der Wird Zahlungsaufforderungen die Frist nicht eingehalten, innerhalb beträgt einer die Gebühr Frist von für einer die erste Woche Mahnung
5,00 €. nachzukommen. Bei jeder weiteren Wird Mahnung die Frist kommen nicht eingehalten, jeweils 5,00 beträgt € hinzu. die Weitere Gebühr Ansprüche für die erste bleiben Mah-
nach
Feststellung
unberührt.
nung 5,00 €. Bei jeder weiteren Mahnung kommen jeweils 5,00 € hinzu. Weitere Ansprüche bleiben
unberührt.
(4) Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältern mitgenommen werden.
(4) Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältern mitgenommen werden.
(5) Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.
(5) Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.
(6) Bei Zuwiderhandlung der Abs. 1 bis 5 bleiben zivilrechtliche Ansprüche unberührt.
(6) Bei Zuwiderhandlung der Abs. 1 bis 5 bleiben zivilrechtliche Ansprüche unberührt.
(7) Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen. Sie sind von der
(7) Blindenführhunde, Pflicht einen Maulkorb die einen zu tragen Blinden befreit. begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen. Sie sind von der
Pflicht einen Maulkorb zu tragen befreit.
§ 16 Ausschluss von Ersatzansprüchen
Abweichungen von Fahrplänen – insbesondere durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder
-unterbrechungen – sowie Platzmangel, und unrichtige Auskünfte und Ausfall von Fahrten begründen keine
Ersatzansprüche; insoweit wird auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen. Der
Anspruch auf Beförderung gilt auch als erfüllt, wenn der Unternehmer aus betrieblichen Gründen andere als
im Fahrplan angegebene Fahrzeuge bereit stellt oder Umleitungsstrecken gefahren werden.
Sofern es sich bei den Unternehmen DB Regio AG, Erfurter Bahn GmbH und Süd Thüringen Bahn GmbH um
Zugverspätungen, Zugausfälle und Anschlussversäumnisse handelt, gelten die in Anlage A „Fahrgastrechte
im SPNV bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen“ getroffenen Regelungen.
§ 17 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist der Sitz des Unternehmens.
§ 18 Inkrafttreten
Diese Beförderungsbedingungen treten am 12.06.2011 in Kraft.
§ 13 Fundsachen
§ 13 Fundsachen
Fundsachen sind gemäß § 978 BGB unverzüglich dem Betriebspersonal abzuliefern. Hat die gefundene Sa-
Fundsachen einen Wert sind über gemäß 50,00 § 978 €, hält BGB das unverzüglich Betriebspersonal dem Betriebspersonal auf Verlangen des abzuliefern. Finders dessen Hat die Namen gefundene den Sache
einen Wert über schriftlich 50,00 €, fest. hält Eine das Fundsache Betriebspersonal wird an auf den Verlangen Verlierer durch des Finders das für dessen das Unternehmen Namen und den zu-
Fundgegenstand
ständige Fundgegenstand Fundbüro schriftlich gegen Zahlung fest. Eine eines Fundsache Entgelts wird für die an den Aufbewahrung Verlierer durch zurückgegeben. das für das Unternehmen Sofortige Rückgabe zuständige
an den Verlierer Fundbüro durch gegen das Zahlung Betriebspersonal eines Entgelts ist zulässig, für die wenn Aufbewahrung er sich einwandfrei zurückgegeben. als Verlierer Sofortige ausweisen Rückgabe
kann. den Der Verlierer durch hat das den Betriebspersonal Empfang der Sache ist zulässig, schriftlich wenn zu bestätigen. er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen
kann. Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen.
§ 14 Haftung
§ 14 Haftung
Das Unternehmen haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die
Das der Fahrgast Unternehmen an sich haftet trägt für oder die mit Tötung sich führt, oder nach Verletzung den allgemein eines Fahrgastes geltenden und Bestimmungen. für Schäden an Für Sachen, Sachschäden
Fahrgast haftet das an Unternehmen sich trägt oder gegenüber mit sich führt, jeder nach beförderten den allgemein Person geltenden nur bis zum Bestimmungen. Höchstbetrag von Für Sachschä-
1.000,- €;
die
der
den die Begrenzung haftet das Unternehmen von Haftpflicht gegenüber gilt nicht, jeder wenn beförderten die Sachschäden Person auf nur Vorsatz bis zum oder Höchstbetrag grobe Fahrlässigkeit von 1.000,- zurückzuführen
Begrenzung sind. von Haftpflicht gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu-
€;
die
rückzuführen sind.
§ 15 Verjährung
§ 15 Verjährung
(1) Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren in 2 Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung
des Anspruchs. aus dem Beförderungsvertrag Dieser ist in Verbindung verjähren mit dem in 2 gültigen Jahren. Fahrausweis Die Verjährung sofort beginnt anzuzeigen mit der und Entste-
in-
(1) Ansprüche
hung nerhalb des von Anspruchs. 4 Wochen Dieser geltend ist in zu Verbindung machen. Beweispflichtig mit dem gültigen für Ansprüche Fahrausweis ist sofort der Fahrgast. anzuzeigen und innerhalb
von 4 Wochen geltend zu machen. Beweispflichtig für Ansprüche ist der Fahrgast.
(2) Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften.
(2) Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften.
Seite 60 I VMT-Beförderungsbedingungen
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