VMT-Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen - JeNah

che bleiben unberührt. Wird das erhöhte Beförderungsentgelt bezahlt oder zum Teil bezahlt, erhält der
che Fahrgast bleiben hierüber unberührt. eine Quittung. Wird das erhöhte Beförderungsentgelt bezahlt oder zum Teil bezahlt, erhält der
(4)
Fahrgast
Das erhöhte
hierüber
Beförderungsentgelt
eine Quittung.
ermäßigt sich im Falle von Abs. 1 Ziff. 2 auf 7,00 €, wenn der Fahrgast
erhöhte innerhalb Beförderungsentgelt einer Woche ab dem ermäßigt Feststellungstag sich im Falle bei von der Verwaltung Abs. 1 Ziff. 2 des auf Unternehmens 7,00 €, wenn der nachweist, Fahr-
(4) Das
gast dass innerhalb im Zeitpunkt einer der Woche Feststellung ab dem Feststellungstag Inhaber einer gültigen bei der persönlichen Verwaltung des Zeitkarte Unternehmens war und das nachweist, ermäßigte
er erhöhte im Zeitpunkt Beförderungsentgelt Feststellung sogleich Inhaber gezahlt einer gültigen wird. persönlichen Zeitkarte war und das ermä-
dass
(5)
ßigte
Bei Verwendung
erhöhte Beförderungsentgelt
von ungültigen Zeitkarten
sogleich
bleiben
gezahlt
weitergehende
wird.
Ansprüche des Unternehmens unberührt.
Verwendung von ungültigen Zeitkarten bleiben weitergehende Ansprüche des Unternehmens un-
(5) Bei
(6)
berührt.
Will der Fahrgast die Fahrt fortsetzen, so ist ein Fahrausweis zu lösen, dem ein neuer Beförderungsvertrag
der zu Grunde Fahrgast liegt. die Fahrt fortsetzen, so ist ein Fahrausweis zu lösen, dem ein neuer Beförderungsver-
(6) Will
trag zu Grunde liegt.
§ 10 Erstattung von Beförderungsentgelt
§ 10 Erstattung von Beförderungsentgelt
(1) Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage
des ein Fahrausweises nicht erstattet. zur Fahrt Beweispflichtig benutzt, so für wird die das Nichtbenutzung Beförderungsentgelt des Fahrausweises auf Antrag gegen ist der Vorla-
Fahr-
(1) Wird
ge gast. des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.
(2) Wird ein Fahrausweis nur auf einem Teil der Strecke zur Fahrt benutzt, so wird der Unterschied zwischen
(2) Wird dem gezahlten ein Fahrausweis Beförderungsentgelt nur auf einem Teil und der dem Strecke für die zurückgelegte Fahrt benutzt, Strecke so wird erforderlichen Unterschied Beförderungsentgelt
gezahlten entsprechend Beförderungsentgelt den Tarifbestimmungen und dem für die auf zurückgelegte Antrag gegen Strecke Vorlage erforderlichen des Fahrausweises Beförde-errungsentgelstattet.
Beweispflichtig entsprechend für die den nur Tarifbestimmungen teilweise Benutzung auf des Antrag Fahrausweises gegen Vorlage ist der des Fahrgast. Fahrausweises er-
zwischen
dem
(3)
stattet.
Wird eine
Beweispflichtig
Zeitkarte nicht
für
oder
die
nur
nur
teilweise
teilweise
benutzt,
Benutzung
so wird
des Fahrausweises
das Beförderungsentgelt
ist der Fahrgast.
für die Zeitkarte
(3) Wird unter eine Anrechnung Zeitkarte des nicht Beförderungsentgeltes oder nur teilweise benutzt, für die so durchgeführten wird das Beförderungsentgelt Einzelfahrten auf für Antrag die Zeitkarte gegen
unter Vorlage Anrechnung des Fahrausweises des Beförderungsentgeltes erstattet. Für die Feststellung für die durchgeführten des Zeitpunktes, Einzelfahrten bis zu dem auf Einzelfahrten Antrag gegen – je
Vorlage Kalendertag des Fahrausweises zwei Fahrten – erstattet. als durchgeführt Für die Feststellung gelten, ist der des Tag Zeitpunktes, der Rückgabe bis zu oder dem Hinterlegung Einzelfahrten der – je
Kalendertag Zeitkarte oder zwei das Fahrten Datum des – als Poststempels durchgeführt der gelten, Übersendung ist der Tag der der Zeitkarte Rückgabe mit oder Post Hinterlegung maßgeblich. der Ein
Zeitkarte früherer Zeitpunkt oder das Datum kann nur des bei Poststempels persönlichen der Zeitkarten Übersendung berücksichtigt der Zeitkarte werden, mit der wenn Post die maßgeblich. Bescheinigung
eines Zeitpunkt Arztes, eines kann nur Krankenhauses bei persönlichen oder Zeitkarten einer Krankenkasse berücksichtigt über Krankheit, werden, wenn Unfall die oder Bescheini-
Tod des
Ein
früherer
gung Fahrgastes eines vorgelegt Arztes, eines wird. Krankenhauses Bei Anrechnung oder des einer Beförderungsentgelts Krankenkasse über für Krankheit, die durchgeführten Unfall oder Einzelfahrten
wird vorgelegt eine Ermäßigung wird. Bei nur Anrechnung bei Vorliegen des Beförderungsentgelts hierfür erforderlichen für die Voraussetzungen, durchgeführten im Einzel-
Übri-
Tod des
Fahrgastes
fahrten gen das wird Beförderungsentgelt eine Ermäßigung für nur die bei einfache Vorliegen Fahrt der zugrunde hierfür erforderlichen gelegt. Voraussetzungen, im Übrigen
(4) Anträge
das Beförderungsentgelt
nach den Abs. 1 bis 3
für
sind
die
unverzüglich,
einfache Fahrt
spätestens
zugrunde
innerhalb
gelegt.
einer Woche nach Ablauf der
(4) Anträge Gültigkeit nach des den Fahrausweises Abs. 1 bis 3 bei sind der unverzüglich, Verwaltung spätestens des Unternehmens innerhalb zu einer stellen, Woche das den nach Fahrausweis
Ablauf der
Gültigkeit verkauft hat. des Fahrausweises bei der Verwaltung des Unternehmens zu stellen, das den Fahrausweis
(5)
verkauft
Von dem
hat.
zu erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2,00 € sowie eine etwaige
(5) Von Überweisungsgebühr dem zu erstattenden abgezogen. Betrag wird Das ein Bearbeitungsentgelt und in eine Höhe etwaige von 2,00 Überweisungsgebühr
€ sowie eine etwaige
Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, abgezogen. wenn die Das Erstattung Bearbeitungsentgelt auf Grund von und Umständen eine etwaige beantragt Überweisungsgebühr
wird, die das Unternehmen
nicht zu abgezogen, vertreten hat. wenn die Erstattung auf Grund von Umständen beantragt wird, die das Un-
werden
(6)
ternehmen
Bei Ausschluss
zu vertreten
von der Beförderung
hat.
besteht, ausgenommen § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, kein Anspruch auf
(6) Bei Erstattung Ausschluss des entrichteten von der Beförderung Entgelts. besteht, ausgenommen § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, kein Anspruch auf
(7)
Erstattung
Bei der Erstattung
des entrichteten
von Beförderungsentgelt
Entgelts.
bei den Unternehmen DB Regio AG, Erfurter Bahn GmbH
(7) Bei und der Süd Erstattung Thüringen von Bahn Beförderungsentgelt GmbH aufgrund von bei Zugverspätungen, den Unternehmen Zugausfällen DB Regio AG, und Erfurter Anschlussversäumnissen
Süd gilt Thüringen Anlage A Bahn „Fahrgastrechte GmbH aufgrund im SPNV von bei Zugverspätungen, Zugausfällen und und Anschlussversäum-
resultierenden
Bahn GmbH
und
nissen Anschlussversäumnissen“.
gilt Anlage A „Fahrgastrechte im SPNV bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden
Anschlussversäumnissen“.
§ 11 Beförderung von Sachen und Sonderbeförderung
§ 11 Beförderung von Sachen und Sonderbeförderung
(1) Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht. Handgepäck und sonstige Sachen werden bei
(1) Ein gleichzeitiger Anspruch auf Mitfahrt Beförderung des Fahrgastes von Sachen und besteht nur dann nicht. befördert, Handgepäck wenn dadurch und sonstige die Sicherheit Sachen werden und Ordnung
des Betriebes Mitfahrt nicht des gefährdet Fahrgastes und und andere nur dann Fahrgäste befördert, nicht wenn belästigt dadurch werden die Sicherheit können. Eine und Mit-
Ord-
bei
gleichzeitiger
nung nahme des von Betriebes Sachen scheidet nicht gefährdet aus, wenn und hierdurch andere Fahrgäste der Haltestellenaufenthalt nicht belästigt werden über können. das übliche Eine Maß Mit-vernahme
von Sachen scheidet aus, wenn hierdurch der Haltestellenaufenthalt über das übliche Maß ver-
Seite 58 I VMT-Beförderungsbedingungen
Seite 58 I VMT-Beförderungsbedingungen
längert wird oder die Gefahr besteht, dass auf Grund der Mitnahme der Sache andere Fahrgäste keinen
Platz im Fahrzeug finden. Die Fahrgäste haben wegen der Unterbringung der Sachen die Anordnungen
des Betriebspersonals zu befolgen.
(2) Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere
1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel riechende und ätzende Stoffe,
2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt oder verschmutzt werden
können,
3. Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen.
(3) Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen und zur Beförderung von Rollstuhlfahrern
richtet sich nach den Vorschriften des § 2 Abs. 1, wenn die Beschaffenheit des Fahrzeugs dies zulässt.
Zugänge für Kinderwagen und Rollstühle sind entsprechend ausgewiesen. Nach Möglichkeit soll das
Betriebspersonal dafür sorgen, dass Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen und Rollstuhlfahrer nicht zurückgewiesen
werden. Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal.
(4) Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und
Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt oder geschädigt und die
Sachen selbst nicht beschädigt werden. Für Schäden, die durch mitgeführte Sachen verursacht werden,
haftet der Fahrgast nach den allgemeinen Vorschriften.
(5) Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an
welcher Stelle sie unterzubringen sind.
(6) Die Mitnahme von Fahrrädern ist nicht bei allen Unternehmen und auf allen Linien möglich. Für eine
Fahrradbeförderung zugelassene Linien oder Linienfahrten sind mit einem Fahrradsymbol im Fahrplan
ausgewiesen. Bei den Eisenbahnen ist die Mitnahme von Fahrrädern in den Zügen des Nahverkehrs
möglich.
Ein Rechtsanspruch auf die Fahrradbeförderung besteht nicht. Das trifft auch dann zu, wenn aus betrieblichen
Gründen entgegen der Fahrplanveröffentlichung ein Verkehrsmittel eingesetzt wird, das in
seiner Bauart dafür nicht geeignet ist. Fahrgäste mit Kleinkindern in Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer
haben Vorrang vor der Mitnahme von Fahrrädern. Die Fahrradbeförderung kann bei Platzmangel abgelehnt
werden. Im Einzelfall gilt die Entscheidung des Betriebspersonals.
Soweit keine weiteren Hinweise in Fahrplänen der einzelnen Unternehmen gegeben werden, gilt auf
Linien mit Fahrradbeförderung folgendes:
– Es können je Fahrzeug in der Regel bis zu zwei Fahrräder befördert werden, es sei denn, dass die
Bauart mehr zulässt.
– Zum Einstieg sind – sofern vorhanden – die mit einem Fahrrad- oder Kinderwagen-Symbol versehenen
Türen zu nutzen. Bei den Eisenbahnen dürfen Fahrräder nur in Mehrzweckabteilen, in Einstiegsräumen,
in Traglastbereichen mit Klappsitzen, in Fahrradabteilen und in Gepäckwagen untergebracht
werden.
– Jeder Fahrgast darf nur 1 Fahrrad mitnehmen.
– Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr mit eigenem Fahrrad müssen von einer Aufsichtsperson
begleitet werden.
– Fahrradsonderkonstruktionen, wie z.B. Fahrräder mit Hilfsmotoren oder Tandems, sind von der Beförderung
ausgeschlossen.
– Sind spezielle Haltevorrichtungen für Fahrräder vorhanden, sind diese zu nutzen. Ansonsten ist der
Fahrgast verpflichtet, sein Fahrrad ständig festzuhalten und auf den für Kinderwagen vorgesehenen
Plätzen so unterzubringen, dass die Anforderungen nach § 4 Abs. 1 erfüllt werden. Anderenfalls
haftet der Fahrgast für durch ihn verursachte Schäden.
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