Haushaltsplanung - NKHR-MV
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Haushaltsvermerke / Zweckbindung<br />
- Durch Haushaltsvermerk kann bestimmt werden, dass bei<br />
• sachlich engem Zusammenhang<br />
• Mehrerträge bestimmte Aufwandsansätze erhöhen (insoweit<br />
keine überplanmäßigen Aufwendungen) oder<br />
• Mindererträge bestimmte Aufwandsansätze vermindern<br />
(unechte Deckungsfähigkeit)<br />
- Ausgenommen sind<br />
• Mehrerträge aus Steuern, soweit diese nicht zur Deckung<br />
überplanmäßiger Umlageverpflichtungen gebunden sind<br />
• Mehrerträge aus allgemeinen Zuwendungen und Umlagen<br />
- Analoge Anwendung bei Einzahlungen und den daraus zu<br />
leistenden Auszahlungen<br />
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