anhang geschäftsordnungsmuster des bayerischen gemeindetages
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§ 15 Sonstige Geschäfte<br />
Die Befugnisse <strong>des</strong> ersten Bürgermeisters, die außerhalb der Gemeindeordnung<br />
gesetzlich festgelegt sind (z.B. Wahrnehmung der stan<strong>des</strong>amtlichen<br />
Geschäfte, Aufnahme von Nottestamenten usw.) bleiben unberührt.<br />
4.2 Stellvertretung<br />
§ 16 Weitere Bürgermeister,<br />
weitere Stellvertreter, Aufgaben<br />
(1) Der erste Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung vom zweiten<br />
Bürgermeister und, wenn dieser ebenfalls verhindert ist, vom dritten<br />
Bürgermeister vertreten (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO).<br />
(2) Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung <strong>des</strong> ersten, zweiten und<br />
dritten Bürgermeisters bestimmt der Gemeinderat aus seiner Mitte<br />
gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO weitere Stellvertreter in folgender<br />
Reihenfolge: 33 ...<br />
(3) Der Stellvertreter übt im Verhinderungsfall die gesamten gesetzlichen<br />
und geschäftsordnungsmäßigen Befugnisse <strong>des</strong> ersten Bürgermeisters<br />
aus.<br />
(4) 1 Ein Fall der Verhinderung liegt vor, wenn die zu vertretende Person aus<br />
tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, insbesondere wegen Abwesenheit,<br />
Urlaub, Krankheit, vorläufi ger Dienstenthebung oder persönlicher<br />
Beteiligung nicht in der Lage ist, ihr Amt auszuüben. 2 Ist die zu<br />
vertretende Person bei Abwesenheit gleichwohl dazu in der Lage, die<br />
Amtsgeschäfte auszuüben und bei Bedarf wieder rechtzeitig vor Ort<br />
zu sein, liegt ein Fall der Verhinderung nicht vor.<br />
138<br />
33 Siehe Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO. Berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder kommen als Stellvertreter<br />
nicht in Betracht.
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