anhang geschäftsordnungsmuster des bayerischen gemeindetages

nahme beauftragt werden. 4 Das Verlangen zur Akteneinsicht ist gegenüber
dem ersten Bürgermeister geltend zu machen.
§ 4 Fraktionen, Ausschussgemeinschaften
(1) 1 Gemeinderatsmitglieder können sich zur Erreichung gemeinsamer
Ziele zu Fraktionen zusammenschließen. 8 2 Eine Fraktion muss mindestens
... 9 Mitglieder haben. 3 Die Bildung und Bezeichnung der Fraktionen
sowie deren Vorsitzende und ihre Stellvertreter sind dem ersten
Bürgermeister mitzuteilen; dieser unterrichtet den Gemeinderat.
(2) 1 Einzelne Gemeinderatsmitglieder und kleine Gruppen, die aufgrund
ihrer eigenen Stärke keine Vertretung in den Ausschüssen erreichen
würden, können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die
Ausschüsse zusammenschließen (Ausschussgemeinschaften; Art. 33
Abs. 1 Satz 5 GO). 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 5 Rechtsstellung der berufsmäßigen
Gemeinderatsmitglieder, Aufgaben 10
1
Die berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder haben in Angelegenheiten
ihres Aufgabengebietes Antragsrecht und beratende Stimme (Art. 40 Satz
2 GO). 11 2 Weichen sie beim Vortrag im Gemeinderat von der Auffassung des
ersten Bürgermeisters ab, haben sie darauf ausdrücklich hinzuweisen.
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8 In der Regel werden die über einen Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe gewählten Gemeinderatsmitglieder
eine Fraktion bilden. Es können sich aber auch Gemeinderatsmitglieder, die auf
verschiedenen Wahlvorschlägen gewählt worden sind, zu einer Fraktion zusammenschließen oder
sich einer Fraktion anschließen, wenn sie ein gemeinsames Sachprogramm haben. Die Zugehörigkeit
zu einer Fraktion verleiht keine weitergehenden Mitgliedschaftsrechte im Gemeinderat. Sowohl fraktionsangehörige
wie fraktionslose Gemeinderatsmitglieder haben insbesondere das gleiche Recht auf
Information.
9 Es wird eine Mindestanzahl von drei Mitgliedern empfohlen.
10 Gilt nur für Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern, die berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
bestellt haben (Art. 40 Abs. 1 GO). Sonst ist dieser Paragraph zu streichen.
11 Den berufsmäßigen Gemeinderatsmitgliedern steht nach der Rechtsprechung des BayVGH ein eigenes
Antragsrecht im Gemeinderat zu (BayVBl 1980, 656).