Grundbegriffe der Steuerlehre - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Finanzwissenschaft II:
Grundbegriffe der Steuerlehre
Vorlesung an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
WS 2007/2008
Prof. Dr. Lars P. Feld
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg,
ZEW Mannheim, Universität St. Gallen
(SIAW-HSG), CREMA und CESifo
München
FiWi II

Grundbegriffe der Steuerlehre
Aufbau der Vorlesung
• Steuern, Gebühren und Beiträge
• Steuerzwecke
• Rechtfertigung von Steuern
• Die Akteure der Besteuerung
• Eine Typologie der Steuerarten
• Zusammenfassung
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Literatur
• Homburg, St. (2007), Allgemeine Steuerlehre,
Vahlen, München, 5. Auflage,
Kap. 1.
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Steuern, Gebühren und Beiträge I
• Steuern
– Zwangsabgaben ohne direkte Gegenleistung
– gemeinnützig
• Gebühren
– Inanspruchnahme einer besonderen Leistung
– privatnützig
– bei Gütern anwendbar, deren Nutzen sich
individuell zurechnen lässt
– Ausschlussprinzip
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Steuern, Gebühren und Beiträge II
• Beiträge
– Entgelt für eine besondere Leistung die
gruppenbezogen zurechenbar ist
– gruppennützig
– bei Gütern anwendbar, deren Nutzen sich
gruppenmäßig zurechnen lässt
– Ausschlussprinzip analog zu Misch- oder
Clubgütern anwendbar
• Für Puristen: Die Rechtschreibung
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Steuern, Gebühren und Beiträge III
Abgrenzung von Steuern gegenüber anderen
Formen der Finanzierung von Staatsaufgaben
Steuern
Andere Finanzierungsformen
Merkmale von Steuern aus juristischer Sicht
1) Es fallen nur Geldleistungen, keine
Sachleistungen unter den Steuerbegriff der
Abgabenordnung (d.h. Wehrpflicht,
Schöffendienst etc., keine Steuern)
2) Steuern stellen keine Gegenleistung für eine
besondere Leistung des Staates dar (im
Unterschied etwa zu Gebühren und
Beiträgen)
3) Steuern werden hoheitlich auferlegt
(Spenden und Schenkungen an den Staat
sind somit keine Steuern)
4) Steuerertrag muß einem öffentlichrechtlichen
Gemeinwesen zufließen (Bund,
Länder, Gemeinden oder Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts)
5) Steuern werden auf Grundlage eines
Gesetzes erhoben und zwar zur Erzielung
von Einnahmen, was allerdings nicht der
Hauptzweck sein muß.
Entsprechend dem Grundsatz der Gesamtdeckung
(Nonaffektation) in Gesamthaushalt
eingestellt. Steuern werden somit
gemeinnützig verwendet.
Gebühren
Sie werden bei Inanspruchnahme
einer besonderen Leistung
erhoben (z.B. Abfallentsorgungsgebühren
oder Parkgebühren). Ist
nur bei solchen Gütern anwendbar,
deren Nutzen sich individuell
zurechnen läßt und für die
das Ausschlußprinzip gilt: Ohne
Zahlung keine Gegenleistung.
Gebühren ähneln insofern den
Marktpreisen.
Fließen häufig in Sonderhaushalte,
aus dem ausschließlich
betreffende Aufgaben
finanziert werden.
Gebühren werden in diesem
Sinne privatnützig verwendet.
Beiträge
Sie stehen in der Mitte zwischen
marktnahen Gebühren und
marktfernen Steuern. Sie sind
ebenfalls Entgelte für eine
besondere Leistung, die
allerdings nur gruppenbezogen
zugerechnet werden kann.
Beitragspflicht entsteht nicht
durch tatsächliche, sondern durch
mögliche Inanspruchnahme (z.B.
Anliegerbeiträge). Dienen der
Finanzierung von Clubgütern.
Fließen häufig in Sonderhaushalte.
Beiträge werden
gruppennützig verwendet.
Sonderabgaben
Begrifflich nur schwer zu fassen.
Sie stehen außerhalb der
Finanzverfassung. Laut BVerfG
nur zulässig, wenn sie von einer
homogenen Gruppe
Abgabenpflichtiger unter deren
Mitverantwortung grundsätzlich
gruppennützig erhoben werden.
Es wird zwischen solchen mit
Finanzierungszweck (z.B.
Kopiergeräteabgabe) und
Lenkungszweck (z.B.
Schwerbehindertenabgabe)
unterschieden.
Aufgrund der rechtlich
definierten Zweckbindung nicht
zur Gesamtdeckung von
öffentlichen Ausgaben geeignet.
Sonderabgaben werden
gruppennützig ver-wendet
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• Fiskalzweck
Steuerzwecke I
– Erzielung von Staatseinnahmen
• Lenkungszweck
– Anreize zu einem bestimmten Verhalten
• Umverteilungszweck
– Grundsatz der Lastenteilung
– Milderung der Einkommensungleichheit
• Vereinfachungszweck
– Freibeträge und -grenzen
– Pauschalierung und Typisierung
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Steuerzwecke II
Zwecke der Besteuerung
fiskalische Funktion der Steuern
nichtfiskalische Funktion der Steuern
Fiskalzweck Lenkungszweck Umverteilungszweck
Steuern dienen der Erzielung von
Staatseinnahmen, um die Bereitstellung
öffentlicher Güter zu finanzieren. Stellt den
historisch wie gegenwärtig herausragenden
Steuerzweck dar.
Steuer dient dem Erreichen oder Verhindern eines
bestimmten Verhaltens des Besteuerten.
Zielkonflikt zwischen Lenkungs- und Fiskal-funktion
möglich (Beispiel: Umweltsteuern), aber: nicht
maximale, sondern optimale Zieler-füllung hier zentral.
Steuer dient der Einebnung von Einkommens- und
Vermögensunterschieden (egalitaristische Sicht).
Steuern sollen für eine gerechte Steuer-lastverteilung
sorgen (liberale Sicht).
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Rechtfertigung von Steuern I
• Äquivalenzprinzip
– Besteuerung soll so festgesetzt werden, dass die
Leistung des einzelnen Bürgers mit der
Gegenleistung des Staates übereinstimmt.
– Bürger sollen für die Leistungen des Staates so
viel zahlen, wie sie ihnen wert sind.
– Gegenleistungen sind jedoch im Gegensatz zu
Gebühren und Beiträgen nicht individuell
zurechenbar.
– Notabene: Auch bei Einkommensumverteilung
bedeutsam.
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Rechtfertigung von Steuern II
• Leistungsfähigkeitsprinzip
– Jeder soll zur Finanzierung der Staatstätigkeit
gemäß seiner Leistungsfähigkeit herangezogen
werden.
– Jeder soll einen angemessenen Anteil an der
Finanzierung tragen.
– Horizontal: Gleiches Einkommen impliziert
gleichen Steuerbetrag.
– Vertikal: Höheres Einkommen impliziert höheren
Steuerbetrag.
– Gleichmäßigkeit der ‚Opfer‘.
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Rechtfertigung von Steuern III
Rechtfertigungsgründe der Besteuerung
in einem grundsätzlichen Sinne (= allgemeine
Steuerrechtfertigungslehre)
in einem engeren Sinne als Rechtfertigung von Einzelsteuern
(= spezielle Steuerrechtfertigungslehre)
Äquivalenzprinzip Äquivalenzprinzip Leistungsfähigkeitsprinzip
einzig ökonomisch tragfähige Begründung. Be-steuerung
bedeutet keinen endgültigen Nutzenverlust sondern in einem
allgemeinen Sinne eine Leistung für staatliche Gegenleistungen
(dies deckt selbst den Fall ab, daß ein einzelner Staatsbürger
keine Gegen-leistungen des Staates bekommt - nur gesamthafte
Betrachtung)
hier zur besonderen Abgeltung indivi-duell oder
gruppenmäßig genutzter Leistungen des Staates
nutzenmäßige bzw.
markt-mäßige Äquivalenz
kostenmäßige
Äquivalenz
Steuererhebung schon ander-weitig
gerechtfertigt. Zusätz-lich besteht
Einigkeit über Indikator für
Leistungsfähig-keit als Maß
individueller
Bedürfnisbefriedigungsmöglichkei
ten, die durch Steuer gekürzt
werden sollen
Postulat der horizontalen
Steuergerechtigkeit
Personen mit gleicher
Leistungsfähigkeit gleich
besteuern
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Postulat der vertikalen
Steuergerechtigkeit
Personen mit höherer
Leistungsfähigkeit stärker
besteuern
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Die Akteure der Besteuerung I
• Steuerpflichtiger (Zensit) als Steuersubjekt
• Steuerberechtigter (Obrigkeit) als
Steuergläubiger
• Steuerzahler (Steuerschuldner) führt die
Steuer an die Finanzbehörde ab.
• Steuerträger
– Auf ihm/ihr lastet die Steuer letztlich.
– Suche nach Ausweichmöglichkeiten.
• Steuerdestinatar
– Vom Gesetzgeber als Steuerträger vorgesehen.
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Die Akteure der Besteuerung II
• Gesetzgeber
• Finanzverwaltung
• Finanzgerichte
• Interessengruppen, Lobbies und Wähler
• Steuergegenstand (Steuerobjekt)
– Sache, an der die Besteuerung anknüpft.
• Steuerbemessungsgrundlage
– Bei der Ermittlung der Steuerschuld
zugrundegelegt.
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Die Akteure der Besteuerung III
• Steuerquelle
– Langfristig: Einkommen.
– Kurzfristig: Vermögen.
• Steuerschuld
– zu entrichtender Betrag.
• Steuersatz
– Steuerschuld pro Einheit Bemessungsgrundlage.
– Zusammenstellung von Steuersätzen zum
Steuertarif.
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Die Akteure der Besteuerung IV
Experten aus Wissenschaft
und Praxis
Interessengruppen
Bürger in der Rolle
als Wähler
Verfassungsgeber
und Gesetzgeber
Finanzverwaltung
Finanzgerichte
Steuerrechtsverhältnis
- Verfahrensvorschriften
(z.B. Mitwirkungspflichten)
- Steuerschuldverhältnis
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Die Akteure der Besteuerung V
Steuerpflichtiger
(Bürger als Zensit)
Steuerberechtigter
(Steuergläubiger)
Steuerschuldner
Haftungsschuldner
Steuerzahler
(Steuerentrichtungspflichtiger)
Steuerdestinatar
(der vom Gesetzgeber vorgesehene Steuerträger)
Steuerträger
(der nach allen Überwälzungs- und Anpassungsprozessen
tatsächliche Träger der Steuerlast)
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Die Akteure der Besteuerung VI
Erläuterung der steuertechnischen Grundbegriffe am Beispiel Lohnsteuer
Steuerquelle
Steuerobjekt
Steuerbemessungsgrundlage
Steuergläubiger
Steuersubjekt
Steuerzahler
Steuerdestinatar
Steuerträger
Die Steuerzahlung wird aus dem laufenden Einkommen
erbracht
Regelmäßige Einkommenserzielung im Rahmen einer
abhängigen Beschäftigung
Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit
Bund, Länder und Gemeinden (die Lohnsteuer zählt
als Gliedsteuer der Einkommensteuer zu den sogenannten
Verbundsteuern)
Arbeitnehmer als abhängig Beschäftigter
Arbeitgeber (da das Unternehmen im Rahmen des
Quellenabzugverfahrens der Lohnsteuer eine Inkassofunktion
wahrnimmt)
Arbeitnehmer
Arbeitnehmer (von diesem Regelfall sind allerdings
Abweichungen möglich, je nachdem welchem Ausmaß
eine über Marktprozesse vermittelte Weiterwälzung
der Steuerlast erfolgt)
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Typologie der Steuerarten I
• Direkte Steuern (Besitzsteuern)
– Steuerschuldner und Steuerdestinatar sind
identisch.
• Indirekte Steuern
– Steuerschuldner und Steuerdestinatar sind
verschieden.
• Subjektsteuern
– persönliche Leistungsfähigkeit (Personensteuern).
• Objektsteuern
– sachliche Leistungsfähigkeit.
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Typologie der Steuerarten II
• Verbrauchsteuern
– Erhebung im Zusammenhang mit einer
Wertschöpfung.
• Verkehrsteuern
– Belastung von Rechtsakten, z.B. die Übertragung
von Gütern und Dienstleistungen (Grunderwerb).
– Bei Verbrauchsteuern keine Lawinenwirkungen.
• Aufwandsteuern
– kein physischer Güterkonsum
(Vergnügungssteuern)
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Typologie der Steuerarten III
• Steuern auf spezifische Güter
– vs. allgemeine Verbrauchsteuern.
• Steuern auf Einkommensentstehung oder
-verwendung oder den Vermögensbestand
• Steuergesetzgebungshoheit
• Steuerertragshoheit
• Gemeinschaftssteuern
• Steuerverwaltungshoheit
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Typologie der Steuerarten IV
Unterscheidung von direkten und
indirekten Steuern nach Art des Zugriffs
auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
direkte Steuern
Steuerschuldner und Steuerdestinatar
sind identisch
Einkommensentstehung und
Vermögen differenziert nach
indirekte Steuern
Steuerschuldner und Steuerdestinatar
sind nicht identisch
Einkommensverwendung und
Vermögensverkehr differenziert nach
Verbrauchsteuern Besitzsteuern Verbrauchsteuern Verkehrsteuern
Subjekt- bzw.
Personensteuern
Objektsteuern
berücksichtigt
Merkmale der
persönlichen Leistungsfähigkeit
knüpft an die
sachliche
Leistungsfähigkeit
an
allgemeine
Verbrauchsteuer
spezielle
Verbrauchsteuern
z.B. Kraftfahrzeugsteuer
z.B. Einkommensteuer,
Vermögensteuer,
Erbschaft- und
Schenkungsteuer
z.B. Grundsteuer,
Körperschaftsteuer,
Gewerbesteuer
z.B. Netto-Allphasen-Umsatzsteuer
z.B. Kaffeesteuer,
Vergnügungsteuer
z.B. Grunderwerbsteuer,
Brutto-Allphasen-Umsatzsteuer
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Steuern als Gegenstand von
drei wissenschaftlichen Disziplinen
Steuern als Gegenstand
der Rechtswissenschaften
Steuern als Gegenstand
der Finanzwissenschaft
Steuern als Gegenstand
der Betriebswirtschaftslehre
beschäftigt sich vor allem mit der Einordnung
der Steuern in die bestehende Rechtsordnung,
wobei unter anderen Fragen wie
die Verfassungskonformität, die Eingriffsintensität
des Staates in den privaten Sektor
oder die möglichen Sanktionen bei Zuwiderhandlungen
im Mittelpunkt der Betrachtung
stehen. Demgegenüber werden Fragen der
Steuerwirkung bzw. privaten Anpassungsreaktionen
an Steueranstöße gar nicht oder
nur sehr nachrangig behandelt
fragt nach einer gerechten/optimalen Verteilung
der Steuerlast aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive,
nach den Steuerwirkungen vor
dem Hintergrund finanzpolitischer Zielsetzungen,
nach den Möglichkeiten der
Steuerüberwälzung, nach der ökonomischen
Rechtfertigung von Steuern sowie den Ausgestaltungsmöglichkeiten
von Steuern, um
sie als Instrumente der Finanzpolitik einzusetzen
beschäftigt sich mit den Einflüssen von
Unternehmensteuern auf das betriebliche
Entscheidungsverhalten und Rechnungswesen,
wobei das Steuersystem aus Sicht des Betriebes
einen vorgegebenen Handlungsrahmen darstellt.
Es handelt sich also um eine mikroökonomische
Perspektive, in deren Mittelpunkt
letztendlich eine spezifische Steuervermeidungslehre
steht
Allgemeine Steuerlehre
Spezielle Steuerlehre
zielt auf die Probleme mehrerer oder
aller Steuern (Steuerklassifikationen,
Steuertechnik, Tarifformenlehre etc.).
Stichwort: „Rationales Steuersystem“
zielt auf die Analyse einzelner
Steuern (Begründung,
Ausgestaltung, mögliche
Wirkungen), entweder auf Basis
standardisierter Steuern (z.B. die
Gewinnsteuer)
oder bezogen auf konkrete
Einzelsteuern
in der Finanzverfassung
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