Leben in Saus & Braus

Luxus 13
Ein Kostbares Gut in Deutschland?
Zeitungs-Journalismus und auch der private
Rundfunk werden nach wie vor in großen Teilen
bzw. ausschließlich durch Werbung finanziert,
und da überlegt sich mancher Journalist
besonders in lokalen oder regionalen Medien
schon, ob er wirklich den Artikel oder Radiobeitrag
schreibt, der einen großen Anzeigenkunden
verärgern könnte. Auch die Nähe zu lokalen
Behörden kann ein Problem sein – wenn
der Bürgermeister ein Freund des Chefredakteurs
ist oder man mit dem Baudezernenten im
gleichen Verein ist.
So manches Thema stirbt auch deshalb, weil
Behörden keine Auskünfte geben, obwohl sie
dazu eigentlich verpflichtet sind. Jeder Lokalredakteur
hat schon mal erlebt, dass eine städtische Behörde
eine Anfrage nicht beantworten wollte, weil der Aufwand,
die Informationen zusammen zu suchen, zu groß
sei; oder weil eine städtische Tochterfirma (z.B. Stadtwerke)
glaubt, dass sie nicht auskunftspflichtig sei – sie sei
ja ein Wirtschaftsunternehmen. Da müssen Redakteure
manchmal ganz schön hartnäckig sein – der Zeitaufwand
ist aber ein Luxus, angesichts der immer dünner
werdenden Personaldecke in den Redaktionen.
Aber auch, wenn Journalisten sich aufwendige Recherchen
leisten können: Die Informationsfreiheitsgesetze
der einzelnen Bundesländer, die für alle Behörden im
jeweiligen Land gelten, lassen Hintertüren offen. So können
Behörden sowohl vom normalen Bürger als auch
vom Journalisten Gebühren verlangen, wenn eine Anfrage
aufwendig bearbeitet werden muss, oder sie berufen
sich auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse und
schwärzen Textpassagen.
Im Fall zweier WAZ-Redakteure kamen für
eine Anfrage fast 15.000 Euro zusammen, weil
das Bundesinnenministerium Fragen zur
Verwendung von Steuergeldern im Sport in
66 Anfragen aufsplittete. Wobei das Thema
Auskunftspflicht von Bundesbehörden
Aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2013:
71 Journalisten getötet
178 Journalisten in Haft
826 Journalisten festgenommen
2.160 Journalisten angegriffen oder bedroht
87 Journalisten entführt
77 Journalisten aus ihrem Heimatland geflohen
6 Medienmitarbeiter getötet
39 Blogger und Bürgerjournalisten getötet
127 Blogger und Internetaktivisten festgenommen
(Quelle: Reporter ohne Grenzen)
noch mal ein eigenes ist: Das Bundesverwaltungsgericht
hat zwar entschieden, dass auch sie Auskünfte geben
müssen, aber nur einen Minimalstandard genannt – es
fehlt ein entsprechendes Presseauskunftsgesetz. Das bedeutet,
dass Bundesbehörden unliebsame Fragen nicht
beantworten müssen, was die Pressefreiheit aushebelt.
Eine Online-Petition, die ein solches Gesetz erzwungen
hätte, hat im Mai dieses Jahres nur knapp 2.500 Unterschriften
bekommen, 50.000 hätten es werden müssen –
und das bei mehr als 70.000 Journalisten, die in Deutschland
arbeiten.
Fazit: Wir haben den Luxus, über alles berichten zu können,
tun es aber nicht immer – aus wirtschaftlichen
Zwängen, weil wir die Informationen nicht bekommen,
oder auch weil uns ein Thema nicht interessiert.
All das führt dazu, dass wir unsere Wächterfunktion, die
wir in der Demokratie zu erfüllen haben, nicht in vollem
Umfang erfüllen. Pressefreiheit ist ein Luxus, aber
einer, den wir oft nicht genug wert schätzen.
Ein Gastbeitrag von Sascha Fobbe, Redakteurin bei
Radio RST und Stellvertretende Landesvorsitzende
des Deutschen Journalistenverbands in NRW
www.reporter-ohne-grenzen.de