Haftung des Planers aus der Landesbauordnung - Fachgebiet ...

Haftung des Planers
aus der Landesbauordnung
Pflichtverletzungen und deren Folgen aus
Bauordnungsrecht, Bauvertragsrecht, Schadenersatzrecht
und Strafrecht
Praxisseminar an der
Technischen Hochschule Berlin am 17.01.2012
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A. Pflichten der am Bau Beteiligten nach der
Bauordnung für Berlin
B. Bauordnungsrechtliche Folgen einer Pflichtverletzung
C. Fallbeispiel
D. Ansprüche des Bauherrn gegen die übrigen
Baubeteiligten
E. Ansprüche (geschädigter) Dritter aus Verletzung von
Verkehrssicherungspflichten
F. Strafrechtliche Haftung
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A. Pflichten der am Bau Beteiligten nach der BauOBln
1. Grundpflichten (§ 53)
Bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung,
Instandhaltung und der Beseitigung von Anlagen sind die
Bauherrin oder der Bauherr und im Rahmen ihres
Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafür
verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften
eingehalten werden.
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2. Pflichten des Bauherrn (§ 54)
(1) Die Bauherrin oder der Bauherr hat zur Vorbereitung,
Überwachung und Ausführung eines nicht verfahrensfreien
Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete
Beteiligte nach Maßgabe der §§ 55 bis 57 zu bestellen, soweit
sie oder er nicht selbst zur Erfüllung der Verpflichtungen nach
diesen Vorschriften geeignet ist. Der Bauherrin oder dem Bauherrn
obliegen außerdem die nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften
erforderlichen Anträge, Anzeigen und Nachweise. ... Sie oder er hat
vor Baubeginn den Namen der Bauleiterin oder des Bauleiters und
während der Bauausführung einen Wechsel dieser Person
unverzüglich der Bauaufsichtsbehörde schriftlich mitzuteilen.
Wechselt die Bauherrin oder der Bauherr, hat die neue Bauherrin
oder der neue Bauherr dies der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich
schriftlich mitzuteilen.
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3. Pflichten des Entwurfsverfassers (§ 55)
(1) Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser muss nach
Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens
geeignet sein. Sie oder er ist für die Vollständigkeit und Brauchbarkeit
seines Entwurfs verantwortlich. Die Entwurfsverfasserin oder der
Entwurfsverfasser hat dafür zu sorgen, dass die für die Ausführung
notwendigen Einzelzeichnungen, Einzelberechnungen und Anweisungen
den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen.
(2) Hat die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser auf einzelnen
Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung, so sind
geeignete Fachplanerinnen oder Fachplaner heranzuziehen. Diese sind
für die von ihnen gefertigten Unterlagen, die sie zu unterzeichnen haben,
verantwortlich. Für das ordnungsgemäße Ineinandergreifen aller
Fachplanungen bleibt die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser
verantwortlich.
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4. Pflichten des Unternehmers (§ 56)
(1) Jede Unternehmerin oder jeder Unternehmer ist für die mit den
öffentlich-rechtlichen Anforderungen übereinstimmende Ausführung
der von ihr oder ihm übernommenen Arbeiten und insoweit für die
ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle
verantwortlich. Sie oder er hat die erforderlichen Nachweise über die
Verwendbarkeit der verwendeten Bauprodukte und Bauarten zu erbringen
und auf der Baustelle bereitzuhalten.
(2) Jede Unternehmerin oder jeder Unternehmer hat auf Verlangen der
Bauaufsichtsbehörde für Arbeiten, bei denen die Sicherheit der Anlage in
außergewöhnlichem Maße von der Sachkenntnis und Erfahrung der
Unternehmerin oder des Unternehmers oder von einer Ausstattung des
Unternehmens mit besonderen Vorrichtungen abhängt, nachzuweisen,
dass sie oder er für diese Arbeiten geeignet ist und über die erforderlichen
Vorrichtungen verfügt.
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5. Pflichten des Bauleiters (§ 57)
(1) Die Bauleiterin oder der Bauleiter hat darüber zu wachen, dass die
Baumaßnahme entsprechend den öffentlich-rechtlichen
Anforderungen und den für die Ausführung notwendigen
Einzelzeichnungen, Einzelberechnungen und Anweisungen durchgeführt
wird und die dafür erforderlichen Weisungen zu erteilen. Sie oder er hat im
Rahmen dieser Aufgabe auf den sicheren bautechnischen Betrieb der
Baustelle, insbesondere auf das gefahrlose Ineinandergreifen der Arbeiten
der Unternehmer zu achten. Die Verantwortlichkeit der Unternehmer bleibt
unberührt.
(2) Die Bauleiterin oder der Bauleiter muss über die für seine Aufgabe
erforderliche Sachkunde und Erfahrung verfügen. Verfügt sie oder er auf
einzelnen Teilgebieten nicht über die erforderliche Sachkunde, so sind
geeignete Fachbauleiterin oder Fachbauleiter heranzuziehen. Diese
treten insoweit an die Stelle der Bauleiterin oder des Bauleiters. Die
Bauleiterin oder der Bauleiter hat die Tätigkeit der Fachbauleiterin oder des
Fachbauleiters und ihre oder seine Tätigkeit aufeinander abzustimmen.
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B. Bauordnungsrechtliche Folgen einer Pflichtverletzung
1. Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte (§ 77)
Sind Bauprodukte entgegen § 22 mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet, kann
die Bauaufsichtsbehörde die Verwendung dieser Bauprodukte untersagen
und deren Kennzeichnung entwerten oder beseitigen lassen.
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§ 22 Übereinstimmungsnachweis
(1) Bauprodukte bedürfen einer Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit den
technischen Regeln nach § 17 Abs. 2, den allgemeinen bauaufsichtlichen
Zulassungen, den allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen oder den
Zustimmungen im Einzelfall; als Übereinstimmung gilt auch eine
Abweichung, die nicht wesentlich ist.
(2) Die Bestätigung der Übereinstimmung erfolgt durch
1. Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers
(§ 23) oder
2. Übereinstimmungszertifikat (§ 24)
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2. Einstellung von Arbeiten (§ 77)
(1) Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften
errichtet, geändert oder beseitigt, kann die Bauaufsichtsbehörde die
Einstellung der Arbeiten anordnen.
Dies gilt auch dann, wenn
1. die Ausführung eines Vorhabens entgegen den Vorschriften
des § 71 Abs. 6 und 7 begonnen wurde oder
2. bei der Ausführung
a) eines genehmigungsbedürftigen Bauvorhabens von den
genehmigten Bauvorlagen,
b) eines genehmigungsfreigestellten Bauvorhabens von den
eingereichten Unterlagen
abgewichen wird,
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3. Bauprodukte verwendet werden, die entgegen § 17 Abs. 1 keine
CE-Kennzeichnung oder kein Ü-Zeichen tragen,
4. Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit der
CE-Kennzeichnung (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) oder dem
Ü-Zeichen (§ 22 Abs. 4) gekennzeichnet sind.
(2) Werden unzulässige Arbeiten trotz einer schriftlich oder mündlich
verfügten Einstellung fortgesetzt, kann die Bauaufsichtsbehörde die
Baustelle versiegeln oder die an der Baustelle vorhandenen
Bauprodukte, Geräte, Maschinen und Bauhilfsmittel in amtlichen
Gewahrsam bringen.
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3. Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung (§ 79)
Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften
errichtet oder geändert, kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder
vollständige Beseitigung der Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere
Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.
Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften
genutzt, kann diese Nutzung untersagt werden.
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4. Ordnungswidrigkeiten (§ 83)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der
Bauaufsichtsbehörde zuwiderhandelt, die auf Grund dieses Gesetzes
oder auf Grund einer nach diesem Gesetz zulässigen
Rechtsverordnung erlassen worden ist, sofern die Anordnung auf
diese Bußgeldvorschrift verweist,
2.Bauprodukte entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ohne das
Ü-Zeichen verwendet,
3.Bauarten entgegen § 21 ohne allgemeine bauaufsichtliche
Zulassung, allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder
Zustimmung im Einzelfall anwendet,
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4. Bauprodukte mit dem Ü-Zeichen kennzeichnet, ohne dass dafür die
Voraussetzungen nach § 22 Abs. 4 vorliegen,
5. den Vorschriften dieses Gesetzes über die barrierefreie bauliche
Gestaltung in § 39 Abs. 4 und 5, § 50 Abs. 1 Satz 1 und § 51
zuwiderhandelt,
6. als Bauherrin oder Bauherr, Entwurfsverfasserin oder
Entwurfsverfasser, Unternehmerin oder Unternehmer, Bauleiterin oder
Bauleiter oder als deren Vertreterin oder Vertreter den Vorschriften des
§ 54 Abs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 3, § 56 Abs. 1 oder § 57 Abs. 1
zuwiderhandelt,
7. ohne die erforderliche Baugenehmigung (§ 60 Abs. 1),
Teilbaugenehmigung (§ 73) oder Abweichung (§ 68) oder abweichend
davon bauliche Anlagen errichtet, ändert, benutzt oder entgegen § 62
Abs. 3 Satz 2 bis 5 beseitigt,
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8. entgegen der Vorschrift des § 71 Abs. 7 Bauarbeiten beginnt, entgegen der
Vorschrift des § 62 Abs. 3 Satz 5 mit der Beseitigung einer Anlage beginnt,
entgegen den Vorschriften des § 81 Abs. 1 Bauarbeiten fortsetzt oder
entgegen der Vorschrift des § 81 Abs. 2 bauliche Anlagen nutzt,
9. entgegen der Vorschrift des § 63 Abs. 3 Satz 2 bis 4 mit der Ausführung
eines Bauvorhabens beginnt,
10. die Baubeginnanzeige (§ 71 Abs. 6, § 63 Abs. 5, § 62 Abs. 3 Satz 2) nicht
oder nicht fristgerecht erstattet,
11. Fliegende Bauten ohne Ausführungsgenehmigung (§ 75 Abs. 2) in
Gebrauch nimmt oder ohne Anzeige und Abnahme (§ 75 Abs. 6) in
Gebrauch nimmt,
12. einer nach § 84 Abs. 1 bis 3 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt,
sofern die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist.
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Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 Nr. 8 bis 10 begangen worden, können
Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, eingezogen werden;
§ 19 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer wider besseres Wissen
1. unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt,
um einen nach diesem Gesetz vorgesehenen Verwaltungsakt zu erwirken
oder zu verhindern,
2. als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur unrichtige Prüfberichte erstellt.
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(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro
geahndet werden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4
und des Absatzes 2 Nr. 2 die für das Bauwesen zuständige
Senatsverwaltung und in den übrigen Fällen die Bezirksämter.
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C. Fallbeispiel
• Zwei Werkhallen werden errichtet. Das mit der Planung beauftragte
Architekturbüro hat sich auf Verlangen des Bauherrn nach einer
möglichst kostengünstigen Lösung i. S. Brandschutz an den
Mindestbedingungen der MIndBauRL orientiert. Dabei übersieht es
bestimmte Anforderungen der DIN 18232.
• Der gesondert beauftragte Objektüberwacher (LP 8) übersieht
diesen Planungsfehler sowie den Einbau unzulässiger Materialien
durch das beauftragte Bauunternehmen (DIN 4102)
• Das Bauwerk wird trotzdem werkvertraglich und behördlich
abgenommen, u. a. weil der Prüfingenieur die Fehler des Planers,
des Bauunternehmers und des Objektüberwachers übersieht
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• Drei Jahre nach Abnahme kommt es in einer Halle zum Brand, der sich
aufgrund der im Werk verkörperten Planungs- und Materialfehler viel zu
schnell ausbreitet; außerdem ist die Feuerwehr durch zu starke
Rauchentwicklung an einer effizienten Bekämpfung behindert
• Neben dem völlig abgebrannten Gebäude selbst kommt es zu folgenden
Schäden
- die Maschinen in der Halle werden vernichtet
- zur Bearbeitung gegebene Güter Dritter werden vernichtet
- die vom Brand nicht betroffene zweite Halle muss i. S. Brandschutz
aufwendig aufgerüstet werden
- das Werk verzeichnet ein halbes Jahr erheblichen
Produktionsausfall
- ein Arbeiter verliert beim Brand das Leben
• Wie sieht es mit der Haftung der Beteiligten aus?
19

D. Ansprüche des Bauherrn aus Vertrag
I. Schadensersatz wegen Schlechterfüllung der vertraglichen
Pflichten
II.
III.
Gesamtschuldnerische Haftung
Möglichkeiten der Haftungsfreizeichnung
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I. Schadensersatz wegen Schlechterfüllung
der vertraglichen Pflichten
z. B. Mängel der Planung verkörpern sich im Bauwerk
Ausführungsfehler entstehen wegen mangelnder Bauaufsicht
ð Anspruch aus § 634 Nr. 4 i. V. m. § 280 BGB
1. Mängel im Bauwerk
2. Kausale Pflichtverletzung
3. Verschulden
4. Schaden, Umfang des Ersatzes
5. Verjährung
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1. Mängel im Bauwerk
• Mangelbegriff: Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit
und/oder den anerkannten Regeln der Technik
• Anerkannte Regeln der Technik: „Bauverfahrensweisen, die theoretisch
(wissenschaftlich) richtig sind, sich in der Baupraxis bewährt haben und
hinsichtlich beider Merkmale von der überwiegenden Anzahl der
Sachverständigen und Ingenieure akzeptiert werden“
ð
Welche Regeln sind vorliegend einschlägig?
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a) Aus der BauO Bln
• Allgemeine Anforderungen (§ 3 BauO Bln)
(1) Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu
halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere
Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht
gefährdet werden.
(2) Bauprodukte und Bauarten dürfen nur verwendet werden, wenn
bei ihrer Verwendung die baulichen Anlagen bei ordungsgemäßer
Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden
angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder
aufgrund dieses Gesetzes erfüllen und gebrauchstauglich sind.
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• spezielle Anforderungen
Standsicherheit (§ 12)
Jede bauliche Anlage muss im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen für sich allein
standsicher sein. Die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die
Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke dürfen nicht gefährdet
werden.
Brandschutz (§ 14)
Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu
halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und
Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von
Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.
Diese grundsätzlichen Vorgaben werden in zahlreichen Vorschriften der BauO
Bln konkretisiert.
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) Eingeführte Technische Baubestimmungen (ETB)
§ 3 Abs. 3 BauO Bln
Die von der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung durch öffentliche
Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln
sind zu beachten. Bei der Bekanntmachung kann hinsichtlich ihres Inhalts auf die
Fundstelle verwiesen werden. Von den Technischen Baubestimmungen kann
abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen
Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt werden; § 17 Abs. 3 und § 21 bleiben unberührt.
In diesen Bekanntmachungen wird u. a. auf Musterrichtlinien verwiesen, wie z. B.
– Muster Industriebaurichtlinie (M IndBauRL) erstellt von der
ARGE BAU, Fassung 2000
– Musterrichtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen
(MLAR)
– Hochhausrichtlinie
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c) DIN-Normen, z. B.
– DIN 18232 Rauch- und Wärmefreihaltung
– DIN 4102 Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen
– DIN 14675 Aufbau und Betrieb einer Brandschutzmeldeanlage
– DIN VDE 0833 Gefahrenmeldeanlagen
Diese Normen werden vom Normenausschuss Bauwesen im Deutschen Institut für
Normung e. V. erarbeitet. Sie haben als solche keine verbindliche Geltung. Nach der
Rechtsprechung spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie im Zeitpunkt
ihres Erscheinens allgemein anerkannte Regeln der Technik darstellen.
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Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik?
• Die ETB des Bauordnungsrechtes geben nicht immer den aktuellen
Stand der Regeln der Technik wieder!
• Die Baugenehmigung, die sich am geltenden Bauordnungsrecht
orientiert, ist kein Garant für Mangelfreiheit!
• DIN-Normen haben die Vermutung der Richtigkeit für sich, die im
Prozess aber widerlegt werden kann (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom
18.06.2009)
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2. Kausale Pflichtverletzung
• Planungsfehler
- Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik
- Keine Entlastung bei Einhaltung des Bauordnungsrechtes!
• Objektüberwachungsfehler
- Aufsichtspflichtverletzung (wird bei Ausführungsfehlern
vermutet) à detaillierte Dokumentation zur Entlastung
erforderlich
- Koordinierungsfehler
• Kausalität
- Fehler ist für Mangel zumindest mitverantwortlich
- Planer muss Anscheinsbeweis entkräften!
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a) Exkurs: Planungsfehler beim Brandschutz
- Der Architekt schuldet eine Entwurfs- und Ausführungsplanung, die
die Anforderungen des Brandschutzes berücksichtigt
- Ein Planungsfehler liegt vor, wenn die Planung die nicht fern liegende
Gefahr unzulässiger Ausführung in sich birgt.
- Der Architekt muss bei der Auswahl der Baustoffe und ihrer
Beschreibung den sichersten Weg wählen. Wenn danach mehrere
Möglichkeiten der Ausführung denkbar sind, muss er die zulässige
festlegen. Auf eine Zulassung im Einzelfall darf nicht vertraut werden.
(OLG Frankfurt, Urteil vom 11.03.2008)
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- Der planende Architekt hat das Brandschutzkonzept zu prüfen.
Übersieht er vorwerfbar in diesem Konzept enthaltene Anforderungen,
die der Nutzungsabsicht nicht entsprechen, kann er
schadensersatzpflichtig sein.
- Das Bauordnungsrecht und das Brandschutzkonzept haben sich nicht
an Angaben des Bauherrn über Besucherzahlen in einem
Fitnesscenter auszurichten, wenn die mögliche Besucherzahl darüber
liegt.
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2004)
30

) Exkurs: Überwachungsfehler beim Brandschutz
- Der mit der Leistungsphase 8 des § 15 HOAI beauftragte Architekt hat
im Rahmen seiner Objektüberwachungspflicht in der Regel das
eingebaute Dämmmaterial durch Prüfung und Kontrolle vor Ort auf
Übereinstimmung mit den Anforderungen an den Brandschutz nach
örtlichen Bauvorschriften und dem Leistungsverzeichnis zu
untersuchen.
(KG, Urteil vom 06.01.2005)
31

3. Verschulden
• Haftung gemäß § 276 BGB für Vorsatz und Fahrlässigkeit
• Fahrlässigkeit: wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht
lässt (§ 276 Abs. 2 BGB)
• Haftung gemäß § 278 BGB auch für das Verschulden von
Erfüllungsgehilfen (z. B. Mitarbeiter, Nachunternehmer)
• Bei Nachweis der Pflichtverletzung wird Verschulden vermutet; Planer
muss sich entlasten
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4. Schaden, Umfang des Ersatzes
• Mangelbezogene Kosten/Nachteile
- Ersatz notwendiger Mangelbeseitigungskosten
- Ersatz des mangelbedingten Minderwertes
- Kostenersatz für Mangelfeststellung
- Anrechnung von „Sowieso-Kosten“ (Ohnehin-Kosten), d. h.
Mehrkosten, um die das Werk bei ordnungsgemäßer Ausführung
von vornherein teurer geworden wäre
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• Mangelfolgeschäden
- Ersatz von Vermögensnachteilen infolge von
Nutzungsbeeinträchtigungen (z. B. Mietausfall, Produktionsausfall,
Finanzierungsaufwand etc.)
- Ersatz von Schäden an sonstigen Rechtsgütern des Auftraggebers
(Gebäude, Einrichtung, Leben, Gesundheit), die durch
mangelbedingte weitere Ereignisse (z. B. Brand, Rauch,
Löschwasser etc.) entstanden sind
ð auch ein wertmäßig „geringer“ Mangel kann durch
Folgeschäden richtig teuer werden!
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5. Verjährung
• Fünf Jahre (§ 634 a Nr. 2 BGB)
- Vermögensschäden aufgrund von Planungs-/ Aufsichtsfehlern,
die sich im Bauwerk realisieren
- Beginn: nach Abnahme der Planerleistung, ersatzweise nach
Abnahmeverweigerung, Vertragskündigung oder
Inbenutzungnahme des Bauwerks
- Hemmung durch Rechtsverfolgung (§ 204 BGB)
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• Maximal zehn Jahre (§ 634 a Nr. 3 i. V. m. § 199 Abs. 3 BGB)
- Bei arglistigem Verschweigen der mangelhaften Leistung
- Dies gilt auch beim sogenannten Organisationsverschulden
(BGH: Urteil vom 27.11.2008)
- Beginn: am Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger von
Anspruchsumständen und Anspruchsschuldner Kenntnis hat
- Lauf: drei Jahre ab Kenntnis, jedoch nicht vor Ablauf von fünf Jahren
gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB), ohne Kenntnis maximal zehn Jahre
ab Schadenseintritt (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB)
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• Maximal dreißig Jahre (§ 199 Abs. 2 BGB)
- Bei Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter
(Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit)
- Beginn: s. o.
- Lauf: drei Jahre ab Kenntnis, ohne Rücksicht auf Entstehung und
Kenntnis maximal dreißig Jahre nach Pflichtverletzung
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II. Gesamtschuldnerische Haftung
1. Im Verhältnis des Planers zu Sonderfachleuten des Bauherren
(z. B. Statiker, Brandschutzgutachter etc.)
• Wenn Planer fehlerhafte Arbeitsergebnisse des Sonderfachmanns
weiter verarbeitet und dadurch die Planung mangelhaft ist
oder wenn die Arbeitsergebnisse nicht ausreichend kontrolliert
werden
• Haftung des Planers, wenn er bei seinen Fachkenntnissen
offensichtliche Fehler übersieht. OLG Düsseldorf: Der planende
Architekt hat das Brandschutzkonzept zu prüfen. Übersieht er
vorwerfbar in diesem Konzept enthaltene Anforderungen, die der
Nutzungsabsicht nicht entsprechen, macht er sich
schadenersatzpflichtig (Urteil vom 29.04.2004)
• Haftungsverkürzender Mitverschuldenseinwand, wenn Bauherr
den Sonderfachmann entgegen dem Rat des Planers ausgesucht
hat
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• Wenn ein mit der Bauüberwachung eines Spezialgewerks (hier:
Glasfassade) beauftragter Architekt vorschlägt, Sonderfachleute zur
Bauüberwachung beizuziehen, führt dies nicht ohne Weiteres zu einer
Haftungsfreistellung.
• Führen die Sonderfachleute nur einmal monatlich Stichproben durch,
bleibt der Architekt für die Bauüberwachung verantwortlich. Die
notwendigen Fachkenntnisse muss er sich gegebenenfalls durch
Befragen der Sonderfachleute beschaffen.
• Daneben kommt eine eigene Haftung der Sonderfachleute in Betracht, so
dass diese mit dem Architekten gesamtschuldnerisch haften (vgl. OLG
Frankfurt, Urteil vom 23.08.2006)
39

2. Im Verhältnis des Objektüberwachers (LP 8) zum planenden
Architekten (LP 5)
• Wenn Objektüberwacher Planungsmängel der ihm übergebenen
Ausführungspläne übersieht. Überprüfungspflicht beschränkt sich auf
Verstöße gegen die anerkannten Regeln der Technik und öffentlich
rechtlichen Bauvorschriften
• BGH: die Zurverfügungstellung einwandfreier Pläne ist eine
Bauherrenpflicht, so dass der Überwacher das Mitverschulden des
Planers haftungsverkürzend einwenden kann.
(Urteil vom 27.11.2008)
40

3. Im Verhältnis des Planers zum bauausführenden Unternehmen
• Wenn sich Planungsmängel im Bau verkörpern, weil der
sachverständige Unternehmer diese übersehen bzw. keine Bedenken
angemeldet hat
• Unternehmer kann dem Bauherrn die fehlerhafte Planung haftungsverkürzend
entgegen halten, so dass er bei Inanspruchnahme nur die
auf ihn entfallende Haftungsquote zu zahlen hat
• Der Planer kann hingegen auf 100 % in Anspruch genommen werden
und muss sich im Innenverhältnis beim Unternehmer erholen.
41

4. Im Verhältnis des Bauüberwachers zum ausführenden
Unternehmen
• Wenn Ausführungsfehler nicht hinreichend kontrolliert/überprüft
worden sind
• Hohe persönliche Präsenz jedenfalls bei gefahrgeneigten Gewerken
geschuldet
• Unternehmen hat keinen Mitverschuldenseinwand (es gibt keinen
Anspruch auf Überwachung!)
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5. Im Verhältnis des Prüfsachverständigen zu den übrigen
Baubeteiligten
• Wenn Planungs- und Ausführungsfehler nicht pflichtgemäß
festgestellt wurden
• Volle Haftung mit Regressmöglichkeit im Innenverhältnis bei den
übrigen Baubeteiligten
• Kein haftungsverkürzender Mitverschuldenseinwand des Planers
• Wohl auch kein haftungsverkürzender Mitverschuldenseinwand
des Bauunternehmens
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6. Gesamtschuldnerausgleich
• Bauherr kann i. d. R. von jedem Gesamtschuldner Ersatz in voller
Höhe verlangen (§ 421 BGB)
• In Ausnahmefällen verkürzt sich der Anspruch um die
Mitverschuldensquote des Planers (s. o.)
• Der in Anspruch genommene Schuldner kann im Innenverhältnis vom
anderen Schuldner Ausgleich unter Berücksichtigung der jeweiligen
Verursachungsquoten verlangen (§ 426 BGB)
• Der Ausgleichsanspruch besteht unabhängig von einer eventuellen
Verjährung der Bauherrenansprüche und verjährt in drei Jahren ab
Ende des Jahres, in dem das ausgleichsberechtigte
Gesamtschuldverhältnis und die Haftung des Ausgleichsberechtigten
feststeht.
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III. Möglichkeiten der Haftungsfreizeichnung
1. Durch vertragliche Klauseln
• Die meisten Haftungsklauseln sind AGB-widrig und damit
unwirksam, z. B.
- Haftungsausschluss für Folgeschäden
- Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit
- Haftung erst nach gerichtlicher Inanspruchnahme Dritter
- Haftung nur in Bezug auf versicherte Ansprüche
- Streitig: Haftungsbeschränkung auf Eigenquote bei
gesamtschuldnerischer Haftung
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• Einige Haftungsklauseln sind zulässig, vor allem wenn sie
individuell vereinbart werden, z. B.
- Summenmäßige Begrenzung für leicht fahrlässig verursachte
Schäden, auch wenn Bezug auf Deckungssumme der Versicherung
genommen wird
- Verkürzung der Gewährleistungsfrist aus § 634 a BGB nur, wenn
individuell vereinbart!
- Streitig: Recht auf Schadenbeseitigung durch den Planer
46

2. Durch nachvertragliche Aktivitäten
• Nachvertragliche Vereinbarungen über Haftungsfreistellung
bei Risiken, auf die der Planer ausdrücklich hingewiesen hat
• Reine Aufklärung/Beratung etc. reicht i. d. R. nicht aus
(Rechtsprechung)
• Bedenkenhinweis mit eindeutiger Risikoeinschätzung muss
zumindest aktenkundig sein
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3. Reichweite der Haftungsfreizeichnung
• Gilt nur im vertraglichen Innenverhältnis
• Gesetzliche Ansprüche Dritter sowie strafrechtliche Haftung
sind dadurch nicht berührt
• Berechtigt nicht zur gesetzwidrigen Planung und/oder
Ausführung. Planer muss in diesem Fall seine Mitwirkung
verweigern (Behinderungstatbestand)
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E. Ansprüche geschädigter Dritter
I. Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB (deliktische Haftung)
1. Verletzung geschützter Rechtsgüter
• Leben, Körper, Gesundheit, Eigentum
2. Durch Missachtung von Verkehrssicherungspflichten
• der Planer/Objektüberwacher hat die Pflicht, etwaigen
Gefahren, die von dem Bauwerk in Bezug auf die o. a.
Rechtsgüter ausgehen, vorzubeugen und sie gegebenenfalls
abzuwehren
3. Kausalität von Pflichtverletzung und Schaden
• Wird vermutet
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4. Verschulden
• Planer/Objektüberwacher hat vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt
• das Verschulden wird vermutet (Anscheinsbeweis)
5. Gesamtschuldnerische Haftung mit anderen Mit-Verursachern
(Bauherr, Baubehörde, Unternehmen) gemäß § 840 Abs. 1 BGB
6. Verjährung gemäß § 199 BGB
• i. d. R. nach drei Jahren mit Schluss des Jahres, in dem Anspruch
entstanden ist und Gläubiger von Anspruch und Schuldner Kenntnis
hat
• Maximal dreißig Jahre ohne Rücksicht auf Entstehung und Kenntnis
bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
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III.
Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Schutzgesetz
1. Verstoß gegen den Schutz eines anderen bezweckenden
Gesetzes (d. h. nicht nur Schutz der Allgemeinheit)
• Vorschriften des Bauordnungsrechts
(z. B. §§ 3, 14 etc. MBO)
• Vorschriften des Strafrechts
(z. B. § 319 Baugefährdung)
51

2. Verschulden
• Vorsatz oder Fahrlässigkeit
• Verschulden erforderlich, auch wenn Verstoß gegen das
Schutzgesetz ohne Verschulden möglich ist
3. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität
• Siehe oben § 823 Abs. 1
• Anscheinsbeweis, wenn ein Schaden eintritt, den das
Schutzgesetz verhindern soll
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F. Strafrechtliche Haftung
I. Baugefährdung: § 319 StGB
Abs. 1: Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues
oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein
anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib
oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.
53

Abs. 2: Ebenso wird bestraft, wer in Ausübung eines Berufs oder
Gewerbes bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines
Vorhabens, technische Einrichtungen in ein Bauwerk
einzubauen oder eingebaute Einrichtungen dieser Art zu
ändern, gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik
verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen
Menschen gefährdet.
Abs. 4: Wer in den Fällen der Absätze 1 und 2 fahrlässig handelt und
die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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II.
Andere Delikte (auch durch Unterlassung)
1. Mögliche Straftatbestände
• § 223 StGB: Körperverletzung
• § 227 StGB: Körperverletzung mit Todesfolge
• § 303 StGB: Sachbeschädigung
• § 222 StGB: fahrlässige Tötung
• § 229 StGB: fahrlässige Körperverletzung
2. Begehung durch Unterlassen (§ 13 StGB)
„Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand
eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur strafbar, wenn
er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und
wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen
Tatbestandes durch ein Tun entspricht.“
(sogenannte Garantenpflicht)
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III. Verjährung
1. Regelverjährung
• Gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB: drei Jahre
2. Beginn gemäß § 78 a StGB
• Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum
Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die
Verjährung mit diesem Zeitpunkt
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3. Verjährung bei Baugefährdung
• Bei Gefährdungsdelikten ist Erfolg i. S. d. § 78 a StGB
grundsätzlich die Gefährdung als solche und nicht die daraus
erwachsene Verletzung (Schaden)
• Die Gefährdung realisiert sich bei Baumängeln allerdings
i. d. R. nicht sofort, sondern erst nach einem mitunter
„schleichenden Schadensprozess“, so dass der „Erfolg“ erst
geraume Zeit nach der hierfür gesetzten Ursache eintritt (so
das LG Traunstein in der Entscheidung zum Einsturz der
Eishalle Bad Reichenhall, Urteil vom 18.11.2008)
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Zusammenfassung
• Einhaltung des Bauordnungsrechts schützt nicht vor
Ansprüchen des Bauherrn bzw. Dritter
• Der Planer sollte grundsätzlich immer die sicherste Lösung
wählen; Freihaltungsvereinbarungen mit dem Bauherrn
schützen nicht vor deliktischer Haftung
• Auch das Mitverschulden anderer Baubeteiligter
(Sonderfachleute, Behörden, Bauherrn, Unternehmer) befreit
nicht von der eigenen Haftung. Kontrolle ist daher stets
erforderlich!
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