GESCHÄFTSBERICHT 2014

GESCHÄFTS-
BERICHT 2014

BDA | DIE ARBEITGEBER
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
ist die sozialpolitische Spitzenorganisation der gesamten deutschen
gewerblichen Wirtschaft. Sie vertritt die Interessen kleiner, mittelständischer
und großer Unternehmen aus allen Branchen in allen
Fragen der Sozial- und Tarifpolitik, des Arbeitsrechts, der Arbeitsmarktpolitik
sowie der Bildung. Die BDA setzt sich auf nationaler, europäischer
und internationaler Ebene für die Interessen von 1 Mio. Betriebe
ein, die 20 Mio. Arbeitnehmer beschäftigen und die der BDA durch
freiwillige Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden verbunden sind. Die
Arbeitgeberverbände sind in den der BDA unmittelbar angeschlossenen
52 bundesweiten Branchen organisationen und 14 Landes vereinigungen
organisiert.

Sehr geehrte Damen und Herren,
im zurückliegenden Jahr haben die BDA
insbesondere drei Themen beschäftigt:
das Rentenpaket, das Mindestlohngesetz
und die gesetzliche Regelung
der Tarifeinheit.
Mit dem Rentenpaket wurden nicht
nur Reformerfolge der Vergangenheit
teilweise zunichtegemacht. Das Rentenpaket
war zudem ein teurer Fehler,
der vor allem die jüngere Generation
mit einer milliardenschweren Hypothek
belastet. Die Rente mit 63 führt zu
neuer Frühverrentung und verschärft
den Fachkräftemangel. An einigen
Stellen konnte die BDA Anpassungen
durchsetzen – insbesondere bei den
Einschränkungen der Anrechnungszeiten
bei der Rente mit 63 und der
Einführung der sog. Flexi-Rente, der
rechtlichen Absicherung für Beschäftigung
über das Renten alter hinaus.
Beide Verbesserungen beseitigen aber
nicht die Tatsache, dass das Rentenpaket
insgesamt ein schwerwiegender
und teurer Fehler bleibt.
Mit dem Mindestlohngesetz brach
die Große Koalition mit der erfolgreichen
Arbeitsmarktpolitik der letzten
Jahre. Für die Schwächsten am Arbeitsmarkt
wird mit dem gesetzlichen
Mindestlohn eine Barriere errichtet.
Mit der Verdrängung geltender
Tarifverträge wird die Tarifautonomie
zudem massiv beschädigt. Bei der
Ausgestaltung der Mindestlohnkommission
hat die BDA gemeinsam mit
dem DGB weiteren Schaden verhindern
können. Der Mindestlohn wird
nicht wie geplant jährlich, sondern
nur alle zwei Jahre angepasst. Zudem
orientiert sich die Mindestlohnkommission
bei der Anpassung des Mindestlohns
nachlaufend am Tarifindex,
also am Durchschnitt geschlossener
Tarifverträge. Damit wird eine Präjudizierung
von Tarifverhandlungen verhindert.
Sehr zu begrüßen ist, dass die
Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf
zur Regelung der Tarifeinheit
vorgelegt hat. Der Gesetzentwurf
lehnt sich eng an den gemeinsamen
Vorschlag von BDA und DGB an. Die
Tarifeinheit ist unverzichtbar, damit
Tarifkollisionen im Betrieb vermieden
werden. Für dieselbe Arbeitnehmergruppe
können nicht unterschiedliche
Tarifverträge gelten. Es muss für alle
Beteiligten klar sein, was gilt, wenn
Tarifverträge mit unterschiedlichen
Inhalten für identische Arbeitsverhältnisse
gelten.
Eine Kernbotschaft der BDA in diesem
Jahr war, dass sich die Politik –
statt zu verteilen und zu regulieren –
mehr um das Erwirtschaften kümmern
muss. Mitte des Jahres setzte mit der
abschwächenden Konjunktur bei manchen
Vertretern der Koalition ein Umdenken
ein. Wirtschaftsthemen, wie
die Stärkung privater Investitionen
und die Gestaltung der Digitalisierung
von Wirtschaft und Arbeitswelt, wurden
auf die Agenda der Bundesregierung
gesetzt. Hier müssen aber Taten
folgen. Eine schlichte, aber wirksame
Stütze der Konjunktur wäre ein Belastungsmoratorium.
Die Unternehmen
dürfen nicht mit weiteren Abgaben
und Regulierungen belastet werden.
Hierfür wird sich die BDA in den kommenden
Monaten einsetzen.
Der vorliegende Geschäftsbericht
gibt Ihnen aber zunächst einen umfassenden
Überblick über die inhaltlichen
Schwerpunkte und Tätigkeitsbereiche
der BDA im Jahr 2014.
Dr. Reinhard Göhner
Hauptgeschäftsführer der BDA

6
Arbeits- und
Tarifrecht
28
Lohn- und
Tarifpolitik
44
Beschäftigung
64
Soziale Sicherung
82
Bildung
100
Europa und
Internationales
118
Wirtschaft und
Finanzen
136
Die BDA

ARBEITS- UND
TARIFRECHT

8
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Tarifeinheit stärkt und
sichert Tarifautonomie
Am 11. Dezember 2014 hat das Bundeskabinett
den Entwurf für ein Gesetz
zur Tarifeinheit beschlossen. Der Entwurf
ist im Anschluss dem Bundesrat
zur Stellungnahme zugeleitet worden
und wird danach mit dessen Anmerkungen
in den Bundestag eingebracht.
Der Kabinettsbeschluss stellt einen
wichtigen Schritt dar, die Tarifautonomie
in Deutschland zu sichern und
das Tarifvertragssystem als Friedenssystem
zu stabilisieren.
Eine erfolgreiche Tarifautonomie
erfordert Rechtsklarheit und Rechtssicherheit:
Arbeitgeber und Arbeitnehmer
müssen wissen, woran sie sind,
was für sie gilt. Sie müssen sich auf
diese Geltung auch verlassen können.
Das wurde über Jahrzehnte durch die
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
zur Tarifeinheit sichergestellt. Es
stand außer Zweifel, dass sich im Überschneidungsbereich
von Tarifverträgen
ein Tarifvertrag durchsetzte. Dies galt
sowohl für den Fall einer Tarifkonkurrenz
(für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
gelten mehrere, sich überschneidende
Tarifverträge) wie für den Fall einer Tarifpluralität
(der Arbeitgeber wird von
mehreren, sich überschneidenden Tarifverträgen
erfasst, der Arbeitnehmer
ist jeweils nur an einen gebunden).
Zumindest für den Fall der Tarifpluralität
hat das Bundesarbeitsgericht
mit seiner Entscheidung vom
7. Juli 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit
aufgegeben. Ob und wie künftig
über Konkurrenzen zu entscheiden ist,
ist vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechungsänderung
noch offen. Dies
sorgt für Rechtsunsicherheit. Es ist unklar,
was in diesem Überschneidungsbereich
gilt. Daher ist es zu begrüßen,
dass die vom Bundesverfassungsgericht
als Grundlage der Tarifautonomie
anerkannte Ordnungs- und Befriedungsfunktion
der Tarifeinheit durch
den vorliegenden Gesetzentwurf bestätigt
wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Tarifeinheit lehnt sich
eng an den Vorschlag von BDA und
DGB an, den beide gemeinsam im Juni
2010 vorgelegt haben, um durch eine
gesetzliche Regelung der Tarifeinheit
das Tarifvertragssystem in geordneten
Bahnen zu halten. Der im Gesetzentwurf
vorgesehene neue § 4a im
Tarifvertragsgesetz (TVG) bestimmt,
dass bei kollidierenden Tarifverträgen
in einem Betrieb der Tarifvertrag der
Mehrheitsgewerkschaft gilt. Zudem
bestimmt die vorgesehene Norm in
ihrem Abs. 1, dass Ziel und Zweck dieser
Tarifeinheit die Sicherung der Ordnungs-
und Befriedungsfunktion von
Tarifverträgen ist.
Der Auflösung einer Tarifkollision
bedarf es nicht, wenn kollidierende, widersprüchliche
oder unterschiedliche
Regelungen gar nicht entstehen. In Fällen,
in denen z. B. ein Anschluss- bzw.
Anerkennungstarifvertrag zu einem
für den ganzen Betrieb oder Teile der
Belegschaften geltenden Mehrheitstarifvertrag
abgeschlossen wird, ist
eine solche Auflösung nicht nötig. Sie
ist ebenfalls nicht nötig, wenn die Tarifverträge
hinsichtlich unterschiedlicher
Arbeitnehmergruppen gelten
und sich daher nicht überschneiden.
Vor allem aber ist sie nicht nötig,
wenn unterschiedliche Gewerkschaften
gemeinsam und einvernehmlich
als Tarifakteure auftreten und ein in
sich geschlossenes und stimmiges
Tarifwerk mit dem Arbeitgeber bzw.
Arbeitgeberverband vereinbaren. In
diesen Fällen ist keine Kollisionssituation
vorhanden, die aufgelöst werden
muss. Vielmehr ist genau das Ziel erreicht,
das dem Grundgesetz bei unterschiedlichen
Tarifpartnern vorschwebt.
Diese verhandeln gemeinsam und
kommen einvernehmlich zu aufeinander
abgestimmten Lösungen, die den
Arbeitskampf um Verteilungsinteressen
einzelner Arbeitnehmergruppen
untereinander aus den Betrieben heraushalten.
Damit wird die Funktionsfähigkeit
der Tarifautonomie gestärkt
und ihre Friedensfunktion bestätigt.
Tarifeinheit bedeutet nicht und hat
nie bedeutet, einzelne Gewerkschaften
aus der Tarifautonomie auszuschließen
oder ihnen die Tariffähigkeit zu
nehmen. Das Grundgesetz stellt hohe
Hürden auf, die Koalitionsfreiheit und
die Betätigungsfreiheit von Arbeitgeberverbänden
und Gewerkschaften
zu beschränken – zu Recht! Das
will auch niemand und hat niemand

Arbeits- und Tarifrecht
9
vorgeschlagen. Nach dem Industrieoder
Branchenverbandsprinzip organisierte
Gewerkschaften, wie z. B. die im
DGB zusammengeschlossenen, ebenso
wie Berufs- und Spartenorganisationen
bleiben auch unter dem Prinzip
der Tarifeinheit in vollem Umfang
tarif fähig, sie können ihre durch die
Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie
garantierten Rechte wahrnehmen
und Tarifverträge mit einem einzelnen
Arbeitgeber oder einem Arbeitgeberverband
schließen. Dem steht die Tarifeinheit
nicht entgegen.
Darüber, dass die Tarifeinheit
nichts am Arbeitskampfrecht ändert,
bestand zwischen allen Beteiligten
immer Konsens. Der Gesetzentwurf
unterstreicht, dass bei der Verhältnismäßigkeit
von Arbeitskämpfen das
Prinzip der Tarifeinheit und die im Gesetz
verankerte Befriedungsfunktion
von Tarifverträgen Berücksichtigung
finden müssen. Damit wird ausdrücklich
klargestellt, dass der Tarifvertrag
mit der Mehrheitsgewerkschaft für die
betroffene Belegschaft abschließend
die Arbeitsbedingungen regelt und ein
tarifeinheitswidriger Arbeitskampf diesen
Mehrheitstarifvertrag als Übereinkunft
entwerten würde. Nur so kann
auf der Grundlage des Mehrheitstarifvertrags
während seiner Laufzeit ohne
Konflikte gearbeitet werden.
Die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit
stärkt Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie.
Daher entspricht der vorliegende
Gesetzentwurf den Vorgaben
von Art. 9 Abs. 3 GG in vollem Umfang.
Minderheitsgewerkschaften werden durch
den Gesetzentwurf nicht in ihrer Tariffähigkeit
beschränkt. Eine Minderheitsgewerkschaft
kann zur Mehrheitsgewerkschaft
werden. Das Ziel der
Tarifeinheit ist, den Verteilungskampf
zwischen einzelnen Arbeitnehmergruppen
aus den Betrieben herauszuhalten.
Das ist das Markenzeichen der Tarifautonomie
und der Flächentarifverträge
in Deutschland. Diesen Markenkern
Der Entwurf der Bundesregierung zum Tarif einheitsgesetz
ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer gesetzlichen
Regelung der Tarifeinheit. Das Gesetz ist erforderlich,
um der beginnenden Erosion der Tariflandschaft zu begegnen.
Dadurch kann Rechtssicherheit geschaffen werden, so
dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen, woran sie sind
und was für sie gilt.
Ingo Kramer | Präsident der BDA, Geschäftsführer J. Heinr. Kramer Firmengruppe

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BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
gilt es zu schützen, zu bewahren, zu
sichern und zukunftsfest zu machen.
Tarifeinheitswidrige Streiks führen demgegenüber
zur Zerfaserung der Tarifautonomie.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Themen A–Z >
Tarifeinheit sowie > Publikationen >
kompakt > „Tarifeinheit“
Gesetzlicher Mindestlohn
schwächt Tarifautonomie
und Arbeitsmarkt
Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG)
ist am 16. August 2014 in Kraft getreten
und ersetzt das Mindestarbeitsbedingungengesetz.
Ab dem 1. Januar 2015
gilt damit bundesweit ein gesetzlicher
Mindestlohn i. H. v. 8,50 €. Die gesetzlichen
Regelungen schwächen die Tarifautonomie,
die sich in den zurückliegenden
Jahrzehnten immer wieder
bewährt und als anpassungs- und
wandlungsfähig erwiesen hat; der gesetzliche
Mindestlohn belastet den Arbeitsmarkt
und errichtet gerade für die
Schwächsten am Arbeitsmarkt Barrieren
beim Einstieg in Arbeit.
Die BDA hatte die grundlegenden
Mängel der vorgesehenen Regelungen
in mehreren Stellungnahmen, so z. B.
zum Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums
vom März 2014,
aufgezeigt und diese im Rahmen ihrer
anschließenden Stellungnahme zum
Gesetzentwurf im Juni 2014 nachdrücklich
unterstrichen. Im Rahmen
der Ausschussberatungen im Juli 2014
konnten Verbesserungen im Vergleich
zu den Ausgangsfassungen erzielt
werden. Diese ändern an der grundsätzlichen
Fehlausrichtung des Gesetzes
jedoch nichts.
Der gesetzliche Mindestlohn stellt
geltende Tarifverträge mit repräsentativen
Gewerkschaften in Frage oder
verdrängt sie ganz. Durch die Aufnahme
einer Übergangsregelung konnte
zwar erreicht werden, dass abweichende
Regelungen eines Tarifvertrags
repräsentativer Tarifvertragsparteien
bis zum 31. Dezember 2017 vorgehen.
Voraussetzung für eine Abweichung ist
die Aufnahme des Tarifvertrags in das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG).
Das schützt bestehende Tarifverträge
nicht genügend, weil die Aufnahme in
das AEntG davon abhängt, dass es einen
bundesweiten Tarifvertrag gibt.
In einigen Branchen ist dies nicht der
Fall, so dass bestehende Tarifverträge
nachverhandelt werden müssten. Dem
widerspricht das nicht verständliche
und auch nicht akzeptable Verhalten
einiger Gewerkschaften, die nicht bereit
sind, die von ihnen selbst geschlossenen
regionalen Tarifverträge in
ausreichendem Maß zu schützen. Ein
solcher Schutz ist nur möglich, wenn
der Inhalt dieser Tarifverträge in einem
bundesweiten Tarifwerk zusammengefasst
wird. Das darf an den zuständigen
Gewerkschaften nicht scheitern.
Trotz der verfehlten Konstruktion
des gesetzlichen Mindestlohns ist zu
begrüßen, dass sich der Gesetzgeber
richtigerweise dafür entschieden hat,
den Anpassungszeitraum für den Mindestlohn
auf zwei Jahre festzulegen.
Das ist gegenüber dem ursprünglichen
Gesetzentwurf eine wichtige Verbesserung,
auf die die BDA gedrängt hatte.
Ein einjähriger Anpassungszeitraum
hätte eine deutlich stärkere Belastung
der Tarifautonomie bedeutet. Eine
MINDESTLOHN – LÄNDERVERGLEICH TÄUSCHT
Ab dem 1. Januar 2015 wirkt in Deutschland der allgemeine gesetzliche Mindestlohn i. H. v. 8,50 €. Bei einem Ländervergleich
könnte auf den ersten Blick der Eindruck entstehen, dass Deutschland dadurch Anschluss an die Mehrzahl
der übrigen europäischen Staaten erhalten würde. Allerdings: Staaten, in denen die Tarifautonomie wie in Deutschland
funktioniert (insbesondere Dänemark und Schweden), verzichten auf eine Beschneidung der Tarifautonomie durch
einen gesetzlichen Mindestlohn.

Arbeits- und Tarifrecht
11
jährliche Diskussion über die Anpassung
des Mindestlohns stünde im Widerspruch
zu den Laufzeiten vieler tariflicher
Vereinbarungen, die dadurch
hätten in Frage gestellt werden können.
BDA und DGB sind sich einig, dass sich
die Anpassung des Mindestlohns am
Tarifindex des Statistischen Bundesamts
orientieren soll. Eine Abweichung
soll nur im Konsens möglich sein.
Die vorgesehene Mindestlohnkommission
hat nichts mit Tarifautonomie
zu tun. Sie ist keine Kommission der
Tarifpartner, sondern der Bundesregierung.
Sie darf daher auch kein Ort für
Tarifverhandlungen sein. Das Gesetz
sieht vor, dass die Bundesregierung je
drei stimmberechtigte Mitglieder auf
Vorschlag der Spitzenorganisationen
der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer
beruft. Der Vorsitz der Kommission
wird auf gemeinsamen Vorschlag
der Sozialpartner bestimmt werden.
Kommt eine Einigung der Sozialpartner
über den stimmberechtigten Vorsitzenden
nicht zustande, entscheidet
das Los, und im Folgenden wechselt
der Vorsitz alternierend zwischen dem
Vorschlag der Arbeitgeber und der Gewerkschaften.
Trotz weiterer Korrekturen im Gesetzgebungsverfahren
wird der gesetzliche
Mindestlohn gerade für Berufseinsteiger
mit Vermittlungshemmnissen
und für die Schwächsten am Arbeitsmarkt
eine erhebliche Barriere für den
Einstieg in Arbeit bedeuten. Das gilt
aufgrund der Altersgrenze von 18 Jahren
u. a. für junge Menschen, die nicht
ausbildungsfähig sind oder nur mit erheblichem
Aufwand ausbildungsbereit
gemacht werden können. Für solche
Arbeitnehmer hätte es angemessene
Abweichungsmöglichkeiten geben
müssen, um den individuellen Fähigkeiten
und Kenntnissen sowie den ganz
8,50 €
Mindestlohn beschränken die Tarifautonomie,
belasten den Arbeitsmarkt
und errichten gerade für
Schwache Barrieren beim Einstieg
in Arbeit.
MINDESTLOHN MINDERT EINSTIEGSCHANCEN
Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen belegen, dass in Ländern, in
denen gesetzliche Mindestlöhne besonders hoch sind, auch die Arbeitslosigkeit
junger Menschen signifikant höher ist als in Deutschland (so z. B. Frankreich
und Belgien).
Jugendarbeitslosigkeit, in %
26,0 25,8
23,4
20,8
7,8
IE FR BE GB DE
Quelle: Eurostat, 2014

12
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
besonderen Bedürfnissen und Vermittlungshemmnissen
Rechnung zu tragen.
Dies stellt das Gesetz nur unzureichend
sicher.
Auch die Neuregelungen zu Praktikumsverhältnissen
werden negative
Folgen haben. Zwar wurde durch die
Ausweitung des mindestlohnfreien
Zeitraums auf drei Monate ein Fortschritt
erzielt. Ein Zeitraum von mindestens
sechs Monaten wäre aber
deutlich praxisgerechter gewesen. Für
junge Menschen, die sich z. B. nach
dem Abschluss einer Erstausbildung
oder eines Bachelor-Studiums für eine
fachfremde Weiterbildung oder einen
Master-Studiengang entscheiden, wird
mit den Regelungen zum Praktikum die
Möglichkeit erheblich eingeschränkt,
sich in andere Tätigkeiten einen Einblick
zu verschaffen. Die Betriebe erbringen
ein Höchstmaß an Engagement,
um solchen Praktikantinnen und
Praktikanten zu helfen. Dies sollte vom
Gesetzgeber honoriert und nicht eingeschränkt
werden.
Dem Gesetzgeber hat ebenso der
Mut für eine wirklich praxistaugliche
Regelung zu Arbeitszeitkonten gefehlt.
Zwar wurde klargestellt, dass
der Mindestlohnanspruch durch die
Zahlung eines verstetigten Arbeitsentgelts
von mindestens 8,50 € für jede
geleistete Arbeitsstunde erfüllt werden
kann. Diese Regelung bedeutet jedoch
bürokratische Mehrbelastungen, die
durch eine Tariföffnungsklausel leicht
hätten verhindert werden können.
Ein Rückschritt ist die Neufassung
der Auftraggeberhaftung. Mit Recht
sah noch der Regierungsentwurf die
Möglichkeit vor, dass sich der betroffene
Auftraggeber durch den Nachweis
der korrekten Auswahl des Auftragnehmers
von der Haftung befreit.
Es ist höchst bedauerlich, dass diese
Enthaftungsmöglichkeit vom Gesetzgeber
ausgeschlossen worden ist. Diese
generalisierte Haftungsregelung
wird gravierende Folgen haben, da der
Mindestlohn nicht nur für spezifische
Branchen, sondern für die gesamte
deutsche Wirtschaft gilt.
Das Bundesfinanzministerium hat
im Rahmen einer Verordnungsermächtigung
eine Verordnung zur Abwandlung
der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung
nach dem MiLoG und dem AEntG
(Mindestlohnaufzeichnungsverordnung)
und eine Verordnung über Meldepflichten
nach dem MiLoG, dem AEntG und
dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
erlassen. Nach der Mindestlohnaufzeichnungsverordnung
soll die Arbeitszeitaufzeichnung
für Arbeitnehmer mit
mobilen Tätigkeiten, die keine Vorgaben
zur konkreten Arbeitszeit haben
und sich ihre tägliche Arbeitszeit frei
einteilen können, erleichtert werden.
Es muss statt Beginn, Ende und Dauer

Arbeits- und Tarifrecht
13
der täglichen Arbeitszeit nur die Dauer
der Arbeitszeit aufgezeichnet werden.
Vereinfachungen im Aufzeichnungsverfahren
sind zu begrüßen und unverzichtbar.
Schon diese Verordnungen
gehen jedoch noch nicht weit genug.
Völlig unzureichend ist vor allem aber
die Verordnung zur Einschränkung der
Aufzeichnungspflichten des Bundesarbeitsministeriums.
Der Verordnungsentwurf
sieht vor, dass ein Abweichen
von den Aufzeichnungspflichten nur
möglich sein soll, wenn der betroffene
Arbeitnehmer insgesamt mindestens
4.500 € Vergütung erhält und in einer
besonders herausgehobenen Stellung
für seinen Arbeitgeber tätig ist. Dies
schafft keinerlei Erleichterung und begrenzt
überflüssige Bürokratie nicht.
Notwendig bleibt eine Regelung, die
an die Vergütungshöhe von keinesfalls
mehr als 2.400 € anknüpft und alternativ
zumindest leitende Angestellte
und außertarifliche Arbeitnehmer von
der Anwendung der Aufzeichnungspflichten
ausnimmt. Darüber hinaus
muss die Aufzeichnung bei geringfügig
Beschäftigten sinnvoll eingeschränkt
werden.
Die BDA hat am 9. Oktober 2014
eine Fachtagung zum MiLoG und den
bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen
durchgeführt und eine
Handreichung zum Umgang mit den
Änderungen erstellt, die ihren Mitgliedern
zur Verfügung steht.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Themen A–Z >
Mindestlohn sowie > Publikationen >
kompakt > „Gesetzlicher Mindestlohn“
Änderungen bei AVE und
AEntG schwächen tarifautonome
Gestaltung von
Arbeitsbedingungen
Gegenstand des sog. Tarifautonomiestärkungsgesetzes,
das tatsächlich
die Tarifautonomie schwächen wird,
sind auch Änderungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung
(AVE) im
TVG und im AEntG. Diese Änderungen
erleichtern seit dem 16. August 2014
dem Bundesarbeitsministerium die
Erstreckung von Arbeitsbedingungen
auf nicht tarifgebundene oder anderweitig
tarifgebundene Unternehmen
und schwächen damit die tarifautonome
Gestaltung von Arbeitsbedingungen.
Die Erstreckung von Tarifverträgen
nach dem AEntG ist nicht mehr davon
abhängig, dass eine Branche in das
Gesetz aufgenommen wird. Vielmehr
kann das Bundesarbeitsministerium
ausschließlich auf Grundlage einer
Rechtsverordnung einen Tarifvertrag
erstrecken. Das stellt eine erhebliche
Änderung der bisherigen Rechtslage
dar. Ebenso wurden die möglichen
Regelungsgegenstände des zu erstreckenden
Tarifvertrags erweitert. Der
gesamte Katalog der Regelungsgegenstände
des AEntG kann erstreckt
werden, ohne dass der Tarifausschuss
beteiligt werden muss.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
wurde die Zeitarbeit
bisher von einer Erstreckung nach dem
AEntG dort erfasst, wo die Zeitarbeitskraft
in einem dem AEntG unterfallenden
Betrieb eingesetzt wird. Mit den
Änderungen kommt es nunmehr nur
noch auf die ausgeübte Tätigkeit des
Zeitarbeitnehmers an. Damit wird der
Geltungsbereich der erstreckten Tarifverträge
über den Wortlaut und Branchengrenzen
hinweg ausgedehnt und
die eigenen Tarifverträge der Zeitarbeit
werden verdrängt.
Nach dem TVG konnten Tarifverträge
für allgemeinverbindlich erklärt
werden, wenn die tarifgebundenen Arbeitgeber
nicht weniger als 50 % der
unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags
fallenden Arbeitnehmer beschäftigten
(sog. 50%-Quorum) und
die AVE im „öffentlichen Interesse“
geboten erschien. Durch das „Tarifautonomiestärkungsgesetz“
reicht seit
dem 16. August 2014 ein „öffentliches
Interesse“ für die AVE aus. Das neue
Gesetz verzichtet auf ein strenges
quantitatives Kriterium und ersetzt dieses
durch zwei inhaltlich unbestimmte
Regelungsbeispiele, bei denen das „öffentliche
Interesse“ grundsätzlich vorliegen
soll. Danach ist das „öffentliche
Interesse“ in der Regel dann zu bejahen,
wenn der Tarifvertrag in seinem

14
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Geltungsbereich überwiegende Bedeutung
hat oder alternativ die Absicherung
der tarifvertraglichen Normsetzung
gegen die Folgen wirtschaftlicher
Fehlentwicklungen eine AVE verlangt.
Das schadet der Attraktivität tariflicher
Normsetzung und damit der Attraktivität
von Tarifbindung.
Auch wenn zu Recht die Verantwortung
des Bundesarbeitsministeriums
für diese Entscheidung nochmals
klargestellt wird und allein die Darlegung
seiner Voraussetzungen durch
die Tarifvertragsparteien nicht genügt,
bedeutet auch dies eine Ausdehnung
der Möglichkeit der Erstreckung tariflicher
Bestimmungen – selbst wenn der
Tarifausschuss richtigerweise weiterhin
maßgebliche Mitwirkungsrechte behält.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Inhalte >
Tarifpolitik > Allgemeinverbindlicher
klärung und > Arbeitnehmer-
Entsende gesetz
Werk- und Dienstverträge:
fair, effizient und unverzichtbar
Werk- und Dienstverträge sind Grundlage
vieler Wirtschaftsbeziehungen. Sie
sind typisch für Geschäftsbeziehungen
zwischen Unternehmen und Verbrauchern:
Wer seine Wohnung tapezieren
oder sein Auto reparieren lässt, wer
einen Rechtsanwalt anfragen muss,
schließt einen Werk- oder Dienstvertrag.
Noch größere Bedeutung haben
Werk- und Dienstverträge im Verhältnis
der Unternehmen untereinander:
Eine moderne – auf dem Weltmarkt
höchst erfolgreiche – Volkswirtschaft
wie die deutsche basiert kaum noch auf
Produkten „von der Stange“. Passgenaue
industrielle Fertigung und auf die
Anforderungen des Kunden optimierte
Dienstleistungen sind Kennzeichen des
deutschen Wirtschafts- und Standorterfolgs.
Werk- und Dienstverträge sind
damit ein effektives und effizientes Gestaltungsmittel
und eine faire, im Geschäftsverkehr
anerkannte Vertragsform.
Ohne Werk- und Dienstverträge
geht im Wirtschaftsleben nichts.
Trotz dieser prägenden Wirkung
für Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben
sich die Koalitionsvertragsparteien darauf
verständigt, „rechtswidrige Vertragskonstruktionen
bei Werkverträgen
zulasten von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern verhindern zu müssen“.
Rechtswidrige Vertragskonstruktionen
zu verhindern, entspricht bereits der
geltenden Rechtslage: Selbstverständlich
ist die missbräuchliche Nutzung
von Werk- und Dienstverträgen allein
zu dem Zweck, Arbeitsbedingungen
entgegen geltendem Recht zu unterlaufen,
zu missbilligen. Dafür steht den
Kontrollbehörden und den Arbeitsgerichten
sowie der Strafgerichtsbarkeit
schon heute ein umfangreicher Kanon
von Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung.
Da Änderungen im Bereich
des Werk- und Dienstvertragsrechts
überflüssig sind und sogar das Risiko
besteht, diese bewährte und effektive
Vertragsform unnötig zu beschränken,
sollten Bundesregierung und Gesetzgeber
– besonders vor dem Hintergrund
der sich abzeichnenden Abschwächung
der Konjunktur – unbedingt von einer
neuen gefährlichen Regulierung Abstand
nehmen. Werk- und Dienstverträge
sind seit Jahrzehnten umfassend
im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt,
Änderungen und Ergänzungen
hierzu bedarf es weder im BGB noch im
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.
Für die Arbeitnehmer, die bei Werkund
Dienstverträgen als Erfüllungsgehilfen
des Auftragnehmers – also ihres
Arbeitgebers – eingesetzt werden, gilt
das gesamte deutsche Arbeits-, Sozialund
Tarifvertragsrecht. Wenn der Arbeitgeber
Mitglied in einem Arbeitgeberverband
ist oder selbst mit einer
Gewerkschaft Tarifverträge schließt,
gelten auch die danach einschlägigen
Tarifverträge.
Zum Arbeitsrecht in Deutschland
gehören selbstverständlich auch Mitbestimmungsrechte
des Betriebsrats.
Besteht beim Auftragnehmer eines
Werkvertrags ein Betriebsrat, gilt das
gesamte Betriebsverfassungsgesetz.
Der Betriebsrat beim Auftraggeber –
also dem Werk- oder Dienstvertragsbesteller
– hat darüber hinaus umfassende
Informations- und Unterrichtungsrechte.
Was mit welchen Produktionsmitteln
und mit wie vielen Arbeitskräften

Arbeits- und Tarifrecht
15
produziert und an Dienstleistungen
erbracht wird, kann jedoch nur der
Arbeitgeber bestimmen. Er trägt die
wirtschaftliche Verantwortung und das
wirtschaftliche Risiko – nicht der Betriebsrat.
Daher dürfen Informationsund
Unterrichtungsrechte nicht zu Mitbestimmungsrechten
umfunktioniert
werden. Dies würde die Systematik und
verfassungsrechtliche Grenze betrieblicher
Mitbestimmung überschreiten und
den Betriebsrat faktisch zum Mitunternehmer
machen.
Um den zulässigen Einsatz von
Werk- und Dienstverträgen von einem
Missbrauch dieser Vertragsform zu unterscheiden,
hat die Rechtsprechung
seit Jahrzehnten genutzte Kriterien
entwickelt. Entscheidend kommt es
darauf an, ob der im Rahmen eines
solchen Werkvertrags eingesetzte Arbeitnehmer
in den Betrieb des Bestellers
eingegliedert wird und dessen
Weisungsrecht unterfallen soll. Das ist
das Kriterium, das auch im Betriebsverfassungsgesetz
zu Recht die Frage
beantwortet, welche Rechte der Betriebsrat
hinsichtlich der betroffenen
Arbeitnehmer hat. Es kommt nicht
zwingend auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags
an. Maßstab ist vielmehr,
wie die Rechtsbeziehung tatsächlich
gelebt wird.
Das verbietet pauschale Lösungen.
Daher bieten auch gesetzliche Vermutungstatbestände
keine hinreichende
Grundlage dafür, ob es sich beim Einsatz
von Erfüllungsgehilfen tatsächlich
um die Durchführung eines Werk- oder
Dienstvertrags handelt. Diese Entscheidung
bedarf jedes Mal der Einzelfallprüfung,
die von der Rechtsprechung sorgfältig
und gewissenhaft durchgeführt
wird. An dieser Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit
darf der Gesetzgeber nicht
durch neue Rechtsunsicherheit rütteln.
Eine Kodifizierung anderer als der von
der Rechtsprechung anerkannten Abgrenzungskriterien
wäre daher auch mit
dem Koalitionsvertrag nicht vereinbar.
Die Unverzichtbarkeit von Werkund
Dienstverträgen hat die BDA bereits
während der Beratungen des
Koalitionsvertrags immer wieder hervorgehoben
und wird sie auch in dem
für das Frühjahr 2015 erwarteten Gesetzgebungsverfahren
unterstreichen.
Es gibt keinen Grund, diese Vertragsform
zu diskreditieren bzw. über eine
Kodifizierung der bestehenden Informationsrechte
für Betriebsräte hinaus
zu reglementieren.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Themen A–Z >
Werkvertrag sowie > Publikationen >
kompakt > „Werkvertrag“
Arbeitsmarktpolitisch
wichtige Funktion der
Zeitarbeit nicht gefährden
Zeitarbeit ist für den deutschen Arbeitsmarkt
nicht nur ein unverzichtbares
Instrument der Flexibilität bei
schwankender Auftragslage oder nicht
vorhersehbaren Produktionsnachfragen;
sie ist vor allem ein Instrument
der Beschäftigungsförderung. Für die
Zeitarbeit gilt das für die Werkverträge
Gesagte entsprechend. Auch wenn
Zeitarbeit – anders als Werk- und
Dienstverträge – eine Beschäftigungsform
ist, sind Regulierungen überflüssig,
für die Flexibilität der Wirtschaft
gefährlich, vor allem aber dürfen neue
Regulierungen nicht den Einstieg in Arbeit
durch Zeitarbeit behindern.
Fast zwei Drittel der in Zeitarbeit
beschäftigten Arbeitnehmer waren zuvor
arbeitslos. Annähernd 20 % waren
sogar über ein Jahr arbeitslos oder
hatten zuvor noch nie gearbeitet. Zeitarbeit
ist damit ein wichtiger Beschäftigungsmotor.
Das erkennt auch die EU
an. Die sog. Leiharbeitsrichtlinie unterstreicht
die Bedeutung der Zeitarbeit
für den Arbeitsmarkt und fordert
die Mitgliedstaaten auf, durch aktive
Maßnahmen das Beschäftigungspotenzial
dieser Branche zu nutzen. Mit
nur 2 % der Gesamtbeschäftigtenzahl
gelingt dies in Deutschland in hervorragender
Weise. Daher darf Zeitarbeit
nicht in einer Weise reguliert werden,
die ihre Nutzung so unattraktiv macht,
dass Beschäftigungssuchenden keine
Chance mehr geboten werden kann.
Die Koalitionspartner haben sich
im Koalitionsvertrag darauf verständigt,
die Arbeitnehmerüberlassung

16
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
weiterzuentwickeln. Dies ist vor dem
Hintergrund der klaren und eindeutigen
– mit dem Unionsrecht in vollem
Umfang kompatiblen – Rechtslage zwar
überflüssig, wenn die „Weiterentwicklung“
allerdings den Tarifvertragsparteien
einen ausreichenden Spielraum
belässt, kann eine Gesetzesänderung
gerade noch akzeptabel sein. Dazu gehört
vor allem die Gewährleistung der
in der Zeitarbeit hocherfolgreichen Tarifautonomie.
Der Abdeckungsgrad der
Tarifbestimmungen bei den Arbeitsverhältnissen
beträgt annähernd 100 %.
Die Tarifautonomie in der Zeitarbeit
wirkt durch die geltenden Tarifverträge,
die in vielen Branchen darüber hinaus
zu berücksichtigenden Branchenzuschläge
und die Lohnuntergrenze
nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,
die die Zeitarbeit tariflich in vollem
Umfang stabilisiert.
Die vom Koalitionsvertrag angekündigte
Überlassungshöchstdauer von
18 Monaten muss daher tarifdispositiv
bleiben. Der Koalitionsvertrag will dies
insbesondere den Tarifvertragsparteien
in den Einsatzbranchen ermöglichen.
Diese sollen auch künftig, so wie
z. B. im Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit in
der Metall- und Elektroindustrie, abweichende
Lösungen vereinbaren können.
Entsprechend diesen Vorgaben
kann sich die Höchstüberlassungsdauer
nur nach dem davon betroffenen
Arbeitnehmer richten. Sie soll dem
Schutz des betroffenen Arbeitnehmers
dienen und kann sich daher nicht daran
orientieren, wie der von diesem Arbeitnehmer
besetzte Arbeitsplatz strukturiert
ist. Zeitarbeit muss auch künftig
auf „Dauerarbeitsplätzen“ möglich sein.
Zeitarbeit kann gute Chancen für den Einstieg oder
Wiedereinstieg am Arbeitsmarkt bieten. Diese Brücke in
Beschäftigung darf nicht durch neue Regulierungen gefährdet
werden. Auch bei Werkverträgen brauchen wir keine
neue gesetzliche Regelung. Der Koalitionsvertrag sieht die
Konkretisierung von Informationsrechten vor. Darüber darf
keinesfalls hinausgegangen werden.
Margret Suckale | Vizepräsidentin der BDA, Vorsitzende BDA-Ausschuss für
Arbeitsrecht, Präsidentin BAVC, Vorstandsmitglied BASF SE

Arbeits- und Tarifrecht
17
Gesetzlich lässt sich ohnehin nicht definieren,
was ein konkreter Arbeitsplatz
ist und wie lange dieser seinen Charakter
erhält.
Ebenso muss die im Koalitionsvertrag
angekündigte Regelung zur
Gleichstellung von Stammarbeitskräften
und überlassenen Arbeitnehmern
hinsichtlich des Arbeitsentgelts tarifdispositiv
bleiben. Die Regierungskoalition
will, dass die Zeitarbeitskräfte
nach Ablauf von neun Monaten den
Stammarbeitnehmern gleichgestellt
werden. Das gilt heute schon zumindest
in den Branchen, in denen sog.
Branchenzuschläge vorgesehen sind.
Diese sind Teil des Arbeitsentgelts und
gewährleisten branchenspezifische
Lösungen innerhalb der Branche der
Zeitarbeit. Eine solche Gleichstellung
hinsichtlich des Arbeitsentgelts darf
sich nicht zu einem „kleinen“ oder
gar „großen equal treatment“ auswachsen.
Bezugspunkt muss immer
das tarifliche Arbeitsentgelt bleiben.
Anders lässt sich Zeitarbeit in den
Betrieben nicht mehr angemessen
Fast
100 %
der Arbeitsverhältnisse in der
Zeitarbeit werden von Tarifbestimmungen
abgedeckt.
ZEITARBEIT HAT HÖCHSTEN ANTEIL AN BESCHÄFTI-
GUNGSAUFNAHMEN AUS ARBEITSLOSIGKEIT
Beschäftigungsaufnahmen aus Arbeitslosigkeit nach einem Monat
nach Wirtschaftszweigen
Deutschland, gleitender Jahresdurchschnitt, Mai 2013 bis April 2014, in %
35,5
17,5
10,2
10,4
2,3
2,5
6,2
8,5
6,9
Zeitarbeit
Verarbeitendes Gewerbe
Baugewerbe
Gastgewerbe
Gesundheits- und Sozialwesen
Verkehr und Lagerei
Erziehung und Unterricht
Öffentliche Verwaltung
Andere Wirtschaftszweige
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, April 2014

18
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
handhaben. Unvereinbar damit ist daher
eine Lösung, die innerbetriebliche
oder in dem Betrieb individualvertraglich
vereinbarte Entgeltbestandteile
in den Vergleich einbezieht. Dies gilt
entsprechend für Zuschlagsregelungen
in Tarifverträgen. Die Vergütung
von Arbeitnehmern richtet sich grundsätzlich
nach den tarifvertraglich vorgegebenen
Grundentgelten. Nur diese
sind für dritte, nicht unmittelbar in
der Branche tätige Arbeitgeber und
Arbeitnehmer nachvollziehbar festzustellen
und damit geeignet, auch als
Gegenstand einer in Bezug auf das
Arbeitsentgelt gleichen Vergütung herangezogen
zu werden.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Themen A–Z >
Zeitarbeit sowie > Publikationen >
kompakt > „Zeitarbeit“
Elternzeit: betriebliche
Notwendigkeiten berücksichtigen
Zum 1. Januar 2015 tritt das Gesetz zur
Einführung des Elterngelds Plus mit
Partnerschaftsbonus und einer flexibleren
Elternzeit im Bundeselterngeldund
Elternzeitgesetz in Kraft. Die Neuregelungen
zu Elterngeld und Elternzeit
gelten für Geburten ab dem 1. Juli 2015.
Von der 36-monatigen Elternzeit sollen
24 statt zwölf Elternzeitmonate
ohne Zustimmung des Arbeitgebers
zwischen dem dritten und achten Lebensjahr
des Kindes genommen werden
können. Die Ankündigungsfrist
dafür wird auf 13 Wochen erhöht. Darüber
hinaus kann die Elternzeit nicht
mehr nur auf zwei, sondern auf drei
Zeitabschnitte aufgeteilt werden. Der
Arbeitgeber kann die Inanspruchnahme
eines dritten Abschnitts von Elternzeit
aus dringenden betrieblichen
Gründen ablehnen, wenn sie zwischen
dem dritten und achten Lebensjahr des
Kindes liegt. Die Gesetzesbegründung
stellt klar, dass die Anforderungen an
dringende betriebliche Gründe nahezu
zwingend oder unabweisbar sein müssen.
Das wird für den Arbeitgeber eine
fast unüberwindbare Hürde darstellen.
Die Möglichkeit, die Elternzeit in
drei Zeitabschnitte zu unterteilen, geht
deutlich über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
hinaus und wird zu einer
Belastung gerade kleiner und mittlerer
Unternehmen führen. Arbeitgeber
müssen bis zu dreimal den Arbeitsausfall
ihres Mitarbeiters durch entsprechende
Umorganisation oder eine
befristete Ersatzeinstellung auffangen.
Das Finden einer qualitativ geeigneten
Ersatzkraft und die notwendige Einarbeitung
für einen begrenzten Zeitraum
können zu erheblichen Belastungen

Arbeits- und Tarifrecht
19
der Unternehmen führen. Gerade kleine
und mittlere Unternehmen können
einen Personalausfall selten durch eigene
Arbeitskräfte abfedern.
Mit dem Wegfall der Übertragung
entfällt auch das Zustimmungsrecht
des Arbeitgebers, dass Elternzeit
zwischen dem dritten und achten Lebensjahr
des Kindes genommen werden
kann. Das bedeutet eine Beeinträchtigung
der arbeitgeberseitigen
Interessen. Es ist kein Äquivalent für
den Wegfall des Zustimmungsverweigerungsrechts
des Arbeitgebers, die
Ankündigungsfrist bei Inanspruchnahme
der Elternzeit zwischen dem dritten
und achten Lebensjahr des Kindes
von bisher sieben auf 13 Wochen zu
erhöhen.
Gleichzeitig wird der besondere
Kündigungsschutz in diesem Zeitraum
von bisher acht auf 14 Wochen ausgedehnt
werden. Die Beibehaltung des
besonderen Kündigungsschutzes ist
ohnehin nicht sachgerecht. Durch den
allgemeinen Kündigungsschutz und
die Sozialauswahlkriterien sind die
Beschäftigten ausreichend geschützt.
Allein mit der Geltendmachung von Elternzeit
können sich Beschäftigte ihren
besonderen Kündigungsschutz selbst
schaffen.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Themen A–Z >
Elternzeit
Neue Familienpflegezeit
wird Betriebe und Unternehmen
belasten
Das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit
von Familie, Pflege und Beruf, das in
Zusammenarbeit von Bundesfamilienministerium
(Familienpflegezeitgesetz)
und Bundesarbeitsministerium
(Pflegezeitgesetz) erstellt wurde, tritt
ebenfalls zum 1. Januar 2015 in Kraft.
Es sieht einen Rechtsanspruch für die
schon bestehende Familienpflegezeit
vor, die bisher zu Recht vereinbarungsoffen
gestaltet war. Sie soll für jeden
pflegebedürftigen nahen Angehörigen
bis zu 24 Monate bei einer Arbeitszeit
von mindestens 15 Wochenstunden in
Anspruch genommen werden können.
Daneben bleibt der Anspruch auf
Pflegefreistellung für die Dauer von
bis zu sechs Monaten bestehen. Neu
ist eine bis zu dreimonatige Freistellung
zur Sterbebegleitung. Alle drei
Freistellungs ansprüche dürfen für
denselben nahen Angehörigen insgesamt
24 Monate nicht überschreiten.
Während der Pflegefreistellungen
kann der Beschäftigte zur finanziellen
Absicherung ein zinsloses Darlehen
vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben beanspruchen.
Die Finanzierung ist nicht, wie bisher,
vom Arbeitgeber zu organisieren. Die
gesetzlichen Regelungen werden die
Betriebe an anderer Stelle mit erheblichen
neuen Kosten und Unsicherheiten
belasten, die gerade kleinere und mittlere
Betriebe besonders treffen werden.
Faktisch wird neben den allgemeinen
und einzelgesetzlichen Teilzeitansprüchen
ein weiterer spezieller Teilzeitanspruch
geschaffen.
Darüber hinaus wird für kurzzeitige
Pflegefreistellungen (max. zehn
Arbeitstage) ein sog. Pflegeunterstützungsgeld
eingeführt, das von der
Pflegekasse der Pflegeperson gezahlt
wird. Nicht nachvollziehbar ist, dass
der Anspruch gegenüber der Pflegekasse
nur nachrangig in dem Fall besteht,
in dem der Arbeitgeber nicht zur
Entgeltfortzahlung verpflichtet ist. Es
hätte ausgeschlossen werden müssen,
dass ein Anstieg von Pflegefreistellungen
aufgrund der Neuregelungen zu
steigenden Entgeltfortzahlungskosten
führen kann.
Im Rahmen einer umfassenden Stellungnahme
vom 24. November 2014 hat
sich die BDA mit Nachdruck für Änderungen
zum besseren Schutz kleiner
und mittlerer Betriebe, zum Schutz
bereits bestehender betrieblicher
Vereinbarungen und für eine bessere
praktische Handhabung eingesetzt.
Der Bundestag hat einige dieser Anregungen
aufgegriffen. Erfreulich ist,
dass die „Kleinbetriebsklausel“ für die
Familienpflegezeit auf 25 Beschäftigte
festgesetzt wird. Auch wenn es sich de
facto um eine „Kleinarbeitgeberklausel“
handelt, ist dies ein erster richtiger
Schritt. Zu begrüßen ist auch, dass dem

20
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Arbeitgeber eine Kürzung von Urlaub
für jeden vollen Monat der vollständigen
Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz
ermöglicht wird. Dies führt zu
einem Gleichklang mit dem Bundeselterngeld-
und Elternzeitgesetz. Darüber
hinaus greift der mit den Freistellungen
verbundene Sonderkündigungsschutz
nicht mehr bereits ab Ankündigung,
sondern wird auf eine Höchstdauer von
zwölf Wochen vor Beginn der Freistellung
begrenzt. Damit wird einem weiteren
Arbeitgeberanliegen für mehr
Rechtssicherheit Rechnung getragen.
Zu den verschiedene Teilzeitansprüche
eröffnenden Gesetzen, wie dem hier in
Rede stehenden Familienpflegezeitund
dem Pflegezeitgesetz, müssen allerdings
nach wie vor Öffnungsklauseln
für tarifliche oder betriebliche Bestimmungen
gefunden werden, die die Ansprüche
ausgestalten können.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Themen A–Z >
Pflegezeit sowie > Familienpflegezeit
GESETZENTWURF GESCHLECHTERQUOTE –
WAS IST VORGESEHEN?
Geschlechterquote von mindestens 30 % in Aufsichtsräten von Unternehmen,
die börsennotiert sind und für deren Aufsichtsrat das Mitbestimmungsgesetz
1976 bzw. die Montanmitbestimmungsgesetze gelten, ab
1. Januar 2016 bei den dann neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten.
Bei Nichteinhaltung der Quote ist für die Anteilseignerbank vorgesehen,
dass die Plätze, die für das unter repräsentierte Geschlecht vorgesehen
sind, unbesetzt bleiben (sog. leerer Stuhl).
Verpflichtung für Unternehmen von börsennotierten oder mitbestimmten
Unternehmen, sich ab 2015 für Aufsichtsrat, Vorstand und die ersten beiden
Führungsebenen nach gesetzlich vorgegebenen Maßgaben eigene Zielgrößen
zu geben.
Novellierung von Bundesgleichstellungsgesetz und Bundesgremienbesetzungsgesetz,
damit die Vorgaben für die Privatwirtschaft auch im öffentlichen
Dienst gelten.
Geschlechterquote für Führungspositionen:
falscher
Weg zur Frauenförderung
Nach langwierigen Ressortabstimmungen
und kontroversen Diskussionen
zwischen den Fraktionen von CDU/CSU
und SPD hat das Bundeskabinett am
11. Dezember 2014 den höchst umstrittenen
Gesetzentwurf zur Einführung
einer Geschlechterquote in Führungspositionen
von Unternehmen gebilligt.
Kernpunkt dieses Vorhabens ist die
Verpflichtung für Unternehmen, die
börsennotiert sind und für deren Aufsichtsrat
das Mitbestimmungsgesetz
1976 bzw. die Montanmitbestimmungsgesetze
gelten, in Aufsichtsräten eine
Geschlechterquote von mindestens
30 % vorzusehen. Bedauerlich ist, dass
in letzter Minute trotz staatsrechtlicher
Bedenken die Europäische Aktiengesellschaft
(SE) mit in den Anwendungsbereich
des Gesetzentwurfs aufgenommen
worden ist. Börsennotierte oder
mitbestimmte Unternehmen werden
daneben verpflichtet, für Aufsichtsrat,
Vorstand und die ersten beiden Führungsebenen
eigene Zielgrößen zur
Steigerung des Frauenanteils festzulegen.
Nach Intervention der BDA konnte
verhindert werden, dass bei der Festlegung
dieser Zielgrößen die Besetzung
mit mindestens einem Mann und
einer Frau (sog. Besetzungswirksamkeit)
zu erfolgen hat. Andernfalls wäre
für Unternehmen mit Kleinstgremien
bis zu drei Personen „durch die Hintertür“
auf einen Schlag eine Quote von
33 % festgelegt worden. Dabei haben
in Deutschland von ca. 850 börsennotierten
Unternehmen knapp 500 einen
dreiköpfigen Aufsichtsrat, über 80 %
der Vorstände bestehen aus höchstens
drei Personen. Daneben sind im Vorfeld
des Kabinettsbeschlusses weitere
Forderungen aufgegriffen worden, die
die BDA in einer gemeinsamen Stellungnahme
mit dem BDI erhoben hatte.
Dies betrifft insbesondere die mathematische
Ab- bzw. Aufrundung auf
volle Personenzahlen, Erleichterungen
bei der Festlegung der Zielgrößen sowie
die Verlängerung des Turnus zur
Festlegung der Zielgrößen auf fünf
Jahre, der damit an das Mandat von
Aufsichtsräten bzw. die Bestellungsperioden
von Vorständen angepasst wird.

Arbeits- und Tarifrecht
21
Trotz dieser Verbesserungen stellt
der Gesetzentwurf einen massiven Eingriff
in die grundrechtlich geschützte
Freiheit der Unternehmen sowie ihrer
Anteilseigner dar. Die vorgesehene Regelung
berücksichtigt nicht, wie hoch
der jeweilige Anteil von Mitarbeiterinnen
in der gesamten Belegschaft ist.
Dies muss gewährleistet werden, da
der Anteil an möglichen Bewerberinnen
für Führungspositionen z. B. in der
Automobilindustrie sehr niedrig ist –
und zwar sowohl auf der Anteilseignerals
auch auf der Arbeitnehmerbank.
Es ist nicht im Interesse einer guten
Unternehmensführung und Kontrolle,
wenn Mitglieder mit der nötigen Unternehmens-
bzw. Branchenexpertise ihre
Positionen aufgeben müssen, damit die
Unternehmen gesetzliche Quotenauflagen
erfüllen. Ein unverhältnismäßiger
Eingriff in die Eigentumsrechte der
Anteilseigner ist es, dass eine Wahl
durch die Hauptversammlung oder die
Entsendung unter Verletzung der Mindestquote
nichtig sein soll, so dass die
Plätze, die für das unterrepräsentierte
Geschlecht vorgesehen sind, rechtlich
unbesetzt bleiben („leerer Stuhl“).
Im Übrigen ist es wenig überzeugend,
wenn die Politik den Unternehmen
gesetzliche Quoten vorschreiben
will, sie selbst aber nicht erfüllt: Eine
Frauenquote von 30 % wird derzeit
auch in 140 der 225 größeren Unternehmen
mit Staatsbeteiligung verfehlt.
Die Politik sollte zunächst ihre eigenen
Hausaufgaben erledigen, bevor sie
den privaten Unternehmen gesetzliche
Quotenvorgaben auferlegt, die den unternehmerischen
Realitäten nicht gerecht
werden.
Anstatt lediglich die Symptome für
die unterschiedliche Repräsentanz von
Frauen und Männern in Führungspositionen
durch die Vorgabe von gesetzlichen
Quoten zu bekämpfen, sollte sich
die Politik darauf konzentrieren, die Ursachen
anzugehen. Es hat keinen Sinn,
Quoten vorzugeben, wenn z. B. infolge
ANTEIL VON FRAUEN IN FÜHRUNGSPOSITIONEN NIMMT STETIG ZU
Frauenanteil in Führungspositionen, in %
29,8
30,0
30,4
28,0
27,6
28,1
28,5
28,9
29,3
27,1 27,1
26,8
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Quelle: 5. Bilanz Chancengleichheit (2013), Bundesfamilienministerium

22
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
des Berufswahlverhaltens von Frauen
Bewerberinnen nicht in ausreichender
Zahl zur Verfügung stehen. Ebenso wenig
beseitigt eine Quote die strukturellen
Defizite bei der Vereinbarkeit von Familie
und Beruf, wie z. B. den Mangel an
bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen
staatlichen Kinderbetreuungsmöglichkeiten
und Ganztagsschulen.
Nähere Informa -
tionen unter
ww.arbeitgeber.de > Themen A–Z >
Frauen sowie > Publikationen >
kompakt > „Frauen in der Wirtschaft“
sowie > argumente > „Mehr Frauen in
Führungspositionen“
„Societas Unius Personae“:
kein adäquater Ersatz für
die Europäische Privatgesellschaft
Nachdem die Europäische Kommission
in Anbetracht mangelnder Verhandlungsfortschritte
ihren Vorschlag für
das Statut einer Europäischen Privatgesellschaft
(„Societas Privata Europaea“,
SPE) zurückgenommen hatte, hat sie im
April 2014 stattdessen einen Vorschlag
für eine Richtlinie über Gesellschaften
mit beschränkter Haftung mit einem
einzigen Gesellschafter („Societas Unius
Personae“, SUP) vorgelegt. Die SUP
soll eine haftungsbeschränkte Gesellschaft
mit nur einem Gesellschafter
sein, deren rechtliche Grundlagen sich
in erster Linie aus der Richtlinie und im
Übrigen aus dem jeweiligen nationalen
Recht ergeben. Während der Vorschlag
für die SPE die Schaffung einer supranationalen
EU-Rechtsform vorgesehen
hatte, die neben die bestehenden nationalen
Rechtsformen treten sollte, ist
das Ziel nun eine EU-weite Rechtsangleichung.
Nach diesem Konzept wird
es 28 Varianten der SUP geben, da die
konkrete Ausgestaltung der Gesellschaft
von den nationalen Umsetzungsgesetzen
abhängt.
Genau aus diesem Grund ist die
SUP auch kein adäquater Ersatz für
die SPE. Eine supranationale praktikable
Rechtsform hätte für kleinere
und mittlere Unternehmen Zeit-, Beratungs-
und auch Kostenaufwand bei
grenzüberschreitenden Aktivitäten in
anderen EU-Mitgliedstaaten deutlich
reduzieren können. Bei der SUP findet
der Gründer zwar einen groben
einheitlichen Rahmen vor, dieser wird
jedoch in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten
durch das jeweilige Gesellschaftsrecht
sehr unterschiedlich
ausgefüllt werden. Darüber hinaus
werfen die Regeln zur rechtlichen Ausgestaltung
der SUP zahlreiche Fragen
auf, z. B. zur vorgeschlagenen Online-
Gründung, die nicht nur den Gläubigerschutz,
sondern auch den öffentlichen
Glauben des Handelsregisters
(§ 15 HGB) gefährden kann. Die BDA
hat diese Bedenken in einer gemeinsamen
Stellungnahme mit dem BDI und
dem DIHK ausführlich dargelegt und
den weiterhin bestehenden Bedarf für
eine SPE unterstrichen.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Inhalte > Arbeitsund
Tarifrecht > Mitbestimmung
sowie > Publikationen > kompakt >
„Europäische Privatgesellschaft“
Aktionärsrechterichtlinie:
Mitspracherecht der
Aktionäre bei der Vergütungspolitik
unangemessen
Zu einem weiteren gesellschaftsrechtlichen
Vorschlag der Europäischen
Kommission hat die BDA ebenfalls gemeinsam
mit dem BDI und dem DIHK
Stellung genommen: dem Vorschlag
zur Überarbeitung der geltenden Aktionärsrechterichtlinie.
Für die BDA sind
dabei insbesondere die Vorschläge zur
Einführung eines Mitspracherechts
der Aktionäre bei der Festsetzung von
Vergütungen relevant. Dazu sieht der
Vorschlag u. a. die Einführung eines
Rechts der Aktionäre vor, über die Vergütungspolitik
für die Mitglieder der
Unternehmensleitung abzustimmen,
die Einführung einer Verpflichtung,
Mitglieder der Unternehmensleitung
nur entsprechend der von den Aktionären
genehmigten Vergütungspolitik
zu entlohnen, sowie die Einführung

Arbeits- und Tarifrecht
23
eines Rechts für die Aktionäre, auf der
Hauptversammlung über den Vergütungsbericht
für das abgelaufene Geschäftsjahr
abzustimmen.
Die deutsche Wirtschaft hatte sich
bereits im Vorfeld der Verabschiedung
des Vorschlags dafür eingesetzt, dass
bekannt gewordene Vorentwürfe des
Richtlinienvorschlags entschärft werden.
Auch darauf ist zurückzuführen,
dass u. a. nicht mehr vorgesehen ist,
dass im Fall der Ablehnung der Vergütungspolitik
durch die Aktionäre die
Hauptversammlung wiederholt werden
muss. Trotzdem würden die vorgesehenen
Vorschläge in die Aufgabenverteilung
zwischen Vorstand, Aufsichtsrat
und Hauptversammlung eingreifen, die
Verantwortlichkeiten verschieben und
das ohnehin knappe Zeitbudget der
Hauptversammlung mit weiteren Formalien
bzw. formal nötigen Beschlüssen
strapazieren.
Digitalisierung erhöht
Bedarf an flexiblen und
betriebsnahen Lösungen
im Arbeitszeit- und Datenschutzrecht
Die zunehmende Digitalisierung von
Wirtschaft und Arbeitswelt eröffnet für
Beschäftigte wie Unternehmen zahlreiche
Chancen. Vor allem mobile Arbeits-
und Kommunikationsmittel unterstützen
eine bessere Vereinbarkeit
von Familie und Beruf. Sie ermöglichen
vor allem ein höheres Maß an Zeitsouveränität
für die Beschäftigten und sind
damit auch in deren Interesse.
Nicht zielführend sind neue Reglementierungen,
z. B. durch eine Anti-
Stress-Verordnung. Beschäftigte sind
bereits durch das bestehende Arbeitsrecht
hinreichend geschützt. Zahlreiche
Beispiele der betrieblichen Praxis belegen
nachdrücklich, dass in den Betrieben
passgenauer und besser entsprechende
Regelungen getroffen werden
können.
Im Gegensatz zu mehr Reglementierungen
bedarf es vielmehr
einer Flexibilisierung der bestehenden
Gesetze, wie beispielsweise des
Übergangs von einer täglichen auf eine
wöchentliche Höchstarbeitszeit, wie
dies auch die EU-Arbeitszeitrichtlinie
vorsieht. Die BDA hat zuletzt im Oktober
2014 im Rahmen der Konsultation
der Sozialpartner zur Umsetzung der
Arbeitszeitrichtlinie auf den erforderlichen
Flexibilisierungsbedarf im
Arbeitszeitrecht hingewiesen und Änderungen
nachdrücklich gefordert.
Durch die fortschreitende technische
Vernetzung ist mit steigenden Datenmengen
zu rechnen, die zunehmend
auch grenzüberschreitend anfallen.
Bislang sind die datenschutzrechtlichen
Vorgaben in den Mitgliedstaaten
der EU unterschiedlich. Folgen sind
Rechtsunsicherheit und hohe Kosten.
Deshalb setzt die BDA sich für einen
erneuerten einheitlichen europäischen
Rechtsrahmen zum Datenschutz ein.
Dieses neue europäische Datenschutzrecht,
über das zurzeit in Form der
Datenschutzgrundverordnung intensiv
beraten wird, muss auch die weitgehende
Vereinheitlichung des Beschäftigtendatenschutzes
umfassen.
Die BDA spricht sich dafür aus,
dass eine Datenschutzgrundverordnung
insbesondere die Betriebsvereinbarung
als Rechtsgrundlage für die
Datenverarbeitung weiterhin zulässt.
Gerade die zunehmende Digitalisierung
der Arbeitswelt erhöht die Notwendigkeit,
maßgeschneiderte Lösungen in
den Betrieben zu finden. Das gilt z. B.
für den Bereich von „bring your own
device“. Durch die zunehmende Vermischung
privater und dienstlich gestellter
Arbeitsmittel ergeben sich Fragen
z. B. im Datenschutzrecht, die von Arbeitgebern
und Arbeitnehmervertretern
gemeinsam gelöst werden sollten.
Betriebsvereinbarungen werden auch
für die Regelung der Privatnutzung von
E-Mail und Internet durch Arbeitnehmer
genutzt. Die Digitalisierung macht
den Gebrauch von E-Mail und Internet
immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit.
Viele Unternehmen sind bereit,
die private Nutzung – im sozialadäquaten
Umfang – zu ermöglichen. In einer
Betriebsvereinbarung können die Regelungen
hierfür festgelegt werden.
Die BDA hat am 3. Dezember 2014
unter dem Thema „Digitalisierung
von Wirtschaft und Arbeitswelt“ eine

24
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Fachtagung durchgeführt. Zudem wurde
der Arbeitskreis „Digitalisierung in
der Arbeitswelt“ eingerichtet.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Themen A–Z >
Arbeitszeitgesetz sowie > Datenschutz
Daten- und Hinweisgeberschutz
müssen betrieblich
geregelt werden können
Das Europäische Parlament hat im
Frühjahr 2014 in erster Lesung seine
Position zur Datenschutzgrundverordnung
verabschiedet. Die Beratungen zu
diesem Verordnungsvorschlag gehen
auch im Rat voran. Er hat Anfang Dezember
2014 eine teilweise politische
Einigung erreicht und damit auch seine
Position zum Beschäftigtendatenschutz
weitgehend festgelegt.
Die BDA setzt sich dafür ein, dass
durch Kollektivvereinbarungen wie
Betriebsvereinbarungen weiterhin unbestimmte
Rechtsbegriffe „vor Ort“
praxisnah umgesetzt werden können.
Sowohl nach dem Willen des Europäischen
Parlaments als auch des Rates
soll das in Zukunft möglich bleiben.
Viele Unternehmen haben darüber
hinaus betriebliche Regelungen
zum Whistleblowing geschaffen und
damit auch datenschutzrechtliche Fragen
geregelt. Auch hierdurch wird die
Notwendigkeit maßgeschneiderter Lösungen
im Datenschutz deutlich. Es
unterstreicht, dass gesetzgeberische
Regelungen für Hinweisgeber überflüssig
sind. Vorstöße hierzu, wie im
europäischen Richtlinienvorschlag zum
Schutz von Geschäftsgeheimnissen,
sind abzulehnen.
Zu Recht betont auch das Europäische
Parlament, dass die Privatautonomie
der Arbeitnehmer gestärkt
werden soll. Wie bisher sollen die
Arbeitnehmer freiwillig im Beschäftigungsverhältnis
ihre Einwilligung zur
Verarbeitung personenbezogener Daten
erteilen können. Für eine solche
Regelung hatte die BDA intensiv geworben.
Der Rat will es hingegen den
Mitgliedstaaten überlassen, ob und wie
sie die Einwilligung als Rechtsgrundlage
für eine Datenverarbeitung nutzen.
Hierdurch sowie durch die angestrebte
gesamte Öffnung des Beschäftigtendatenschutzes
für mitgliedstaatliche
Regelungen ist zu befürchten, dass der
Beschäftigtendatenschutz in Europa
weiterhin sehr heterogen ausgestaltet
wird. Die BDA setzt sich im weiteren
Gesetzgebungsverfahren für eine weitgehende
Harmonisierung des Beschäftigtendatenschutzes
in Europa ein.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
kompakt > „Arbeitnehmerdatenschutz“
sowie > argumente >„Whistleblowing
– neue Gesetze überflüssig“
Mehr Kosten und mehr
Bürokratie helfen weder
Schwerbehinderten noch
ihren Vertretungen
Ein weiteres sozialpolitisches Projekt
aus dem Koalitionsvertrag sind Änderungen
des Rechts der Schwerbehindertenvertretungen.
Diskutiert werden
u. a. eine Ausweitung der Regelungen
zur Freistellung von Vertrauenspersonen,
die Erweiterung der Möglichkeiten
zur Teilnahme an Bildungs- und
Schulungsmaßnahmen, die Einführung
eines Anspruchs auf Ausstattung mit
Sachmitteln sowie verschärfte Sanktionen
im Fall eines Verstoßes gegen die
Anhörungs- und Beteiligungsrechte der
Schwerbehindertenvertretung, z. B. mit
der Folge, dass analog dem Betriebsverfassungsgesetz
eine getroffene Maßnahme
ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
unwirksam ist.
Mit solchen Überlegungen würden
die Schwerbehindertenvertretungen
nicht „gestärkt“, wie dies im Koalitionsvertrag
vorgesehen ist. Vielmehr
würde faktisch ein zweites Mitbestimmungsorgan
neben dem Betriebsrat
installiert. Dies hätte schwerwiegende
Konsequenzen für den Betriebsfrieden,
wenn bestehende Konflikte in die Belegschaft
getragen und zwei Belegschaftsgruppen
– nicht schwerbehinderte und

Arbeits- und Tarifrecht
25
schwerbehinderte Beschäftigte – gegeneinander
arbeiten. Es würde sich
auch die Frage stellen, welche Folgen
eine unterschiedliche Positionierung
beider Organe hätte und mit welchen
Konfliktlösungsmechanismen solche
Konflikte aufzulösen sind.
Angesichts der älter werdenden
Belegschaften gewinnen Maßnahmen
weiter an Bedeutung, die die Beschäftigungsfähigkeit
erhalten und die Potenziale
von Menschen mit Handicaps in
Ausbildung und Beschäftigung besser
erschließen. Dies bedarf weiterer Förderung.
Hieran arbeiten die Arbeitgeber
in Deutschland unterstützt durch
ihre Verbände mit Nachdruck. Dabei
werden die Schwerbehindertenvertretungen
mit ihrem besonderen Fachwissen
und ihrer Expertise als kompetente
Ansprechpartner von den Unternehmen
geschätzt. Der gesamte Prozess
kann durch Informationen und Unterstützung
durch die zuständigen Behörden,
insbesondere die Arbeitgeberinformationsdienste
der Bundesagentur
für Arbeit, weiter verstärkt werden. Vor
allem kleinere und mittlere Unternehmen
werden dankbar für zusätzliche
Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten
sein.
Demgegenüber würden mehr Freistellungen,
neue Sanktionen und mehr
Sachmittel nicht zu einer „Stärkung“
der Schwerbehindertenvertretung führen.
Sie bedeuten in erster Linie mehr
Kosten und mehr bürokratische Verfahren.
Damit ist weder den schwerbehinderten
Beschäftigten, ihren Vertretungen
noch den Arbeitgebern geholfen.
FAST EINE MILLION MENSCHEN MIT ANERKANNTER BEHINDERUNG BESCHÄFTIGT
Zahl der gemeldeten beschäftigten Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung oder einer Gleichstellung
im Jahresdurchschnitt, Arbeitgeber mit 20 und mehr Arbeitsplätzen
773.790
792.678
28,0
806.887
846.166
876.296
901.538
932.155
964.649
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, 2013

26
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Es ist daher richtig, dass die Initiative
der behindertenpolitischen Sprecher
von CDU/CSU- und SPD-Fraktion
für einen Antrag mit den entsprechenden
Forderungen zur Ausweitung der
Rechte der Schwerbehindertenvertretungen
gestoppt worden ist. Aufbauend
auf diesem Antrag sollte das Bundesarbeitsministerium
einen Gesetzentwurf
erarbeiten.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Themen A–Z >
Behinderung sowie > Publikationen >
kompakt > „Inklusion von Menschen
mit Behinderung“
Bürokratieabbau
vorantreiben
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag
das Ziel gesetzt, Wirtschaft
und Bürger weiter von unnötiger Bürokratie
zu entlasten. Mit Recht betonen
sie, dass der Abbau unnötiger
Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit
insbesondere kleinerer und mittlerer
Unternehmen stärkt und eine leistungsfähige
öffentliche Verwaltung
sowie ein geringer Erfüllungsaufwand
für bürokratische Pflichten ein wesentlicher
Standortvorteil sind. Gute
Ansätze dazu sind zwar vorhanden, die
Bundesregierung bleibt bislang jedoch
hinter den gesetzten Zielen zurück. Der
ERFÜLLUNGSAUFWAND STARK GESTIEGEN –
NEUE IMPULSE BEIM BÜROKRATIEABBAU SETZEN
Anstieg des Erfüllungsaufwands für Bürokratie, in Mrd. €
14
12
Gesamt
Wirtschaft
10
8
6
4
2
0
Bürger
Verwaltung
–2
August 2011 Februar 2013
August 2014
Quelle: Nationaler Normenkontrollrat, August 2014

Arbeits- und Tarifrecht
27
im Oktober 2014 verfasste Katalog des
Bundeswirtschaftsministeriums zum
Bürokratieabbau enthält viele, zumeist
aber nur allgemein formulierte Vorschläge.
Problematisch ist die Position
der Bundesregierung, alle Vorhaben
im Koalitionsvertrag aus dem Bürokratieabbau
auszunehmen, obwohl
zusätzliche Regelungen etwa bei der
Zeitarbeit oder den Werkverträgen der
Wirtschaft beträchtliche Belastungen
aufbürden würden. Nicht akzeptabel
ist vor allem, dass der Erfüllungsaufwand
nach wie vor konstant hoch ist.
Für die Wirtschaft ist er seit Juli 2011
sogar um rd. 11,5 Mrd. € gestiegen.
Damit wird – wie auch der Nationale
Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht
betont – das von der Bundesregierung
als erreicht behauptete Abbauziel
hinsichtlich der Bürokratiekosten
von 12,5 Mrd. € fast wieder aufgezehrt.
Davon entfallen allein 9,7 Mrd. € an
Erfüllungsaufwand auf die Einführung
des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns.
Hier muss die Bundesregierung
ganz konkrete Maßnahmen aufzeigen,
wie der Erfüllungsaufwand wieder
reduziert werden kann.
Um diesem Anstieg wirksam entgegenzuwirken,
muss vor allem auch
das Arbeits- und Sozialrecht entbürokratisiert
werden. Die BDA hat dazu
im Februar 2014 einen umfangreichen
Forderungskatalog mit 67 Vorschlägen
vorgelegt. Eine Verbesserung wäre es
zudem, wenn der Normenkontrollrat
die Möglichkeit hätte, auch die Gesetzgebungsvorhaben
des Bundesrats und
aus der Mitte des Bundestags auf eigene
Initiative zu prüfen. Bisher ist dies
nur für solche der Bundesregierung
möglich.
Zu begrüßen ist es, dass die Bundesregierung
es sich zum Ziel gesetzt
hat, sich für einen europäischen Normenkontrollmechanismus
einzusetzen.
Weiter Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Themen A–Z >
Bürokratieabbau
Bürokratiekosten seit Juli 2011 um
11,5 Mrd. €
gestiegen.

LOHN- UND
TARIFPOLITIK

30
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Die Laufzeiten der Tarifverträge
von größtenteils mehr als
20 Monaten
bieten den Betrieben wichtige
Planungssicherheit.
Tarifabschlüsse 2014 –
Tarifpartner halten am Kurs
der verantwortungsvollen
Tarifpolitik fest
In den diesjährigen Tarifabschlüssen
zeigt sich die Fortsetzung der verantwortungsvollen
und differenzierten
Tarifpolitik der vergangenen Jahre.
Im ersten Halbjahr waren viele Tarifabschlüsse
von der guten wirtschaftlichen
Verfassung und den zu diesem
Zeitpunkt noch positiven Konjunkturaussichten
geprägt. Dennoch führte die
zunächst verbesserte konjunkturelle
Lage nicht zu undifferenzierten Lohnanstiegen.
Die Spanne der Tariflohnsteigerungsraten
begann bei 1,5 % und
lag im oberen Bereich zwischen 2 %
und 3 %. Durch die häufige Kombination
der Tariflohnanhebungen mit Nullmonaten,
Einmalzahlungen und langen
Laufzeiten von größtenteils mehr als
20 Monaten bewegen sich die jahresdurchschnittlichen
Lohnanhebungen
zwischen 1,2 % und 3 %.
Unterstützt wurden diese entlastenden
Elemente in den Tarifverträgen
im Jahr 2014 wieder häufiger
durch Differenzierungsmöglichkeiten
im Entgeltbereich. So haben die Tarifpartner
vielfach Öffnungsklauseln
vereinbart, die den Betrieben in Zeiten
wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine
Verschiebung der Tariflohnanhebung
ermöglichen. Die Tariflohnanhebung
in der Chemischen Industrie konnte
z. B. aus wirtschaftlichen Gründen
rein betrieblich um einen bzw. zwei
Monate verschoben werden. In der
Kunststoffverarbeitenden Industrie ist
unter den gleichen Voraussetzungen
ein Aufschub der Entgeltanhebung um
einen Monat möglich. In der Holz- und
Kunststoffverarbeitenden Industrie ist
die vereinbarte Einmalzahlung durch
freiwillige Betriebsvereinbarung abänderbar.
Auch in der Feinkeramischen
Industrie und der Kautschukindustrie
können die Tariferhöhungen unter Einbeziehung
der Tarifvertragsparteien
verschoben werden. In der Textil- und
Modeindustrie sind sowohl die Einmalzahlungen
als auch die erste Entgeltanhebung
flexibel handhabbar.
Tarifabschlüsse müssen die Heterogenität von Branchen
berücksichtigen. In ein und derselben Branche kann es
Betriebe geben, denen es blendend geht, und andere, denen
Kurzarbeit droht. In diesen unsicheren Zeiten können wir keine
Tarifpolitik mit der Gießkanne machen. Stattdessen müssen
wir Flexibilisierungsmöglichkeiten nutzen. Hierfür steht
ein Werkzeugkasten mit einer Reihe von tariflichen Instrumenten
zur Verfügung.
Dr. Rainer V. Dulger | Vizepräsident der BDA, Präsident GESAMTMETALL,
Geschäftsführender Gesellschafter ProMinent Dosiertechnik GmbH
Der Tarifabschluss in der Chemischen
Industrie vom 5. Februar 2014
gehörte zu den ersten in diesem
Jahr. Dabei vereinbarten die Tarifvertragsparteien
bei einer Laufzeit von
14 Monaten eine nach einem Nullmonat
einsetzende Tariflohnanhebung
von 3,7 %. Arbeitgeberpräsident
Ingo Kramer begrüßte den Tarifabschluss:
Einerseits werden die Beschäftigten
fair am wirtschaftlichen
Erfolg der Branche beteiligt und andererseits
ist das Tarifergebnis auch für
Unternehmen in einer wirtschaftlich
schwierigeren Situation vertretbar.
Neben der Vereinbarung der betrieblichen
Option, die Entgeltanhebung aus
wirtschaftlichen Gründen um ein bzw.
zwei Monate zu verschieben, einigten
sich die Tarifpartner, von 2014 bis 2016
bundesweit 9.200 neue Ausbildungsplätze
anzubieten. Die Entscheidung
zur Übernahme von Ausgebildeten
bleibt hingegen auch zukünftig im Verantwortungsbereich
der Betriebe.

Lohn- und Tarifpolitik
31
DIFFERENZIERTE ERGEBNISSE UND LANGE LAUFZEITEN PRÄGEN DAS TARIFJAHR 2014
Tarifbereich (Laufzeit)
Chemische Industrie
(Jan. 2014 bis Feb. 2015, regional angepasst)
Maler- und Lackiererhandwerk
(Mrz. 2014 bis Apr. 2016)
Öffentlicher Dienst, Bund und Kommunen
(Mrz. 2014 bis Feb. 2016)
Feinkeramische Industrie, Ost
(Apr. 2014 bis Nov. 2015)
Deutsche Telekom AG + T-Deutschland + Servicegesellschaften
(Feb. 2014 bis Jan. 2016)
Druckindustrie
(Jan. 2014 bis Mrz. 2016)
Zeitungsverlage, Redakteure
(Aug. 2013 bis Dez. 2015)
Deutsche Telekom AG, T-Systems
(Apr. 2014 bis Mrz. 2016)
Bauhauptgewerbe
(Mai 2014 bis Apr. 2016)
Holz- und Kunststoffverarbeitende Industrie
(Mai 2014 bis Dez. 2015, regional angepasst)
Feinkeramische Industrie, West
(Jul. 2014 bis Jul. 2015)
Banken
(Mai 2014 bis Apr. 2016)
Kautschukindustrie
(Jul. 2014 bis Mai 2016)
Eisen- und Stahlindustrie
(Jun. 2014 bis Okt. 2015)
Dachdeckerhandwerk
(Aug. 2014 bis Jul. 2016)
Papier-, Pappe- und Kunststoffverarbeitende Industrie
(Sep. 2014 bis Okt. 2016)
Textil- und Bekleidungsindustrie, West
(Nov. 2014 bis Jan. 2017)
Eckpunkte Tarifabschluss
3,7 % ab Feb. 2014 (regional angepasst)
3,2 % in West ab Mrz. 2014,
2,55 % in West ab Jun. 2015,
in Ost gleiche Ecklohnerhöhung in Cent wie West
plus 10 Cent Angleichungsschritt
3 % (mind. 90 €) ab Mrz. 2014,
2,4 % ab Mrz. 2015
2 % ab Mai 2014,
1,5 % ab Jan. 2015
2,9 % (EGr. 1–5) und
2,5 % (EGr. 6–10) ab Apr. 2014,
2,1 % ab Feb. 2015
3 % ab Mai 2014,
1 % ab Apr. 2015
2,5 % ab Mai 2014,
1,5 % ab Apr. 2015
1,5 % ab Jun. 2014,
2 % ab Apr. 2015
3,1 % (West, Berlin) und
3,8 % (Ost) ab Jun. 2014,
2,6 % (West, Berlin) und
3,3 % (Ost) ab Jun. 2015
3 % ab Sep. 2014 (regional angepasst)
3,1 % ab Jul. 2014
2,4 % ab Jul. 2014,
2,1 % ab Jul. 2015
3,3 % ab Aug. 2014,
2,8 % ab Sep. 2015
2,3 % ab Jul. 2014,
1,7 % ab Mai 2015
1,9 % ab Okt. 2014,
2,3 % ab Aug. 2015
2,4 % ab Dez. 2014,
2,6 % ab Nov. 2015
60 € ab Jun. 2015,
2,4 % ab Jun. 2016
Quelle: BDA-TarifService

32
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Im Gerüstbauerhandwerk kam es
ebenfalls am 5. Februar 2014 zu einer
Einigung auf einen Lohn- bzw. Mindestlohntarifvertrag.
Für die ersten
fünf Monate der insgesamt 19-monatigen
Laufzeit erhielten die Beschäftigten
statt einer tabellarischen Entgeltanhebung
eine Einmalzahlung von
230 €. Neben einer Erhöhung des Ecklohns
(West) um 3,5 % erfolgte ab März
2014 eine 100%ige Ost-West-Angleichung,
von der durch Betriebsvereinbarung
bis April 2015 um bis zu 2,5 % und
von Mai 2015 bis April 2016 um bis zu
1,25 % abgewichen werden kann. Der
tarifliche Mindestlohn beträgt 10,25 €
seit Mai 2014 und erhöht sich ab Mai
2015 auf 10,50 €.
Am 12. März 2014 einigten sich die
Tarifvertragsparteien des Maler- und
Lackiererhandwerks in der ersten
Schlichtungsrunde auf ein Tarifergebnis,
das bei einer Laufzeit von 26 Monaten
im Westen eine zweistufige Entgelterhöhung
von 3,2 % (März 2014) bzw.
2,55 % (Juni 2015) vorsieht. Die Tariflöhne
im Osten steigen entsprechend den
Centbeträgen der Erhöhung in Westdeutschland
und zusätzlich um weitere
10 Cent. Der derzeit geltende tarifliche
Mindestlohn I (West/Ost) bleibt vorerst
unverändert bei 9,90 €. Der Mindestlohn
II (West) wird auf 12,50 € angehoben.
Im Tarifgebiet Ost und Berlin wird
erneut ein Mindestlohn II von 10,50 €
(Ost) bzw. 12,30 € (Berlin) eingeführt.
KURS EINER VERANTWORTUNGSVOLLEN TARIFLOHNPOLITIK
AUCH 2015 WEITER FORTSETZEN
Kündigungstermine
2014
Branche Tarifgebiete Beschäftigte
in 1.000
12 / 14 Metall- und Elektroindustrie
Steinkohlebergbau
Öffentlicher Dienst (Länder ohne Hessen)
Kali- und Steinsalzindustrie
2015
02 / 15 – 04 / 15
02 / 15
02 / 15 – 05 / 15
Chemische Industrie
Volkswagen AG
Energieversorgung
Kfz-Handwerk
West + Ost
West + Ost
West + Ost
West + Ost
West + Ost
West
Vattenfall
West + Ost
3.700
17
800
9
550
100
15
453
Gewerkschaften
IGM
IG BCE
ver.di, dbb-Tarifunion
IG BCE
IG BCE
IGM
IG BCE
IGM
03 / 15 Einzelhandel
Textil- und Bekleidungsindustrie
Deutsche Lufthansa AG (Boden)
Versicherungen (Innendienst)
Groß- und Außenhandel
04 / 15 Energieversorgung
Elektrohandwerk
Gerüstbauerhandwerk
Maler- und Lackiererhandwerk
Quelle: BDA-TarifService
West + Ost
Ost
West + Ost
West + Ost
West + Ost
AVEU
Baden-Württemberg
West + Ost
West + Ost
2.800
18
33
170
1.200
05 / 15 Deutsche Post AG West + Ost 130 ver.di
06 / 15 Landwirtschaft
Papiererzeugende Industrie
Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
West + Ost
West + Ost
West + Ost
21
60
23
145
120
50
70
ver.di
IGM
ver.di
ver.di, DBV, DHV
ver.di
IG BCE
IGM
IG BAU
IG BAU
IG BAU
IG BCE
ver.di, IG BAU
07 / 15 Feinkeramische Industrie West 25 IG BCE
10 / 15 Gebäudereinigerhandwerk
Eisen- und Stahlindustrie
West + Ost
West + Ost
590
90
IG BAU
IGM
11 / 15 Feinkeramische Industrie Ost 8 IG BCE
12 / 15 Zeitungsverlage (Redakteure)
Holz- und Kunststoffverarbeitende Industrie
West + Ost
West + Ost
14
157
dju in ver.di, DJV
IGM

Lohn- und Tarifpolitik
33
Nach einem zwei Jahre währenden
Tarifkonflikt ist für die durch die
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
(GDL) vertretenen Lokführer
der Deutschen Bahn AG (DB), die aus
gesundheitlichen Gründen ihren Beruf
nicht mehr ausüben können, am
20. März 2014 mit dem „Tarifvertrag
über die besonderen Bedingungen bei
Verlust der Fahrdienstuntauglichkeit“
eine Tariflösung gefunden worden. Vereinbart
wurden dabei u. a. ein 100%iger
Entgeltschutz für traumatisierte Lokführer,
verbesserte Abfindungsmöglichkeiten
für fahrdienstuntaugliche
Zugführer sowie Regelungen zur Beschäftigungssicherung
im Falle des
Verbleibs im DB-Konzern.
Im Tarifkonflikt um die Beschäftigten
des Öffentlichen Dienstes für den
Bund und die Kommunen kam es nach
Warnstreiks in der dritten Verhandlungsrunde
am 1. April 2014 zu einem
Tarifabschluss. Die Tarifvertragsparteien
vereinbarten bei einer Gesamtlaufzeit
von 24 Monaten zum März 2014
eine Entgeltanhebung von 3 %, mindestens
jedoch 90 €, sowie eine weitere
Tariflohnanhebung von 2,4 % zum März
2015. Der tarifliche Urlaubsanspruch
wurde auf 30 Tage vereinheitlicht und
die bereits bestehenden Regelungen
zur Übernahme von Ausgebildeten erneut
verlängert.
Die Arbeitskosten in
Deutschland liegen
34 %
über dem EU-Durchschnitt.
TARIFPOLITIK FÜR WETTBEWERBSFÄHIGE ARBEITSPLÄTZE
In zahlreichen Presseartikeln wurde der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank Ende Juli 2014 fälschlicherweise
unterstellt, sie hätten Empfehlungen zur künftigen Lohnentwicklung in Deutschland gegeben. Gegenüber der
BDA versicherte die Bundesbank hingegen, dass sie zu keinem Zeitpunkt höhere Löhne gefordert habe. Dies sei „eine
fälschliche Zuschreibung von Äußerungen“. Dennoch waren die diesbezüglichen Meldungen überflüssig und nicht hilfreich,
da sie gegenteilige Interpretationen ermöglichten.
Es ist ein Irrglaube, dass höhere Lohnsteigerungen in Deutschland das Wirtschaftswachstum in anderen EU-Ländern
nachhaltig ankurbeln könnten. Ein Abweichen vom erfolgreichen Lohnkurs in Deutschland löst nicht die strukturellen
Probleme anderer EU-Staaten. Im Gegenteil: Es würde Wachstum und Beschäftigung in Deutschland gefährden. Durch
diese Schwächung Deutschlands würde ganz Europa negativ betroffen, vor allem die Krisenländer.
Noch vor zehn Jahren war Deutschland der „kranke Mann Europas“. Heute ist Deutschland Europas Konjunkturlokomotive.
Ein wesentlicher Grund für diesen Erfolg ist die Tarifpolitik der zurückliegenden Jahre. Der zentrale Maßstab
für die einzelnen Branchen war und ist dabei nicht die volkswirtschaftliche Entwicklung insgesamt. Viel entscheidender
sind die konkrete Situation in den Betrieben, die Entwicklung der Auftragslage, der Wettbewerbsfähigkeit und der
Beschäftigung. Diese produktivitätsorientierte, differenzierte und flexible Tarifpolitik hat Deutschland in den vergangenen
Jahren sicher durch ein konjunkturell aufgebraustes Fahrwasser geleitet und erheblich zur positiven Beschäftigungsentwicklung
beigetragen.
Die häufige Kritik von Seiten vieler EU-Staaten an der deutschen Lohnpolitik als Grund für die deutsche Exportstärke
und daraus resultierende wirtschaftliche Ungleichgewichte lässt viele Fakten unbeachtet. Denn trotz der moderaten
Lohnsteigerungen in den 2000er Jahren gehört Deutschland auch heute noch zu den Ländern mit den höchsten Stundenlöhnen
weltweit. Kein Euroland hat höhere Bruttostundenlöhne als Deutschland – im Durchschnitt liegen sie bei
rd. 21 €, in der Industrie sogar bei rd. 23 € (Statistisches Bundesamt, 2014). Hinzu kommt, dass deutsche Produkte vor
allem durch ihre hohe Qualität überzeugen, weshalb sie auch bei höherem Preisniveau oder steigendem Eurokurs Abnehmer
finden. Darüber hinaus sind in vielen Exportprodukten aus Deutschland ausländische Vorprodukte enthalten.
Allein 3,5 Mio. Arbeitsplätze in anderen EU-Staaten hängen unmittelbar von der Vorleistungsnachfrage Deutschlands
ab (Prognos, 2014). Es ist daher gerade auch im Interesse dieser Länder, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit
gesichert wird. Die Voraussetzung dafür ist die Fortsetzung einer erfolgreichen, differenzierten und flexiblen Tariflohnpolitik,
die ein wesentlicher Pfeiler für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherheit in Deutschland ist.

34
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
In der Druckindustrie gelang es
den Arbeitgebern in der fünften Verhandlungsrunde
vom 14. auf den
15. April 2014, die unverhältnismäßigen
Gewerkschaftsforderungen abzuwehren
und einen zukunftsorientierten
Kompromiss zu finden. Der Tarifabschluss
sieht bei einer langen Laufzeit
von 27 Monaten nach vier Nullmonaten
eine Entgeltanhebung von 3 % ab
Mai 2014 vor. Im April 2015 steigen
die Tarifverdienste dann lediglich um
ein weiteres Prozent. Darüber hinaus
ist es gelungen, eine Verhandlungsverpflichtung
zu einer grundlegenden
Überarbeitung des Manteltarifvertrags
zu vereinbaren.
Nach über neun Monate andauernden
Verhandlungen einigte sich der
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
am 24. April 2014 in der elften
Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften
Deutscher Journalisten-Verband
und dju in ver.di (Deutsche Journalistinnen-
und Journalisten-Union)
auf ein Tarifergebnis für die Redakteure
der Zeitungsverlage. Damit soll
die durch tiefgreifende strukturelle
Umbrüche gekennzeichnete Branche
zukunftsfest gemacht und wesentlich
zum Erhalt des Flächentarifvertrags
der Zeitungsredakteure beigetragen
werden. Bei einer 29-monatigen Laufzeit,
die den Zeitungsverlagen lange
Planungssicherheit gibt, erfolgte die
erste Stufe der Tariflohnanhebungen
mit 2,5 % erst nach neun Nullmonaten
zum Mai 2014. Im April 2015 steigen
die Tarifentgelte um weitere 1,5 %.
Schließlich konnten zahlreiche dringend
notwendige Modernisierungselemente
im Manteltarifvertrag vereinbart
werden, wie z. B. die Streckung der
Berufsjahresstaffel von bislang elf auf
nunmehr 15 Berufsjahre, die Absenkung
des Urlaubsgelds und der Jahresleistung,
die Vereinheitlichung des
Urlaubsanspruchs sowie u. a. die Modernisierung
des Tarifvertrags über die
Altersversorgung.
Am 6. Mai 2014 erzielten die Tarifvertragsparteien
des Bauhauptgewerbes
ein vorläufiges Ergebnis, dessen
Abstimmung eine Woche später
durch die Verhandlungskommission
erfolgte. Neben der Tariflohnentwicklung,
die während der 24-monatigen
Laufzeit nach einem Nullmonat zweistufige
Steigerungssätze jeweils zum
Juni 2014 bzw. 2015 um 3,1 % bzw.
2,6 % in Westdeutschland und 3,8 %
bzw. 3,3 % in Ostdeutschland vorsieht,
gehörten in diesem Jahr viele weitere
Materien zum tariflichen Gesamtpaket.
So wurde z. B. eine Erhöhung
des Kilometergelds vereinbart sowie
eine Öffnungsklausel hinsichtlich der
Arbeitszeit für Arbeiten an Bahnanlagen
bzw. ein Konkurrentenschutz für
das Holz- und Bautenschutzgewerbe.
Einer der Schwerpunkte der Verhandlungen
war die Systemumstellung der

Lohn- und Tarifpolitik
35
Tarifrente Bau. Die bisher ausschließlich
von den Arbeitgebern finanzierte
und nur im Tarifgebiet West geltende
Zusatzrente wird ab 2016 auf ein kapitalgedecktes
System umgestellt und
zukünftig auch in den ostdeutschen
Bundesländern eingeführt. Für den
Zeitraum von zwei Jahren werden die
Arbeitnehmer an der Finanzierung des
Systemwechsels über die Umschichtung
des zusätzlichen Urlaubsgelds
beteiligt. Mit diesem Ergebnis wurde
ein tragbarer Kompromiss gefunden,
der Planungssicherheit bietet und ein
weiterer wichtiger Schritt zur Angleichung
von Ost und West ist.
Anfang Juni 2014 einigten sich die
Tarifpartner in der Feinkeramischen Industrie
West auf ein Tarifergebnis, das
bei einer Laufzeit von 13 Monaten seit
Juli 2014 eine Lohnanhebung von 3,1 %
vorsieht. Eine Öffnungsklausel ermöglicht
den Betrieben, bei wirtschaftlichen
Schwierigkeiten einen Nullmonat
zu vereinbaren und die Tariferhöhung
entsprechend zu verschieben. Die Tarifvertragsparteien
empfehlen darüber
hinaus die unbefristete Übernahme der
Ausgebildeten.
Die Tarifvertragsparteien für das
private und öffentliche Bankgewerbe
erzielten Ende Juni 2014 einen Tarifabschluss.
Die Tariflöhne wurden bei
einer Laufzeit von 24 Monaten und zwei
Nullmonaten seit Juli 2014 um 2,4 %
angehoben. Ab Juli 2015 erfolgt eine
Anhebung um weitere 2,1 %. Zudem
wurde eine Einmalzahlung von 150 €
zum Januar 2015 vereinbart. Die Ausbildungsvergütungen
erhöhten sich
um 25 € im Juli 2014. Im Juli 2015 erfolgt
eine weitere Anhebung in gleicher
Höhe.
Das Tarifergebnis für die Kautschukindustrie
vom Juli 2014 sieht als
Eckpunkte eine Laufzeit von 23 Monaten,
einen Nullmonat zu Beginn sowie
eine zweistufige Entgeltanhebung von
zunächst 3,3 % seit August 2014 und
weiteren 2,8 % ab September 2015
vor. Die Betriebe können die Tariferhöhungen
jeweils um einen Monat
verschieben, bei tiefgreifenden wirtschaftlichen
Schwierigkeiten auch um
zwei Monate. Die Tarifvertragsparteien
haben zudem einen neuen Tarifvertrag
für dual Studierende mit Regelungen
zu Studiengebühren, Entgelten und
Übernahme vereinbart. Bei den Ausgebildeten
der Branche empfehlen die
Tarifpartner die möglichst unbefristete
Übernahme.
Ebenfalls im Juli 2014 einigten sich
die Tarifvertragsparteien in der westdeutschen
Stahlindustrie auf einen
Tarifabschluss mit einer Laufzeit von
17 Monaten. Nach einem Nullmonat
wurden die Entgelte seit Juli 2014 um
2,3 % erhöht. Eine Anhebung um weitere
1,7 % erfolgt ab Mai 2015. Vereinbart
wurde auch der Abschluss eines
„Tarifvertrags über den Einsatz von
Werkverträgen“ mit einer Laufzeit von
24 Monaten. Danach sollen Werkverträge
möglichst nur mit tarifgebundenen
Werkunternehmen geschlossen
werden. Bei Fehlen einer Tarifbindung
hat sich das Mitgliedsunternehmen
vom Werkunternehmer mindestens die
Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns
versichern zu lassen. Vor der Auftragsvergabe
hat das Mitgliedsunternehmen
sorgsam zu prüfen, ob das Werk technisch
und ökonomisch gleichwertig
nicht auch mit eigenen Arbeitnehmern
selbst ausgeführt werden könnte. Die
dennoch getroffene Entscheidung zur
Fremdvergabe ist gegenüber dem Betriebsrat
zu begründen.
Zum 31. Oktober 2014 verständigten
sich die Tarifvertragsparteien in
der Papier-, Pappe- und Kunststoffverarbeitenden
Industrie auf einen Tarifabschluss,
der bei einer Laufzeit von
26 Monaten nach drei Nullmonaten zu
Beginn eine zweistufige Entgelterhöhung
von 2,4 % (Dezember 2014) und
2,6 % (November 2015) vorsieht.
Zwei Wochen später, am 13. November
2014, wurde in der westdeutschen
Textil- und Modeindustrie ein
Tarifergebnis mit einer 27-monatigen
Laufzeit erreicht. Vereinbart wurden
zwei Nullmonate zu Beginn und für die
dann folgenden fünf Monate jeweils eine
Einmalzahlung von 60 €. Danach steigen
die Entgelte ab Juni 2015 um 60 €
und ab Juni 2016 um 2,4 %. Aufgrund
einer Öffnungsklausel kann die Einmalzahlung
durch Betriebsvereinbarung
reduziert, ausgesetzt oder vollständig
gestrichen werden. Die erste Entgeltanhebung
kann mit Zustimmung der
Gewerkschaft teilweise oder vollständig

36
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Die durchschnittliche tarifliche
Wochenarbeitszeit in Deutschland
gehört mit
37,7 Std.
immer noch zu den kürzesten
tarif lichen Arbeitszeiten in Europa.
abgesenkt werden. Voraussetzung für
die Nutzung der beiden Öffnungsklauseln
ist eine Beschäftigungszusage für
den jeweiligen Betrieb.
Die äußerst differenzierte Tariflandschaft
und die unterschiedlichen
Flexibilisierungsmöglichkeiten in den
im Jahr 2014 vereinbarten Tarifverträgen
verdeutlichen die weiterhin dringend
benötigte tarifpolitische Vielfalt.
Insbesondere vor dem Hintergrund der
nunmehr abgeschwächten Konjunkturprognosen
– vor allem aufgrund der
ungewissen Entwicklungen in den unterschiedlichen
geopolitischen Krisenregionen
und der damit verbundenen
Auswirkungen auf die Branchen – bleibt
die Fortsetzung einer verantwortungsvollen
branchenadäquaten Tarifpolitik
unumgänglich.
Keine Arbeitszeitverkürzung
unter dem Deckmantel
der Arbeitszeitflexibilisierung
Die tarifliche Wochenarbeitszeit in
Deutschland gehört mit durchschnittlich
37,7 Stunden im europäischen Vergleich
immer noch zu den kürzesten
tariflichen Arbeitszeiten. Infolgedessen
spielt die Palette der bereits weit
verbreiteten Maßnahmen zur Arbeitszeitflexibilisierung
eine umso größere
Rolle für die Betriebe. Durch ihre Pufferfunktion
hat die Arbeitszeitflexibilität
maßgeblich dazu beigetragen, dass
Unternehmen in Deutschland die Krise
im Jahr 2009 so gut und ohne nennenswerten
Beschäftigungsabbau überstanden
haben.
Arbeitszeit im EU-Vergleich
Deutschland gehört nach wie vor zu den Ländern mit den kürzesten tariflichen Wochenarbeitszeiten und den meisten
freien Arbeitstagen in Europa. Dies verdeutlichen die am 24. Juni 2014 veröffentlichten Ergebnisse der Europäischen
Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen zur Arbeitszeitentwicklung im Jahr 2013. Vor allem
die merkliche Diskrepanz zwischen der tariflichen und der tatsächlichen Wochenarbeitszeit zeigt, wie wichtig zur Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch weiterhin die Fortsetzung des tarifpolitischen Modernisierungskurses
im Bereich der Arbeitszeitgestaltung ist.
Tarifliche Wochenarbeitszeit
Wie in den Jahren zuvor liegt die tarifliche Wochenarbeitszeit in Deutschland bei durchschnittlich 37,7 Stunden und
damit 0,4 Stunden unter dem EU-Durchschnitt von 38,1 Stunden (EU-28). Die geringste tarifliche Wochenarbeitszeit
verzeichnet nach wie vor Frankreich mit unveränderten 35,6 Stunden, wohingegen Länder wie Kroatien, Griechenland,
Ungarn, Malta und Rumänien mit 40 Stunden pro Woche die höchste Arbeitszeit aufweisen.
Tatsächliche Wochenarbeitszeit
Die tatsächliche Wochenarbeitszeit in Deutschland liegt bei durchschnittlich 40,4 Stunden. Dies entspricht einem
leichten Rückgang von 0,1 Stunden gegenüber dem Vorjahr. Da sich auch die europäischen Durchschnittswerte
um 0,1 Stunden gegenüber dem Vorjahr verringert haben, hat sich der Abstand Deutschlands mit 0,9 Stunden zum
Durchschnitt der EU-28-Staaten (39,5 Stunden) nicht verändert. Die kürzesten tatsächlichen Wochenarbeitszeiten
verzeichnet wie auch bei den tariflichen Arbeitszeiten Frankreich mit 37,4 Stunden. Am längsten arbeiten die Beschäftigten
im Durchschnitt in Großbritannien (40,8 Stunden/Woche), Luxemburg (41 Stunden/Woche) und Rumänien
(41,2 Stunden/Woche).
Urlaubs- und Feiertage
Deutschland gehörte 2013 zusammen mit Frankreich zu den Ländern mit den meisten freien Arbeitstagen in der EU.
In beiden Ländern hatten die Beschäftigten letztes Jahr 30 Urlaubstage und zehn Feiertage. Mehr Feiertage als in
Deutschland gibt es zwar in vielen ost- und südeuropäischen Ländern, wobei Spanien die meisten Feiertage (14 Tage) in
Europa hat. Trotz der höheren Anzahl an Feiertagen kommen diese Länder aufgrund des geringeren Urlaubsanspruchs
aber auf weniger freie Tage als Deutschland und Frankreich.

Lohn- und Tarifpolitik
37
Zahlreiche Branchen verfügen
heute über tarifliche Regelungen zu
Arbeitszeitkorridoren, wodurch die Betriebe
abhängig von ihrer jeweiligen
wirtschaftlichen Situation die regelmäßige
tarifvertragliche Wochenarbeitszeit
innerhalb einer bestimmten
Bandbreite neu festlegen können. Drei
Viertel aller Unternehmen in Deutschland
bieten ihren Mitarbeitern flexible
Arbeitszeiten in Form von Gleitzeit bzw.
Vertrauensarbeitszeit an (Institut der
deutschen Wirtschaft Köln, 2014). Zudem
nutzt die Mehrheit der Branchen
die Möglichkeit der unterschiedlichen
Arbeitszeitverteilung mithilfe von Arbeitszeit-
bzw. Langzeitkonten. Die
Weiterentwicklung dieser Arbeitszeitflexibilität
erfolgt in einigen Branchen
in Form von Vereinbarungen zu Lebensarbeitszeitkonten
bzw. in jüngster Zeit
durch Regelungen zu einer lebensphasenorientierten
Arbeitszeitgestaltung,
welche meist ein Element tarifvertraglicher
Vereinbarungen zum demografischen
Wandel darstellen. Vor dem
Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft,
damit auch älter werdender
Belegschaften und eines zunehmenden
Fachkräftemangels sind diese Vereinbarungen
– solange sie den Betrieben
notwendige Entscheidungsfreiheiten
lassen – überaus begrüßenswert.
Besorgniserregend sind jedoch
einige Forderungen zur Arbeitszeitgestaltung,
die Gewerkschaften im
Tarifjahr 2014 neu auf ihre Agenda
geschrieben haben. Die GDL fordert
von der DB u. a. eine Absenkung der
regelmäßigen tariflichen Wochenarbeitszeit
von derzeit 39 auf 37 Stunden.
FREIE ARBEITSTAGE – DEUTSCHLAND AN DER SPITZE
Durchschnittliche Anzahl der Urlaubs- und Feiertage im Jahr 2013
9
10
8
12
8
8
8
9
10
10
14
11
11
11
9
9
10
10
20
20
22
20
24
24,8
25
25
25
25
22
25
25
25
28
30
30
30
BE
PL
PT
SI
IE
GB
NL
LU
FI
SK
ES
AT
CZ
SE
IT
DK
FR
DE
Feiertage
Urlaubstage
Quelle: European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions, 2014

38
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
TARIFLICHE ARBEITSZEIT IN DEUTSCHLAND NOCH IMMER UNTER EU-DURCHSCHNITT
Durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit in Stunden im Jahr 2013
35:6
FR
37:5
NL
37:7
DE
37:8
BE
38:0
IT
38:1
EU 28
38:1
CZ
38:3
ES
38:8
AT
39:0
SK
39:3
PT
40:0
HU
40:0
GR
40:0
BG
Quelle: European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions, 2014
Wenn es um tarifpolitische Antworten auf die demografischen
Herausforderungen geht, ist ein flexibleres, aber auch
längeres Arbeitsleben der einzig richtige Weg, um Wohlstand
und Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft bei uns in Deutschland
sichern zu können.
Elke Strathmann | Vizepräsidentin der BDA, Vorsitzende BDA-Ausschuss für Lohnund
Tarifpolitik
Auch die IG Metall und die IG BCE haben
in ihren Forderungsempfehlungen
für die Anfang 2015 beginnenden Tarifverhandlungen
für die Metall- und
Elektroindustrie bzw. die Chemische
Industrie neben Tariflohnanhebungen
von 5,5 % bzw. 4–5 % konkrete Ziele
im Bereich der Arbeitszeitgestaltung
aufgenommen. Unter dem Oberbegriff
„Arbeitszeitflexibilisierung“ werben die
Gewerkschaften für kostenintensive
Beschäftigungsprivilegien. So strebt
die IG Metall neben dem Ausbau der
tariflichen Altersteilzeit einen individuellen
Anspruch auf Bildungsteilzeit
unter Fortzahlung eines Teillohns und
nahezu gleichbleibenden Rentenbeiträgen
an. Die Bildungsteilzeit soll dabei
nur der erste Schritt einer auf mehrere
Tarifrunden angelegten Strategie
zur Arbeitszeitverkürzung darstellen.
Langfristig will die Gewerkschaft für
möglichst viele Beschäftigtengruppen
tarifvertragliche Arbeitszeitverkürzungen
mit möglichst hohem Lohnausgleich
erreichen. Die IG BCE hat bei
ihren Plänen zur Arbeitszeitverkürzung
vor allem ältere Mitarbeiter im
Blick. Sie strebt für Beschäftigte ab
dem 60. Lebensjahr eine Drei- bzw.
Vier-Tage-Woche an. Flankiert werden
soll dies durch eine Teilrente der Rentenkasse
sowie einen Lohnausgleich
durch die Betriebe.
Die Gewerkschaftsforderungen sind
höchst irritierend. In der Metall- und
Elektroindustrie gibt es schon heute
weitreichende Möglichkeiten zu
Weiterbildungsmaßnahmen, die von
den Betrieben und Beschäftigten jeden
Tag gelebt werden. Zudem belegen
brancheninterne Umfragen die
Zufriedenheit der Beschäftigten mit
ihrer Arbeitszeit, die regelmäßig bei
35 Stunden pro Woche liegt. Auch die

Lohn- und Tarifpolitik
39
Forderung der IG BCE nach kürzeren
Arbeitszeiten für Ältere ist kaum
nachvollziehbar. Bereits jetzt sehen
tarifvertragliche Regelungen in der
Chemischen Industrie die Möglichkeit
vor, dass über 55-Jährige ihre regelmäßige
Wochenarbeitszeit, die in der
Branche ebenfalls bei 35 Stunden liegt,
im Rahmen von sog. Altersfreizeiten
bis zu 3,5 Stunden pro Woche verkürzen
können. Des Weiteren ermöglicht
der bereits 2008 eingeführte Demografiefonds
im Rahmen des Tarifvertrags
„Lebensarbeitszeit und Demografie“ die
Finanzierung unterschiedlicher Maßnahmen
wie z. B. Altersteilzeit und -vorsorge
oder auch einer Teilrente. Vor dem
Hintergrund einer immer älter werdenden
Gesellschaft stellt eine gesetzliche
Ausweitung der Teilrente ein vollkommen
falsches Signal dar. Das Erwerbspersonenpotenzial
sinkt stetig und der
Anteil von älteren Beschäftigten an der
Gesamtbelegschaft wird immer größer.
Von 2000 bis 2013 hat sich die Erwerbstätigenquote
der 55- bis 64-Jährigen
von 37,4 % auf 63,5 % beinahe verdoppelt
(Eurostat, 2014). Tarifliche oder gesetzliche
Maßnahmen, die dazu führen,
Arbeitnehmer aus dem Berufsleben zu
drängen bzw. ihre Arbeitsleistungen zu
verteuern, werden sich gerade vor dem
Hintergrund dieser Zukunftsaussichten
als wirtschaftlich nicht nachhaltig
erweisen.
Sowohl die Arbeitszeitflexibilität als
auch die tarifvertraglichen Bemühungen,
den neuen Herausforderungen
des demografischen Wandels in den
Betrieben besser begegnen zu können,
dürfen nicht ad absurdum geführt
werden, indem sie am Ende zu einem
Wettbewerbsnachteil für die Betriebe
und einem Beschäftigungshemmnis
für viele Arbeitnehmer werden.
Tarifpartner setzen auf
branchendifferenzierte
Mindestlöhne
Auch 2014 wurde der Weg differenzierter
Branchenmindestlöhne fortgesetzt.
Neben der Fortführung bereits bestehender
Branchenmindestlöhne gelten
seit 2014 auch zum ersten Mal bundesweit
tarifliche Mindestlöhne in der
Fleischwirtschaft und im Schornsteinfegerhandwerk.
In weiteren Branchen
werden differenzierte Mindestlöhne zur
schrittweisen Angleichung an den gesetzlichen
Mindestlohn verhandelt, um
die im Mindestlohngesetz vorgesehene
Übergangsregelung für bundesweit geltende
Tarifverträge nutzen zu können.
Während für die Bereiche Land- und
Forstwirtschaft sowie Gartenbau bereits
eine entsprechende Übergangslösung
erreicht werden konnte, scheiterten z. B.

40
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
die Verhandlungen über Branchenmindestlöhne
im Hotel- und Gaststättengewerbe,
dem Bäckerhandwerk und dem
Taxigewerbe.
Zu Beginn des Jahres trat auf der
Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
(AEntG) die mittlerweile
Neunte Mindestlohnverordnung für das
Baugewerbe mit zwei Mindestlöhnen
für das Tarifgebiet West von 11,10 €
bzw. 13,95 € (West; Berlin: 11,10 € bzw.
13,80 €) sowie für den Osten mit einem
Mindestlohn von 10,50 € in Kraft. Ebenfalls
am 1. Januar 2014 trat die Siebte
Mindestlohnverordnung für das Dachdeckerhandwerk
mit einem Mindestlohn
von 11,55 € in Kraft. Für das Elektrohandwerk
gilt seit Anfang 2014 ein nach
dem Tarifvertragsgesetz (TVG) allgemeinverbindlich
erklärter Mindestlohn
von 10,00 € (West) bzw. 9,10 € (Ost, einschließlich
Berlin). Die Zweite Verordnung
über zwingende Arbeitsbedingungen
für Wäschereidienstleistungen im
Objektkundengeschäft trat zum Februar
2014 in Kraft und gilt bis Ende September
2017. Der Mindestlohn von zunächst
7,50 € (Ost, einschließlich Berlin) bzw.
8,25 € (West) stieg zum 1. Oktober 2014
auf 8,00 € (Ost) bzw. 8,50 € (West) und
wird ab dem 1. Juli 2016 bundeseinheitlich
8,75 € betragen.
Im Frühjahr wurde der zweite gemeinsame
Vorschlag des Bundesarbeitgeberverbands
der Personaldienstleister,
des Interessenverbands Deutscher
Zeitarbeitsunternehmen sowie der acht
DGB-Mitgliedsgewerkschaften auf Festsetzung
einer Lohnuntergrenze in der
Zeitarbeit gem. § 3a Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
(AÜG) befürwortet.
Die Zweite Verordnung über eine
Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung,
die vom 1. April 2014 bis
31. Dezember 2016 gilt, sieht Mindestlöhne
von zunächst 8,50 € (West) und
7,86 € (Ost, einschließlich Berlin) vor.
Auch das Maler- und Lackiererhandwerk
setzt den Weg branchendifferenzierter
Mindestlöhne fort: Seit
dem 1. August 2014 gilt die mittlerweile
Achte Verordnung über zwingende
Arbeitsbedingungen nach dem AEntG.
Die Mindeststundenlöhne betragen aktuell
für „Ungelernte Arbeitnehmer“
bundesweit 9,90 € und für „Gelernte
Arbeitnehmer“ 12,50 € (West), 12,30 €
(Berlin) bzw. 10,50 € (Ost). Im Schornsteinfegerhandwerk
wurde im Juli 2014
erstmals ein Tarifvertrag zur Regelung
des Mindestentgelts gem. § 5 TVG für
allgemeinverbindlich erklärt. Rückwirkend
seit April 2014 gilt damit in dieser
Branche ein bundeseinheitliches Mindeststundenentgelt
von 12,78 €.
Für das Gerüstbauerhandwerk ist
die Zweite Verordnung über zwingende
Arbeitsbedingungen zum September
2014 in Kraft getreten. Der Mindestlohn
beträgt bundesweit 10,25 € und erhöht
sich zum 1. Mai 2015 auf 10,50 €. Auch
für die Abfallwirtschaft gilt seit dem
Herbst 2014 wieder eine Mindestlohnverordnung.
Die mittlerweile Sechste
Verordnung trat am 1. Oktober 2014
in Kraft und sieht einen bundesweiten
Mindestlohn von 8,86 € vor. Für die
Pflegebranche hatte sich die Pflegekommission
im September 2014 auf
eine Erhöhung des Pflegemindestlohns
verständigt. Die Zweite Verordnung
über zwingende Arbeitsbedingungen
in der Pflegebranche tritt zum 1. Januar
2015 in Kraft und sieht Mindestentgelte
i. H. v. zunächst 9,40 € (West,
einschließlich Berlin) bzw. 8,65 € (Ost)
vor.
Die Branchenmindestlohnverordnung
für die Fleischwirtschaft gem.
§ 7 AEntG trat am 1. August 2014 in
Kraft und gilt bis 31. Dezember 2017.
Der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium
hatte sich im Juni
2014 einstimmig für den erstmaligen
Antrag auf Erstreckung des ersten bundesweiten
Mindestlohntarif vertrags für
diese Branche mittels einer Rechtsverordnung
ausgesprochen. Erst Ende Mai
2014 wurde „Schlachten und Fleischverarbeitung“
als neunte Branche zusätzlich
in den Branchenkatalog des
AEntG aufgenommen. Die BDA hat
die großen Anstrengungen der Tarifpartner,
einen Mindestlohn für die
in- und ausländischen Beschäftigten
der Branche zu vereinbaren, von
Anfang an begrüßt. Damit gilt in der
Fleischwirtschaft nun bundesweit ein
Mindestlohn von 7,75 €, der am 1. Dezember
2014 auf 8,00 € gestiegen ist
und sich ab 1. Oktober 2015 auf 8,60 €
erhöht. Ab 1. Dezember 2016 beträgt
er schließlich 8,75 €. Ab 1. Januar 2015
wird der Branchenmindestlohn für die
Fleischwirtschaft „eine abweichende

Lohn- und Tarifpolitik
41
TARIFPARTNER SETZEN AUF BRANCHENLÖSUNGEN
Bundesweite Branchenmindestlöhne nach AEntG, TVG und AÜG zum 1. Januar 2015 in € pro Stunde
Abfallwirtschaft,
inkl. Straßenreinigung u. Winterdienst
Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
nach dem Zweiten oder
Dritten Buch Sozialgesetzbuch
Bergbauspezialarbeiten auf
Steinkohlebergwerken ML I
Fleischwirtschaft
Maler- und Lackiererhandwerk ML I
Steinmetz- und
Steinbildhauerhandwerk
Wäschereidienstleistungen im
Objektkundenbereich
12,50
13,35
Friseurhandwerk
7,50
8,00
Land- und Forstwirtschaft
sowie Gartenbau
8,86
8,86
Bauhauptgewerbe ML I
10,75
11,15
11,92
11,92
Dachdeckerhandwerk
11,85
11,85
Elektrohandwerk
9,35
10,10
8,00
8,00
Gebäudereinigerhandwerk ML I
8,21
9,55
Gerüstbauerhandwerk
10,25
10,25
7,20
7,40
9,90
9,90
Pflegebranche
8,65
9,40
Schornsteinfegerhandwerk
12,78
12,78
10,66
11,25
8,00
8,50
Zeitarbeit
7,86
8,50
8,50 €
Quelle: BDA-TarifService
Ost
West
können die Übergangsregelung nach § 24 MiLoG nutzen

42
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Regelung eines Tarifvertrags repräsentativer
Tarifvertragsparteien“ gem.
§ 24 Mindestlohngesetz (MiLoG) sein.
Neben der Fleischwirtschaft und
zuvor bereits dem Friseurhandwerk ist
es auch der Land- und Forstwirtschaft
sowie Gartenbau gelungen, einen bundesweit
geltenden Mindestlohntarifvertrag
zu vereinbaren, der die Mindestentgelte
in der Branche ab Januar
2015 an den gesetzlichen Mindeststundenlohn
von 8,50 € heranführen soll.
Sowohl das Friseurhandwerk als auch
die Land- und Forstwirtschaft sowie
Gartenbau haben im Juli 2014 bzw.
September 2014 einen Antrag auf Erlass
einer Rechtsverordnung nach dem
AEntG gestellt, um die Wirkung der
Übergangsregelung des § 24 MiLoG zu
nutzen. Der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium
befasste sich
jeweils im November 2014 mit den Anträgen;
die Rechtsverordnungen sollen
am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Dann
wird der Branchenmindestlohn im Friseurhandwerk
8,00 € (West) bzw. 7,50 €
(Ost, einschließlich Berlin) betragen.
Der Branchenmindestlohn in der Landund
Forstwirtschaft sowie Gartenbau
liegt zu diesem Zeitpunkt bei 7,40 €
(West) bzw. 7,20 € (Ost, einschließlich
Berlin) und ab 1. Januar 2016 bei 8,00 €
(West) bzw. 7,90 € (Ost). Anfang Januar
2017 wird er bundeseinheitlich 8,60 €
erreichen und schließlich 9,10 € zum
November 2017 betragen.
Eine solche beschäftigungsorientierte
Übergangslösung kam dagegen
im Hotel- und Gaststättengewerbe
und im Bäckerhandwerk wegen der
völlig überzogenen Forderungen der
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
(NGG) nicht zustande. Der Gesetzgeber
hat die Übergangsregelung
im MiLoG gerade für solche Branchen
vorgesehen, in denen der gesetzliche
Mindestlohn ohne stufenweise Anpassung
kaum zu verkraften ist und deshalb
erhebliche Auswirkungen auf das
Beschäftigungsniveau zu befürchten
sind. Die NGG hat jedoch für eine solche
Übergangsregelung Löhne weit
über dem Mindestlohn gefordert und
dabei den Verlust von Arbeitsplätzen in
Kauf genommen.

Lohn- und Tarifpolitik
43
EUGH VERBIETET VERGABEMINDESTLÖHNE FÜR AUSLÄNDER
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer aktuellen Entscheidung die vergaberechtlichen Mindestlohnregelungen
der Bundesländer auf den Prüfstand gestellt. In der Rechtssache „Bundesdruckerei“ hatte er am 18. September
2014 (C-549/13) geurteilt, dass ein nach dem nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetz für die
Vergabe öffentlicher Aufträge einzuhaltender Mindestlohn nicht auf die im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer eines
ausländischen Nachunternehmers erstreckt werden kann.
Hintergrund war ein öffentlicher Auftrag zur Digitalisierung von städtischen Akten. Bestandteil der Vergabeunterlagen
war nicht nur die Verpflichtungserklärung des Auftragnehmers zur Einhaltung des Vergabemindestlohns von 8,62 €,
sondern auch eine entsprechende Erklärung für den Fall der Weitervergabe an einen Nachunternehmer. Die Bieterin,
die regelmäßig von einem polnischen Nachunternehmer in Polen Leistungen erbringen ließ, hielt die Mindestlohnvorgabe
auch für ausländische Nachunternehmer für europarechtswidrig.
Der EuGH folgte nun dieser Auffassung: Die Pflicht zur Einhaltung eines Mindestlohns verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit,
wenn ein öffentlicher Auftrag von einem ausländischen Nachunternehmer im Ausland erfüllt werden
soll. Wie schon in seinem früheren „Rüffert“-Urteil von 2008 ließ das Gericht das Argument des Arbeitnehmerschutzes
nicht als Rechtfertigung für diese Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit gelten, da die Mindestlohnregelung nur
für öffentliche Aufträge bestehe. Da sie zudem keinen Bezug zu den jeweiligen Lebenshaltungskosten in anderen Mitgliedstaaten
habe, gehe die Regelung über das für den Arbeitnehmerschutz Erforderliche hinaus und sei auch deshalb
unverhältnismäßig.
Nach der „Rüffert“-Entscheidung des EuGH haben fast alle Bundesländer ihr Vergaberecht überarbeiten müssen bzw.
neue Vergabegesetze erlassen. Dabei sind sie z. T. weit über die vom EuGH gezogenen Anforderungen hinausgegangen
und haben mehrheitlich auch solche Mindestlohnvorgaben für die Vergabe öffentlicher Aufträge geregelt, wie sie
jetzt vom EuGH in der jüngsten Entscheidung kritisiert worden sind. In zwölf Bundesländern gilt aktuell ein gesetzlicher
Mindestlohn mit einer Spannbreite von 8,50 € bis 9,18 €. In Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein
ist ein allgemeines Landesmindestlohngesetz die Grundlage, das die gesamte Verwaltung sowie landesunmittelbare
Einrichtungen bzw. Einrichtungen und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung oder Förderung erfasst. Ob diese allgemeinen
Landesmindestlöhne mit der Einführung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015
noch Bestand haben können, bleibt fraglich. In den meisten Bundesländern stand 2014 die Prüfung bzw. Anpassung
des Mindestlohns für das Jahr 2015 an. Vor dem Hintergrund des bundesweit einheitlichen Mindestlohns haben jedoch
einige Länder, wie z. B. das Saarland, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, richtigerweise von einer Anpassung
abgesehen.

BESCHÄFTIGUNG

46
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
4 Mio.
Rund
Arbeitskräfte werden bis 2035 fehlen,
bereits 2020 könnte die Lücke
bei 1,7 Mio. liegen.
Fachkräftesicherung
weiterhin Priorität geben
Bereits heute sind in Deutschland
Fachkräfteengpässe zu verzeichnen.
Bislang konzentrieren sich diese noch
auf bestimmte Regionen, Branchen
und Berufe – es mehren sich aber Anzeichen
für eine breite Fachkräftelücke.
Dies hängt insbesondere mit den
bereits jetzt spürbaren Auswirkungen
der demografischen Entwicklung zusammen.
Bei einer unterstellten jährlichen
Nettozuwanderung von 200.000
würde die Zahl der Personen im erwerbsfähigen
Alter bereits bis 2030 von
knapp 50 Mio. auf 42 Mio. und bis 2035
sogar auf unter 40 Mio. sinken.
Die BDA hat sich frühzeitig dafür
eingesetzt, das Thema „Fachkräftesicherung“
ganz oben auf die politische
Agenda zu setzen, und kurz nach der Finanzkrise
2008/2009 Vorschläge für ein
schlüssiges Gesamtkonzept zur Fachkräftesicherung
vorgelegt. Zahlreiche
richtige Reformen und Initiativen wurden
seitdem von Politik und Wirtschaft
auf den Weg gebracht. Die Bemühungen,
inländische Arbeitsmarktpotenziale
vor allem von Frauen, Älteren
sowie Menschen mit Behinderung und
Migrationshintergrund bestmöglich zu
erschließen und so zusätzliche Fachkräfte
zu gewinnen, müssen weiter
intensiviert werden. Daher begrüßt die
BDA die Initiative des Bundesarbeitsministeriums,
mit einer neuen „Partnerschaft
für Fachkräfte“ gemeinsam mit
den Sozialpartnern weitere Handlungsansätze
zu identifizieren. Unverzichtbar
sind überdies weitere Schritte, um die
nötige parallele, gezielte Zuwanderung
qualifizierter Fachkräfte voranzubringen.
Die richtigen Weichen dafür
wurden durch Reformen im Zuwanderungsrecht
gestellt. Sie sind jedoch
noch nicht ausreichend bei Fachkräften
im Ausland bekannt. Hier muss insbesondere
seitens der Behörden im Sinne
einer gelebten Willkommenskultur
noch zielgerechter für Deutschland als
Zuwanderungsland geworben werden.
Gleichzeitig müssen Frühverrentungsanreize,
wie die bereits beschlossene
Rente mit 63 oder die vorgeschlagene
Teilrente oder das Alters- bzw. Arbeitssicherungsgeld,
vermieden werden. Sie
wären erhebliche Rückschritte auch
bei der Fachkräftesicherung.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Inhalte >
Beschäftigung > Fachkräftesicherung
Potenzialzuwanderung weiterentwickeln
und ausbauen
Das Zuwanderungsrecht wurde in den
letzten Jahren gerade auch auf Drängen
der BDA reformiert und der Arbeitsmarkt
für qualifizierte Fachkräfte,
die einen Arbeitsplatz in Deutschland
gefunden haben, spürbar geöffnet.
Für eine auch langfristig greifende
Strategie zur Sicherung der Fachkräftebedarfe
sollte das Zuwanderungsrecht
darüber hinaus weiterentwickelt
werden, vor allem im Bereich der Zuwanderung
von Fachkräften, die noch
keinen konkreten Arbeitsplatz haben,
dafür aber die Qualifikationen und die
notwendigen Sprachkenntnisse besitzen,
um schnell einen Arbeitsplatz in
Deutschland zu finden.
Einen wichtigen Ansatzpunkt für
die Entwicklung einer solchen Potenzialzuwanderung
stellt der Aufenthaltstitel
zur Arbeitsplatzsuche für
qualifizierte Fachkräfte im akademischen
Bereich dar. Dieser ist allerdings
noch bis zum 1. August 2016
befristet. Entsprechend der Forderung
der BDA wurde die Entfristung dieser
Regelung im vom Bundeskabinett
am 3. Dezember 2014 beschlossenen
Gesetzentwurf zur Neubestimmung
des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
aufgenommen.
Auch Fachkräfte in Mangelberufen
unterhalb des akademischen Niveaus
sollten die Möglichkeit erhalten, zur
Arbeitsplatzsuche nach Deutschland
zu kommen. Diese Möglichkeit sollten
Personen erhalten, die ihre Berufsqualifikation
im Ausland erworben haben
und hier eine der beruflichen Qualifikation
entsprechende Beschäftigung
in einem staatlich anerkannten oder
vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf
aufnehmen wollen. Zu begrüßen
ist der in diese Richtung weisende, von
dem Gesetzentwurf vorgesehene Aufenthaltstitel
zur Anerkennung ausländischer
Berufsqualifikationen.

Beschäftigung
47
Um die Zuwanderungsmöglichkeiten
nach Deutschland im Ausland besser
bekannt zu machen, sollten die Regelungen
zur Potenzialzuwanderung in
einem neuen Kapitel des Aufenthaltsgesetzes
zusammengefasst und mit
einer eingängigen Bezeichnung (z. B.
„ Talentcard“) versehen werden.
FACHKRÄFTEMANGEL IN TECHNISCHEN BERUFEN UND
BEI GESUNDHEITS- UND PFLEGEBERUFEN VORHANDEN
Liste der Berufe oder Berufsgruppen, für die die Besetzung offener Stellen mit
ausländischen Bewerberinnen oder Bewerbern gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Beschäftigungsverordnung
arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verant ­
wortbar ist
Berufe und Berufsgruppen Fachkraft Spezialist
Mechatronik • •
Automatisierungstechnik • •
Bauelektrik
•
Elektromaschinentechnik
•
Elektrische Betriebstechnik
•
Leitungsinstallation und -wartung
•
Elektrotechnik (ohne Spezialisierung)
•
Aufsicht – Elektrotechnik
•
Klempnerei (ohne Spezialisierung)
•
Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik • •
Kältetechnik
Aufsichtskräfte – Klempnerei, Sanitär, Heizung, Klima
Technische Eisenbahnbetriebe
Überwachung und Wartung der Eisenbahninfrastruktur
Überwachung des Eisenbahnverkehrsbetriebs
Triebfahrzeugführer Eisenbahnverkehr
Gesundheits- und Krankenpflege (ohne Spezialisierung)
Fachkrankenpflege
Operations-/Med.-techn. Assistenz
Altenpflege
Orthopädie- und Rehatechnik
Meister Orthopädie, Rehatechnik und Hörgeräteakustik
(ausgenommen sind Medizintechnik, Zahntechnik und
Augenoptik)
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, 2014; Positivliste gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
Beschäftigungsverordnung: Zuwanderung in Ausbildungsberufe

48
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Entwicklung der jährlichen
Asylantragszahlen:
2012: 77.651;
2014*: 158.080
*Januar–Oktober
Die BDA hat ihre Vorschläge im
August 2014 in einem Eckpunktepapier
zur Gestaltung einer Potenzialzuwanderung
veröffentlicht und wird
sich auch weiterhin für eine Weiterentwicklung
der Potenzialzuwanderung
einsetzen.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Inhalte > Beschäftigung
> Zuwanderung und Integration
Arbeitsmarktpotenziale
von Asylsuchenden und
Geduldeten besser nutzen
Zu dem richtigen Ansatz, alle inländischen
Potenziale zu erschließen, um
Fachkräfteengpässen entgegenzuwirken,
muss es auch gehören, die Berufserfahrung
und oft vorhandenen guten
Qualifikationen bereits in Deutschland
lebender Asylsuchender und geduldeter
Ausländer für den Arbeitsmarkt deutlich
besser zu nutzen. Dies trägt auch dazu
bei, dass diese Menschen zügig selbst für
ihren Lebensunterhalt sorgen und den
Sozialleistungsbezug beenden können.
In einem Positionspapier vom Juli
2014 hat die BDA aufgezeigt, wie die Potenziale
in Deutschland lebender Asylsuchender
und Geduldeter besser ausgeschöpft
werden können, ohne falsche
Anreize zu setzen. Für einen effektiven
Arbeitsmarktzugang bedarf es vor allem
eines uneingeschränkten Arbeitsmarktzugangs
ohne Vorrangprüfung
für Geduldete ab Erteilung der Duldung
und für Asylsuchende nach sechs Monaten
Aufenthaltsgestattung. Mit dem
„Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten
als sichere Herkunftsstaaten und
zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs
für Asyl bewerber und geduldete
Ausländer“ und der im November 2014
verabschiedeten Zweiten Verordnung
zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
wurden die Forderungen der
BDA z. T. aufgegriffen. Die Änderungen
gehen aber noch nicht weit genug. Das
neue Gesetz sieht für Asylsuchende und
NEUE FÖRDERGRUNDSÄTZE FÜR DAS SONDERPROGRAMM MOBIPRO-EU:
PRAXISGERECHTERE UMSETZUNG ERMÖGLICHT
Das Bundesarbeitsministerium hat im Juli 2014 neue Fördergrundsätze für das seit Januar 2013 laufende Programm
„Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa (MobiPro-EU)“ vorgelegt.
Diese beinhalten zwei grundlegende Neuerungen: Zum einen wird das Programm von einer Individual- auf eine
Projektförderung umgestellt, zum anderen steht es nur noch ausbildungsinteressierten Jugendlichen und nicht mehr
Fachkräften aus dem EU-Ausland offen. Im Ausbildungsjahr 2015 sollen max. 2.000 Auszubildende im Rahmen des
Programms gefördert werden, Projektträger müssen sich künftig jeweils bis zum 30. September des dem Beginn der
Ausbildung vorgelagerten Jahres bei der Bewilligungsbehörde um die Programmteilnahme bewerben. Eine Auswahlkommission
bewertet anschließend die Projektvorschläge, welche im Rahmen eines strukturierten Verfahrens ausgewählt
werden. Die Projektträger beantragen alle Förderleistungen, organisieren die förderfähigen Maßnahmen für die
Jugendlichen und begleiten und unterstützen diese während ihrer Ausbildung. Sie sind auch Ansprechpartner für die
beteiligten Betriebe und müssen sich zukünftig mit Eigenmitteln i. H. v. mindestens 10 % an den zuwendungsfähigen
Gesamtausgaben beteiligen.
Die Ausgestaltung der neuen Fördergrundsätze ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Mit der Einführung einer Trägerförderung
sind neue Rahmenbedingungen geschaffen worden, die ermöglichen, dass die Organisation der Ausbildung
über die gesamte Laufzeit aus einer Hand erfolgt und frühzeitig finanzielle Klarheit für die beteiligten Akteure besteht.
Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren der Projektträger und die Vermittlung der Jugendlichen müssen nun termingerecht
und zuverlässig durchgeführt werden, damit Betriebe und Jugendliche die Ausbildung entsprechend pünktlich
beginnen können. Die BDA wird sich auch weiterhin für eine praxisgerechte Umsetzung des Sonderprogramms einsetzen
und zu aktuellen Entwicklungen im Rahmen von MobiPro-EU informieren.
Nähere Informationen unter
www.career-in-germany.net

Beschäftigung
49
geduldete Ausländer eine Verkürzung
der Wartefrist für die Ausübung einer
Beschäftigung auf drei Monate vor.
Die Vorrangprüfung entfällt für Asylbewerber
und Geduldete grundsätzlich
nach Ablauf von 15 Monaten nach Aufenthaltsnahme
im Bundesgebiet. Für
Flüchtlinge, die bei einer Einreise im
Zuge der Arbeitsmarktzuwanderung
beschäftigungsrechtlich privilegiert
würden (z. B. Hochschulabsolventen in
Mangelberufen) entfällt die Vorrangprüfung
bereits nach drei Monaten. Die Änderungen
sind zu begrüßen, gehen aber
noch nicht weit genug.
So ist mehr Flexibilität beim Wechsel
von Asylverfahren in die Erwerbsmigration
notwendig. Abgelehnten Antragstellern
sollte der Zugang zu einer
„Blauen Karte EU“ und einem Visum
zur Arbeitsplatzsuche eröffnet werden.
Insbesondere für junge Asylsuchende
darf das Asylverfahren zudem keinen
faktischen Lebensstillstand bedeuten.
Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
sollte deshalb ein humanitärer
Ausbildungsaufenthalt geschaffen und
für Asylsuchende und Geduldete sichergestellt
werden, dass sie eine
begonnene Ausbildung abschließen
können. Auch der bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer hat sich beim
Deutschen Arbeitgebertag Anfang November
2014 dafür ausgesprochen,
dass junge Flüchtlinge unabhängig davon,
welchen Aufenthaltsstatus sie auf
Dauer haben werden, in Deutschland
möglichst schnell die Möglichkeit zum
Erlernen der Sprache und eines Berufs
erhalten sollen.
Für den Erfolg am Arbeitsmarkt ist
es von zentraler Bedeutung, dass auch
Asylsuchende und Geduldete frühzeitig
beim Erlernen der deutschen Sprache
und der Integration in unsere Gesellschaft
unterstützt werden. Die BDA hat
sich u. a. gemeinsam mit dem DGB in
diesem wichtigen Anliegen mehrfach
an die Bundesregierung gewandt. Sie
unterstützt zudem die gemeinsame
Initiative der Bundesagentur für Arbeit
(BA) und des Bundesamts für Migration
und Flüchtlinge zur frühzeitigen Identifizierung
der Arbeitsmarktpotenziale
von Asylsuchenden.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Inhalte >
Beschäftigung > Zuwanderung
und Integration
Freizügigkeit verteidigen,
Sozialleistungsmissbrauch
verhindern
Die steigende Zahl von Zuwanderern
insbesondere aus den neuen EU-Mitgliedsländern
und der damit einhergehende
erhöhte Sozialleistungsbezug
haben zu Problemen einzelner Kommunen
geführt. Der deshalb eingesetzte
Staatssekretärsausschuss hat Maßnahmen
zur Missbrauchsbekämpfung
beim Sozialleistungsbezug durch EU-
Bürger sowie Unterstützung betroffener
Kommunen vorgeschlagen, die
sich auch in einem Gesetzentwurf zur
Wir sollten das Potenzial der vielen gut qualifizierten Asylsuchenden
und Geduldeten nutzen, um den wachsenden Fachkräfteengpässen
entgegenzuwirken. Neben einem schnelleren
Arbeitsmarktzugang brauchen diese Menschen vor allem unsere
Unterstützung beim Erlernen der deutschen Sprache. solide
Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche
gesellschaftliche und berufliche Integration.
Brigitte Faust | Präsidiumsmitglied der BDA, Vorsitzende BDA-Ausschuss für
Arbeitsmarktfragen, Präsidentin der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss,
HR Director Employee & Industrial Relations Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG

50
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Die Erwerbstätigenquote der
Bulgaren und Rumänen in
Deutschland liegt nach
Schätzung des IAB bei
77 %
(Deutschland gesamt: 73 %).
Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/
EU und weiterer Vorschriften niedergeschlagen
haben.
Es ist richtig, dass das Aufenthaltsrecht
von Arbeitsuchenden auf sechs
Monate befristet werden soll. Dies kann
die Feststellung der Freizügigkeitsberechtigung
erleichtern. Die Einführung
von befristeten Wiedereinreiseverboten
ist jedoch nicht zielführend. Es ist
fraglich, wie diese in der Praxis durchgesetzt
werden sollen. Denn mit Blick
auf die besonders in der Diskussion
stehenden Staaten Bulgarien und Rumänien
wird eine Einreise über andere
Schengen-Staaten kaum verhindert
werden können.
Die geplante Kopplung des Kindergeldbezugs
an die Steueridentifikationsnummer
bezweckt die Vermeidung
eines Doppelleistungsbezugs und ist
eine begrüßenswerte Maßnahme.
Die Maßnahmen für betroffene Kommunen
sind richtig und sinnvoll und
umfassen eine effektive Unterstützung
durch den Bund i. H. v. über 200 Mio. €.
Die BDA setzt sich für eine missbrauchsfreie
Ausübung der Freizügigkeit
als fundamentalen Grundwert der
EU ein, die einen wichtigen Beitrag zur
Fachkräftesicherung, Wettbewerbsfähigkeit
und kulturellen Vielfalt in
Deutschland leistet. Im Januar 2014
hat die BDA mit dem DGB eine gemeinsame
Erklärung zur Freizügigkeit
in der EU veröffentlicht und darin für
eine differenzierte und angemessene
Debatte geworben.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Presse >
Presse-Information 2014 >
Freizügigkeit in Europa
Europäische Arbeitslosenversicherung
– ein Irrweg
Die EU-Kommission hat die Einführung
einer Europäischen Arbeitslosenversicherung
( EALV) in die Diskussion gebracht.
Danach sollen Beiträge in die
EALV eingezahlt und im Fall von Arbeitslosigkeit
aus diesem Fonds Kompensationszahlungen
erfolgen. Die
Idee der EALV zielt darauf ab, als automatischer
Stabilisator makroökonomische
konjunkturelle Ungleichgewichte
zu reduzieren.
Die BDA hat sich gegen die Einführung
einer EALV ausgesprochen. Mit
der Einführung einer EALV würde ein
neuer dauerhafter Umverteilungsmechanismus
in der EU etabliert, der nicht
dazu beiträgt, die wahren Ursachen der
makroökonomischen Ungleichgewichte
in Europa, insbesondere strukturelle
Probleme, abzubauen. Vielmehr bestünde
die Gefahr, dass dringend nötige
Reformen ausbleiben. Das Institut
für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
(IAB) hat nachgewiesen, dass Länder
mit der EALV für eigene, kostenintensive
Anstrengungen in Krisensituationen
über zusätzliche Zahlungsverpflichtungen
in eine EALV noch „bestraft“
würden. Zudem sind die sozialen

Beschäftigung
51
Sicherungssysteme zu unterschiedlich,
so dass unklar ist, wie eine EALV
darauf abgestimmt werden kann. Statt
einer EALV ist es für die wirtschaftliche
Erholung in Europa zentral, die Anstrengungen
zur Reform der nationalen Arbeitsmärkte,
zur Sanierung der öffentlichen
Haushalte und zur Verbesserung
des Investitions klimas zu erhöhen.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
argumente > „ Europäische Arbeitslosenversicherung
– kein Beitrag
für ein erfolgreiches Europa“
Beschäftigung Jugendlicher
voranbringen
Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa
ist auch im Jahr 2014 besorgniserregend
hoch. Im EU-Durchschnitt lag
die Jugendarbeitslosenquote im vergangenen
Jahr bei über 23 %. Obwohl
Deutschland mit nur 7,9 % die niedrigste
Arbeitslosigkeit in der EU hat, ist
das kein Grund, sich auf diesem Erfolg
auszuruhen. Knapp zwei Drittel der
jungen Arbeitslosen in Deutschland haben
keine abgeschlossene Ausbildung,
16 % haben nicht einmal einen Schulabschluss.
EUROPÄISCHE ARBEITSLOSENVERSICHERUNG (EALV) – WER SICH ANSTRENGT,
WIRD SCHLECHTERGESTELLT
Nettoeinzahlungen in eine EALV (Simulationsrechnung für den Zeitraum 2006–2011)
Luxemburg
Niederlande
0,7
0,25
0,29
8,7
Staaten, die sich um eine möglichst zügige Eingliederung ihrer
Arbeitslosen oder die Vermeidung von Kurzzeitarbeitslosigkeit
bemühen, würden durch eine EALV schlechtergestellt, wie
z. B. Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Deutschland.
Selbst Italien hätte durchgehend in eine EALV im Zeitraum von
2006–2011 eingezahlt, sogar im Krisenjahr 2009.
Österreich
2,7
0,16
Deutschland
0,13
19,8
Slowenien
0,3
0,13
Italien
0,08
7,1
in Mrd. €
in % des BIP
Quelle: IAB, 2014

52
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
BEDARFSGERECHTE QUALIFIZIERUNG IST ENTSCHEIDEND
Jugendliche Arbeitslose nach Qualifikation
(15- bis 24-Jährige), in %
Jugendliche Arbeitslose nach Schulabschluss
(15- bis 24-Jährige), in %
3 1 5
10
16
32
64
26
43
ohne Berufsausbildung
mit Hochschulabschluss
mit Berufsausbildung
ohne Angabe
ohne Hauptschulabschluss
Hauptschulabschluss
Mittlere Reife
Abitur/Fachhochschule
ohne Angabe
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Mai 2014
BETRIEBLICHE AUSBILDUNG HAT VORFAHRT!
Der Verwaltungsrat der BA hat eine breit angelegte Initiative „Betriebliche Ausbildung hat Vorfahrt“ zur Stärkung der
betrieblichen Ausbildung, insbesondere für benachteiligte Jugendliche, ins Leben gerufen. Ziel ist es, möglichst vielen
Jugendlichen die Chance für eine solche Ausbildung zu eröffnen. Die BDA begrüßt insbesondere folgende Elemente
der Initiative:
• Mit einer öffentlichen Kampagne werden gezielt Betriebe angesprochen, mehr Ausbildungsplätze auch für benachteiligte
Jugendliche zu erschließen.
• Ausbildungsbegleitende Hilfen sollen künftig alle Auszubildenden erhalten, die diese benötigen. Hierzu ist eine
Gesetzesänderung nötig. Zurzeit sind die Hilfen Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten oder sozial Benachteiligten
vorbehalten.
• Die BA führt die sog. Assistierte Ausbildung als ein neues Instrument ein. Dabei werden Jugendliche in Betrieben
noch vor Beginn und während der gesamten Ausbildungszeit begleitet. Gleichzeitig werden die Betriebe organisatorisch
und administrativ bei der Ausbildung benachteiligter Jugendlicher unterstützt. Um die Assistierte Ausbildung
als eigenständiges Regelinstrument einzuführen, ist eine Gesetzesänderung nötig.
• Die Ausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen soll noch enger mit den Betrieben verzahnt werden (kooperative
Form). Hierbei sind die Ausbildungsplätze auf zukunftsorientierte Berufe auszurichten.
BDA und DGB werden weiter besonders auf die für die Initiative notwendigen Gesetzesänderungen bei ausbildungsbegleitenden
Hilfen und Assistierter Ausbildung drängen. Diese werden bisher von der Bundesregierung verzögert
bzw. abgelehnt.

Beschäftigung
53
Der deutschen Wirtschaft ist es
ein wichtiges Anliegen, dass kein Jugendlicher
auf dem Weg von der Schule
in den Arbeitsmarkt verloren geht.
Entscheidend für mehr Beschäftigung
junger Menschen sind eine bedarfsgerechte
Qualifizierung, gute wirtschaftliche
Rahmenbedingungen und
flexible Arbeitsmärkte. Die BDA hat
ihr Konzept zu diesen Ansätzen zur
Förderung der Jugendbeschäftigung
in Europa in einem Positionspapier
zusammengefasst und im August 2014
veröffentlicht.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Themen A–Z >
Jugendarbeitslosigkeit
JUGENDLICHE IN DEUTSCHLAND HABEN EUROPAWEIT
DAS GERINGSTE ARBEITSLOSIGKEITSRISIKO
Arbeitslosenquote der 15- bis 24-Jährigen (Juli 2014), in %
EU-28
27,7
SE
20,7
UK
15,8
DK12,8
NL 10,4
DE 7,7
FR
24
AT 8,8
GR
50,7
ES
53,7
Quelle: Eurostat, 2014

54
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
50 %
Rund
der Langzeitarbeitslosen hatten
2013 keinen Berufsabschluss.
Perspektiven für Geringqualifizierte
und Langzeitarbeitslose
verbessern –
Potenziale erschließen
Die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland
hat sich laut OECD von 2004 bis
2013 auf rd. 1 Mio. mehr als halbiert.
Langzeitarbeitslosigkeit bedeutet für
die betroffenen Menschen vielfach gesellschaftliche
Isolation und existenzielle
Angst und für die Gesellschaft
den Verlust von Fachkräften und hohe
Ausgaben. Die Bundesregierung hat
im November 2014 ein Programm zur
Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit
angekündigt. Sie will Langzeitarbeitslose
künftig in sog. Aktivierungszentren
intensiver betreuen sowie zwei
Programme der öffentlich geförderten
Beschäftigung auflegen. In einem ESF-
Bundesprogramm sollen 33.000 Langzeitarbeitslose
mit degressiv ausgestalteten
Lohnkostenzuschüssen bis zu drei
Jahre lang gefördert werden. Zudem
ist ein Programm zur sozialen Teilhabe
mit 10.000 Teilnehmern in sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnissen
mit Lohnkostenzuschüssen
i. H. v. 100 % vorgesehen.
Langzeitarbeitslose kämpfen häufig
mit Problemen, die nicht mit immer
neuen Arbeitsmarktprogrammen oder
der Ausweitung der öffentlich geförderten
Beschäftigung pauschal zu lösen
sind. Zudem haben die Erfahrungen
der Vergangenheit gezeigt, dass
für Maßnahmen öffentlich geförderter
Beschäftigung häufig gerade nicht
die leistungsschwächsten Arbeitslosen
ausgewählt werden. Notwendig für
eine effektive Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
ist nicht ein Mehr
an öffentlich geförderter Beschäftigung,
sondern vor allem flächendeckend eine
zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik, die
auf optimale Beratung, Vermittlung
und passgenaue Förderung von Langzeitarbeitslosen
setzt. Im Mittelpunkt
müssen die präzise Feststellung von
Stärken und Hemmnissen, die individuelle
Förderung sowie die Entfaltung der
JEDER FÜNFTE GERINGQUALIFIZIERTE IST ARBEITSLOS
Qualifikationsspezifische Arbeitslosenquote in Deutschland, in %
30
25
20
Früheres Bundesgebiet
Deutschland
19
ohne Berufsabschluss
West- und Ostdeutschland,
im Jahr 2012
17,3
30,8
15
6,8
insgesamt
5,9
10
10
5
0
1975
1991 2011
5
2,5
Lehre/
Fachschule
Hochschule/
Fachhochschule
3,9
8,7
2
4,1
West
Ost
Quelle: IAB, 2013

Beschäftigung
55
persönlichen Potenziale unter Einbeziehung
der Perspektiven am Arbeitsmarkt
stehen. Die mittel- bis langfristig erfolgreichste
Strategie ist es, die Anzahl der
Geringqualifizierten zu minimieren, die
in den Arbeitsmarkt eintreten. Deshalb
müssen vor allem die Anstrengungen
zur abschlussorientierten Qualifizierung
im engen Miteinander der Akteure
auf dem Arbeitsmarkt fortgesetzt werden.
Gute und weiterentwicklungsfähige
Ansatzpunkte finden sich z. B. in dem
Programm „Jugend und Beruf“ und
den Jugendberufsagenturen oder bei
der Initiative der BA zur Erstausbildung
Erwachsener „ AusBILDUNG wird was –
Spätstarter gesucht“.
Die BDA wirkt im Verwaltungsrat
der BA aktiv an Maßnahmen und Programmen
zur Verbesserung der Situation
von Langzeitarbeitslosen mit.
Außerdem hat die BDA im Dezember
2014 zu diesem Themenbereich
ein 15-Punkte-Papier zur Senkung
der Langzeitarbeitslosigkeit und das
Positionspapier „Perspektiven für Geringqualifizierte
verbessern – Potenziale
erschließen“ veröffentlicht.
Zwischen 2006 und 2013 ist die Zahl
abhängig Beschäftigter in einem
„Normal arbeitsverhältnis“ um über
1,9 Mio. gewachsen, während die Zahl
der flexibel Beschäftigten nur um etwa
64.000 zugelegt hat. Allein von Juni
2010 bis Juni 2013 wuchs die Zahl sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigungsverhältnisse
um über 1,6 Mio.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Inhalte >
Beschäftigung > Flexible Beschäftigungsformen
IMMER MEHR ARBEITSLOSE FINDEN EIN „NORMAL-
ARBEITSVERHÄLTNIS“ – FLEXIBLE BESCHÄFTIGUNG
BLEIBT KONSTANT
Entwicklung der Beschäftigungsformen als Anteil an den 15- bis 64-Jährigen, in %
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Themen A–Z >
Arbeitsmarktpolitik
33
28
nicht erwerbstätig/arbeitslos
Chancen flexibler Beschäftigungsformen
konsequent
nutzen
Immer wieder werden Erfolge am Arbeitsmarkt
und die ihnen zugrunde
liegenden Reformen in Frage gestellt.
Insbesondere flexible Beschäftigungsformen,
wie Zeitarbeit, Befristung,
Teilzeit und geringfügige Beschäftigung,
die maßgeblich zum Abbau von
Arbeitslosigkeit beigetragen haben,
werden als „atypisch“ oder gar prekär
diffamiert.
Von einer Erosion des „Normalarbeitsverhältnisses“
durch flexible Beschäftigungsformen
kann keine Rede
sein. Vom Aufwuchs der Beschäftigung
in Deutschland haben vor allem
die Stammbelegschaften profitiert:
14
14
7
8
45
41
5
6
2006 2013
Quelle: Statistisches Bundesamt, 2014
flexible Beschäftigung
Selbstständige
„Normalarbeitsverhältnis“
in Bildung oder Ausbildung

56
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
BESCHÄFTIGUNGSSTATISTIK ÜBERARBEITET
Die Zahl der sog. Normalarbeitsverhältnisse
ist seit 2006 um
1,9 Mio.
gestiegen.
Die BA hat ihre Beschäftigungsstatistik überarbeitet. Hintergrund waren
eine Modernisierung der technischen Datenaufbereitungsprozesse sowie
eine von BA, Bundesarbeitsministerium, IAB und den statistischen Ämtern
angestrebte „Harmonisierung“ der Definition der „sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten“ mit dem Erwerbstätigenkonzept der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO). Dies führt zu Änderungen bei den statistischen
Ergebnissen: Einerseits kann die Beschäftigungsart (sozialversicherungspflichtig
oder geringfügig) nun präziser ermittelt werden. Andererseits
wurde der Personenkreis, der zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
gezählt wird, ausgeweitet. Aus Gründen der Vergleichbarkeit wurde
die Beschäftigungsstatistik rückwirkend ab 1999 revidiert. Die Revision
bringt zwei wesentliche Änderungen mit sich:
1. Die Zahl der Minijobber fällt mit nunmehr 5,07 Mio. um rd. 250.000
höher aus. Die Zahl der im Nebenjob geringfügig entlohnten Beschäftigten
liegt hingegen mit 2,33 Mio. um rd. 300.000 unter dem nicht revidierten
Wert (Stand 30. Juni 2013). Die Grundaussage, dass sich die
Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten seit 2004
(4,92 Mio.) kaum geändert habe, bleibt weiterhin richtig.
2. Neu zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gezählt werden
behinderte Menschen, die in geschützten Einrichtungen (Werkstätten
für Menschen mit Behinderung) beschäftigt werden, sowie Personen,
die einen Bundesfreiwilligendienst leisten. Dies führt zu einem – rein
statistischen – Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
um rd. 350.000 zum Stichtag 30. Juni 2013.
Die Beschäftigung von Menschen mit
Schwerbehinderung liegt bei über
1 Mio.
Sie ist in den vergangenen fünf Jahren
um über 20 % gestiegen.
Inklusion gelingt! – Wirtschaft
inklusiv und der
Inklusionspreis werben für
Beschäftigung von Menschen
mit Behinderung
„Behindert“ heißt nicht pauschal „leistungsgemindert“.
Menschen mit Beeinträchtigungen
sind meist nur in bestimmten
Fähigkeiten eingeschränkt
und verfügen oft über korrespondierende
Stärken, z. B. über ein außerordentliches
Hör- oder Konzentrationsvermögen.
Es ist wichtig, dies in den
Vordergrund zu rücken und Unterstützungsmöglichkeiten
aufzuzeigen, um
mehr Arbeitgebern die Gewissheit zu
geben, dass sich für sie die Ausbildung
oder Beschäftigung von Menschen mit
Behinderung lohnen kann.
Die BDA hat gemeinsam mit dem
DIHK und dem ZDH die Initiative „Inklusion
gelingt!“ gestartet. Damit
bringen die Spitzenverbände der deutschen
Wirtschaft die Inklusion von
Menschen mit Behinderung voran und
helfen, Brücken in Ausbildung, Arbeit
und Gesellschaft zu bauen. Auf
www.inklusion-gelingt.de finden sich
umfassende Informationen für Unternehmen,
wie z. B. eine Übersicht der
Förderinstrumente und zahlreiche
Kontaktadressen wichtiger Dienstleister
und Behörden, aber auch Praxisbeispiele,
Aktivitäten von Verbänden
und Kammern, Publikationen und Veranstaltungen
sowie die gemeinsame
Erklärung der Spitzenverbände. Damit
sollen das bestehende Engagement
von Unternehmen bekannter gemacht
und Hilfestellungen gegeben werden.
Zu diesem Zweck hat die BDA auch den
Leitfaden „Inklusion Unternehmen“
herausgebracht. Die Broschüre richtet
sich direkt an Arbeitgeber, damit sie
die Ausbildung und Beschäftigung von
Menschen mit Behinderung erfolgreich
gestalten können. Auch hier finden sich
zahlreiche Praxisbeispiele, die von Initiativen
im Bereich Berufsorientierung
über die verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten
bis hin zur Neueinstellung
oder Weiterbeschäftigung von
Menschen mit Behinderung reichen.

Beschäftigung
57
Die Botschaften der Initiative „Inklusion
gelingt!“ werden auch durch das
bundesweite Beratungsprojekt „Wirtschaft
inklusiv“, das die Bundesarbeitsgemeinschaft
ambulante berufliche
Rehabilitation und die hier zusammengeschlossenen
Bildungseinrichtungen
der Wirtschaft durchführen, in die Regionen
und zu den Betrieben vor Ort
getragen. „Wirtschaft inklusiv“ wendet
sich vor allem an kleine und mittelständische
Unternehmen (KMU), um diese
noch stärker für die Ausbildung und
Beschäftigung von Menschen mit einer
Schwerbehinderung zu gewinnen.
Gemeinsam mit dem UnternehmensForum,
der BA und der „Charta
der Vielfalt“ hat die BDA unter der
Schirmherrschaft der Bundesarbeitsministerin
im Oktober 2014 zudem den
„Inklusionspreis 2014 – Unternehmen
setzen auf Beschäftigung von Menschen
mit Behinderung“ verliehen. Die Gewinner
– vom Klein- bis zum Großunternehmen
– zeigen, wie die Inklusion von
Menschen mit Behinderung erfolgreich
gelingen kann und welcher Mehrwert für
alle Beteiligten dabei entstehen kann.
Nähere Informationen
unter
www.arbeitgeber.de > Inhalte >
Beschäftigung > Inklusion von
Menschen mit Behinderung sowie >
Publikationen > Beschäftigung
Wir sollten verstärkt all diejenigen in den Blick nehmen,
die bisher nicht im Fokus der Rekrutierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen
stehen, Menschen mit Behinderung, Langzeitarbeitslose
oder Ältere. Diese versteckten Talente bedürfen
manchmal einer besonderen Unterstützung, um ihre
Potenziale voll entwickeln zu können. Wir als Arbeitgeber
können durch einen bewussten Umgang mit diesem Thema
zu einer besseren Integration beitragen.
Ingrid Hofmann | Vorsitzende BDA-Ausschuss Betriebliche Personalpolitik,
Geschäftsführende Gesellschafterin I.K. Hofmann GmbH

58
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
ARBEITSGRUPPE BUNDESTEILHABEGESETZ
GESTARTET
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf die Einführung eines
Bundesteilhabegesetzes verständigt. Ziel ist es, die Eingliederung von Menschen
mit Behinderung in die Gesellschaft zu verbessern und die Kommunen
finanziell zu entlasten. Die Kosten der Eingliederungshilfe sind in den
vergangenen Jahren stetig gestiegen und betrugen im Jahr 2011 bereits
14,4 Mrd. € (brutto). Sie machen damit fast 60 % der kommunalen Sozialhilfeausgaben
aus. Der Bund hat nun den Kommunen eine Kostenbeteiligung
zugesagt.
Die BDA setzt sich dafür ein, dass diese Beteiligung steuerfinanziert bleibt.
Eine Finanzierung über die Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere
durch eine stärkere Verlagerung der Kosten auf die Arbeitslosenversicherung
oder die Pflegeversicherung, lehnt die BDA strikt ab. Es darf nicht
passieren, dass der Bund den Kommunen als Sozialhilfeträger Entlastung
verspricht, die Kosten dann aber an die Beitragszahler weitergereicht werden.
Die BDA wird beim bevorstehenden Gesetz gebungsverfahren vor allem
darauf achten und sich in den Gesetzgebungsprozess entsprechend
einbringen.
Es darf keine Verschiebebahnhöfe in Richtung Sozialversicherungen geben.
Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen aus Steuermitteln finanziert
werden. So ist z. B. die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in
Werkstätten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Schon heute finanziert
die BA aus Beitragsmitteln gesamtgesellschaftliche Aufgaben in diesem
Bereich. Im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich fördert sie
Menschen mit Behinderung, obwohl diese keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
entrichten werden.
Die Übergangsquote von Menschen
aus Werkstätten für behinderte
Menschen auf den Ersten Arbeitsmarkt
liegt konstant bei nur
0,1 %
jährlich.
Selbst bei Kostenerstattung durch den Bund darf es keine Übertragung
der Zuständigkeit für den Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte
Menschen auf die BA geben. Die Aufgaben der BA als Arbeitslosenversicherung
sind auf eine vorübergehende Überbrückung von Arbeitslosigkeit
und Integration in den ersten Arbeitsmarkt angelegt. Der Arbeitsbereich
der Werkstätten für Menschen mit Behinderung ist grundsätzlich für die
gesamte Dauer des Erwerbslebens vorgesehen. Die Abgänge in den ersten
Arbeitsmarkt sind marginal (unter 1 %).
Die Kernanliegen der angedachten Reform, die Rechte von Menschen mit
Behinderung zu stärken und bei der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
die Personenzentrierung der Leistungen zu schärfen, sind richtig. Im
Vordergrund muss dabei stehen, das Recht auf Selbstbestimmung durch
die Schaffung von Wahlmöglichkeiten der Betroffenen zwischen verschiedenen
Angeboten zu stärken.
Das Bundesarbeitsministerium hat sich entschlossen, vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens
im Jahr 2015 eine umfassende Beteiligungsphase
zu starten, die im Juli 2014 begonnen hat. Bis April 2015 sollen in einer
Arbeitsgruppe unter Beteiligung der BDA Positionen diskutiert werden.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Inhalte > Inklusion
von Menschen mit Behinderung

Beschäftigung
59
Neue ESF-Sozialpartnerrichtlinie
abgestimmt
Die BDA hat gemeinsam mit Bundesarbeitsministerium
und DGB die inhaltliche
Abstimmung zur neuen, aus dem
Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten
Sozialpartnerrichtlinie „Fachkräfte
sichern: weiterbilden und Gleichstellung
fördern“ abgeschlossen. In
der Richtlinie werden erfolgreiche
Ansätze der Sozialpartnerprogramme
„weiterbilden“ und „gleichstellen“ zusammengeführt
und weiterentwickelt.
Sie soll Anfang 2015 in Kraft treten. Das
Fördervolumen wird von bisher insgesamt
rd. 210 Mio. € (Gesamtansatz für
die bisherigen Sozialpartnerprogramme
„gleichstellen“ und „weiterbilden“)
auf rd. 70 Mio. € für die bis 2020 laufende,
neue EU-Strukturförderperiode
sinken.
Die BDA hat sich in den Verhandlungen
der neuen Sozialpartnerrichtlinie
erfolgreich dafür eingesetzt, dass
mit der Richtlinie insbesondere Weiterbildung
von Älteren und Geringqualifizierten
gefördert und die Erwerbs- und
Karrierechancen von Frauen vorangebracht
werden können. Ziel der Richtlinie
ist es ebenfalls, die Weiterbildungsbeteiligung
in KMU zu erhöhen und
eine stärkere Verankerung von beruflicher
Weiterbildung auch dort zu erreichen,
wo diese noch vergleichsweise
gering ist. Auch die Verbesserung
der Aufstiegs- und Karrierechancen
von Frauen in Unternehmen sowie die
stärkere Ausrichtung betrieblicher Arbeitszeitmodelle
und Karrierewegplanungen
auf wechselnde Lebensphasen
unter Berücksichtigung der Erfordernisse
der Betriebe nimmt die Richtlinie
in den Blick.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
kompakt > „Fachkräftesicherung“,
„Lebenslanges Lernen“ sowie > Inhalte
> Beschäftigung > Chancengleichheit
am Arbeitsmarkt
Entgeltgleichheit: Erwerbsund
Karrierechancen von
Frauen verbessern
Frauen und Männer zeigen immer noch
ein unterschiedliches Berufswahl- und
Erwerbsverhalten, wodurch sich ein
gesamtwirtschaftlicher – also über
alle Branchen, Berufe und Funktionen
gemessener – Entgeltunterschied von
22 % ergibt. Die gesamtwirtschaftlichen
Entgeltunterschiede beruhen
auf einer Vielzahl von nachweisbaren
strukturellen Ursachen. Hierzu zählen
vor allem bei Frauen häufiger vorhandene
familienbedingte Erwerbsunterbrechungen
und reduzierte Arbeitszeiten,

60
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
das unterschiedliche Berufswahlverhalten
sowie die im Durchschnitt geringere
Qualifikation älterer Frauen. Nach
Abzug struktureller Ursachen reduziert
sich der Entgeltunterschied laut Statistischem
Bundesamt auf einen Wert
von 7 %. Das Institut der deutschen
Wirtschaft Köln (IW Köln) hat berechnet,
dass die Lohnlücke weiter deutlich
schrumpft, wenn Frauen familienbedingt
nur kurze Zeit zu Hause bleiben:
Dauert die Erwerbsunterbrechung
max. 18 Monate, reduzierte sich der
Gehaltsunterschied zu den Männern
auf weniger als 2 %.
Die Bundesregierung unterstellt
den Unternehmen und Tarifparteien
aufgrund der gesamtwirtschaftlichen
Entgeltunterschiede strukturelle Entgeltdiskriminierung
und plant deshalb
ein Entgeltgleichheitsgesetz mit einer
Vielzahl von Maßnahmen. Dazu zählen
laut Koalitionsvertrag u. a. die Feststellung
des Werts von Berufsfeldern, eine
Berichtspflicht zur Entgeltgleichheit
sowie die Aufforderung an Unternehmen,
„mithilfe verbindlicher Verfahren
erwiesene Entgeltdiskriminierung zu
beseitigen“, sowie eine Initiative mit den
Tarifpartnern, „um die Muster struktureller
Entgeltungleichheit in Tarifverträgen
zu erkennen und zu überwinden“.
Die BDA lehnt zusätzliche bürokratische
und in betriebliche Abläufe
eingreifende Entgeltgleichheitsregelungen
ab. Geschlechterspezifische
Entgeltdiskriminierung ist längst verboten.
Zusätzliche gesetzliche Regulierungen
würden Branchen- und betriebliche
Besonderheiten missachten und
wären ein Eingriff in die verfassungsrechtlich
geschützte Tarifautonomie.
Wenn Frauen beim gleichen Arbeitgeber
die gleiche Arbeit leisten wie Männer,
dann werden sie auch gleich entlohnt.
Das wird nach Recht und Gesetz
verlangt, gilt für die Vergütung auf der
Grundlage von Tarif verträgen und ist
betriebliche Praxis.
In Gesprächen mit dem zuständigen
Bundesfamilienministerium hat die
BDA deutlich gemacht, dass insbesondere
die Erwerbs- und Karrierechancen
URSACHEN FÜR DEN GESAMTWIRTSCHAFTLICHEN ENTGELTUNTERSCHIED
IN DEUTSCHLAND WEITGEHEND GEKLÄRT
Durchschnittlicher Bruttostundenverdienst
18,81 €
14,62 € = 78 %
Gender Pay Gap:
4,19 € = 22 %
Ursachen des Gender Pay Gap
5,9 %
geringerer Führungsund
Qualifikationsanspruch
Reduzierte Arbeitszeiten und häufigere
Erwerbsunterbrechungen
verschlechtern berufliche Karriereund
Verdienstchancen.
5,1 %
Beruf und Branche mit
geringerem Verdienstniveau
2,1 %
0,5
geringerer Umfang
der Beschäftigung
1,9 %
Fast 46 % aller erwerbs ­
tätigen Frauen in
Deutschland arbeiten
in Teilzeit (Eurostat, 2013).
geringere Bildung und Berufserfahrung
sonstige geklärte
Faktoren
6,8 %
ungeklärte Faktoren
(bereinigter Gender
Pay Gap)
Quelle: Statistisches Bundesamt, 2013

Beschäftigung
61
von Frauen verbessert werden müssen,
um die Einkommenschancen weiter zu
steigern. Dafür sind die richtigen Rahmenbedingungen
notwendig. Vor allem
müssen bedarfsgerechte und qualitativ
hochwertige Ganztagskinderbetreuungs-
und Ganztagsschulangebote
weiter ausgebaut und die Berufs- und
Studienorientierung verbessert werden.
In dem für Ende 2014 angekündigten
Gesetzgebungsverfahren für ein
Entgeltgleichheitsgesetz wird die BDA
ihre Argumente erneut einbringen.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Inhalte >
Beschäftigung > Chancengleichheit am
Arbeitsmarkt sowie > Publikationen >
argumente > „Mythos Entgeltdiskriminierung
– Skandal fällt aus“
Ehe- und familienpolitische
Leistungen neu ausrichten
Das Bundesfamilienministerium hat im
August 2014 den Abschlussbericht der
Gesamt evaluation zentraler ehe- und
familienbezogener Leistungen vorgestellt.
Die Evaluation zeigt, dass vor allem
eine gute Vereinbarkeit von Familie
und Beruf im Zentrum der Familienpolitik
stehen sollte.
Zentrale familienpolitische Forderungen
der BDA werden durch die Evaluation
bestätigt. Im Mittelpunkt der
politischen Anstrengungen muss eine
widerspruchsfreie Ausrichtung der
gewährten Familienleistungen stehen
und nicht ein Zuwachs an Maßnahmen
und Ausgaben. Damit Eltern Familie
und Beruf in Einklang bringen können,
muss insbesondere der bedarfsgerechte
und qualitativ hochwertige
Ausbau der Ganztagskinderbetreuung
und Ganztagsschulen weiter vorangebracht
werden. Zudem sollten Fehlanreize
im Steuer- und Sozialrecht, die
eine Erwerbstätigkeit nicht oder nur
in geringem Umfang lohnenswert erscheinen
lassen, wie z. B. beim Ehegattensplitting
oder bei der beitragsfreien
Mitversicherung von Ehegatten
in der Gesetzlichen Krankenversicherung,
abgebaut werden. Auch weitere
Anstrengungen in der Personalpolitik
und eine partnerschaftliche Aufteilung
der Familienarbeit sind von Bedeutung.
Die BDA begrüßt grundsätzlich die
Einführung des neuen Elterngeld Plus
zum Juli 2015 im Rahmen der Reform
des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes.
Es ergänzt das bisherige
Elterngeld, das sich nach den Ergebnissen
der Gesamtevaluation bewährt
hat, und belohnt diejenigen Eltern, die
frühzeitig in Teilzeit wieder an den Arbeitsplatz
zurückkehren. Das Elterngeld
Plus kann somit helfen, berufliche
Auszeiten und niedrige Teilzeit zu
begrenzen. Dies kann dazu beitragen,
gesamtgesellschaftliche Entgeltunterschiede
zu verringern und die Repräsentanz
von Frauen in Führungspositionen
zu stärken. Voraussetzung ist,
dass tatsächlich mehr Frauen zeitnah
wieder in größerem Stundenumfang in
den Beruf zurückkehren.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Inhalt >
Beschäftigung > Chancengleichheit am
Arbeitsmarkt sowie > Publikationen >
kompakt > „ Familienpolitik“
Vielfalt in der Wirtschaft
weiter stärken
Demografische Entwicklung, Wertewandel
und Globalisierung sind entscheidende
Treiber für die zunehmende
Bedeutung von Vielfalt in den
Unternehmen. Diese aktiv und gezielt
zu nutzen, ist für Unternehmen von
entscheidender strategischer Bedeutung.
Vielfalt ist schon heute ein starker
Innovator in Deutschland. In einer globalisierten
Welt ist die Wirtschaft auf
das Geschick, das Wissen und die Kreativität
jedes Einzelnen angewiesen,
unabhängig von Geschlecht, Nationalität,
ethnischer Herkunft, Religion oder
Weltanschauung, Behinderung, Alter,
sexueller Orientierung oder Identität.
Um dem Rechnung zu tragen, unterstützt
die BDA die Verbreitung der
„Charta der Vielfalt“ und der ihr zugrunde
liegenden Idee schon seit ihrer
Gründung. Die „Charta der Vielfalt“ ist
70 %
aller erwerbstätigen Mütter arbeiten
in Teilzeit, teils mit niedriger Wochenarbeitszeit.
Die Unterzeichner der „Charta
der Vielfalt“ stehen für
7 Mio.
Beschäftigte in Deutschland.

62
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
„CHARTA DER VIELFALT“ – STARKE STIMME
FÜR DIE WIRTSCHAFT
Zusammensetzung der ca. 1.900 Unter zeichner und Unterzeichnerinnen, in %
liegenden Potenziale zu werben. Dieses
Engagement wird die BDA weiter
fortsetzen und ausbauen.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
kompakt > „Vielfalt in der Wirtschaft“
18
Forschung zur Arbeitsqualität
kritisch begleiten
16
16
KMU, Kleinstunternehmen
Großunternehmen
Quelle: Charta der Vielfalt, 2014
50
Öffentliche Einrichtungen
Vereine, Verbände, Stiftungen
eine unabhängige Initiative der Wirtschaft,
die mehr als 1.850 Unternehmen
und Institutionen unterzeichnet
haben, viele davon aus dem Mittelstand.
Ziel ist es, ein Arbeitsumfeld
zu schaffen, das frei von Vorurteilen
und von Wertschätzung geprägt ist.
Die BDA hat die „Charta der Vielfalt“
am 14. November 2014 im Rahmen der
Diversity-Konferenz in Berlin durch
Arbeitgeberpräsident Kramer unterzeichnet.
Die BDA macht die Unterstützung
der Charta und ihrer Idee sowie
ihre vielfältigen Aktivitäten im Bereich
Diversity durch die Unterzeichnung
damit noch stärker auch nach außen
sichtbar. In den letzten Jahren hat die
BDA an zahlreichen themenbezogenen
Initiativen mitgewirkt und Publikationen,
u. a. zur Willkommenskultur oder
einer demografiefesten Personalpolitik,
herausgegeben, um in der Öffentlichkeit
und in den Unternehmen
für eine noch stärkere Anerkennung
von Vielfalt und die Nutzung der darin
Das Bundesarbeitsministerium hat
mehrere Forschungsprojekte initiiert,
um die Arbeitsqualität in Deutschland
weiter zu erforschen. Zum Zusammenhang
von Arbeitsqualität und
wirtschaftlichem Erfolg hat eine Forschungsgemeinschaft
aus dem IAB, der
Universität zu Köln und dem Zentrum
für Europäische Wirtschaftsforschung
im April 2014 einen Zwischenbericht
der Längsschnittstudie vorgelegt.
Es konnte gezeigt werden, dass
die Unternehmen bereits sehr aktiv
sind, um Fachkräfte zu gewinnen und
Beschäftigte zu binden, z. B. durch die
zunehmende Rekrutierung im Ausland
oder Investitionen in betriebliche Weiterbildung.
Belegt wird zudem, dass
die Diskussion über eine vermeintlich
massenhafte „Entgrenzung der Arbeit“
oder „permanente Erreichbarkeit“
und die von Teilen der Politik und den
Gewerkschaften daraus abgeleitete
Forderung nach gesetzlicher Regelung
überzogen sind. Eine zweite Befragungswelle
soll im Februar 2015
starten, die erste Befragung war insbesondere
bei Unternehmen auf großes
Interesse gestoßen. Teilgenommen
haben doppelt so viele Betriebe wie
ursprünglich geplant. Bezüglich der
weiteren Forschungsvorhaben „Arbeitsqualität
in Zeitarbeitsverhältnissen“
sowie „Gewünschte und erlebte
Arbeitsqualität“ liegen noch keine Ergebnisse
vor, diese werden Ende 2014
erwartet.
Die BDA hat die Erarbeitung der eingesetzten
Fragebögen kritisch begleitet
und insbesondere darauf geachtet, dass
die Arbeitsrealität in Deutschland nicht
durch eine gezielte Fragestellung negativ
verzerrt wird. Die BDA ist Mitglied

Beschäftigung
63
des vom Bundesarbeitsministerium
eingesetzten Forschungsbeirats, wird
die Interessen der Wirtschaft dort weiterhin
vertreten und bei der Veröffentlichung
und Kommunikation der Forschungsergebnisse
eng eingebunden
werden.
Großes Forschungsprogramm
zur „Zukunft der
Arbeit“ gestartet
Das Bundesbildungsministerium erarbeitet
derzeit einen neuen Forschungsschwerpunkt
„Zukunft der
Arbeit“. Dies erfolgt in Abstimmung
mit den Sozialpartnern und Experten
aus der Wissenschaft. Zielsetzung des
Programms ist es, insbesondere im
Hinblick auf technologische Entwicklungen
neue Konzepte und Modelle für
die Arbeit der Zukunft zu entwickeln,
zu erproben und in die Praxis zu bringen.
Entsprechend sollen technologische
Innovationen, z. B. im Rahmen
von Industrie 4.0, durch soziale Innovationen
ergänzt werden, um die sehr
hohe Arbeitsqualität in Deutschland
auch in Zukunft zu erhalten. Das Ende
2014 startende Forschungsprogramm
hat eine Laufzeit von sieben Jahren
und ein Fördervolumen von insgesamt
270 Mio. €.
Unter dem Dach von „Zukunft der
Arbeit“ wird derzeit eine erste Förderbekanntmachung
„Arbeit in der digitalisierten
Welt“ final abgestimmt. Diese
soll Anfang 2015 veröffentlicht werden.
Geplante Forschungsfragen sind u. a.
die Optimierung mobiler Arbeitsinstrumente
und Arbeitsplätze unter ergonomischen
Aspekten oder auch die
Flexibilisierung von Arbeit durch Digitalisierung.
Bei der Konzeptionierung der Forschungsfragen
hat die BDA deutlich
gemacht, dass gerade die Chancen der
Digitalisierung für die Beschäftigten
und Betriebe in den Blick genommen
werden müssen. Hierzu zählen z. B.
Flexibilisierungspotenziale bezüglich
Arbeitszeit und -ort. Um diese positive
Grundausrichtung weiter zu stärken, ist
die BDA neben GESAMTMETALL, dem
ZDH, dem IW Köln sowie dem Institut
für angewandte Arbeitswissenschaft
Mitglied eines vom Bundesbildungsministerium
einberufenen Expertenbeirats
und wird das Forschungsvorhaben
konstruktiv­ kritisch begleiten.
Freiwilligkeit des INQA­
Audits „Zukunftsfähige
Unternehmenskultur“
gewährleistet
Das Bundesarbeitsministerium entwickelt
seit 2013 das Audit „Zukunftsfähige
Unternehmenskultur“ im Rahmen
der Initiative Neue Qualität der Arbeit
(INQA), das auf freiwilliger Basis an private
und öffentliche Unternehmen vergeben
werden soll. Diese Unternehmen
sollen bei der Weiterentwicklung ihrer
betrieblichen Personalpolitik in den
vier INQA­ Themenfeldern „Personalführung“,
„Chancengleichheit“ und „Diversity“,
„Gesundheit“ sowie „Wissen“
und „Kompetenz“ prozessorientiert begleitet
werden. Im Juli 2014 wurde eine
Pilotphase gestartet. Während dieser
Pilotphase durchlaufen 100 Betriebe
unterschiedlicher Art, Größe und Branche
das INQA-Audit. Zielsetzung der
Pilotphase ist es, u. a. zu überprüfen,
ob die für die Befragung der Geschäftsleitung
bzw. der Beschäftigten eingesetzten
Fragebögen zur Bestimmung
des personalpolitischen Status quo in
den Unternehmen überhaupt praktikabel
sind.
Die BDA hat sich dafür eingesetzt,
dass im Rahmen des INQA-Audits neben
der Mitarbeiterorientierung auch
die Kundenorientierung sowie die Beachtung
ökonomischer Gegebenheiten
als entscheidend für die Zukunftsfähigkeit
von Unternehmen bewertet
werden. Noch in Abstimmung mit
der BDA befindet sich ein entsprechender
Kriterienkatalog, der als
Orientierungsrahmen dienen und die
Auditoren bei der Einschätzung der betrieblichen
Personalpolitik unterstützen
soll. Die BDA setzt sich dafür ein,
dass die derzeit gewährleistete Freiwilligkeit
des Audits dauerhaft erhalten
bleibt und die entwickelten Kriterien
nicht zu verbindlichen Mindeststandards
entwickelt werden.

SOZIALE SICHERUNG

66
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
163.000
Anträge auf abschlagsfreie
Rente mit 63 in den ersten
vier Monaten seit Inkrafttreten
(Stand: Oktober 2014)
RV-Leistungsverbesserungsgesetz
sorgt für
gewaltige Mehrbelastung
der Beitragszahler
Am 1. Juli 2014 ist das „Gesetz über
Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen
Rentenversicherung“ (RV-
Leistungsverbesserungsgesetz) in Kraft
getreten. Die finanziell gewichtigsten
Regelungsvorhaben sind die Ausweitung
der Kindererziehungszeiten für
vor 1992 geborene Kinder („Mütterrente“)
und die Einführung einer abschlagsfreien
Altersrente ab 63 Jahren
für besonders langjährig Versicherte.
Die Neuregelungen des RV-
Leistungs verbesserungsgesetzes machen
die bisherigen Anstrengungen zur
Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit
der gesetzlichen Rentenversicherung
in großen Teilen zunichte. Die
von der Bundesregierung kalkulierten
Mehrbelastungen von rd. 160 Mrd. €
bis zum Jahr 2030 sind deutlich höher
als die Entlastung durch die 2007 von
der Großen Koalition beschlossene
„Rente mit 67“.
Die beschlossenen zusätzlichen
Bundeszuschüsse ab 2019 ändern
nichts daran, dass die „Mütterrente“
im Wesentlichen aus der Rücklage
der Rentenkasse und damit zu Unrecht
von den Beitragszahlern bezahlt
werden wird. Die Anerkennung von
Kindererziehungsleistungen in der
gesetzlichen Rentenversicherung ist
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,
die vollständig aus dem allgemeinen
Steueraufkommen hätte finanziert
werden müssen.
Die Einführung der abschlagsfreien
Rente ab 63 ist ein kapitaler Fehler.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden
Jahr für Jahr Milliardenbeträge
aufbringen müssen, um diese neue
Form der subventionierten Frühverrentung
zu bezahlen. Zudem führt die
abschlagsfreie Rente ab 63 im Ergebnis
zu einer sozialpolitisch falschen Umverteilung
zugunsten meist besonders
gut versorgter Versicherter.
Die BDA konnte die verfehlte abschlagsfreie
Rente ab 63 zwar nicht
verhindern, aber immerhin eine wichtige
Modifikation erreichen: Zeiten der
Arbeitslosigkeit, die in den zwei Jahren
unmittelbar vor dem Renteneintritt
liegen, zählen nicht zur Erfüllung der
Wartezeit von 45 Jahren mit („rollierender
Stichtag“). Das hilft, missbräuchlichen
Frühverrentungsmodellen den
Boden zu entziehen. Außerdem ist es
der BDA gelungen, die arbeitsrechtliche
Möglichkeit, Arbeitnehmer über die
Regelaltersgrenze hinaus zu beschäftigen,
zu erleichtern („Flexi-Rente“).
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Inhalte > Soziale
Sicherung > Rentenversicherung
Die langfristige Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit
unseres Sozialstaats dürfen nicht mit überzogenen sozialpolitischen
Umverteilungsmaßnahmen gefährdet werden. Derzeit
sprudeln die Einnahmen der beitragsfinanzierten Sozialversicherung
und es gab noch nie mehr sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte in Deutschland. Aber gerade jetzt gilt es, den
Generationenvertrag auf ein solides Fundament zu stellen.
Prof. Randolf Rodenstock | Vizepräsident der BDA, Vorsitzender BDA-Ausschuss
Soziale Sicherung, Geschäftsführender Gesellschafter Optische Werke G. Rodenstock
GmbH & Co. KG

Soziale Sicherung
67
Flexible Übergänge vom
Arbeitsleben in den Ruhestand
erleichtern
Zeitgleich mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz
hat der Bundestag
einen Entschließungsantrag „für
flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben
in den Ruhestand“ angenommen.
Ende September 2014 hat daraufhin
eine Koalitionsarbeitsgruppe damit
begonnen, entsprechende Vorschläge
zu erarbeiten. Die Ergebnisse sollten
zunächst im Dezember 2014 vorgelegt
werden. Da eine inhaltliche Verständigung
bis Ende November allerdings
nicht gelang, verschob die Koalitionsarbeitsgruppe
diesen Termin auf
Ende Januar 2015.
Die BDA hat ihre Position zur Gestaltung
flexibler Übergänge bereits
im Sommer mit ihren Mitgliedsverbänden
abgestimmt und in die Arbeit der
Koalitionsarbeitsgruppe eingebracht.
Zur Erleichterung eines flexiblen Weiterarbeitens
bis zur Regelaltersgrenze
sollten aus Sicht der BDA vor allem
die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei
vorgezogenem Voll- und Teilrentenbezug
vereinfacht und Steuernachteile
bei späterem Renteneintritt vermieden
64,1 Jahre
Durchschnittliches Zugangsalter in
Altersrenten im Rentenzugang 2013
HAUPTINHALTE DES RV-LEISTUNGSVERBESSERUNGSGESETZES
Ausweitung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder („Mütterrente“)
• Honorierung der Erziehungsleistung für vor 1992 geborene Kinder mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der
Renten versicherung.
Einführung einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte
• Ausweitung der bisherigen „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ in zweifacher Hinsicht: zusätzliche
Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitslosenversicherung (ohne Arbeitslosenhilfe
und Arbeitslosengeld II) auf die erforderliche Wartezeit von 45 Jahren sowie Ermöglichung der Inanspruchnahme
schon ab 63 Jahren (statt bisher ab 65 Jahren).
• Keine Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn („rollierender Stichtag“).
Ausnahme: Der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitslosenversicherung ist durch Insolvenz oder
vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt.
• Schrittweises Ansteigen des frühestmöglichen abschlagsfreien Rentenalters um zwei Monate pro Jahr ab dem Geburtsjahrgang
1953: Erreichen des heutigen abschlagsfreien Rentenalters von 65 Jahren ab dem Geburtsjahrgang
1964.
Bessere Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos
• Sofortige Verlängerung der Zurechnungszeit um 24 Monate (von 60 auf 62 Jahre) für Rentenneuzugänge.
• Bessere Bewertung der Zurechnungszeit (Günstigerprüfung) bei Versicherten mit rückläufigem Arbeitsentgelt in
den letzten vier Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung.
Anpassung des Reha-Budgets an die demografische Entwicklung
• Fortschreibung des Ausgabendeckels mittels einer – zusätzlich zur Lohnentwicklung wirkenden – „Demografiekomponente“.
Verbesserung des arbeitsrechtlichen Rahmens für die Beschäftigung Älterer („Flexi-Rente“)
• Ermöglichung einer rechtssicheren Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses beim selben Arbeitgeber über die Regelaltersgrenze
hinaus: Ein bereits vereinbarter Beendigungszeitpunkt kann – ggf. auch mehrfach – zeitlich hinausgeschoben
werden.

68
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
werden. Statt des Zeitpunkts des
Rentenbeginns sollte künftig das Geburtsjahr
maßgebend für die Höhe
der Besteuerung der Renten sein. Am
geltenden frühestmöglichen Rentenzugangsalter
sollte dagegen festgehalten
werden. Eine Teilrente ab 60 lehnt die
BDA ab.
Rentenbeitragssatz wird
2015 gesenkt
Das Bundeskabinett hat am 19. November
2014 die „Verordnung zur Bestimmung
der Beitragssätze in der gesetzlichen
Rentenversicherung für das
Jahr 2015“ (Beitragssatzverordnung
2015) beschlossen. Danach sinkt der
Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung
zum 1. Januar 2015
von 18,9 % auf 18,7 %. In der knappschaftlichen
Rentenversicherung wird
der Beitragssatz zum Jahreswechsel
von 25,1 % auf 24,8 % reduziert.
Noch Anfang November 2014 war
überlegt worden, durch einen schnellen
gesetzlichen Eingriff zu verhindern,
dass die kürzlich erfolgte Revision der
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung
des Statistischen Bundesamts im
kommenden Jahr zu einer geringeren
Rentenanpassung führt. Ein solcher
gesetzlicher Eingriff hätte zur Folge gehabt,
dass die Rentenanpassung 2015
voraussichtlich rd. 1,1 Prozentpunkte
(bzw. auf Jahresbasis fast 2,7 Mrd. €)
höher ausgefallen wäre und der Rentenbeitragssatz
daher zum 1. Januar
2015 nur auf 18,8 % hätte gesenkt
werden können.
Die BDA hat sich – letztlich erfolgreich
– gegen diesen geplanten Eingriff
eingesetzt. Mit der vom Bundeskabinett
beschlossenen Rentenbeitragssatzsenkung
um 0,2 Prozentpunkte
verringern sich die Arbeitskosten der
deutschen Wirtschaft um rd. 1 Mrd. €
pro Jahr. Nach dem jüngsten Rentenversicherungsbericht
der Bundesregierung
kann der Beitragssatz von 18,7 %
bis einschließlich 2018 stabil gehalten
werden.
Syndikusanwälte weiterhin
von gesetzlicher Rentenversicherungspflicht
befreien
Am 3. April 2014 hat das Bundessozialgericht
(BSG) entschieden, dass
Syndikusanwälte nicht von der gesetzlichen
Rentenversicherung befreit
werden können, und ihnen zugleich
die Anwaltseigenschaft abgesprochen.
Damit hat das BSG die jahrzehntelange
Befreiungspraxis der Deutschen Rentenversicherung
Bund (DRV Bund) für
hinfällig erklärt.
Die BDA hat zur Diskussion der sich
aus dieser Rechtsprechung ergebenden
Probleme und den zu ziehenden
Konsequenzen am 15. Mai 2014 eine
Fachtagung durchgeführt, viele Fragen
mit den Teilnehmern diskutiert und das
weitere Vorgehen abgestimmt.
Die BDA hat sich von April bis Dezember
intensive bei der DRV Bund
für einen weitreichenden Vertrauensschutz
für bereits befreite Syndici
eingesetzt. Nachdem die lange erwarteten
Begründungen zu den BSG-
Urteilen Ende August 2014 erschienen
sind, hat die DRV Bund nach Abstimmung
mit dem Bundesversicherungsamt
(BVA) am 12. Dezember 2014 eine
Information zur Umsetzung der BSG-
Urteile und dem Vertrauensschutz
für bereits befreite Syndici veröffentlicht.
Danach bleiben alle Syndikusanwälte,
die über einen aktuellen

Soziale Sicherung
69
Befreiungsbescheid für ihre derzeit
ausgeübte Beschäftigung verfügen,
in dieser Tätigkeit befreit, solange es
nicht "bei dem bisherigen Arbeitgeber
zu einer wesentlichen Änderung im
Tätigkeitsfeld (z. B. Wechsel von der
Rechtsabteilung in den Vertrieb) gekommen
ist oder kommt, so dass die
Tätigkeit ihren ursprünglich rechtsberatenden
Charakter verliert". Die DRV
Bund verzichtet für die Vergangenheit
auf Beitragsnachforderungen zur gesetzlichen
Rentenversicherung für die
Syndikusanwälte, die nicht über einen
Befreiungsbescheid für die aktuell
ausgeübte Beschäftigung verfügen,
wenn die betroffenen Syndikusanwälte
zum Stichtag 1. Januar 2015 zur gesetzlichen
Rentenversicherung umgemeldet
werden. Diese Ummeldung
muss nicht mehr zwingend bis Ende
des Jahres 2014 erfolgen, sie kann
auch noch rückwirkend in den ersten
sechs Wochen des Jahres 2015 erfolgen.
Der Verzicht auf Beitragsnachforderungen
in den genannten Fällen
ist sehr erfreulich, da damit hohe Beitragsnachzahlungen
für betroffene
Arbeitgeber vermieden werden. Für
Syndikusanwälte, die am 31. Dezember
2014 das 58. Lebensjahr vollendet
haben, wird ein besonderer Vertrauensschutz
gewährt. Sie können auch
in Zukunft weiter in ihrem Versorgungswerk
versichert bleiben können,
auch wenn sie nicht über einen Befreiungsbescheid
für die aktuell ausgeübte
Beschäftigung verfügen, solange
die übrigen Voraussetzungen für eine
Mitgliedschaft im Versorgungswerk
BEITRAGSSATZSUMME IN DER SOZIALVERSICHERUNG
MUSS AUCH MITTEL- UND LANGFRISTIG UNTER 40 % BLEIBEN
Beitragssätze in der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zum 1. Januar eines Jahres
in % des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts
32,4
35,8
41,1
39,6
40,4
40,1
39,5
39,5
39,6
24,4
26,5
1960 1970 1980 1990 2000 2010 2011 2012 2013 2014 2015*
*2015: Schätzung
Quellen: Deutsche Rentenversicherung Bund und Bundesgesundheitsministerium,
eigene Zusammenstellung und Berechnungen der BDA, 2014

70
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
weiter erfüllt sind. Ausgenommen von
dem Vertrauensschutz sind Personen,
die inzwischen einer Tätigkeit nachgehen,
die unter keinen Umständen als
rechtsberatend angesehen werden
kann.
Über die Gewährung eines Vertrauensschutzes
hinaus sind Gesetzesänderungen
notwendig, um auch zukünftig
die Erteilung von Befreiungen für
Syndikusanwälte zu ermöglichen. Hierfür
hat sich die BDA bereits im April
2014 mit berufsständischen Vertretungen
und Interessenverbänden zu einem
„Runden Tisch“ zusammengefunden,
um sich gegenseitig über den aktuellen
Stand der verschiedenen Bemühungen
zu informieren und ein konzertiertes
Vorgehen sicherzustellen. Ein weiteres
Treffen des „Runden Tisches“ fand am
6. Oktober 2014 statt. Die BDA drängt
bei den anwaltlichen Spitzenorganisationen
darauf, sich auf einen gemeinsamen
Vorschlag zur berufsrechtlichen
Ab sicherung des Syndikusanwalts zu
verständigen, weil eine solche Positionierung
von Seiten der Bundesregierung
als Voraussetzung für ein gesetzgeberisches
Handeln erklärt wurde.
Darüber hinaus hat die BDA gegenüber
der Politik für die gesetzliche Wiederherstellung
eines Befreiungsrechts für
Syndikusanwälte geworben und inzwischen
auch einige Unterstützung hierfür
gewinnen können.
Chancen des geplanten
Betriebsrentenrechtsänderungsgesetzes
nutzen
Das Bundesarbeitsministerium hat angekündigt,
im Jahr 2015 neben der
anstehenden Umsetzung der EU-
Mobilitätsrichtlinie (vormals „Portabilitätsrichtlinie“)
auch das Betriebsrentengesetz
zu novellieren und eine
Verbesserung der Rahmenbedingungen
der betrieblichen Altersvorsorge
zu prüfen. Ein Diskussionsentwurf zur
Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie
soll Anfang 2015 vorgelegt werden.
Bereits am 6. Oktober 2014 hat
das Bundesarbeitsministerium der
BDA, dem DGB und der Arbeitsgemeinschaft
für betriebliche Altersversorgung
(aba) einen Vorschlag zur
„Aufwertung der tarifvertraglich gestalteten
betrieblichen Altersvorsorge“
übermittelt. Dieser sieht im Kern vor,
dass die Haftung des Arbeitgebers für
Betriebsrentenzusagen tarifdispositiv
geregelt werden kann, jedoch nur im
Rahmen von gemeinsamen Einrichtungen
der Tarifvertragsparteien, die dem
Sicherungsfonds der Versicherungswirtschaft
angeschlossen sind, und
bei tarifvertraglich gewährleisteten
Arbeitgeberbeiträgen an diese Einrichtung.
Der BDA-Ausschuss Betriebliche
Altersvorsorge hat in seiner Sitzung am
23. Oktober 2014 einstimmig beschlossen,
diesen Vorschlag abzulehnen,
da er zur Stärkung der betrieblichen
Altersvorsorge ungeeignet ist. Insbesondere
hätte die zwingend vorgesehene
Mitgliedschaft im Sicherungsfonds
zur Folge, dass diese Einrichtungen
die Eigenmittelvorgaben der Lebensversicherungsunternehmen
erfüllen
müssten. Dies würde nicht nur die Ertragschancen
der gemeinsamen Einrichtungen
erheblich einschränken und
für die Arbeitgeber verteuern, sondern
auch die Argumentation auf europäischer
Ebene gegen die Verschärfung
der Eigenmittelvorgaben für Pensionskassen
und Pensionsfonds schwächen.
Außerdem ist dieser Vorschlag kein
Ersatz für die notwendigen Verbesserungen
der Rahmenbedingungen der
betrieblichen Altersvorsorge. Daher
wird die BDA weiter auf die Berücksichtigung
ihrer Vorschläge drängen, zu denen
u. a. die Erhöhung des steuer- und
beitragsfreien Zuwendungsrahmens,
die bessere Nutzungsmöglichkeit der
Riesterförderung sowie die Vereinfachung
der Anpassungsregelungen
für laufende Betriebsrenten gehören.
Aber auch bei der EU-Mobilitätsrichtlinie,
die am 16. April 2014 verabschiedet
wurde und bis spätestens
2018 umgesetzt werden muss, wird
sich die BDA dafür einsetzen, dass die
Belastungen der betrieblichen Altersvorsorge
vermieden werden bzw. auf
ein absolutes Minimum beschränkt
bleiben. Zwar konnte die BDA erhebliche
Verschlechterungen für die betriebliche
Altersvorsorge – wie sie in
den ersten Entwürfen der EU-Kommission
enthalten waren (z. B. die Vorgabe
einer einjährigen Unverfallbarkeitsfrist)
– in einem jahrelangen Verhandlungsprozess
erfolgreich verhindern.

Soziale Sicherung
71
Gleichwohl enthält die Richtlinie Belastungen
für die betriebliche Altersvorsorge
in Deutschland. So wird die
vorgesehene Verkürzung der Unverfallbarkeitsfristen
von fünf auf drei Jahre
zu einer Zunahme von Kleinstanwartschaften
und somit zu einem höheren
Verwaltungsaufwand der Betriebe und
Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge
führen. Zudem wird hierdurch
die betriebliche Altersvorsorge als
Personalbindungsinstrument entwertet,
weil Betriebstreue nicht mehr in
gleicher Weise honoriert werden kann.
Auch die überraschend zum Ende der
Verhandlungen eingefügte Erschwerung
von Abfindungen von Kleinstanwartschaften
wird die Arbeitgeber
mit zusätzlicher Bürokratie belasten.
Offen ist noch die Auswirkung der beschlossenen
Anpassungsregelungen für
Betriebsrentenanwartschaften.
Belange der betrieblichen
Altersvorsorge bei Novellierung
des Versicherungsaufsichtsrechts
stärker berücksichtigen
Umsetzung der in Vorbereitung befindlichen
Überarbeitung der EU-Pensionsfondsrichtlinie
bietet hierfür eine
nächste Gelegenheit.
Zu begrüßen ist, dass nach dem Gesetzentwurf
der Pensions-Sicherungs-
Verein (PSV) von den Eigenmittelvorgaben
nach Solvency II ausgenommen
bleibt, weil damit eine rd. 1 Mrd. € teure
Mehrbelastung der Arbeitgeber, die
den PSV finanzieren, vermieden wird.
Weiter positiv ist auch, dass mit der
Neuregelung des Ausgleichsfonds und
Glättungsverfahrens die gesetzl ichen
Voraussetzungen für eine weniger
volatile Beitragssatzentwicklung des
PSV geschaffen werden. Hierfür hatte
sich die BDA im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens
eingesetzt.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Inhalte > Soziale
Sicherung > Betriebliche Altersvorsorge
Am 3. September 2014 hat die Bundesregierung
den Entwurf eines „Gesetzes
zur Modernisierung der Finanzaufsicht
über Versicherungen“ beschlossen, mit
dem im Wesentlichen die EU-Richtlinie
zur „Aufnahme und Ausübung der Versicherungs-
und der Rückversicherungstätigkeit“
( Solvabilität II bzw. Solvency
II) in nationales Recht umgesetzt
werden soll. Von der Neufassung des
Versicherungsaufsichtsgesetzes sind
auch Regelungen zur betrieblichen
Altersvorsorge betroffen.
Die BDA wird sich im laufenden
Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen,
dass die Belange der betrieblichen
Altersvorsorge im Aufsichtsrecht
stärker berücksichtigt werden.
Das Versicherungsaufsichtsrecht mit
seinen einzelnen Sonderregelungen
für Pensionskassen und Pensionsfonds
führt zu hoher Komplexität und
teilweise zu Wertungswidersprüchen.
Deshalb sollte perspektivisch
ein eigenständiges Aufsichtsrecht für
Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge
geschaffen werden. Die
Ich begrüße, dass das Bundesarbeitsministerium die
Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersvorsorge verbessern
will. Ihre Verbreitung muss aber weiter auf freiwilliger
Grundlage erfolgen. Daher drängen wir auf die Umsetzung
unserer Vorschläge, um mehr Arbeitgeber zur betrieblichen
Altersvorsorge zu ermutigen.
Milagros Caiña-Andree | Präsidiumsmitglied der BDA, Vorsitzende BDA-Ausschuss
Betriebliche Altersvorsorge, Vorstandsmitglied BMW AG

72
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Weichen mit Entwurf für
EU- Pensionsfondsrichtlinie
falsch gestellt
Die Europäische Kommission hat am
27. März 2014 ihren Vorschlag zur Überarbeitung
der EU-Pensionsfondsrichtlinie
vorgelegt, mit dem die aufsichtsrechtlichen
Vorgaben für Einrichtungen
der betrieblichen Altersvorsorge neu
gefasst werden sollen.
Die Weichen werden mit diesem
Vorschlag für Pensionskassen und Pensionsfonds
falsch gestellt. Der Richtlinienvorschlag
würde in Deutschland
die betriebliche Altersvorsorge mit zusätzlicher
Bürokratie belasten und ihre
Organisation erschweren. Vorbild des
jetzigen Entwurfs ist das für Versicherungen
entwickelte Solvency-II-Konzept.
So wäre z. B. nach den Vorgaben
des Entwurfs nicht mehr gewährleistet,
dass die Arbeitgeber die Verwaltung
ihrer eigenen Pensionskassen selbst
durchführen dürfen. Zudem zeigen z. B.
die hochdetaillierten und komplexen
Vorgaben zur Information der Berechtigten,
dass mit diesem Vorschlag keine
Mindeststandards vorgesehen sind,
sondern eine Vollharmonisierung der
Aufsicht angestrebt wird. Zwar ist zu
begrüßen, dass der Entwurf nicht die
ursprünglich vorgesehenen Eigenmittelvorgaben
nach Solvency II enthält,
die die betriebliche Altersvorsorge milliardenschwer
belastet und existenziell
bedroht hätten. Hierauf hat die BDA
KRANKENKASSEN ERHEBEN AB 2015 EINEN KASSENINDIVIDUELLEN
ZUSATZBEITRAGSSATZ – ARBEITGEBERANTEIL BLEIBT BEI 7,3 %
in % des beitragspflichtigen
Arbeitsentgelts
8,2
0,9
7,3
Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz Versicherte
Allgemeiner Beitragssatz Versicherte
Beitragssatz Arbeitgeber
7,3 7,3
Mit dem GKV-Finanzstruktur- und
Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz
(GKV-FQWG) wird ab 1. Januar 2015
der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen
Krankenversicherung von
15,5 % auf 14,6 % gesenkt. Aus dem
kasseneinheitlichen Sonderbeitrag von
0,9 Prozentpunkten wird ein kassenindividueller
Zusatzbeitrag.
2015 werden die geschätzten Ausgaben
aller gesetzlichen Krankenkassen
bei 209,5 Mrd. € liegen und
damit die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
i. H. v. 198,3 Mrd. € um
11,2 Mrd. € übersteigen. Aus diesem
Differenzbetrag errechnet sich für die
gesetzlichen Kranken kassen insgesamt
ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag
von 0,9 Prozentpunkten zulasten
allein der Krankenkassen mitglieder.
Die von den einzelnen Krankenkassen
erhobenen Zusatzbeitragssätze können
davon – teilweise auch erheblich –
nach oben oder unten abweichen.
2014 2015
Quellen: Bundesgesundheitsministerium, eigene Darstellung der BDA, 2014

Soziale Sicherung
73
viele Jahre hingewirkt. Eine endgültige
Absage der EU-Kommission, dass diese
Vorgaben später eingeführt werden,
steht aber aus.
In den anstehenden Verhandlungen
im Rat und im Europäischen Parlament
wird sich die BDA dafür einsetzen,
dass Erschwernisse für die Verwaltung
der Einrichtungen und überflüssige
Informationspflichten unterbleiben.
Insbesondere sollte endgültig und unmissverständlich
von den Plänen, die
Eigenmittelvorgaben für Einrichtungen
der betrieblichen Altersvorsorge
entsprechend den Grundsätzen von
Solvency II zu ändern, Abstand genommen
werden.
Pflegereform darf kommende
Generationen nicht überlasten
Zum 1. Januar 2015 wird die erste Stufe
der Pflegereform, das am 17. Oktober
2014 in zweiter und dritter Lesung vom
Bundestag beschlossene erste Pflegestärkungsgesetz
(PSG I), in Kraft treten.
Die zweite Stufe soll zum 1. Januar
2017 folgen.
Schwerpunkt der ersten Stufe ist
die Anhebung des Beitragssatzes um
0,3 Prozentpunkte. Dies bedeutet bereits
im Jahr 2015 eine zusätzliche
Belastung der Beitragszahler von
rd. 3,6 Mrd. €. Mit 0,1 Prozentpunkten
der Beitragssatzerhöhung wird ein
Pflege vorsorgefonds aufgebaut, dessen
angesparte Mittel ab dem Jahr 2035 zur
Entlastung der Beitragszahler verwendet
werden sollen. Die verbleibenden
Beitragsmehreinnahmen dienen vor allem
der Preisanpassung der Leistungsbeträge.
Menschen mit Demenz sollen
bessergestellt werden. Die BDA hat im
Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
deutlich gemacht, dass Leistungsausweitungen
in der Pflegeversicherung
nur dann in Betracht kommen können,
wenn sie auch dauerhaft finanzierbar
sind. Nachfolgende Generationen dürfen
nicht finanziell überfordert werden.
Dabei ist zu beachten, dass die künftige
Belastung der Beitragszahler zur Pflegeversicherung
ohnehin steigt, wenn
die geburtenstarken Jahrgänge in ein
pflegenahes Alter kommen.
Ab 1. Januar 2017 soll mit der zweiten
Stufe der Pflegereform die Definition
von Pflegebedürftigkeit modifiziert
werden, um neben körperlichen Einschränkungen
auch demenzielle Erkrankungen
im Begutachtungsverfahren
zu erfassen. Der „Expertenbeirat
zur konkreten Ausgestaltung des neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ – dem
auch die BDA angehörte – hat im Juni
2013 seinen Bericht vorgelegt, in dem
jedoch noch nicht alle Detailfragen
abschließend geklärt werden konnten.
Mit zwei Studien wird daher die
Praxistauglichkeit des neuen Begutachtungsverfahrens
zur Feststellung
von Pflegebedürftigkeit überprüft. Die
„Evaluation des Neuen Begutachtungsassessments
(NBA) – Erfassung von
Versorgungsaufwänden in stationären
Einrichtungen“ untersucht etwa 2.000
Personen in 40 Heimen. Auf Grundlage
dieses Berichts werden später die
Leistungsbeträge festgelegt. Mit einer
„Praktikabilitätsstudie“ wird zusätzlich
vor allem die Anwendung des NBA
durch die Gutachter des Medizinischen
Dienstes der Krankenversicherung praktisch
erprobt.
25 %
Um
steigen die Beiträge der sozialen
Pflege versicherung bis 2017 laut
Koalitionsvertrag.
AKTUELLE FINANZDATEN DER GESETZLICHEN
KRANKENVERSICHERUNG
Anders als im Vorjahr konnten sich 2014 Bundesgesundheitsministerium,
Bundesversicherungsamt und GKV-Spitzenverband im Schätzerkreis der
gesetzlichen Krankenversicherung einvernehmlich auf eine Prognose über
die Höhe der Einnahmen und Ausgaben sowie die Zahl der Versicherten und
Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen einigen.
Für das Jahr 2015 geht der Schätzerkreis davon aus, dass die Ausgaben aller
gesetzlichen Krankenkassen bei 209,5 Mrd. € liegen werden. Dies entspricht
einer Zunahme der Ausgaben um 4,1 % je Versicherten. Die Ausgaben werden
damit die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds i. H. v. 198,3 Mrd. €
um 11,2 Mrd. € übersteigen. Aus diesem Differenzbetrag errechnet sich für
die gesetzlichen Krankenkassen insgesamt ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag
von 0,9 Prozentpunkten zulasten der Krankenkassenmitglieder. Die
von den einzelnen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeitragssätze können
davon – teilweise erheblich – abweichen.

74
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Kapitaldeckung ist der richtige Weg für eine generationengerechtere
Pflegeversicherung. Folgerichtig wird die Politik
ab 2015 einen Pflegevorsorgefonds einführen. Diese Kapitalrücklage
ist aber nicht vor einer späteren Zweckentfremdung
durch die Politik geschützt. Besser wäre daher die ‚echte‘
Kapitaldeckung nach dem Vorbild privater Versicherungsverträge.
Dr. h. c. Josef Beutelmann | Vizepräsident der BDA, Vorsitzender Arbeitgeberverband
der Versicherungsunternehmen in Deutschland, Aufsichtsratsvorsitzender
Barmenia Versicherungen
LEISTUNGSAUSGABEN DER SOZIALEN PFLEGEVERSICHERUNG DEUTLICH GESTIEGEN
Soziale Pflegeversicherung: Leistungsausgaben in Mrd. €, Leistungsbezieher in Mio.
16,8
16,9
17,1
17,4
18,2
19,3
20,4
20,9
21,9
23,2
1,9
2,0
2,0
2,0
2,1
2,2
2,3
2,3
2,4
2,5
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Leistungsausgaben, in Mrd. €
Leistungsbezieher, in Mio.
Quellen: Bundesgesundheitsministerium, Geschäftsstatistik der Pflegekassen, eigene Darstellung der BDA, 2014

Soziale Sicherung
75
Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff,
wie er nach dem Koalitionsvertrag
vorgesehen ist, bietet die
Chance, die Bedarfe von Versicherten
mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen
besser abzubilden. Die Neudefinition
von Pflegebedürftigkeit muss
aber kostenneutral umgesetzt werden.
Daher ist bei der Festlegung der Leistungsbeträge
darauf zu achten, dass
das bisherige Leistungsvolumen lediglich
nach einem anderen Schlüssel
aufgeteilt wird und die insgesamt vor
allem technische Umstellung nicht zu
einem Einfallstor politisch motivierter
Leistungsausweitungen wird. Der
Teilleistungscharakter der Pflegeversicherung
darf nicht zur Disposition
stehen.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Inhalte > Soziale
Sicherung > Pflegeversicherung
Selbstverwaltung einberufen, um mit
erfahrenen Selbstverwaltern frühzeitig
zu den politischen Forderungen Position
zu beziehen und eigene Forderungen
zu formulieren. Diese Positionen hat die
BDA im Anschluss an die politischen
Entscheidungsträger herangetragen.
Erste inzwischen bekannt gewordene
Pläne zur Reform der Sozialwahlen
laufen aber leider auf eine Bürokratisierung
und Verteuerung der Wahlen
hinaus. Neben anderen zusätzlichen
Vorgaben für die Aufstellung von Vorschlagslisten
ist u. a. eine gesetzliche
Frauenquote geplant – obwohl auch der
Bundestag selbst solche Geschlechterquoten
bei seiner Wahl nicht kennt.
Zudem soll es bei den Krankenkassen
zwingend Direktwahlen geben, auch
wenn nur eine einzige Vorschlagsliste
vorliegt, so wie dies auf der Arbeitgeberseite
stets der Fall ist. Die BDA setzt
sich gemeinsam mit dem DGB dafür
ein, dass solche kostentreibende Vorgaben
unterbleiben.
Sozialwahlen nicht büro kratisieren
und verteuern
CDU, CSU und SPD haben entsprechend
den Vorgaben im Koalitionsvertrag
ein Gesetzgebungsverfahren
zur Stärkung der sozialen Selbstverwaltung
und zur Modernisierung der
Sozialwahlen angekündigt. In Zukunft
sollen Wahlen auch online möglich
sein und mehr Direktwahlen stattfinden.
Außerdem soll die Arbeit der
Selbstverwaltung transparenter gestaltet
und ein repräsentatives Verhältnis
von Frauen und Männern erreicht
werden.
Anlässlich des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens
haben BDA und
DGB gemeinsam mit der Gesellschaft für
Sozialen Fortschritt am 31. März 2014
in Berlin die Kooperationsveranstaltung
„Sozialpartnerschaft in der Sozialen
Selbstverwaltung. Bewährt und
reformbedürftig“ durchgeführt. Die
zahlreichen Teilnehmer erhielten einen
Überblick über die historische
Entwicklung der Selbstverwaltung und
geänderte Rahmenbedingungen sowie
daraus resultierende aktuelle Herausforderungen.
Außerdem hat die BDA am
12. Juni 2014 ihren Arbeitskreis Soziale
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Inhalte > Soziale
Sicherung > Soziale Selbstverwaltung
Arbeitgebermeldeverfahren
von Bürokratie entlasten
Im Rahmen des maßgeblich aus Anlass
einer BDA-Initiative gestarteten Projekts
„Optimiertes Meldeverfahren in
der sozialen Sicherung“ (OMS) hat das
Bundesarbeitsministerium geprüft, inwieweit
die bestehenden Meldewege
zwischen Arbeitgebern und Sozialversicherungsträgern
unter Nutzung der
bei ELENA (elektronischer Entgeltnachweis)
gewonnenen Erfahrungen
zur Optimierung und Vereinfachung der
elektronischen Meldeverfahren genutzt
werden können. Die BDA hat das Projekt
intensiv unterstützt, mit der Zielsetzung,
eine spürbare Verringerung
der bürokratischen Belastungen für die
Arbeitgeber zu erreichen.
Nach dem Abschluss der ersten
Phase, in der eine ausführliche Verfahrensanalyse
vorgenommen und die
Kosten für die Verfahren quantifiziert

76
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
wurden, sollten die von den Beteiligten
eingereichten Optimierungsvorschläge
untersucht werden. Dabei wurden im
ersten Schritt die am höchsten priorisierten
30 Vorschläge analysiert und
sowohl die Kosten für die Einführung
als auch die mit der Optimierung verbundene
Einsparung im Verfahren gemessen.
Die übrigen mehr als 100 Optimierungsvorschläge
wurden zusammengefasst
und im zweiten Teil von OMS
grob analysiert. Ein Schwerpunkt des
zweiten Teils war es auch, die Prozesse
bei den Arbeitgebern zu beleuchten
und dort korrigierend einzugreifen, wo
der Gesetzgeber im Meldeverfahren
unnötige Bürokratie geschaffen hat.
Hierzu haben Arbeitgeber unter der Koordination
der BDA in Workshops entsprechende
Analysen vorgenommen,
die von Vertretern des Statistischen
Bundesamts bewertet wurden. In diesem
Kontext wurde eine signifikante
Schwachstelle offenbar. Großer bürokratischer
Aufwand beim Arbeitgeber
resultiert daraus, dass die gesetzlichen
Vorgaben unnötig kompliziert umgesetzt
werden oder dass gesetzliche
Definitionen nicht ressortübergreifend
im Sinne unbürokratischen Handelns
abgestimmt werden (z. B. bei der Verwendung
des Entgeltbegriffs). Arbeitgeberseitige
Einsparungen können in
diesem Kontext im Wesentlichen nur
dann erreicht werden, wenn fachrechtliche
Vereinfachungen vorgenommen
werden. Änderungen im Fachrecht,
also in den gesetzlichen Vorgaben des
jeweils zuständigen Fachressorts, sind
jedoch im Rahmen des Projekts OMS
ausgeschlossen.
Das Projekt OMS ist im Ergebnis
deshalb erfolgreich, weil eine hervorragende
Verfahrensanalyse erstellt und
die Kosten für die Verfahren quantifiziert
wurden. Durch die Einschränkungen,
die dem Projekt auferlegt waren,
sind die Optimierungsvorschläge, die
auch tatsächlich realisiert werden können,
nicht weitreichend genug. Die BDA
wird sich dafür einsetzen, dass die gewonnenen
Erkenntnisse auch so umgesetzt
werden, dass es zu spürbaren
Einsparungen für die Arbeitgeberseite
kommt. Insbesondere die notwendigen
Änderungen im Fachrecht, die im Rahmen
des Projekts OMS unberücksichtigt
geblieben sind, beinhalten noch
ein hohes Einsparpotenzial. Darüber
hinaus bleibt eine grundsätzliche Neuordnung
bzw. Abstimmung aller Meldeverfahren
von Arbeitgebern zur öffentlichen
Verwaltung notwendig.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Inhalte > Soziale
Sicherung > Beitrags- und Melderecht

Soziale Sicherung
77
Weitere Belastungen im
Arbeitsschutz vermeiden
Ende August 2014 hat das Bundeskabinett
den Entwurf einer „Verordnung
zur Neuregelung der Anforderungen an
den Arbeitsschutz bei der Verwendung
von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen“
(Betriebssicherheitsverordnung) verabschiedet.
BDA und BDI hatten sowohl
im Jahr 2014 als auch bereits im Vorjahr
zu verschiedenen Verordnungsentwürfen
Stellung genommen und an einer
Vielzahl von Regelungsvorschlägen
nachdrücklich Kritik geübt.
In dem Kabinettsentwurf wurden
z. T. Kritikpunkte von BDA und BDI berücksichtigt,
so dass sich der Entwurf
insgesamt verbessert hat. Allerdings
sind in einigen Bereichen weiterhin
problematische Regelungen enthalten.
Dies betrifft z. B. die umfangreiche
Änderung der Verordnung an sich, die
in den Unternehmen für erheblichen
Anpassungsbedarf sorgen wird, die
Aufnahme eines weitreichenden Ordnungswidrigkeitenkatalogs,
das Fehlen
einer Übergangsfrist sowie die vorgesehene
Verlagerung der Regelungen zum
Explosions schutz in die Gefahrstoffverordnung.
Die Bundesländer haben
bereits erheblichen Beratungs- und
Diskussionsbedarf zum vorgelegten
Kabinettsentwurf angekündigt.
Das Bundeskabinett hat Ende Oktober
2014 den Entwurf einer Verordnung
zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
beschlossen. Wesentlicher
Inhalt dieser Änderungsverordnung ist
die Änderung der Arbeitsstättenverordnung.
Die BDA hat den Kabinettsentwurf
deutlich kritisiert, da er – obwohl
z. T. Verbesserungen gegenüber dem
Referentenentwurf erfolgt sind – in
dieser Form eine unnötige Belastung
der Unternehmen bedeutet. Kritisch
ARBEITSUNFÄLLE AUF NIEDRIGEM NIVEAU
Unfallquoten im Bereich der gewerblichen Wirtschaft, bis 1990 Westdeutschland, ab 1991 Gesamtdeutschland,
je 1.000 Vollarbeiter
132,7
102,5
76,4
52,1
37,1 34,5 32,5 29,4 27,9 27,2 27,5 27,7 27,8 25,0 26,4 25,8 24,4 23,5
1960 1970 1980 1990 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Quellen: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, eigene Darstellung der BDA, 2014

78
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
an dem Verordnungsvorhaben sind
insbesondere geplante Ausweitungen
des Anwendungsbereichs sowie die Erweiterung
verschiedener Definitionen
und die damit verbundenen Auflagen.
Besonders problematisch ist, dass vorgesehen
ist, Teile der Arbeitsstättenverordnung,
insbesondere die Durchführung
der Gefährdungsbeurteilung,
auch auf vom Arbeitgeber eingerichtete
Telearbeitsplätze anzuwenden.
Dies würde die Betriebe vor erhebliche
organisatorische und finanzielle Herausforderungen
stellen und die Ermöglichung
von Telearbeit erschweren. Die
BDA hat ihre Kritik im Dezember gegenüber
dem nun beratenden Bundesrat
deutlich gemacht und auf wesentliche
Verbesserungen der Verordnung
gedrängt.
Arbeitgeberinitiativen
fördern gezielt psychische
Gesundheit
Mit der „Gemeinsamen Erklärung zur
psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt“
haben BDA, DGB und Bundesarbeitsministerium
im September
2013 den Startschuss für gemeinsames
Handeln zum Thema „Psychische
Gesundheit“ gegeben. Daraufhin hat
die BDA eine Vielzahl von Initiativen zur
gezielten Förderung der psychischen
Gesundheit ergriffen.
Zur Verbesserung der Versorgung
psychisch Erkrankter ist es auf Initiative
der BDA und mit Unterstützung
der Gewerkschaften über den GKV-
Spitzenverband bereits gelungen, eine
„Reform des Angebots an ambulanter
Psychotherapie“ auf den Weg zu bringen.
In dem gemeinsam vereinbarten
Papier, das auf der Ebene des GKV-
Spitzenverbands verabschiedet wurde,
sind konkrete Maßnahmen enthalten,
um Erkrankten einen zeitnahen Zugang
zur Psychotherapie zu ermöglichen.
Am 19. März 2014 wurde in einer
gemeinsamen Sozialpartner-Veranstaltung
von BDA und DGB eine Bilanzierung
der bisher erreichten Umsetzung
der gemeinsamen Ziele zur Förderung
der psychischen Gesundheit vorgenommen.
Bundesarbeitsministerin Nahles
würdigte in ihrem Beitrag die Aktivitäten
der Sozialpartner und bestätigte den in
der Koalitionsvereinbarung beschriebenen
sachlichen Kurs, der politisches
Handeln von einem fundierten
Erkenntnisstand abhängig macht. Der
zentrale Inhalt der von mehr als 300
Teilnehmenden besuchten Veranstaltung
bestand in der Vorstellung von
Beispielen, die dazu dienten, Impulse
für eine möglichst breite Umsetzung
auf betrieblicher Ebene zu geben.
Die Unterzeichner der „Gemeinsamen
Erklärung“ haben einvernehmlich
festgestellt, dass zur Unterstützung
des betrieblichen Handelns die Forschung
über Wirkungszusammenhänge
in herkömmlichen und modernen
Arbeitsformen ausgebaut werden soll.
Die BDA begrüßt es, dass auf Initiative
der Bundesregierung versucht wird, einen
Teil der vorhandenen Erkenntnislücken
in einem Forschungsprogramm
der Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin (BAuA) möglichst
schnell zu schließen.
Bei der Beurteilung von psychischen
Belastungen ist besonders das bei den
Experten der Unfallversicherung vorhandene
Wissen über Belastungen in
konkreten Arbeits situationen gefordert.
Um den Arbeitgeber vertretern in der
Selbstverwaltung der Unfallversicherungsträger
bei der Vertretung der Arbeitgeberinteressen
Hintergrundinformationen
und Hinweise zu geben, wie
betriebliches Handeln effektiv unterstützt
werden kann, hat die BDA im September
2014 eine Informationsschrift
für Arbeitgebervertreter in den Selbstverwaltungen
der Unfallversicherungsträger
herausgegeben. Am 16. Dezember
2014 wurde zudem in einer weiteren
Sozialpartnerveranstaltung, die sich
konkret an ehrenamtlich Tätige in den
Trägern der sozialen Selbstverwaltung
richtete, die Kooperation der Unfallversicherung
mit den Krankenkassen hinsichtlich
der betrieblichen Gesundheitsförderung
thematisiert, um das Angebot
für die Unternehmen zu verbessern.

Soziale Sicherung
79
Anhaltend gute Arbeitsbedingungen
und hohe Arbeitszufriedenheit
in Deutschland
Die BAuA hat in einer Veröffentlichung
vom Januar 2014 die Grundauswertungen
der letzten beiden Erwerbstätigenbefragungen
des Bundesinstituts
für Berufsbildung (BIBB) und der BAuA
von 2006 und 2012 gegenübergestellt.
Insgesamt waren in beiden Jahren 92 %
der Befragten mit ihrer Arbeit zufrieden
oder sehr zufrieden und nur 1 % gar
nicht zufrieden. Das sind hervorragende
Zufriedenheitswerte. Zudem lassen
sich hinsichtlich Arbeitsbedingungen,
Arbeits anforderungen, zur Verfügung
stehender Ressourcen sowie der Bewältigung
von fachlichen und mengenmäßigen
Anforderungen keine negativen
Trends erkennen.
Sogenannte Stress-Studien der
Krankenkassen zeigen ein ähnliches
Bild. Eine Studie der Techniker Krankenkasse
(TK) „Bleib locker, Deutschland!
– TK-Studie zur Stresslage der
Nation“ warnt, „dass bei der Betrachtung
von Stress eine Verengung auf
das Phänomen Burn-out als Folge
stressiger Jobbedingungen zu kurz
greift“. Stattdessen lägen die Hauptursachen
seelischer Stressfolgen häufig
im privaten Bereich. 71 % der befragten
Deutschen macht ihre Arbeit Spaß
und sie betrachten diese als wichtigen
Teil ihres Lebens. Eine Studie der
Deutschen Angestellten Krankenkasse
„Belastung durch chronischen Stress“,
welche die chronische Stressbelastung
der 25- bis 40-Jährigen unter die Lupe
nimmt, zeigt, dass Erwerbstätige deutlich
weniger unter chronischem Stress
leiden als Nichterwerbstätige.
Oft werden diese Studien verkürzt
und einseitig wiedergegeben, um ein
Bild sich ständig verschlechternder
Arbeitsbedingungen und abnehmender
Arbeitszufriedenheit in Deutschland zu
zeichnen. Aus diesem Grund fasst die
BDA für ihre Mitglieder wesentliche
Ergebnisse im Rahmen des Widgets
„Arbeit gestalten“ im Arbeitgeberportal
zusammen und zeigt auf, wie sie Argumente
der Arbeitgeber untermauern
können.
Geplantes Präventionsgesetz
verspricht wenig Wirkung
bei hohem finanziellem und
bürokratischem Aufwand
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU,
CSU und SPD darauf verständigt, ein
Präventionsgesetz zu erlassen. Ein
Präventionsgesetz ist zuletzt unter Rot-
Grün im Jahr 2005 und unter Schwarz-
Gelb im Jahr 2013 gescheitert. Beide
Gesetzesvorhaben hatte die BDA nachdrücklich
kritisiert und entsprechend
im Vorfeld eines neuen Anlaufs für ein
Präventionsgesetz Anforderungen an
die Ausgestaltung formuliert.
Der im November 2014 vorgelegte
Referentenentwurf eines „Gesetzes
zur Stärkung der Gesundheitsförderung
und der Prävention“ (Präventionsgesetz
– PrävG) knüpft in vielen Punkten
– insbesondere im Bereich der
Finanzierung von Prävention – an den
gescheiterten Entwurf der letzten Legislaturperiode
an und erfüllt somit die
von der BDA formulierten Anforderungen
weitestgehend nicht. Der vorgesehene
zusätzliche Aufwand verspricht
wenig Aussicht auf große Wirkung.
Kein Gesetz kann den Einzelnen ihre
Verantwortung für ihre eigene Gesundheit
abnehmen. Nach wie vor ist damit
zu rechnen, dass Angebote eher bereits
gesundheitsbewusste Menschen
erreichen und somit gerade nicht diejenigen,
die am meisten von ihnen profitieren
würden. Gesundheitsbewusstes
Verhalten lässt sich nicht einseitig
durch ein Präventionsgesetz oder den
Arbeitgeber „verordnen“, sondern verlangt
Engagement und Bereitschaft
jedes Einzelnen. Bei Maßnahmen der
betrieblichen Gesundheitsförderung
kommt erschwerend hinzu, dass Beschäftigte
nur einen begrenzten Teil ihrer
Zeit an ihrem Arbeitsplatz verbringen.
Die weit überwiegende Zeit betrifft
die Privatsphäre der Beschäftigten,
was der betrieblichen Gesundheitsförderung
Grenzen setzt. Die Hoffnung auf
Selbstfinanzierungseffekte durch verstärkte
finanzielle Anstrengungen im
Bereich der Prävention ist fraglich.
Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
ist Prävention auch entsprechend
von allen und damit aus Steuermitteln
zu finanzieren. Der Gesetzentwurf
sieht dagegen vor, dass ab dem Jahr

80
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
2016 die Krankenkassen jährlich einen
Betrag i. H. v. 7 € und die Pflegekassen
jährlich einen Betrag von 0,30 € für jeden
ihrer Versicherten für Prävention
aufwenden sollen. Für die Krankenkassen
ist dies fast eine Verdopplung
der Aufwendungen in diesem Bereich,
für die Pflegekassen eine gänzlich
neue Aufgabe. Die private Krankenversicherung
und Pflege-Pflichtversicherung
können sich auf freiwilliger
Basis finanziell einbringen als Voraussetzung
für Sitze in den geplanten
neuen Gremien. Die Kosten für Präventionsmaßnahmen
dürfen nicht allein
den Kranken- und Pflegekassen
und damit den Beitragszahlern aufgebürdet
werden. Es ist insbesondere
nicht akzeptabel, dass anstelle des
Bundes künftig die Krankenkassen
mit einer Zwangsabgabe von jährlich
rd. 35 Mio. € zusätzliche Maßnahmen
der Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung finanzieren sollen.
Zudem ist die geplante pauschale
Anhebung der Präventionsausgaben
ein massiver Eingriff in die Entscheidungs-
und Finanzautonomie der
Kranken- und Pflegekassen und nicht
geeignet, um einen nachhaltigen und
wirtschaftlichen Einsatz der Beitragsmittel
für Prävention zu erreichen.
Einfach nur die Ausgaben zu erhöhen
sichert noch keine Erfolge. Starre Vorgaben
wie Mindestbeträge für betriebliche
und außerbetriebliche Lebenswelten
nehmen den Krankenkassen die
Möglichkeit, Mittel entsprechend dem
Bedarf der eigenen Versichertenstruktur
einzusetzen, und gefährden somit
z. B. Aktivitäten von Betriebskrankenkassen
in Betrieben, die stattdessen in
außerbetriebliche Lebenswelten investieren
müssen.
Ebenfalls nicht zielführend und ineffizient
ist der Zwang, Beitragsmittel
für Prävention jährlich vollständig bis
auf den letzten Cent ausgeben zu müssen.
Dies führt zu einer Verschwendung
knapper Mittel („Jahresendrallye“) oder
zu Ineffizienzen, weil langfristig angelegte
Maßnahmen nicht ohne Weiteres
durchgeführt werden können. Betriebe
brauchen maßgeschneiderte, auf die
jeweilige Situation im Betrieb abgestimmte
Angebote und Programme der
betrieblichen Gesundheitsförderung.
Diese beruhen oftmals auf längerfristig
angelegten, jahresübergreifenden
Pilotprojekten. Die Spielräume hierfür
müssen erhalten bleiben. Die geplante
Zertifizierung von betrieblicher Gesundheitsförderung
schränkt die Spielräume
weiter ein. Eine Zertifizierung ist
nicht nur mit hohen Bürokratiekosten
verbunden, sondern birgt auch die Gefahr,
standardisierte Einheitslösungen
zu befördern.
Schließlich sollen mit dem Präventionsgesetz
Mammutgremien geschaffen
werden. So sollen eine Nationale
Präventionskonferenz, ein Präventionsforum
und gemeinsame regionale Beratungsstellen
der Krankenkassen eingerichtet
werden. Es sollen u. a. eine
nationale Präventionsstrategie, bundeseinheitliche
Rahmenempfehlungen,
Landesrahmenvereinbarungen und Kooperationsvereinbarungen
entwickelt
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Deutschen
Arbeitgebertag klar gegen eine Anti-Stress-Verordnung
ausgesprochen. Diese deutliche Positionierung begrüße ich
sehr! Sie entspricht unserem Votum gegen eine staatliche
Regelung zu diesem Thema. Auf betrieblicher Ebene kann sehr
viel besser entschieden werden, was sinnvoll ist, um mögliche
Gefährdungen der psychischen Gesundheit zu vermeiden.
Hans-Dieter Bremer | Präsidiumsmitglied der BDA, Vorsitzender BDA-Ausschuss
Arbeitssicherheit, Präsident Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern,
Geschäftsführer Beton-Service GmbH

Soziale Sicherung
81
werden. Dies erzeugt Büro kratiekosten
bei ungewisser Wirksamkeit der geschaffenen
Strukturen. Durch vierjährige
Berichte über die Entwicklung der
Gesundheitsförderung und Prävention
sollen diese überprüft werden. Die
Zementierung der neuen Strukturen
in einem Gesetz verhindert jedoch
eine schnelle und flexible Verbesserung
auf Basis der Erkenntnisse. Sofern
– trotz der genannten Bedenken
der Arbeitgeber – an der Einrichtung
einer Nationalen Präventionskonferenz
festgehalten werden sollte, müssen
Arbeitgeber in der Nationalen Präventionskonferenz
nicht nur eine beratende
Stimme erhalten, sondern zumindest
bei allen Fragen mit Auswirkung auf
die betriebliche Gesundheitsförderung
mit entscheiden können. Dadurch wäre
sichergestellt, dass der Erhalt von
Spielräumen für betriebliche Lösungen
und eine am Bedarf der Betriebe
orientierte Koordination der Sozialversicherungsträger
in Entscheidungen
berücksichtigt werden.
Der Gesetzentwurf ist am 17. Dezember
2014 von der Bundesregierung
beschlossen worden. Die BDA wird sich
im weiteren Gesetzgebungsverfahren
dafür einsetzen, Spielräume für die betriebliche
Gesundheitsförderung zu erhalten
und Verschiebebahnhöfe in der
Finanzierung sowie unnötige Bürokratiekosten
zu verhindern.
IGA.REPORT 27 (AUGUST 2014)
In der Initiative Gesundheit und Arbeit (iga) arbeiten der BKK Dachverband, der AOK-Bundesverband, der Verband der
Ersatzkassen e. V. (vdek) und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung bei der Prävention und der betrieblichen
Gesundheitsförderung zusammen.
Allgemeine Aussagen
• 81 % der Männer und 80 % der Frauen waren der Meinung, dass ihre Arbeit sie fit hält.
• 79 % der Männer und 84 % der Frauen fanden, dass ihre Arbeit ihnen Anerkennung bringt.
• 86 % der Befragten empfanden ihre Arbeit als vielseitig und abwechslungsreich.
• 78 % der Männer und 76 % der Frauen nahmen ihre Arbeit als im richtigen Maße fordernd wahr.
• 86 % der Befragten schätzten ihren Arbeitsplatz als sicher ein.
Kernaussagen zum Themenkomplex „Flexibilität, Life-Domain-Balance und Gesundheit“
• Die Arbeit nahm im Leben von 61 % der Männer und 68 % der Frauen den gewünschten Stellenwert ein. Einen zu
hohen Stellenwert hatte die Arbeit dagegen nur noch für 29 % der Beschäftigten. Dies entspricht einer Abnahme
um 5 % im Vergleich zum Jahr 2010.
• 56 % der Männer und 55 % der Frauen waren der Ansicht, dass sich Privates und Berufliches in einem ausgewogenen
Verhältnis befanden.
• In der Flexibilisierung der Arbeitszeit sahen 88 % der Männer und 92 % der Frauen für sich eher Vorteile oder die
Vor- und Nachteile hielten sich die Waage.
• 46 % der Befragten hatten die Möglichkeit, entweder private Angelegenheiten während der Arbeit zu erledigen oder
für Privates erreichbar zu sein.
• Von 10 % der abhängig Beschäftigten wurde erwartet, dass sie auch in ihrem Privatleben dienstliche Belange erledigen.
Von diesen fühlten sich 32 %, also bezogen auf alle befragten abhängig Beschäftigten lediglich 3 %, dadurch
auch belastet.
• Von 18 % der abhängig Beschäftigten wurde erwartet, dass sie auch in ihrem Privatleben für dienstliche Angelegenheiten
erreichbar waren. Von diesen fühlten sich 38 %, also bezogen auf alle befragten abhängig Beschäftigten
knapp 7 %, dadurch auch belastet.

BILDUNG

84
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Mit der Änderung von
Art. 91b GG
wird das sog. Kooperationsverbot von
Bund und Ländern im Hochschulbereich
aufgehoben.
Nach Entlastung der Länder
durch den Bund: gemeinsame
Strategien gefragt
Nach monatelangen Diskussionen haben
sich Bund und Länder im Mai 2014
bei der Bildungsfinanzierung geeinigt.
Der Bund will die Länder in dieser Legislaturperiode
um 6 Mrd. € entlasten.
Allein auf 3,5 Mrd. € belaufen sich dabei
die zusätzlichen Kosten für das BAföG,
das ab 2015 zu 100 % vom Bund finanziert
werden soll (bisher Bund 65 %,
Länder 35 %). Im Gegenzug sollen die
Länder die frei werdenden Mittel für
den Bildungsbereich, insbesondere die
Hochschulen, verwenden. Die restlichen
2,5 Mrd. € teilen sich auf die geplante
BAföG-Erhöhung (500 Mio. €),
die Finanzierung von Krippen und Kitas
(550 Mio. €), einen Fest betrag am Umsatzsteueraufkommen
(200 Mio. €) und
die Weiterführung des Hochschulpakts
(ca. 1,25 Mrd. €) auf. Außerdem stellt
der Bund weitere 3 Mrd. € für Forschung
und Innovation zur Verfügung.
Mit dieser Zusage hat der Bund auch
den Weg für eine Grundgesetzänderung
(Art. 91b GG) geebnet, wodurch
das sog. Kooperationsverbot von Bund
und Ländern im Hochschulbereich aufgehoben
und Förderungen auch zeitlich
unbefristet möglich werden. Der Schulbereich
ist jedoch weiterhin von dauerhaften
Kooperationen ausgeschlossen.
Die Einigung zwischen Bund und
Ländern zu BAföG, Stärkung der Kitas
und mehr Kooperation beendet die
weitgehende Lähmung der Bildungspolitik.
Das ist zu begrüßen. Mit der
Übernahme des Länderanteils beim
BAföG durch den Bund ist nun jedes
Land in der Pflicht, die eingesparten
Mittel auch tatsächlich für den
Bildungsbereich einzusetzen. Mit der
Komplettübernahme des BAföG bindet
der Bund allerdings mehr als die Hälfte
der 6 Mrd. € und zahlt damit einen hohen
Preis: In dieser Legislaturperiode
bleiben ihm kaum mehr Spielräume für
eigene bildungspolitische Akzente.
Für Bund und Länder bleiben
viele Baustellen im Bildungsbereich
bestehen, die den Innovationsstandort
Deutschland gefährden: fehlende
Auszubildende, eine wachsende
MINT-Fachkräftelücke, die mangelhafte
Durchlässigkeit im Bildungssystem, die
Verhinderung von Rückwärtsrollen in
der Schulpolitik, fehlende Erzieherinnen
und Erzieher in der frühkindlichen
Bildung. Hier sind gemeinsame Strategien
gefragt.
Unternehmen brauchen
Absolventen aus beruflicher
und akademischer Bildung
Während in den vergangenen Jahren
die Zahl der Studienanfängerinnen und
Studienanfänger deutlich gestiegen ist,
sank demografiebedingt die Zahl der
neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge.
Diese Entwicklung hat zu Sorgen
um den Nachwuchs in der dualen Berufsausbildung
und zu einer Debatte
über das richtige Maß der Akademisierung
in Deutschland geführt. Diese
Debatte sollte jedoch nicht den Blick
darauf verstellen, dass die Wirtschaft
Bildung ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer
Gesellschaft und ein zentraler Standortfaktor für unsere wissensbasierte
Innovationswirtschaft. Angesichts des steigenden
Fachkräftebedarfs und der demografischen Entwicklung
wird diese Bedeutung weiter steigen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit
hängt entscheidend von der Qualität in den Kitas und
Klassenzimmern, im dualen Ausbildungssystem und in den
Hochschulen ab.
Ingo Kramer | Präsident der BDA, Geschäftsführer J. Heinr. Kramer Firmengruppe

Bildung
85
Absolventinnen und Absolventen aus
der beruflichen ebenso wie aus der
akademischen Bildung braucht. Die
beiden Bereiche dürfen nicht gegeneinander
ausgespielt werden.
Die Diskussion über eine mögliche
„Überakademisierung“ blendet
die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen
aus. Jährlich 50.000
Schulabbrecher, fast 20 % nicht ausbildungsreife
Jugendliche und Abbruchquoten
von knapp 30 % an den
Hochschulen bedeuten verschenkte
Potenziale und gebrochene Bildungsbiografien,
die den Einstieg in den
Arbeitsmarkt häufig erschweren oder
gar verhindern. Diese Defizite in der
Bildungspolitik zu verringern und mehr
Qualität im Bildungssystem zu erzielen,
sind neben der Erschließung weiterer
inländischer Potenziale und einer arbeitsmarktorientierten
Zuwanderung
unverzichtbare Teile einer umfassenden
Fachkräftesicherungsstrategie.
Die BDA hat im November 2014 in
einem Positionspapier Daten und Fakten
zur Entwicklung der vergangenen
Jahre in der beruflichen und akademischen
Bildung quantitativ sowie
qualitativ und vor dem Hintergrund
DUALE BERUFSAUSBILDUNG: ZUNEHMEND ATTRAKTIV FÜR STUDIENBERECHTIGTE
Auszubildende mit neu abgeschlossenem Ausbildungsvertrag nach höchstem allgemeinbildendem Schulabschluss
in %
50
40
30
20
10
Anteil der Ausbildungsanfänger/-innen
mit Studienberechtigung ist seit 1995
um acht Prozentpunkte gestiegen.
Anzahl
700.000
600.000
500.000
400.000
300.000
200.000
100.000
0
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
0
Anzahl Neuverträge
Realschulabschluss
Hauptschulabschluss
Studienberechtigung
ohne Hauptschulabschluss
Quelle: BIBB-Datenreport, versch. Jahre, sowie DZHW, 2014

86
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
der demografischen Entwicklung analysiert.
Daraus abgeleitete Handlungsempfehlungen
reichen von einer
deutlicheren Verankerung der Berufsund
Studienorientierung in den Schulen
– insbesondere auch in denen, die
zur Hochschulreife führen – über die
Sicherstellung von Ausbildungsreife
und Studierfähigkeit bis zu einer stärkeren
Verzahnung von beruflicher und
akademischer Bildung und der Weiterentwicklung
hybrider Ausbildungsformate.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Themen A–Z >
Durchlässigkeit im Bildungssystem
MINT-Nachwuchs sichern
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Unternehmen hängt entscheidend
von der Verfügbarkeit gut qualifizierter
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
ab. MINT-Fachkräfte sind dabei von elementarer
Bedeutung für den Standort
Deutschland, der auf eine innovative
und exportstarke Industrie setzt – gerade
auch vor dem Hintergrund einer
fortschreitenden Digitalisierung
von Wirtschaft und Arbeitswelt. Umso
schwerer wiegt die Tatsache, dass die
Unternehmen seit Jahren mit erheblichen
Engpässen im MINT-Bereich
konfrontiert sind. Im November 2014
fehlten den deutschen Unternehmen
rd. 132.000 MINT-Fachkräfte, rd. 40 %
MINT-LÜCKE: RD. 132.000 ARBEITSKRÄFTE FEHLEN
Zunehmende Engpässe bei Facharbeitern/-arbeiterinnen
Anzahl
140.000
120.000
MINT-Arbeitskräftelücke
100.000
80.000
60.000
40.000
20.000
0
1/2013
2/2013
3/2013
4/2013
5/2013
6/2013
7/2013
8/2013
9/2013
10/2013
11/2013
12/2013
1/2014
2/2014
3/2014
4/2014
5/2014
6/2014
7/2014
8/2014
9/2014
10/2014
11/2014
MINT-Fachkräfte
(Anforderungsniveau 2,
i. d. R. Berufsbildungsabschluss)
MINT-Expertentätigkeiten
(Anforderungsniveau 4,
i. d. R. Akademiker)
MINT-Spezialistentätigkeiten
(Anforderungsniveau 3,
i. d. R. Meister und Techniker)
Quellen: Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Bundesagentur für Arbeit

Bildung
87
mit akademischer und etwa 60 % mit
beruflicher Qualifikation. Aufgrund der
großen Zuwächse bei den MINT-Studienanfängerzahlen
– auch ein Erfolg der
zahlreichen MINT-Initiativen der deutschen
Wirtschaft – dürfte die Lücke im
Bereich der akademisch Qualifizierten
bis zum Jahr 2020 beherrschbar sein.
Voraussetzung hierfür sind allerdings
eine deutliche Senkung der Studienabbruchquoten
(diese liegt in den Ingenieurwissenschaften
aktuell bei 36 %)
und eine weiterhin hohe Nettozuwanderung
nach Deutschland. Völlig anders
stellt sich die Situation bei den beruflich
Qualifizierten dar. Insgesamt dürften
bis zum Jahr 2020 rd. 1,3 Mio. MINT-
Arbeitskräfte fehlen. Massiv kontraproduktiv
wirkt die beschlossene
abschlagsfreie Rente mit 63 nach
45 Beitragsjahren, die insbesondere von
Facharbeitern erreicht werden. Denn
gerade bei der Beschäftigung Älterer
konnten in den letzten Jahren deutliche
Erfolge erzielt werden. Potenziale für
die Fachkräftesicherung liegen auch bei
den rd. 1,3 Mio. jungen Menschen zwischen
20 und 29 Jahren ohne einen Berufsabschluss.
Diese Potenziale gilt es
im Rahmen von Nachqualifizierung, z. B.
durch modularisierte Ausbildungsangebote,
zu heben. Zudem muss weiter für
MINT-Berufe geworben werden.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Themen A–Z >
MINT
voraussetzungen für den Einstieg in
die berufliche Ausbildung mitbringen.
Dazu gehören nicht nur schulische Basiskenntnisse,
sondern auch soziale
Kompetenzen und die Berufswahlreife.
Zunehmend geben Betriebe auch leistungsschwächeren
Jugendlichen eine
Chance und integrieren diese in Ausbildung,
z. B. mit Unterstützung (assistierte
Ausbildung). Ziel muss es jedoch
sein, schon in der Schule die Ausbildungsreife
sicherzustellen. Ebenso
wichtig ist eine fundierte Berufsorientierung
an allen allgemeinbildenden
Schulen. Gerade in den Gymnasien
beschränkt sich die Beratung zumeist
auf Studienmöglichkeiten – die Berufsausbildung
wird kaum in den Blick
genommen. Die Jugendlichen sollten
die vielfältigen Chancen auf dem Ausbildungsmarkt
nutzen und Alternativen
zum Wunschberuf sowie Ausbildungsplätze
außerhalb ihrer Heimatregion in
Betracht ziehen.
Das Engagement der Wirtschaft
zeigt sich im Erfolg des Ausbildungspakts:
Obwohl 2013 6,6 % weniger
Schülerinnen und Schüler die Schulen
verlassen haben als 2003 – bei den nicht
studienberechtigten Schülerinnen und
Schülern (den Hauptinteressierten an
einer Berufsausbildung) waren es sogar
22,9 % –, wurden im Jahr 2013 nur
4,8 % weniger Ausbildungsverträge als
2003 abgeschlossen. Der Ausbildungspakt
wurde im Dezember 2014 zu einer
1,3 Mio.
MINT-Arbeitskräfte werden
bis 2020 fehlen.
7. Mal
Zum
in Folge gab es 2014 in Deutschland
mehr unbesetzte Ausbildungsstellen
als unvermittelte Bewerberinnen
und Bewerber.
Ausbildungsreife und
Berufs orientierung stärken
Für Unternehmen wird es immer
schwerer, Ausbildungsplätze mit geeigneten
Bewerberinnen und Bewerbern
zu besetzen: Ende September
2014 meldete die Bundesagentur für
Arbeit (BA) rd. 37.000 unbesetzte Ausbildungsstellen,
das sind knapp 10 %
mehr als im Vorjahr. 2014 gab es dabei
das siebte Jahr in Folge mehr unbesetzte
Stellen als unvermittelte junge
Menschen.
Die hohe Anzahl unbesetzter Ausbildungsplätze
liegt häufig daran, dass
die Jugendlichen nicht die Mindest-

88
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
„Allianz für Aus- und Weiterbildung“
weiterentwickelt, erstmalig sind die
Gewerkschaften als Partner beteiligt.
Die BDA hat sich in den Verhandlungen
erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich
Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften
darin auf wichtige Maßnahmen
für eine bessere Berufsorientierung
verständigt haben. Dazu gehört u. a.,
dass künftig auch an den Gymnasien die
duale Ausbildung als Perspektive verstärkt
vermittelt und Berufsorientierung
als fester Bestandteil in der Lehramtsausbildung
verankert wird. Durch das
Instrument der Assistierten Ausbildung
und die Ausweitung von ausbildungsbegleitenden
Hilfen auf einen erweiterten
Personenkreis erhalten die Betriebe
umfangreiche Unterstützung bei
der Ausbildung leistungsschwächerer
Jugendlicher.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
kompakt > „Ausbildungsmarkt“, „Ausbildungspakt“
sowie > argumente >
„Wir bilden aus!“
Studierende (Stand: Wintersemester
2013/2014). Laut einer Studie des
Deutschen Zentrums für Hochschulund
Wissenschaftsforschung von 2014
brechen jedoch vier von zehn internationalen
Studierenden ihr Studium ab
und nur etwa jeder Zweite bleibt nach
Studienabschluss in Deutschland. BDA
und Hochschulrektorenkonferenz haben
vor diesem Hintergrund vereinbart,
noch intensiver zu kooperieren,
um den Studienerfolg internationaler
Studierender zu verbessern und sie
von einem Verbleib im Land zu überzeugen.
Wie dies zukünftig besser
gelingen kann, haben beide Seiten im
Juli 2014 in einem gemeinsamen Positionspapier
herausgearbeitet. Empfohlen
wird zum einen, durch eine
bessere Beratung vor Aufnahme des
Studiums und eine moderierte und
strukturierte Studieneingangsphase
mehr Studierende zum Studienerfolg
zu führen. Zum anderen sollte durch
mehr Praxisphasen im Studium und
eine intensivierte Beratung zu beruflichen
Einstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten
der Übergang vom Studium
in eine Beschäftigung verbessert
werden.
Internationale Absolventen
deutscher Hochschulen:
ideale Zuwanderung zur
Fachkräfte sicherung
Hochschulen und Unternehmen sind
in den vergangenen Jahren deutlich
internationaler geworden. Globalisierung,
demografische Entwicklung und
Fachkräfteengpässe in den Unternehmen
sind entscheidende Prozesstreiber.
Eine ausgewogene Fachkräftesicherungsstrategie
muss sowohl
inländische Potenziale heben als auch
eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung
fördern. Internationale Absolventinnen
und Absolventen deutscher
Hochschulen sind ideale Zuwanderer.
Sie verfügen über einen anerkannten
Hochschulabschluss, Sprachkenntnisse
und sind weitgehend sozial integriert.
Deutschland ist mit derzeit rd. 301.000
internationalen Studierenden (davon
knapp 205.000 Bildungsinländerinnen
und -inländer) nach den USA (710.000)
und Großbritannien (560.000) das drittbeliebteste
Land für internationale
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
Bildung > Internationales Potenzial
für Deutschlands Zukunft nutzen
Über Qualitätssicherung
Berufsbefähigung stärken
Die Qualitätssicherung im Hochschulbereich
hat mit Blick auf die Fachkräftesicherung
für die Wirtschaft eine
besondere Relevanz. Die Studierenden
berufsbefähigend auszubilden, ist ein
erklärtes Ziel der Bologna-Reform und
als Kernaufgabe der Hochschulen in
sämtlichen Landeshochschulgesetzen
verankert. Nun müssen die Hochschulen
dieses Ziel auch umsetzen. Praxisrelevanz
und Praxisorientierung in
der Lehre müssen verbessert werden.
Die in der Qualitätssicherung aktiven
Vertreterinnen und Vertreter der Berufspraxis
– im Akkreditierungsrat, in
den Akkreditierungskommissionen der
Agenturen, aber auch in den einzelnen

Bildung
89
Verfahren zur Programm- und Systemakkreditierung
– haben hierauf einen
besonderen Blick.
Auf gemeinsame Initiative der
Sozialpartner und der Studierenden
wurde im Akkreditierungsrat eine Arbeitsgruppe
eingerichtet, die untersucht,
wie die Aspekte Beruflichkeit
und Fachlichkeit in der Akkreditierung
aktuell berücksichtigt und wie
sie gestärkt werden können. Die BDA
vertritt zudem BUSINESSEUROPE in
der Lenkungsgruppe zur Revision der
„ European Standards and Guidelines
for Quality Assurance in the European
Higher Education Area (ESG)“. Jedes
Qualitätssicherungsverfahren ist verpflichtet,
diese europäischen Standards
und Richtlinien zu erfüllen. Die neuen
ESG sollen im Mai 2015 beim Treffen
der Bildungsministerinnen und -minister
der Bologna-Staaten verabschiedet
werden und zielen u. a. auch auf eine
Stärkung der Berufsbefähigung der
Studierenden. Weiter hat die BDA einen
„Akkreditierungs dialog der Wirtschaft“
ins Leben gerufen: eine Plattform für
die wirtschaftsseitigen Akteurinnen
und Akteure im Akkreditierungswesen
zur Diskussion strategischer Zielsetzungen.
Das erste Treffen findet im
Februar 2015 statt.
Kompetenzverständnis
des DQR findet Eingang in
Ausbildungsordnungen
Kompetenzorientierung und das Kompetenzverständnis
des Deutschen Qualifikationsrahmens
für lebenslanges
Lernen (DQR) sollen verstärkt Eingang
in Ausbildungsordnungen finden. Der
Hauptausschuss des Bundes instituts
für Berufsbildung (BIBB) hat daher im
Juni 2014 eine Empfehlung zur Struktur
und Gestaltung von Ausbildungsordnungen
verabschiedet. Eine Arbeitshilfe
für die Sachverständigen soll dabei
die Umsetzung der Empfehlung in den
Ordnungsverfahren erleichtern. Eine
Evaluierung nach fünf Jahren soll zudem
sicherstellen, dass sich die Empfehlung
als „lernendes System“ weiterentwickelt
und bei Bedarf Anpassungen
vorgenommen werden können. Mit der
Empfehlung des Hauptausschusses ist
es gelungen, den DQR auf pragmatische
Weise in die Ordnungsarbeit zu integrieren.
Die BDA hat sich erfolgreich
dafür eingesetzt, dass Ausbildungsordnungen
auch künftig praxisnah und
verständlich formuliert bleiben und
weiterhin Flexibilität und Gestaltungsspielräume
für unterschiedliche Berufe
und betriebliche Situationen bieten.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Themen A–Z >
Deutscher Qualifikationsrahmen
Ausbildung in modernen
Kommunikations- und
Arbeits formen sichern
Durch den zunehmenden Einsatz moderner
Informations- und Kommunikationsmedien
und die wachsende Vielfalt
von Arbeitszeitmodellen entstehen in
vielen Betrieben neue Kommunikations-
und Kooperationsformen, die sich
auch auf die betriebliche Ausbildung
Eine duale Ausbildung ist erste Wahl – sowohl für den
erfolgreichen Start in den Beruf als auch für die anschließenden
Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Die Chancen auf einen
Ausbildungsplatz sind hervorragend. Denn die Unternehmen
benötigen junge Fachkräfte so dringend wie nie zuvor.
Hans Peter Wollseifer | Vizepräsident der BDA, Präsident Zentralverband des
Deutschen Handwerks, Geschäftsführender Gesellschafter Wollseifer Grundbesitzgesellschaft
GmbH & Co. KG

90
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
MODERNISIERUNG DER BERUFLICHEN AUS- UND FORTBILDUNG FORTGESETZT
Neu geordnet wurden 2014 die folgenden Berufe:
Fachkraft für Lebensmitteltechnik, Fachkraft für Speiseeis, Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker/-in, Kaufmann/
-frau für Büromanagement, Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzen, Land- und Baumaschinenmechatroniker/
-in, Polsterer/Polsterin, Süßwarentechnologe/-technologin, Zupfinstrumentenmacher/-in, Zweiradmechatroniker/-in
Im Neuordnungs- bzw. Erlassverfahren für ein Inkrafttreten befinden sich folgende Berufe:
Anlagenmechaniker/-in SHK, Automatenfachmann/-frau, Automobilkaufmann/-frau, Behälter- und Apparatebauer/-in,
Betonfertigteilbauer/-in, Bogenmacher/-in, Dachdecker/-in, Fachkraft für Veranstaltungstechnik, Fischwirt/-in,
Geigenbauer/-in, Gerber/-in, Gießereimechaniker/-in, Holzmechaniker/-in, Hörgeräteakustiker/-in, Notarfachangestellte/-r,
Orthopädieschuhmacher/-in, Patentanwaltsfachangestellte/-r, Rechtsanwaltsfachangestellte/-r, Rechtsanwalts-
und Notarfachangestellte/-r, Steinmetz/-in, Textil- und Modenäher/-in, Textil- und Modeschneider/-in,
Wachszieher/-in, Werksteinhersteller/-in
In der beruflichen Fortbildung wurden 2014 folgende Verordnungen erlassen (nach § 53 BBiG/§ 42 HwO):
Fachwirt/-in für Einkauf, Fachwirt/-in für Marketing, Fachwirt/-in für Vertrieb im Einzelhandel, Handelsfachwirt/-in,
In dus trie meister/-in Kunststoff und Kautschuk
Im Neuordnungs- bzw. Erlassverfahren befinden sich die folgenden Fortbildungsverordnungen:
Bilanzbuchhalter/-in, Fachmann/-frau für kaufmännische Betriebsführung nach HwO, geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst
im Luftverkehr, Pferde wirt schafts meister/-in, Verkaufsleiter/-in im Lebensmittelhandwerk
auswirken. So sind in großbetrieblichen
und filialisierten Ausbildungsstrukturen
zunehmend hauptamtliche Ausbilder
zentral für die Organisation und Steuerung
der Ausbildung zuständig, während
eine ausbildende Fachkraft – unter
der Verantwortung des hauptamtlichen
Ausbilders bzw. der hauptamtlichen
Ausbilderin – die Betreuung der Auszubildenden
vor Ort übernimmt. Um
diesen modernen Ausbildungsmodellen
gerecht zu werden, ist eine zeitgemäße
Auslegung der im Berufsbildungsgesetz
(BBiG) geregelten Vorgaben zur Eignung
des Ausbildungspersonals (§ 28 BBiG)
erforderlich. Auf Initiative der BDA und
des DIHK befasst sich daher eine Arbeitsgruppe
des Hauptausschusses des
BIBB mit der Entwicklung von Kriterien
für eine BBiG-konforme Ausbildung in
modernen Kommunikations- und Arbeitsformen.
In einem ersten Schritt
hat der BIBB-Hauptausschuss im Dezember
2014 eine Gemeinsame Bewertung
verabschiedet, die Flexibilitätsspielräume
für qualitativ hochwertige
Ausbildungsmodelle definiert und Planungssicherheit
für die ausbildenden
Unternehmen schafft.
Durchlässigkeit zwischen
den Bildungsbereichen
erhöhen
Die Erhöhung der Durchlässigkeit zwischen
den Bildungsbereichen ist eine
gesellschaftliche und wirtschaftliche
Notwendigkeit. Das gilt für die gesamte
Bildungskette, von der frühkindlichen
und schulischen bis hin zur beruflichen
und akademischen Bildung.
Einem durchlässigen Bildungssystem
stehen in Deutschland allerdings immer
noch soziale und strukturelle
Hindernisse entgegen. Der Zugang zu
Bildung hängt auch im Jahr 2014 noch
zu stark von der sozialen Herkunft
ab – dabei gilt es gerade mit Blick
auf die Fachkräftesicherung, alle Bildungsressourcen
zu mobilisieren. Die
strukturellen Hindernisse wurden in
den letzten Jahren zwar gemindert,
gesetzliche Grundlagen wurden geschaffen,
Möglichkeiten eröffnet. Diese
müssen jedoch noch weit besser
ausgeschöpft werden. So nützt z. B. die
prinzipielle Öffnung der Hochschulen
für Studieninteressierte ohne Abitur
nur dann, wenn die Hochschulen auch

Bildung
91
ihr Angebot an flexiblen, berufsbegleitenden
Studiengängen erhöhen.
BDA und DGB haben sich darauf
verständigt, ein gemeinsames Positionspapier
mit konkreten Vorschlägen
zur Verbesserung der Durchlässigkeit
zwischen den Bildungsbereichen zu
erarbeiten. Der Schwerpunkt soll auf
der stärkeren Verzahnung zwischen
beruflicher und hochschulischer Bildung
liegen. Das Papier nimmt aber
die gesamte Bildungskette in den
Blick. Mit dieser Stellungnahme wollen
die Sozialpartner gemeinsam an
die Verantwortlichen in Bund und
Ländern und an die unterschiedlichen
Akteure in den einzelnen Bildungsbereichen
appellieren, der stärkeren
Durchlässigkeit zwischen den Bildungsbereichen
Priorität zu geben
und die im Papier benannten notwendigen
Schritte umzusetzen.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Themen A–Z >
Durchlässigkeit im Bildungssystem
Mehr qualifizierte pädagogische
Fachkräfte für Kitas
Für einen erfolgreichen Ausbau der
frühkindlichen Bildung und Betreuung
werden wesentlich mehr qualifizierte
Fachkräfte für Frühpädagogik benötigt,
als zurzeit zur Verfügung stehen. Insbesondere
die Qualität leidet, wenn zu
wenig Personal in der Kita ist, um sich
um die Kinder zu kümmern, oder das
Personal nur unzureichend ausgebildet
ist. Die erhofften Effekte einer frühkindlichen
Bildung drohen dann verloren
zu gehen, vor allem in der Sprachförderung.
Die BDA hat unter dem Titel „Mehr
qualifizierte pädagogische Fachkräfte“
ihre Empfehlungen zur Fachkräftegewinnung
in Kitas vorgelegt. Darin empfiehlt
sie kurzfristig wirksame Maßnahmen
– Wiedereinstieg von Fachkräften
mit Familienpause fördern, ausländische
Abschlüsse von Fachkräften
anerkennen und Personen aus affinen
Berufsgruppen gewinnen – sowie
mittel- und langfristige Maßnahmen,
wie z. B. eine vergütete Ausbildung,
STIFTUNG DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT: 20. JUBILÄUM
Im Mai 2014 feierte die Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) ihr 20. Gründungsjubiläum. 1994 auf Initiative der BDA
ins Leben gerufen, blickte die Stiftung auf einer Festveranstaltung mit über 300 Gästen auf ihre erfolgreiche Geschichte
zurück. Zu den Gästen, die Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer als Vorstandsvorsitzender der sdw begrüßte, gehörte
u. a. die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Sylvia Löhrmann.
Seit ihrem Start mit 21 Stipendiatinnen und Stipendiaten im Studienförderwerk Klaus Murmann hat die Stiftung ihr
Portfolio kontinuierlich ausgebaut. Ihr besonderer Fokus liegt dabei auf den Übergängen von einem Bildungsbereich in
den nächsten: von der Schule in die Berufsausbildung oder in ein Studium sowie von der Hochschule ins Erwerbsleben.
Heute nehmen über 4.000 Grundschulkinder, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Promovierende
an den Stiftungsprogrammen teil.
Im Jahr 2014 kooperierte die sdw in zwei Programmen sehr erfolgreich mit Arbeitgeberverbänden: Der Studienkompass
transferiert sein Know-how zur Studien- und Berufsorientierung mit Unterstützung der Vereinigung der Bayerischen
Wirtschaft (vbw) und des bayerischen Kultusministeriums an alle Gymnasien Bayerns. Das Projekt MINToring,
das angehende Abiturientinnen und Abiturienten für ein MINT-Studium begeistert, wird nun von SÜDWESTMETALL in
Baden-Württemberg dauerhaft weitergeführt.
BDA-Vizepräsident Dr. Gerhard F. Braun wurde 2014 in Nachfolge von Prof. Dr. Dieter Hundt zum neuen Vorsitzenden
des Kuratoriums der sdw gewählt.
Nähere Informationen unter
www.sdw.org

92
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Umschulungen von Berufswechslern
und Teilzeitausbildungen. Es gilt, die
Reserve bereits ausgebildeter Fachkräfte
zu mobilisieren sowie neues
Personenpotenzial zu erschließen. Die
Kita-Träger werden zudem aufgefordert,
ihr Personal durch eine strukturierte
Berufseingangsphase und Personalentwicklung
zu halten und ggf.
Stellen aufzustocken.
Über die Mitwirkung in der Expertengruppe
des Bundesfamilienministeriums
und im Beirat der Weiterbildungsinitiative
„Frühpädagogische
Fachkräfte“ am Deutschen Jugendinstitut
konnte die BDA ihre Empfehlungen
einbringen. Die Resonanz ist
erheblich und zeigt ernsthafte und
vielfältige Bemühungen in den Bundesländern,
mehr und gutes frühpädagogisches
Personal zu rekrutieren und
zu binden.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Themen A–Z >
Bildung > Frühkindliche Bildung
Abitur nach acht Jahren am
Gymnasium beibehalten
Vor rd. zehn Jahren erfolgte die Verkürzung
der Schulzeit bis zum Abitur
am Gymnasium von neun auf acht Jahre
(G8). In den neuen Ländern und im
Ausland war und ist das Abitur nach
insgesamt zwölf Schuljahren der Regelfall
und wird nicht problematisiert.
In den westdeutschen Bundesländern
begann die Umsetzung teils zögerlich,
teils überhastet, teils unvollständig.
Inzwischen haben sich in einigen dieser
Bundesländer Elterninitiativen gegen
das G8 gebildet, die ein zu hohes
Tempo und überfrachtete Lehrpläne
beklagen und eine Überforderung ihrer
Kinder sehen, denen zu wenig Zeit für
eigene Aktivitäten in Sport, Kultur und
Freizeit bleibe.
Die Arbeitgeber sprechen sich
nachdrücklich für die Beibehaltung des
gymnasialen Wegs zum Abitur in acht
Jahren aus. G8 kann erfolgreich durchgeführt
werden, auch wenn im Einzelnen
Verbesserungsbedarf besteht
und sich das Gymnasium insgesamt
weiterentwickeln muss. Vor allem sind
die Konzentration der Lehrpläne und
mehr Ganztagsangebote an Gymnasien
voranzutreiben. G8 ist das Alleinstellungsmerkmal
des Gymnasiums
und darf nicht populistisch aufgegeben
werden, wenn diese bewährte Schulform
erhalten bleiben soll. Alternative,
neunjährige Wege zum Abitur bieten in
allen Bundesländern Gesamt- und Gemeinschaftsschulen
oder das berufliche
Schulwesen.
Die BDA hat im Juni 2014 ein Positionspapier
veröffentlicht, in dem sie das
Beibehalten von G8 fordert und vor einer
Rolle rückwärts durch einen neuen

Bildung
93
föderalen Flickenteppich warnt. Die Reaktionen
aus den Bundesländern sind
auffallend zahlreich. Befürworter des
G8 sind dankbar für die Argumentationshilfe
und das Engagement. Erfreulich
war zuletzt, dass eine Volksabstimmung
in Bayern wie auch in Hamburg
ein deutliches Votum für die Beibehaltung
von G8 ergeben hat. Zudem hat
sich auch Bundesbildungsministerin
Wanka klar gegen eine Rückkehr zu G9
positioniert.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
argumente > „Abitur am gymnasium
nach acht statt neun Jahren“
Ökonomische Bildung
kommt in Schulen zu kurz –
Dialog mit Gewerkschaften
DGB, IG Metall und die Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW)
haben das Engagement der Wirtschaft
in der Schule zuletzt immer häufiger
und schärfer öffentlich kritisiert. Im
Fokus stehen Unterrichtsmaterialien
aus der Wirtschaft und die Forderung
der Verbände nach mehr ökonomischer
Bildung in der Schule, aber auch
Lernpartnerschaften und Kooperationen
von Schulen und Betrieben in der
Berufsorientierung. Die Gewerkschaften
unterstellen der Wirtschaft, Schulen
mit „tendenziösen“ Materialien
zu überfluten, und transportieren das
Bild einer ökonomisierten Schule, die
die Jugendlichen manipuliere und zu
„unkritischen Beschäftigten“ mache.
Daher müsse, so die Gewerkschaften,
eine – neu einzurichtende – staatliche
Prüfstelle der Kultusministerkonferenz
alle Texte erst freigeben.
Diese Unterstellungen sind falsch
und verkehren die Wirklichkeit. Richtig
ist, dass ökonomische Bildung
in der Schule zu kurz kommt und im
Unterricht ein überaus einseitiges
Bild der Wirtschafts- und Arbeitswelt
gezeichnet wird. So belegen z. B. Studien
des Instituts der deutschen Wirtschaft
Köln (IW Köln), dass die Bedeutung
von Unternehmen für Wohlstand
und Beschäftigung in Schulbüchern
überhaupt nicht deutlich wird. SCHULE­
WIRTSCHAFT und BDA setzen deshalb
auf Materialien und Angebote, die
qualitativ hochwertig sind und stets
im Sinne höchstmöglicher Transparenz
gleichberechtigt von Vertreterinnen
und Vertretern aus Wirtschaft
und Schule erarbeitet werden. Das
zugrunde liegende Selbstverständnis,
nun auch schriftlich fixiert, schließt
Direktwerbung und Intransparenz
aus.
Die BDA hat das Gespräch mit den
DGB-Gewerkschaften gesucht. Ziel
des neu aufgenommenen Dialogs ist
es, Missverständnisse und Vorurteile
auszuräumen, Dissens- und Konsenspunkte
festzustellen sowie einen gegenseitigen
Austausch zu initiieren
und Möglichkeiten gemeinsamer Aktivitäten
auszuloten. Ein gemeinsamer
Leitfaden zu Schülerbetriebspraktika
oder Unterrichts materialien ist in Vorbereitung.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
kompakt > „Ökonomische Bildung“
Lehren und Lernen in
„Starken Schulen“
Am 15. Juni 2014 war Bewerbungsschluss
beim Wettbewerb „Starke
Schule. Deutschlands beste Schulen,
die zur Ausbildungsreife führen“ von
BDA, BA, Deutsche Bank Stiftung und
Hertie Stiftung. Bundesweit haben sich
649 Schulen beworben und gezeigt, wie
sie Schule als Lern- und Lebensort gestalten
und Konzepte zur Förderung der
Ausbildungsreife umsetzen. Die Sieger
auf Landesebene wurden im Dezember
2014 ausgewählt und werden im Frühjahr
2015 bei den Preisverleihungen in
allen 16 Bundesländern gewürdigt.
Das Programm „Starke Schule“
verbindet einen bundesweiten Schulwettbewerb
mit einem länderübergreifenden
Netzwerk mit umfangreichen
Fortbildungsangeboten. Ziel ist
es, mehr jungen Menschen durch eine
gute Schulbildung und Berufsorientierung
einen erfolgreichen Übergang in

94
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
NETZWERK „STARKE SCHULE“
200 Schulen aus allen Bundesländern engagieren sich
.
Quelle: Starke Schule, 2014
Ausbildung zu ermöglichen. Alle ausgezeichneten
Schulen werden für vier
Jahre in ein Netzwerk aufgenommen,
in dem rd. 200 Siegerschulen von- und
miteinander lernen. Sie profitieren von
den Fortbildungen zu zentralen Themen
der Organisations- und Unterrichtsentwicklung
und lernen erfolgreiche Lösungsansätze
zur Weiterentwicklung
der eigenen Schule kennen. Höhepunkt
war im Juni 2014 die große Netzkonferenz
der BDA für die Preisträgerschulen
im Haus der Deutschen Wirtschaft.
Themen waren dabei u. a. eine neue
Lernkultur mit individualisiertem Lernen,
Konzepte für die Ganztagsschule,
gute Modelle in der Berufsorientierung
und der Elternarbeit. Das Feedback
der Lehrkräfte und Schulleitungen war
durchweg außerordentlich positiv.
Nähere Informationen unter
www.starkeschule.de
SCHULEWIRTSCHAFT:
Z ukunft partnerschaftlich
gestalten
Junge Menschen besser auf die
Arbeitswelt vorzubereiten und damit
für Fachkräftenachwuchs zu sorgen,
ist Auftrag und Ziel von SCHULE-
WIRTSCHAFT. Nach der Entwicklung
eines gemeinsamen Leitbilds, der Definition
von Qualitätsstandards für die
Netzwerkarbeit und der Herausgabe
eines Newsletters wurde 2014 erstmals
ein Leistungsbericht veröffentlicht. Unter
dem Motto „Hier kommt zusammen,
was zusammengehört“ stellt sich
SCHULEWIRTSCHAFT mit seiner Struktur,
Ausrichtung, seinen Qualifikationen,
Zielen und Netzwerkpartnern vor.
Die 15 Landes arbeitsgemeinschaften
präsentieren sich mit ihren regionalen
Besonderheiten und Praxisbeispielen
aus den lokalen Arbeitskreisen.
Die 2014 neu gewählten
Vorsitzenden, Dr. Alfred Lumpe (Leiter

Bildung
95
der Unterabteilung „Unterrichtsentwicklung,
Bildungsprogramme, zentrale
Abschlussprüfungen“ in der Behörde
für Schule und Berufsbildung in Hamburg)
als Vertreter der Schulseite und
Dr. Wolfgang Malchow (Mitglied des
Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH)
als Vertreter der Wirtschaft, geben einen
Überblick über das Leistungsspektrum
von SCHULE WIRTSCHAFT. Dabei
stehen Impulse für gute Berufsorientierung,
Wirtschaft hautnah erlebbar zu
machen und die Arbeit in verlässlichen
Kooperationen mit engagierten Partnern
im Vordergrund. Mit zehn Pluspunkten
will das Netzwerk potenzielle
neue Partner gewinnen und zur Mitarbeit
motivieren.
Nähere Informationen unter
www.schulewirtschaft.de
Startschuss für neues
SCHULEWIRTSCHAFT-
Schwerpunkt thema
„Alle Potenziale entfalten!“
Durch wechselnde Schwerpunktthemen
setzt SCHULEWIRTSCHAFT Akzente
in seiner Arbeit – und in der gesamten
Bildungslandschaft. Das Netzwerk hat
mit dem Schwerpunktthema 2011–2014
„Migration.Qualifikation.Integration. Kulturelle
Vielfalt und berufliche Perspektiven“
die Potenziale junger Menschen
mit Migrationshintergrund in den Vordergrund
gerückt. Insgesamt führten
die Landesarbeitsgemeinschaften und
Arbeitskreise rd. 50 Veranstaltungen
dazu durch, so beispielsweise die Vortragsveranstaltung
„Arbeitswelten der
Zukunft“ in Baden-Württemberg oder
die Konferenz „Migration.Qualifikation.
Integration: Zuwanderer gegen Fachkräftemangel“
in Rheinland-Pfalz. Auf
sehr positive Resonanz ist der Schülerwettbewerb
„Ich hab’s geschafft!“
bei Öffentlichkeit und Teilnehmenden
gestoßen. Der Wettbewerb wurde in Zusammenarbeit
mit der Migrationsbeauftragten
der Bundesregierung, Staatsministerin
Aydan Özoğuz, durchgeführt.
Schülerinnen und Schüler der Mittelstufe
waren dazu aufgefordert, Menschen
mit Migrationshintergrund aus ihrem
Umfeld, die beruflich erfolgreich sind,
zu porträtieren.
Das für 2015–2017 vorgesehene
Thema „Alle Potenziale entfalten!“ zielt
auf die Stärkenförderung der Jugendlichen
ab. Das Aktionsprogramm konzentriert
sich auf vier Handlungsfelder:
• Stärkenförderung aller Jugendlichen:
Neben der Förderung von
Leistungsstarken und Leistungsschwachen
darf hier die Breitenförderung
nicht vergessen werden.
• Ausbildung und Studium auf Augenhöhe:
Es sollen die Chancen
der dualen Ausbildung alternativ
zur akademischen Bildung herausgestellt
werden.
22.000
aktive Ehrenamtliche engagieren
sich bundesweit im Netzwerk
SCHULEWIRTSCHAFT.
Ein leistungsfähiges Bildungssystem muss allen jungen
Menschen eine faire Chance auf Bildung garantieren – das gilt
auch für Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigungen.
Die deutschen Arbeitgeber unterstützen das Ziel der Inklusion
ausdrücklich und haben auch den diesjährigen Deutschen
Arbeitgeberpreis für Bildung unter das Motto ‚Bildung
inklusiv – Potenziale entfalten durch Inklusion‘ gestellt.
Dr. Gerhard F. Braun | Vizepräsident der BDA, Vorsitzender BDA/BDI-Fachausschuss
Bildung, Berufliche Bildung, Präsident Landesvereinigung Unternehmerverbände
Rheinland-Pfalz, Mitglied des Beirats der Karl Otto Braun GmbH &
Co. KG Gruppe

96
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
• Studien- und Berufsorientierung am
Gymnasium: Der Einbezug der regionalen
Wirtschaft bietet praktische
Unterstützung zum Aufbau schulischer
Konzepte, die Wege und Karriereperspektiven
aufzeigen können.
• Kooperationen mit Ganztagsschulen:
Hier steht die Gestaltung
praxis naher Aktivitäten zur Berufsorientierung
und Berufsfindung
im Vordergrund.
Beim Stichwort „Alle Potenziale
entfalten“ ist auch das Thema „Inklusion“
von zentraler Bedeutung. Jungen
Menschen mit Behinderung durch gute
Berufswahlvorbereitung Chancen am
Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu ermöglichen,
ist eine wichtige Aufgabe,
der sich das Netzwerk widmet.
Berufswahl-SIEGEL will
bundesweite Qualitätsstandards
2014 war für das von SCHULEWIRT-
SCHAFT koordinierte Netzwerk Berufswahl-SIEGEL
sehr erfolgreich. Die
Vernetzung einer Vielzahl regionaler
Träger ist gut vorangekommen, was die
Angleichung der Qualitätsstandards in
den einzelnen SIEGEL-Regionen unterstützt.
Diese wird in den nächsten Jahren
systematisch betrieben, u. a. mit
Unterstützung der Universität Paderborn,
die für die Evaluation der Zertifizierungs-
und Rezertifizierungsverfahren
beratend zur Seite steht.
Zukünftig öffnet sich damit der Weg
zu einem „Bundes-SIEGEL“ für ausgezeichnete
Studien- und Berufsorientierung.
Der damit verbundene Prozess
zur Verbesserung der beruflichen Orientierung
an den allgemeinbildenden
TEILHABE ERMÖGLICHEN, POTENZIALE FÖRDERN –
ZWEI PUBLIKATIONEN NEHMEN INKLUSION IN DEN BLICK
BDA-Positionspapier „Bildung inklusiv –
Potenziale entfalten durch Inklusion“
„So viel Gemeinsames wie möglich, so viel individuelle
Förderung wie nötig“ ist der Leitsatz des Positionspapiers,
das die BDA im März 2014 veröffentlicht hat und
das die gesamte Bildungskette berücksichtigt. Die gleichberechtigte
Teilhabe von Menschen mit Behinderung in
Schule, Ausbildung und Berufsleben ist ein wichtiges gesellschafts-,
bildungs- und arbeitsmarktpolitisches Anliegen,
für das sich die BDA bereits seit Jahren einsetzt.
Auch der diesjährige Arbeitgeberpreis für Bildung stand
unter dem Thema „Inklusion“.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
Bildung > Bildung inklusiv
Leitfaden SCHULEWIRTSCHAFT und BA
für Berufsorientierung an Schulen
SCHULEWIRTSCHAFT und BA haben sich im Jahr 2014
auf die Entwicklung eines Leitfadens „Berufsorientierung
inklusiv gestalten“ verständigt. Der Leitfaden soll
Lehrkräften, Beratungsfachleuten und sonstigen Multiplikatoren
in der Berufsorientierung sowie den Eltern
schulpflichtiger Kinder eine Praxishilfe geben zur guten
Berufswahlvorbereitung und Gestaltung des Übergangs
„Schule – Beruf“ an inklusiv ausgerichteten Schulen.
Erarbeitet wird er gemeinsam mit Expertinnen und Experten
aus Schulen, Ministerien, Arbeitsagenturen, Wirtschaft
und mit weiteren Netzwerkpartnern.
Nähere Informationen unter
www.schulewirtschaft.de > Publikationen

Bildung
97
Schulen setzt wichtige Impulse für erfolgreiche
Übergänge von der Schule
ins Berufsleben.
Aktuell wird das SIEGEL in 14 Bundesländern
vergeben. 52 Trägerorganisationen
in 29 Regionen leisten die
umfangreiche Zertifizierungs- und Rezertifizierungsaufgabe
für mittlerweile
rd. 1.444 mit dem SIEGEL ausgezeichnete
Schulen. Geschätzte 380.000 Schülerinnen
und Schüler bundesweit gehen
auf eine Berufswahl-SIEGEL-Schule.
Zertifizierte SIEGEL-Schulen kommen
in den Genuss besonderer Angebote
durch SCHULEWIRTSCHAFT. Dazu gehört
auch die Teilnahme am Schülerwettbewerb
„Smart Film Safari 2014“.
Seltene und außergewöhnliche Berufsbilder
sollten bei diesem Wettbewerb
entdeckt und mit einem Videoclip aussagekräftig
und werbewirksam dargestellt
werden. Aus den eingesendeten
Berufsvorschlägen wurden zehn
Schulen ausgewählt und Schülerinnen
und Schüler sowie deren Lehrkräfte
nach Berlin eingeladen. Dort erstellten
sie unterstützt von Filmfachleuten
mit dem Smartphone aufgenommene
Videoclips.
Nähere Informationen unter
www.netzwerk-berufswahlsiegel.de
Zum Schülerwettbewerb
„Smart Film Safari 2014“
www.youtube.de/schulewirtschaft
SCHON 1.444 BERUFSWAHL-SIEGEL-SCHULEN
Verdopplung der Anzahl in den letzten fünf Jahren
46 Sachsen
14 Rheinland-Pfalz
Sachsen-Anhalt 36
Thüringen 100
433 Nordrhein-Westfalen
Baden-Württemberg 471
45 Niedersachsen
41 Hamburg
151 Hessen
Bayern 13
Brandenburg 71
Bremen 23
Quelle: Netzwerk Berufswahl-SIEGEL, 2014

98
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
SCHULEWIRTSCHAFT-INITIATIVEN FÖRDERN UNTERNEHMERGEIST
Wirtschaftsplanspiel beachmanager
Seit 2012 können Schulen der Sekundarstufe I deutschlandweit das Planspiel beachmanager im Unterricht einsetzen.
Bisher haben 610 Lehrkräfte aus allen Bundesländern dieses Angebot genutzt, so dass rd. 18.000 Schülerinnen und
Schüler davon profitieren konnten. Mit dem Planspiel können Jugendliche nicht nur spielerisch Unternehmertum erleben
– über praktische Bausteine, wie z. B. Betriebsbesichtigungen oder Gespräche mit Auszubildenden, kommen
sie auch in Kontakt mit der realen Arbeitswelt in ihrer Region und erhalten Einblicke in verschiedene Berufsfelder.
Jährlich findet zudem ein begleitender beachmanager-Bundeswettbewerb statt, an dem 2014 über 800 Schülerinnen
und Schüler in 230 Teams teilnahmen.
Nähere Informationen unter
www.beachmanager.de
Unternehmens- und Schulbuchpreis
Die Unternehmen im Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT tragen mit ihren Angeboten und Projekten für Schülerinnen und
Schüler zur Fachkräftesicherung bei. Unter dem Motto „Mein Engagement macht Schule!“ wird ihr besonderer Einsatz
mit dem SCHULEWIRTSCHAFT-Unternehmenspreis ausgezeichnet. Im Juni 2014 besuchte Iris Gleicke, Parlamentarische
Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zwei Preisträger aus dem Jahr 2013: MAHLE
Industrial Thermal Systems Reichenbach GmbH und PCK Raffinerie GmbH. Sie zeigte sich beeindruckt von der selbstverständlichen
Einbindung der Jugendlichen in den Unternehmensalltag.
Ebenfalls bereits zum dritten Mal in Kooperation mit dem Bundeswirtschaftsministerium wurde am 27. November 2014
im IW Köln der SCHULEWIRTSCHAFT-Preis „Schulbuch des Jahres – Ökonomische Bildung“ verliehen. Mit dem Schulbuchpreis
werden herausragende Lehr- und Lernmedien zur wirtschaftlichen Bildung ausgezeichnet. Der Preis will
gute Beispiele für Lehrkräfte und Eltern sichtbar machen und Verlage zur Nachahmung anregen. Die folgenden drei
Publikationen wurden ausgezeichnet: Volkswirtschaftslehre aus dem hep Verlag (Kategorie „Bücher für die berufliche
Bildung“), Wirtschafts- und Unternehmensethik vom Wochenschau Verlag (Kategorie „Bücher für die Sekundar stufe II“)
und Wirtschaft. Differenzierende Ausgabe Niedersachsen aus dem Cornelsen Verlag (Kategorie „Bücher für die Sekundarstufe
I“).
Kooperation mit JUNIOR
Die JUNIOR-Programme des IW Köln bieten Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, ein eigenes Schülerunternehmen
zu gründen, eine Geschäftsidee zu entwickeln und diese im Laufe eines Schuljahrs zu vermarkten. 2013/2014
haben rd. 8.500 Jugendliche mit knapp 600 Schülerfirmen teilgenommen. Als „Bestes JUNIOR-Unternehmen 2014“
wurde das Unternehmen „Plattenspiel“ des Gymnasiums Andreanum in Hildesheim ausgezeichnet, das aus alten
Schallplatten Kunstobjekte herstellt. Zum 20. Jubiläum im Jahr 2014 erhielten die JUNIOR-Programme des IW Köln
einen neuen Webauftritt. Als besonderes Highlight wurde zudem der „Unternehmergeist“, der die zahlreichen Teilnehmerinnen
und Teilnehmer in all den Jahren angetrieben und motiviert hat, in Gestalt einer Handpuppe auf die Reise
geschickt und hat Menschen besucht, in deren Leben er eine besondere Bedeutung einnimmt. Seine Reise in Bildern
und Videos konnte auf Facebook verfolgt werden.
Nähere Informationen unter
www.junior-programme.de und
www.facebook.com/iwjunior

Bildung
99
Einbeziehung der Eltern
in der Berufsorientierung
zentral
Ein besonderes Augenmerk der aktuellen
Netzwerkarbeit von SCHULE­
WIRTSCHAFT liegt auf der Einbeziehung
der Eltern in den Berufswahlprozess.
Verschiedene Studien haben ergeben,
dass Eltern bei der Berufswahlentscheidung
die ersten und oft auch
entscheidenden Ratgeber ihrer Kinder
sind. In enger Kooperation mit
der BA ist deshalb 2013 ein „Leitfaden
Elternarbeit“ entstanden, der Berufsorientierungsakteuren
Hinweise zur
Einbindung von Eltern in diesen wichtigen
Prozess gibt. Das Thema wurde
in einer gemeinsamen Fachveranstaltung
von BA und SCHULEWIRTSCHAFT
am 1. Dezember 2014 in Berlin auf
Expertenebene und auch medial in den
Mittelpunkt gerückt. Begleitet und unterstützt
durch den Vorstand der BA
und die Hauptgeschäftsführung der
BDA zielte die Tagung mit Vorträgen,
Thementischen und Fachgesprächen
auf eine qualitative Verbesserung der
Zusammenarbeit mit Eltern in der
Berufsorientierung.
Nähere Informationen unter
www.schulewirtschaft.de/elternarbeit
Preisträger des SCHULEWIRTSCHAFT-Unternehmenspreises 2014/2015
SCHULEWIRTSCHAFT zeichnet beim Wettbewerb „Mein Engagement macht Schule!“ Unternehmen aus, die sich für
berufliche Orientierung und den Übergang von Schule in den Beruf vorbildlich engagieren.
Kategorie „Kleine Unternehmen“ (bis 100 Mitarbeitende):
1. ERVEMA agrar Gesellschaft Wöhlsdorf mbH (Thüringen)
2. Data One GmbH (Saarland)
3. Bodenschlägel GmbH & Co. KG (Bayern)
Kategorie „Mittlere Unternehmen“ (101 bis 1.000 Mitarbeitende):
1. Sparkasse Dachau (Bayern)
2. TRUMPF Hüttinger GmbH + Co. KG (Baden-Württemberg)
3. Nordzucker AG Werk Klein Wanzleben (Sachsen-Anhalt)
Kategorie „Große Unternehmen“ (ab 1.001 Mitarbeitenden):
1. HORSCH Maschinen GmbH (Bayern)
2. SICK AG (Baden-Württemberg)
3. Merck KGaA (Hessen)

EUROPA UND
INTERNATIONALES

102
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Die Europäische Union
2014–2019: Konzentration
auf Kernaufgaben gefragt
Mit der Konstituierung des neu gewählten
Europäischen Parlaments und der
Wahl der neuen Europäischen Kommission
ist 2014 ein entscheidendes
Jahr für den künftigen politischen Kurs
der EU.
Um konkrete Fortschritte in Richtung
einer starken und global wettbewerbsfähigen
EU zu erreichen,
bedarf es entschiedener politischer
Weichenstellungen: Die EU braucht
eine politische Ausrichtung auf globale
Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum
und Beschäftigung. Dafür braucht sie
starke Institutionen, die sich auf ihre
Kernaufgaben konzentrieren und dafür
NEUE EUROPÄISCHE KOMMISSION
Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einiges gewagt und die Europäische Kommission erheblich
umstrukturiert. So sind künftig sieben Vizepräsidenten für zentrale Schwerpunktthemen als „Projektteamleiter“
verantwortlich. Ihnen räumt Juncker weitreichende Befugnisse ein, einschließlich eines Vetorechts für Vorschläge
der ihnen zugewiesenen Fachkommissare. Die Aufgabe der Vizepräsidenten ist es, projektbezogen die Arbeit der
Fachkommissare zu leiten und zu koordinieren. Auf der Ebene der 20 Kommissare, die mit großen Generaldirektionen
ausgestattet sind, wird die Facharbeit geleistet. Juncker will mit dieser neuen Struktur ein vernetztes Zusammenarbeiten
aller Mitglieder des Kollegiums erwirken und das bislang der EU-Kommission vorgeworfene „Schubladendenken“
aufbrechen.
Für BDA-Kernthemen sind folgende Vizepräsidenten und Kommissare besonders relevant:
Frans Timmermans, Sozialist, ehemaliger niederländischer Außenminister, benannt als 1. Vizepräsident, zuständig für
bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und EU-Grundrechtecharta, ausgestattet
mit einem Vetorecht, wenn Kommissionsinitiativen das Subsidiaritäts- oder Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzen
Valdis Dombrovskis, Liberalkonservativer, lettischer Europaabgeordneter, benannt als Vize präsident, zuständig für
Euro und Sozialen Dialog
Jyrki Katainen, Konservativer, ehemaliger finnischer Ministerpräsident, benannt als Vize präsident, zuständig für
Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit
Günther Oettinger, bisheriger EU-Energiekommissar, nun für das Ressort „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ zuständig
Marianne Thyssen, Christdemokratin, belgische Europaabgeordnete, benannt als Kommissarin für Beschäftigung,
soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer
Elżbieta Bieńkowska, Liberalkonservative, polnische Infrastrukturministerin, benannt als Kommissarin für Binnenmarkt,
Industrie, Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen
Věra Jourová, Liberale, tschechische Ministerin für Regionalentwicklung, benannt als Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz
und Gleichstellung
Pierre Moscovici, Sozialist, früherer französischer Finanzminister, benannt als Kommissar für die Bereiche Wirtschaft
und Finanzen, Steuern und Zoll
Jonathan Hill, Konservativer, Vereinigtes Königreich, benannt als Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen
und Kapitalmarktunion
Die neue Europäische Kommission wird – wie auch das neue Europäische Parlament – sehr viel politischer, europäischer
und vernetzter agieren. Demzufolge hat sich die BDA in Brüssel personell verstärkt. Hochrangigen Gesprächen
kommt eine immer größere Bedeutung zu. Arbeitgeberpräsident Kramer hat im Jahr 2014 bereits mehrfach die Gelegenheit
ergriffen, persönliche Gespräche mit den Spitzen der EU-Institutionen zu führen.

Europa und Internationales
103
sorgen, dass sich die Rahmenbedingungen
für Innovation und Investitionen,
für Unternehmertum und damit
für die Schaffung neuer Arbeitsplätze
verbessern.
Mit der Neuorganisation der Europäischen
Kommission hat Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker
klare Zeichen gesetzt, eine solche
Ausrichtung effizient umzusetzen. Besonders
erfreulich ist, dass „Bessere
Rechtsetzung“ in der Zuständigkeit des
1. Vize präsidenten Frans Timmermans
liegt und somit „Chefsache“ geworden
ist, wie es die BDA gemeinsam mit
BUSINESSEUROPE immer gefordert
hat.
Angesichts der großen Wettbewerbsherausforderungen
ist es nämlich
nicht vermittelbar, weshalb man
sich in der EU auch noch mit zusätzlichen
bürokratischen und detaillierten
Regulierungen beschäftigen muss.
Vielmehr muss es jetzt um die verstärkte
Integration in Schlüsselbereichen
wie der Finanz- oder Energiepolitik
sowie der digitalen Wirtschaft gehen.
Die wirtschaftspolitische Koordinierung
im Rahmen des Europäischen
Semesters muss weiter gestärkt werden,
um Haushaltskonsolidierung und
Strukturreformen für mehr Wachstum
und Beschäftigung in den Mitgliedstaaten
voranzubringen. Vor allem müssen
die länderspezifischen Empfehlungen
konsequent auf die nachhaltige Beseitigung
struktureller Wettbewerbsschwächen
in den EU-Mitgliedstaaten
ausgerichtet sein und politisch verbindlicher
werden.
Die konsequente Fortsetzung der
Doppelstrategie aus Haushaltskonsolidierung
und wachstumsfördernden
Strukturreformen ist unerlässlich, um
die europäischen Volkswirtschaften
auf einen nachhaltigen Wachstumspfad
zurückzuführen. Trotz messbarer
Reform erfolge in zahlreichen Krisenländern
bleibt es erforderlich, an
Strukturreformen zur Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit konsequent
festzuhalten. Denn die bislang erzielten
Erfolge müssen verstärkt und verfestigt
werden. Gerade die am 2. Juni
2014 von der EU-Kommission vorgelegten
länderspezifischen Empfehlungen
identifizieren für jeden einzelnen
Mitgliedstaat nach wie vor konkreten
Reformbedarf, der in vielen Ländern
noch erhebliche Anstrengungen erfordern
wird.
Darüber hinaus muss die EU viel
stärker berücksichtigen, dass Kooperationen,
Netzwerke und internationale
Wertschöpfungsketten immer wichtigere
Erfolgsfaktoren für europäische
Unternehmen werden. In diesem Sinne
muss sie sich weiterhin stark dafür einsetzen,
den Zugang zu ausländischen
Märkten für europäische Unternehmen
zu verbessern. Dafür müssen u. a. die
Verhandlungen mit den USA über das
Freihandelsabkommen (TTIP), das den
europäischen Firmen vollen Zugang
zum amerikanischen Markt garantiert,
zum Erfolg gebracht werden (mehr
hierzu im Kapitel „Wirtschaft und
Finanzen“).
Durch die neue Struktur der
Kommission gibt es jetzt
3 Veto-Ebenen:
1. Ebene bei den Vizepräsidenten,
2. Ebene beim 1. Vizepräsidenten
und schließlich 3. Ebene beim
Kommissions präsidenten selbst.
Die neue Kommission hat die Aufgabe, Europas politischen
Kurs in Richtung globaler Wettbewerbsfähigkeit,
nachhaltigen Wachstums und soliden Beschäftigungsaufbaus
festzuzurren. Dafür muss sie sich auf Schlüsselbereiche
konzentrieren. Europa wird insgesamt Vertrauen und
Sympathien zurückgewinnen, je mehr es im Großen groß und
im Kleinen klein ist.
Prof. Dr. Siegfried Russwurm | Präsidiumsmitglied der BDA, Vorsitzender BDA-
Ausschuss Sozialpolitik in der Europäischen Union, Vorstandsmitglied Siemens AG

104
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
DIE NEUE EUROPÄISCHE KOMMISSION IM ÜBERBLICK
PRÄSIDENT
Jean-Claude Juncker
EVP, LU
ERSTER VIZEPRÄSIDENT
Frans Timmermans
S&D, NL
Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle
Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit
und die EU-Grundrechtecharta
HOHE VERTRETERIN
Federica Mogherini
S&D, IT
Hohe Vertreterin der Europäischen
Union für Außen- und Sicherheits politik,
Vizepräsidentin
VIZEPRÄSIDENTIN
Kristalina Georgieva
EVP, BG
Haushalt und Personal
VIZEPRÄSIDENT
VIZEPRÄSIDENT
VIZEPRÄSIDENT
VIZEPRÄSIDENT
Maroš Šefčovič
S&D, SK
Jyrki Katainen
EVP, FI
Valdis Dombrovskis
EVP, LV
Andrus Ansip
ALDE, EE
Energieunion
Arbeitsplätze, Wachstum,
Investitionen und
Wettbewerbsfähigkeit
Euro und Sozialer Dialog
Digitaler Binnenmarkt
Kommissare
Věra Jourová
Günther Oettinger
Pierre Moscovici
Marianne Thyssen
Corina Crețu
ALDE, CZ
EVP, DE
S&D, FR
EVP, BE
S&D, RO
Justiz, Verbraucher
und Gleichstellung der
Geschlechter
Digitale Wirtschaft
und Gesellschaft
Wirtschafts- und
Finanzangelegenheiten,
Steuern und Zoll
Beschäft. soz. Angelegenheiten,
Qualif. u.
Mobilität der Arbeitn.
Regionalpolitik
Johannes Hahn
Dimitris Avramopoulos
Vytenis Andriukaitis
Jonathan Hill
Elzbieta Bienkowska
EVP, AT
EVP, EL
S&D, LT
EKR, GB
EVP, PL
Eur. Nachbarschaftspol.
und Erweiterungsverhandlungen
Migration und Inneres
Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit
Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen
und
Kapitalmarktunion
Binnenmarkt, Industrie,
Unternehmertum und
KMU
Miguel Arias Cañete
Neven Mimica
Margrethe Vestager
Violeta Bulc
Cecilia Malmström
EVP, ES
S&D, HR
ALDE, DK
ALDE, SI
ALDE, SE
Klimapolitik
und Energie
Internationale
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Wettbewerb
Transport und Weltraum
Handel
Karmenu Vella
Tibor Navracsics
Carlos Moedas
Phil Hogan
Christos Stylianides
S&D, MT
EVP, HU
EVP, PT
EVP, IE
EVP, CY
Umweltschutz,
Meerespolitik und
Fischerei
Bildung, Kultur, Jugend
und Bürgerschaft
Forschung, Wissenschaft
und Innovation
Landwirtschaft und
Ländliche Entwicklung
Humanitäre Hilfe und
Krisenmanagement
Quelle: Europäische Kommission, 2014

Europa und Internationales
105
BDA übermittelt Arbeitgebererwartungen
an
italienische EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli 2014 hat Italien den halbjährlichen
Vorsitz des Rates der EU übernommen.
Wie zu Beginn jeder neuen
EU-Ratspräsidentschaft hat die Hauptgeschäftsführung
der BDA, vertreten
durch Herrn Peter Clever, im Juli 2014
in Rom Gespräche mit hochrangigen
Entscheidungsträgern geführt und die
Erwartungen der deutschen Arbeitgeber
dargelegt. Dabei wurde deutlich,
dass die Prioritäten der italienischen
Präsidentschaft unter dem neuen Premierminister
Matteo Renzi direkt an die
Schwerpunkte der nationalen Agenda
Italiens anknüpfen: So will sich die
italienische Regierung ähnlich wie die
vorangegangene griechische Ratspräsidentschaft
für eine wachstums- und
beschäftigungsorientierte Politik einsetzen.
Die Tatsache, dass bei den Gesprächen
Arbeitsminister Poletti, Confindustria-Generaldirektorin
Panucci und
die General sekretäre der drei größten
Gewerkschaften CGIL, CISL and UIL
persönlich anwesend waren, zeigt das
große Interesse der italienischen Seite
am Dialog mit den deutschen Arbeitgebern.
Die BDA machte bei den Gesprächen
deutlich, dass angesichts der
anhaltenden Krise in Europa und der
sich beschleunigenden Globalisierung
alle Mitgliedstaaten der EU aufgerufen
sind, ihren Beitrag dazu zu leisten, die
EU stärker, stabiler und global wettbewerbsfähiger
zu machen. Daher ist
es ausdrücklich zu begrüßen, dass die
italienische Regierung die notwendigen
Strukturreformen auf nationaler Ebene
dezidiert vorantreiben und auch auf
europäischer Ebene die wirtschaftspolitische
Koordinierung der Reformen
weiter stärken und verbindlicher ausgestalten
möchte.
kontraproduktiv sind. Sie zerstören
wiedergewonnenes Vertrauen und konterkarieren
damit notwendige Reformanstrengungen.
Rücknahme des Revisionsvorschlags
zur Mutterschutzrichtlinie
– Lackmustest
für die Glaubwürdigkeit
der neuen EU-Kommission
In ihrer Mitteilung vom Juni 2014 hat die
EU-Kommission Zwischenbilanz ihres
Programms zur besseren Rechtsetzung
REFIT gezogen und darin explizit die
Rücknahme des Vorschlags zur Revision
der Richtlinie 92/85 (Mutterschutzrichtlinie)
angekündigt. Die Rücknahme
des Revisionsvorschlags zur Mutterschutzrichtlinie
hat der 1. Vize präsident
der Europäischen Kommission, Frans
REFIT
Im Rahmen von REFIT, dem „Regulatory Fitness and Performance Programme“
für schlankere, einfachere und kostensparendere EU-Rechtsvorschriften,
verfolgt die EU-Kommission seit Oktober 2013 einen abgesteckten
Fahrplan zum Bürokratieabbau in Europa. Konkret überprüft sie den gesamten
Bestand an EU-Rechtsvorschriften auf Verwaltungslasten, Unstimmigkeiten
oder wirkungslose Maßnahmen und ermittelt mögliche Korrekturmaßnahmen,
wie z. B. auch die Rücknahme von Richtlinienvorschlägen.
Die BDA bekräftigte gegenüber
den italienischen Gesprächspartnern,
dass Forderungen nach einer Aufweichung
des Stabilitätspakts, die das
weitreichende Herausrechnen staatlicher
Investitionen bei der Feststellung
des Haushaltsdefizits ermöglichen
würde, vor diesem Hintergrund

106
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
DIE BAUSTEINE VON REFIT
Ein Programm zur Steigerung der Effizienz und Leistungsfähigkeit europäischer Rechtssetzung
REFIT
BESTIMMEN UND
BERECHNEN
MASSNAHMEN ERGREIFEN
ERGEBNISSE ÜBERWACHEN
UND BEWERTEN
ÜBER FORTSCHRITTE
BERICHTEN
• Acquis
• Verwaltungslast
• Vereinfachungsinitiativen
• Rücknahmen/Aufhebungen
• ABRplus
• Evaluierung und
Fitness-Checks
• Anzeiger
EVIDENZBASIERTE POLITIKGESTALTUNG
VORBEREITUNG
ANNAHME
ÜBERWACHUNG UND ORGANI-
SATION DER UMSETZUNG
EVALUIERUNG UND
FITNESS-CHECKS
• Fahrplan
• Folgenabschätzung
• Überarbeitung
• Neue Maßnahmen
(Was geschieht?)
(Wie und warum
geschieht etwas?)
KONSULTATION DER AKTEURE
Quelle: Abschlussbericht der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten (2014): Bürokratieabbau in Europa
Timmermans, im Dezember 2014 im
Rahmen der Vorstellung des Arbeitsprogramms
für 2015 bekräftigt, falls nicht
ein Kompromiss innerhalb von sechs
Monaten gelinge. Der durch das REFIT-
Programm der EU-Kommission angestrebte
Bürokratieabbau auf EU-Ebene
wird von der deutschen Wirtschaft unterstützt.
Besonders zu begrüßen ist,
dass eine langjährige Forderung der Arbeitgeber
– solche Dossiers zurückzuziehen,
die seit Jahren im Rat blockiert
sind und für die es keinerlei Aussicht
auf eine Einigung gibt, wie im Fall der
Revision der Mutterschutzrichtlinie –
endlich aufgegriffen wird. Die BDA unterstützt
eine bessere Vereinbarkeit von
Berufs-, Privat- und Familienleben, die
auf EU-Ebene bereits durch die Richtlinie
zum Elternurlaub geregelt ist. Eine
Ausweitung des Mutterschutzes, der den
Gesundheitsschutz zum Ziel hat, ist dafür
das falsche Instrument. Die Ausweitung
der Mutterschutzfrist auf 18 bzw.
20 Wochen bei voller Bezahlung würde
die Vielfalt der nationalen Regeln missachten
und eine erhebliche und sachlich
ungerechtfertigte finanzielle Belastung

Europa und Internationales
107
für Arbeitgeber und öffentliche Haushalte
bedeuten. Mit der Rücknahme
der Mutterschutzrichtlinie kann die EU-
Kommission ein positives Signal für einen
überfälligen Mentalitätswandel hin
zur selbstdisziplinierten Ausübung der
ihr zugewiesenen Kompetenzen setzen.
Die BDA wird sich dafür einsetzen, dass
die im Rahmen des rEFIT-Programms
vorgeschlagene Rücknahme zügig und
unbeirrt in die Tat umgesetzt wird.
Tragbarer Kompromisstext
bei Durchsetzungsrichtlinie
erzielt
Nach sehr schwierigen informellen
Verhandlungen zwischen Europäischem
Parlament, Rat und EU-Kommission
(sog. Trilog) wurde im Mai
2014 der 2012 von der EU-Kommission
vorgelegte Richtlinienvorschlag zur
verbesserten Durchsetzung der heute
geltenden Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie
(Durchsetzungsrichtlinie)
angenommen. Die Richtlinie ist bis
Mitte 2016 in nationales Recht umzusetzen.
Die neue Durchsetzungsrichtlinie
sieht eine engere Kooperation der
Verwaltungen in den Mitgliedstaaten
vor, die eine effektivere Durchführung
von Kontrollen, Prüfungen und Untersuchungen
im Falle einer Entsendung
ermöglicht.
Der angenommene Richtlinientext
stellt insgesamt einen tragbaren
Kompromiss dar, der die wichtigsten
Forderungen der BDA berücksichtigt.
Der Kompromiss enthält eine offene
Liste möglicher Kontrollmaßnahmen,
keine abgeschlossene – wie es die EU-
Kommission ursprünglich anstrebte.
Die in Deutschland existierenden Kontrollmaßnahmen
im Arbeitnehmer-
Entsendegesetz ( aEntG) können künftig
weiterhin durchgeführt werden und
das gegenwärtige Niveau an Kontrollen
wird nicht abgesenkt. Hierfür hatte sich
die BDA nachdrücklich eingesetzt, um
Missbrauch bei der Entsendung von Arbeitnehmern
vorzubeugen, insbesondere
auf Baustellen. Positiv ist auch die
erreichte Klarstellung, dass die angewandten
Kontrollmaßnahmen der EU-
Kommission „anzuzeigen“ und nicht
von ihr zu „genehmigen“ sind. Zudem
konnten die von der EU-Kommission
ursprünglich geforderte Einführung
einer EU-weiten Generalunternehmerhaftung
in der Bauwirtschaft sowie
weiter gehende Forderungen des Europäischen
Parlaments nach einer verpflichtenden
Generalunternehmerhaftung
für alle Branchen in der gesamten
Haftungskette und ohne Exkulpationsmöglichkeit
erfolgreich verhindert
werden. Die im Richtlinientext nun
vorgesehene verpflichtende Auftraggeberhaftung
(Haftung im direkten Auftragsverhältnis)
für die Bauwirtschaft
existiert in Deutschland bereits für alle
aEntG-Branchen und löst somit keinen
Umsetzungsbedarf aus. Auch sind Befreiungen
von der Auftrag geberhaftung
(sog. Exkulpation) möglich: Wenn
Nachunternehmer präqualifiziert sind,
entfällt die Haftung für den Hauptunternehmer.
DURCHSETZUNGSRICHTLINIE: ZEIT ZUM WIRKEN
LASSEN
Als Reaktion auf die äußerst kontrovers geführte Debatte über die Auswirkungen
der „Laval“-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat die
EU-Kommission 2012 ein Gesetzespaket zur Entsendung von vorübergehend
ins Ausland entsandten Arbeitnehmern im Binnenmarkt vorgelegt. Richtigerweise
hatte die EU-Kommission damals bewusst von einer kompletten
Überarbeitung der geltenden Entsenderichtlinie abgesehen und sich stattdessen
auf die bessere Richtliniendurchsetzung konzentriert. Insbesondere
vor dem Hintergrund der gerade gelungenen Verabschiedung der Durchsetzungsrichtlinie
ist es daher nicht nachvollziehbar, dass der neue EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker wiederholt angekündigt hat, nun
doch die Entsenderichtlinie überprüfen zu wollen, um gegen etwaiges „Sozialdumping“
vorzugehen. Die „Mängel“ bei der Entsendung von Arbeitnehmern
sind nicht auf die Entsenderichtlinie, sondern auf deren unzureichende
praktische Umsetzung vor Ort zurückzuführen. Hier wird die neue Durchsetzungsrichtlinie
Wirkung zeigen und es gilt, ihr jetzt Zeit zu geben, bevor voreilig
neue Überarbeitungen in Angriff genommen werden.

108
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Verabschiedete Richtlinie
zur konzerninternen Entsendung
hat nur eingeschränkten
Mehrwert
Nach mehrfacher Verzögerung wurde
der 2010 von der EU-Kommission vorgelegte
Richtlinienvorschlag zur konzerninternen
Entsendung von Drittstaatsangehörigen
(Intra-Corporate Transfer,
ICT) im Mai 2014 vom Europäischen Parlament
und Rat verabschiedet. Bis Ende
November 2016 muss die ICT-Richtlinie
in nationales Recht umgesetzt werden.
Aus BDA-Sicht hat die ICT-Richtlinie
einen nur noch eingeschränkten Mehrwert.
Das eigentliche Ziel der ICT-Richtlinie,
Unternehmen den effektiven und
schnellen Einsatz ihres aus Drittstaaten
kommenden Schlüsselpersonals
in verschiedenen Unternehmensteilen
innerhalb der EU zu erleichtern, wurde
insbesondere durch Beschränkungen
der innereuropäischen Mobilität
erheblich verwässert. Die antragsfreie
innereuropäische Weiterwanderungsmöglichkeit
der ICTs auf Grundlage
der Zulassung im ersten EU-Mitgliedstaat
wurde von den ursprünglich von
der EU-Kommission vorgeschlagenen
zwölf auf drei Monate (bzw. 90 Tage)
erheblich verkürzt. Auch soll eine antragsfreie
Weiterentsendung nur einmalig
innerhalb eines Zeitraums von
180 Tagen möglich sein. Zudem enthält
der Kompromiss praxisferne Vorgaben
für den internationalen Personaleinsatz
und stellt Unternehmen vor noch
nicht absehbare bürokratische Hürden
(z. B. Vorbeschäftigungspflicht im Heimatunternehmen,
Sperrzeit zwischen
den Entsendungen). Die BDA wird sich
dafür einsetzen, dass deren negative
Auswirkungen über die nationale Umsetzung
so gering wie möglich bleiben
werden, und insbesondere weiterhin
auf die wegen Missbrauchsgefahr erforderliche
Baubereichsausnahme bzw.
branchenspezifische Nullkontingent-
Regelungen drängen.
Positiv zu bewerten ist hingegen,
dass der Richtlinientext zu dem bis
zuletzt strittigen Punkt „Arbeitsbedingungen“
nun vorsieht, dass ICTs
grundsätzlich die gleichen Mindestrechte
wie entsandte EU-Arbeitnehmer
in vergleichbarer Position und Branche
gem. der geltenden Arbeitnehmer-
Entsenderichtlinie haben sollen. Bei
der Entlohnung soll darüber hinaus
gelten, dass für die Zulassung der ICTs
von den Mitgliedstaaten zusätzlich verlangt
wird, dass deren Vergütung nicht
ungünstiger als die eines inländischen
Arbeitnehmers in vergleichbarer Position
sein darf. Weiter gehende Forderungen
des Europäischen Parlaments
nach einer Gleichstellung der ICTs mit
Inländern bezüglich des Lohns und
aller anderen Arbeitsbedingungen
konnten sich damit nicht durchsetzen.
Dagegen hatten sich auch BDA und
BUSINESSEUROPE nachdrücklich gewandt,
da dies zu einer nicht zu rechtfertigenden
Besserstellung der aus
Drittstaaten kommenden ICTs gegenüber
entsandten EU-Arbeitnehmern
geführt hätte, für die nach wie vor „nur“
die Mindestrechte nach Art. 3 der Entsenderichtlinie
(d. h. Mindestlohn) gegolten
hätten.
Gestaltungsspielräume bei
Saisonarbeitnehmerrichtlinie
praxisgerecht nutzen
Im Februar 2014 wurde der 2010 von
der EU-Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag
über die Bedingungen
für die Einreise und den Aufenthalt von
Saisonarbeitnehmern aus Drittstaaten
von Rat und Europäischem Parlament
endgültig angenommen. Bis
Ende September 2016 ist die Richtlinie
in nationales Recht umzusetzen. Nach
dem Beitritt Kroatiens zur EU bestehen
keine Vermittlungsabsprachen der
deutschen Arbeitsverwaltung mit der
Arbeitsverwaltung eines Drittstaats, so
dass die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen
als Saisonbeschäftigte derzeit
nicht möglich ist.
Die BDA hat das Richtlinienziel,
für Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten
einheitliche Mindeststandards zu
schaffen und eine schnelle und unbürokratische
Beschäftigung in der EU
zu ermöglichen, von Anfang an unterstützt.
Den Bedürfnissen der Unternehmen
aus der Betriebspraxis muss
dabei aber ebenso Rechnung getragen
werden wie dem Wunsch der Mitgliedstaaten
nach Flexibilität für die Bedürfnisse
des nationalen Arbeitsmarkts.

Europa und Internationales
109
Erfreulicherweise erfasst die Richtlinie
nun Kurzaufenthalte von unter drei
Monaten, wofür sich auch die BDA zur
Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens
eingesetzt hatte. Positiv ist
zudem, dass die Mitgliedstaaten die
saisonabhängigen Branchen, wie von
der BDA gefordert, selbst anhand ihrer
nationalen Regelungen und Praxis
definieren können. Durchsetzen konnte
sich auch die Forderung der BDA,
dass die Mitgliedstaaten die Höchstbeschäftigungsdauer
für Saisonarbeitnehmer
selbst festlegen können und
diese nicht wie vom Europäischen Parlament
ursprünglich gefordert EU-weit
auf starre sechs Monate begrenzt ist.
Die Mitgliedstaaten können nun eine
max. Beschäftigungsdauer zwischen
fünf und neun Monaten innerhalb eines
Zeitraums von zwölf Monaten festlegen.
Bei der nationalen Umsetzung
muss der in bestimmten Branchen wie
der Landwirtschaft oder dem Gastgewerbe
nötigen Flexibilität und dem damit
verbundenen Bedürfnis nach längeren
Beschäftigungsdauern jetzt auch
Rechnung getragen und gleichzeitig
der Bürokratieaufwand für Unternehmen
minimiert werden. Negativ ist,
dass die Richtlinie den Mitgliedstaaten
zwar nicht die Pflicht, aber dennoch die
Möglichkeit einräumt, vom Arbeitgeber
die Übernahme von Reise- und Krankenversicherungskosten
zu verlangen.
Die Kostenübernahme ist aber Sache
des einzelnen Arbeitsvertrags und
führt in der Praxis zudem zu vielen inakzeptablen
Doppelversicherungen, da
viele Saisonarbeitnehmer in ihrem Heimatland
sozial- und damit auch krankenversicherungspflichtig
bleiben.
Arbeitskräftemobilität durch
sinnvolle nationale Umsetzung
der Richtlinie zur
erleichterten Ausübung der
Arbeitnehmer freizügigkeit
verbessern
Nur ein Jahr nach Vorlage durch die
EU-Kommission wurde im April 2014
die Richtlinie über „Maßnahmen zur
Erleichterung der Ausübung der Rechte,
die Arbeitnehmern im Rahmen der
Freizügigkeit zustehen“ verabschiedet.
Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie
bis Ende Mai 2016 in nationales
Recht umsetzen.
Aus Arbeitgebersicht kann die
Richtlinie einen – wenn auch nicht
übermäßig großen – Beitrag zur Erhöhung
der Arbeitskräftemobilität innerhalb
der EU und damit zu einem
erfolgreichen Funktionieren des europäischen
Binnenmarkts leisten. Positiv

110
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
3,3 %
Nur
der Unionsbürger arbeiten und
leben in einem anderen EU-Land –
Barrieren bei der Ausübung der
Arbeitnehmerfreizügigkeit
müssen abgebaut werden.
ist die im Verhandlungsverlauf erfolgte
Klarstellung, dass die Richtlinie zu keiner
Ausweitung der bereits bestehenden
(Gleichbehandlungs-)Rechte von
Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen
bei Wahrnehmung der
Arbeitnehmerfreizügigkeit führt, was
auch die BDA gefordert hatte. Auch wird
durch die Richtlinie richtigerweise kein
Verbandsklagerecht auf EU-Ebene eingeführt,
sondern Verbänden, Organisationen
einschließlich Sozialpartnern
oder sonstiger Rechtssubjekte nur die
Möglichkeit zur rechtlichen Unterstützung
mit Zustimmung des Arbeitnehmers
und im Einklang mit dem nationalen
Recht eingeräumt. Zu begrüßen
ist, dass die Mitgliedstaaten den Dialog
mit den Sozialpartnern und geeigneten
Nichtregierungsorganisationen nun
explizit fördern müssen. Bei dem aus
BDA-Sicht wichtigen Punkt der Informations-
und Beratungsstellen gibt
der Richtlinientext den Mitgliedstaaten
einen weiten Umsetzungsspielraum.
Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen,
ob sie bei den von der Richtlinie
verlangten Stellen auf eine oder mehrere
und neue oder bereits bestehende
Stellen bzw. Strukturen zurückgreifen
möchten. Die Mitgliedstaaten sind aber
verpflichtet, kostenfreie und mehrsprachige
Informationen zur Verfügung
zu stellen. Bei der nationalen Umsetzung
wird sich die BDA insbesondere
dafür einsetzen, dass bereits bestehende
Strukturen genutzt werden und
als neutrale und bedarfsgerechte Beratungsstellen
für Arbeitnehmer wie
auch Arbeitgeber fungieren müssen.
EU-Kommission schlägt
Europäische Plattform
gegen Schwarzarbeit vor
Im April 2014 hat die EU-Kommission
einen Vorschlag für einen Beschluss
vorgelegt, mit dem eine Europäische
Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit
bei der Prävention und
Abschreckung von nicht angemeldeter
Erwerbstätigkeit eingerichtet werden
soll. Die Plattform war bereits im Beschäftigungspaket
der EU-Kommission
vom April 2012 angekündigt und
vom Europäischen Parlament in einer
nicht verbindlichen Entschließung vom
Januar 2014 begrüßt worden. Der Beschluss
basiert auch auf den Ergebnissen
der von Juli 2013 bis März 2014
durchgeführten Konsultation der europäischen
Sozialpartner, an der sich
die BDA über BUSINESSEUROPE aktiv
beteiligt hatte.

Europa und Internationales
111
Die vorgeschlagene europäische
Plattform kann ein nützliches Instrument
zur besseren Zusammenarbeit
zwischen den nationalen Durchsetzungsbehörden
im Kampf gegen
Schwarzarbeit sein. Richtigerweise
erkennt die EU-Kommission in ihrem
Beschlussvorschlag an, dass Prävention,
Aufdeckung und Ahndung von
Schwarzarbeit in erster Linie Aufgaben
der Mitgliedstaaten sind. Die Plattform
soll vielmehr zum Austausch von Informationen
und bewährten Verfahren
dienen, wofür sich auch die BDA ausgesprochen
hatte. Die EU-Kommission
koordiniert die Arbeit und führt den
Vorsitz in den Sitzungen, an denen Sozialpartner
als Beobachter teilnehmen
können. Zu begrüßen ist auch, dass die
operationelle Zusammenarbeit durch
z. B. gemeinsame Schulungen, Mitarbeiter-
sowie Datenaustausch gestärkt
werden soll. Allerdings soll die Plattform
auch „Leitlinien für Inspektoren“
und „gemeinsame Inspektionsgrundsätze“
annehmen können. Hierbei muss
klargestellt werden, dass es sich jeweils
um nicht verbindliche Instrumente
handelt. BDA und BUSINESSEUROPE
hatten sich im Rahmen der Sozialpartnerkonsultation
gegen die Annahme von
europaweit einheitlichen Grundsätzen
für die Arbeitsaufsicht der EU-Plattform
ausgesprochen. Angesichts der unterschiedlichen
Ursachen nicht angemeldeter
Erwerbstätigkeit in den einzelnen
Mitgliedstaaten sind auch die jeweiligen
Lösungsansätze national unterschiedlich.
Eine „one size fits all“-Lösung auf
EU-Ebene ist nicht zielführend. Die Mitte
Oktober 2014 im Rat erzielte „allgemeine
Ausrichtung“ trägt diesem Umstand
Rechnung. Der Rat wird auf dieser
Grundlage in die Beratungen mit dem
Europäischen Parlament eintreten.
BDA begrüßt neuen EU-
Strategie rahmen für
Gesundheit und Sicherheit
am Arbeitsplatz
Die EU-Kommission hat am 6. Juni 2014
den neuen EU-Strategierahmen für Gesundheit
und Sicherheit am Arbeitsplatz
für den Zeitraum von 2014 bis 2020
vorgestellt. Das Europäische Parlament
hatte die EU-Kommission bereits
im September 2013 aufgefordert, die
2012 ausgelaufene Vorgängerstrategie
( 2007 –2012) durch eine neue Arbeitsschutzstrategie
zu ersetzen.
Im neuen strategischen Rahmen benennt
die EU-Kommission die wichtigsten
Herausforderungen für Gesundheit
und Sicherheit am Arbeitsplatz. Neben
einer besseren Umsetzung geltender
Rechtsvorschriften werden eine verbesserte
Prävention arbeitsbedingter Erkrankungen
sowie die Bewältigung des
demografischen Wandels als die zentralen
Herausforderungen aufgeführt.
Um diesen Herausforderungen gerecht
zu werden, gibt die EU-Kommission
sieben strategische Ziele und Maßnahmen,
u. a. die Überprüfung nationaler
Arbeitsschutzstrategien, die Vereinfachung
bestehender Rechtsvorschriften,
die bessere Durchsetzung der Rechtsvorschriften
sowie die verbesserte Erhebung
statistischer Daten, an.
Die BDA bewertet den neuen EU-
Strategierahmen grundsätzlich positiv.
Es ist nachdrücklich zu begrüßen,
dass der strategische Rahmen keine
Vorschläge für neue gesetzliche Regelungen
enthält. Weitere gesetzliche
Regelungen im Bereich des Arbeitsschutzes
sind nicht erforderlich, da der
Arbeits- und Gesundheitsschutz schon
heute einer der am stärksten geregelten
Bereiche überhaupt ist. Deshalb
ist es richtig, dass die EU-Kommission
den Fokus auf die verbesserte Implementierung
bereits bestehender legislativer
und nicht legislativer Initiativen
legt. Bestehende Rechtsvorschriften
sollen zudem auf unnötigen Verwaltungsaufwand
überprüft und vereinfacht
werden, was nachdrücklich zu
begrüßen ist.
Positiv ist ebenfalls, dass die EU-
Kommission im neuen strategischen
Rahmen für eine „faktengestützte Politikgestaltung“
wirbt. In diesem Zusammenhang
soll die Datengrundlage
zu Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
verbessert und neue Initiativen
nur bei statistischer Evidenz ergriffen
werden. Der Vorschlag der EU-Kommission,
die Qualität der statistischen
Daten über u. a. eine engere Zusammenarbeit
von nationalen und europäischen
Institutionen zu erreichen, ist
zu befürworten.

112
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Green Employment: umfassender
Nachhaltigkeitsansatz
statt Nischendenken
Mit der im Juli 2014 vorgelegten „Initiative
für grüne Beschäftigung“ will
die EU-Kommission die mit der Umstellung
auf eine grüne Wirtschaft
verbundenen Beschäftigungschancen
besser ausschöpfen. Die Kommission
setzt dabei vor allem auf eine bessere
Ausrichtung und engere Koordinierung
bestehender Instrumente der Arbeitsmarkt-
und Bildungspolitik. Zu Recht
legt sie den Fokus auf die Überwindung
von Qualifikationsdefiziten und weist
darauf hin, dass Ausbildungsinhalte
und Qualifikationen mit den Arbeitsmarkterfordernissen
übereinstimmen
müssen.
Die BDA hat gegenüber der EU-
Kommission deutlich gemacht, dass
die enge Verzahnung zwischen Wirtschaft
und Bildungseinrichtungen, wie
sie der dualen Ausbildung in Deutschland
zugrunde liegt, hierbei eine wesentliche
Rolle spielt. Darüber hinaus
sind mehr qualifizierte Fachkräfte vor
allem im Bereich Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaften und Technik
(MINT) die zentrale Voraussetzung,
um das Know-how für beständige Produkt-
und Prozessinnovationen im Sinne
eines ganzheitlichen „Greening of
the Economy“ zu generieren.
Die der Mitteilung zugrunde liegende
willkürliche Einteilung in „grüne“
und „nicht grüne“ Industriezweige
ist hingegen nicht zielführend. Ein
Nischendenken, bei dem allein die
Umweltindustrie im Zentrum der Aufmerksamkeit
steht, konterkariert die
umfangreichen Bemühungen, Nachhaltigkeit
in der Wirtschaft insgesamt
zu stärken. Die EU-Kommission sollte
daher stärker berücksichtigen, dass es
in erster Linie berechenbarer, investitionsfreundlicher
Rahmenbedingungen
und einer verlässlichen Energiepolitik
bedarf, um Innovationen im Umweltschutz
und einen effizienten Ressourceneinsatz
entlang der gesamten
Wertschöpfungskette zu befördern.
Entscheidend ist, die Innovations- und
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
insgesamt zu stärken und damit
die Voraussetzungen für nachhaltiges
Beschäftigungswachstum in allen
Branchen zu schaffen. Es wäre daher
völlig falsch, in „green“ und „nicht
green“ Jobs, also in gut und schlecht,
zu unterteilen. Die BDA wird sich dafür
einsetzen, dass die Kommission
diesen umfassenden Nachhaltigkeitsansatz
bei der weiteren Maßnahmenplanung
stärker berücksichtigt.
CSR-Berichterstattungsrichtlinie:
Einheitliche
Berichterstattungspflicht
verkennt Wesenskern
von CSR
Rat und Parlament haben im April 2014
den Richtlinienvorschlag über die Offenlegung
nicht finanzieller Informationen
und zu Diversity angenommen. Nach
der Richtlinie müssen Unternehmen
Angaben in den Bereichen Umwelt-,
Sozial- und Arbeitnehmerbelange sowie
zu Menschenrechten und Korruption
machen. Unter den Anwendungsbereich
fallen sog. Unternehmen von öffentlichem
Interesse mit über 500 Arbeitnehmern.
Dies sind im Wesentlichen
börsennotierte Unternehmen, Banken
und Versicherungen. Des Weiteren wird
für bestimmte börsennotierte Unternehmen
eine Beschreibung der Diversitätspolitik
der Gesellschaft für Vorstand
und Aufsichtsrat in Bezug auf Aspekte
wie Alter, Geschlecht und Bildungs- und
Berufshintergrund verpflichtend.
Die BDA kritisiert die Richtlinie aufgrund
ihres völlig verfehlten Grundansatzes.
Zwar ist es im Sinne der Schadensbegrenzung
ein Erfolg, dass der
Anwendungsbereich eingeschränkt
wurde und nun weniger Unternehmen
in Deutschland von dieser Richtlinie
betroffen sind. Dennoch bleibt es dabei,
dass der Regulierungsansatz einer
einheitlichen Berichterstattungspflicht
den Wesenskern von CSR verkennt,
nämlich die Freiwilligkeit des gesellschaftlichen
Engagements von Unternehmen.
Die BDA wird sich im Rahmen
der zweijährigen Umsetzungsphase
dafür einsetzen, dass die Richtlinie
lediglich eins zu eins in das deutsche
Recht umgesetzt wird und kein „goldplating“,
also eine Verschärfung durch
rein nationale zusätzliche Vorgaben,
stattfindet.

Europa und Internationales
113
BDA übermittelt Erwartungen
zur neuen CSR-Strategie
der EU-Kommission
Die Europäische Kommission arbeitet
an einer neuen CSR-Strategie für die
Jahre 2015–2018 und hat hierzu eine
öffentliche Konsultation durchgeführt.
Die BDA hat in ihrer gemeinsam mit
dem BDI, DIHK und ZDH im August
2014 veröffentlichten Stellungnahme
deutlich gemacht, dass die deutschen
Unternehmen ihre gesellschaftliche
Verantwortung aktiv wahrnehmen und
sich weit über das gesetzliche Maß
hinaus engagieren. Die Europäische
Kommission sollte wieder das Merkmal
der Freiwilligkeit von CSR als zentrales
Merkmal respektieren und keine
neuen Regulierungsvorhaben vorlegen.
Unternehmen müssen die Freiheit haben,
die jeweils besten CSR-Ansätze
zu entwickeln und umzusetzen. Starre
Referenzrahmen, verpflichtende Zertifizierungen
und regulierende Eingriffe
führen hingegen zu unnötigen bürokratischen
Belastungen und drohen Innovation
und Dynamik im Bereich CSR
zu bremsen. Diese Forderungen wird
die BDA auch weiterhin in die Debatten
einbringen.
BDA und MEDEF intensivieren
ihre Zusammenarbeit
für mehr Wettbewerbsfähigkeit,
Wachstum und
Beschäftigung
Am 29. September 2014 sind Arbeitgeberpräsident
Kramer und eine Delegation
des BDA-Präsidiums in Paris zu
Gesprächen mit hochrangigen Vertretern
der französischen Regierung und
Wirtschaft zusammengetroffen. Auf
dem Programm stand ein Austausch
mit dem französischen Premierminister
Valls, Finanzminister Sapin, Wirtschaftsminister
Macron, Arbeitsminister
Rebsamen sowie dem Präsidenten
des französischen Arbeitgeberverbands
MEDEF, Pierre Gattaz. Dabei
ging es um die aktuellen politischen
und wirtschaftlichen Entwicklungen
in Frankreich sowie die gemeinsamen
Herausforderungen für die neue europäische
Legislaturperiode.
Ziel des Arbeitsbesuchs in Paris
war es, in einen vertieften Erfahrungsund
Ideenaustausch mit den französischen
Partnern einzutreten und damit
den Anstoß zu einer weiteren Vertiefung
der Beziehungen zwischen den
Regierungen und Sozialpartnern beider
Länder zu geben. Bei den Gesprächen
gewann die BDA-Delegation den
festen Eindruck, dass die französische
Regierung mit großer Entschlossenheit
auf notwendige Strukturreformen
setzt und diese nicht nur ankündigen,
sondern wirklich umsetzen möchte.
Arbeitgeberpräsident Kramer und
sein französischer Amtskollege Gattaz
machten anlässlich ihres Gesprächs
deutlich, dass es in der gemeinsamen
Verantwortung aller EU-Mitgliedstaaten
liegt, Strukturreformen für mehr
globale Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben.
Gleichzeitig habe jede
Volkswirtschaft und jedes Land Eigenarten,
so dass niemand einfach auf die
Blaupause eines anderen Staats setzen
und dessen Reformweg kopieren
könne. Letztlich müsse daher jeder
Mitgliedstaat im Rahmen der gemeinsam
gesetzten europäischen Regeln
sein eigenes Programm der Strukturreformen
entwickeln und konsequent
umsetzen.
Dennoch könne man voneinander
lernen und letztlich profitieren, wenn
man den Blick über den Tellerrand des
eigenen Landes hinaus weitet und sich
von guten Erfahrungen anderer inspirieren
lässt. Dies gilt beispielsweise
für die Familienpolitik Frankreichs,
die im Hinblick auf die Vereinbarkeit
von privaten und familiären Belangen
mit beruflichen Anforderungen
deutlich günstigere Ergebnisse erzielt
als Deutschland. Frankreich wiederum
kann sich von den Erfolgsfaktoren
der dualen Berufsausbildung und den
Strukturreformen des letzten Jahrzehnts
für einen deutlich flexibleren
Arbeitsmarkt in Deutschland inspirieren
lassen.
BDA und MEDEF intensivieren ihre
enge und konstruktive Zusammenarbeit
in diesem Geist gegenseitiger Befruchtung,
sowohl bilateral als auch
gemeinsam mit den Gewerkschaften,
u. a. im Rahmen der deutsch-französischen
Sozialpartnerarbeitsgruppe, in

114
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
der konkrete Projekte zur Förderung
der dualen Berufsausbildung bereits
vereinbart wurden.
Deutsch-französische Sozialpartner
legen gemeinsame
Vorschläge für Jugendbeschäftigung
vor
Am 17. Februar 2014 haben die Sozialpartner
den Arbeitsministern Deutschlands
und Frankreichs gemeinsame
Vorschläge für Jugendbeschäftigung
und zur Weiterentwicklung der beruflichen
Ausbildungssysteme vorgelegt.
Darin wird z. B. die zwingende
Beteiligung der Sozialpartner an der
Gestaltung und Umsetzung der Ausbildungssysteme
empfohlen sowie
vorgeschlagen, mit gemeinsamen
deutsch-französischen Projekten in
Zukunftsbranchen wie der IT, dem
Energiesektor oder der Biotechnologie
den Fachkräftebedarf zu sichern.
Um die grenzüberschreitende Mobilität
zu fördern, sollen in den nächsten
Monaten unter enger Einbindung der
zuständigen Ministerien beider Länder
gemeinsame deutsch-französische Berufsprofile
erarbeitet werden. Parallel
wird die Arbeitsgruppe Empfehlungen
zum Thema „Wettbewerbs fähigkeit“
erarbeiten.
Problematische UN-Initiative
„Transnationale Unternehmen
und Menschenrechte“
Am 26. Juni 2014 hat der UN-Menschenrechtsrat
eine Initiative Ecuadors
zu einem neuen völkerrechtlichen
Vertrag zum Thema „Transnationale
Unternehmen und Menschenrechte“
angenommen. Die Initiative sieht im
Wesentlichen vor, dass eine intergouvernementale
Arbeitsgruppe mit dem
Mandat gegründet wird, ab dem Jahr
2015 einen international rechtlich bindenden
Vertrag zu diesem Thema zu
verhandeln. Bei der Abstimmung im
Menschenrechtsrat hatten sich alle
westlichen Industriestaaten gegen die
Initiative ausgesprochen, während die
anderen Länder dafür stimmten oder
sich enthielten.
Die BDA bewertet diese Initiative als
sehr gefährlich für die Unternehmen:
Die Erarbeitung eines neuen Standards
untergräbt die intensiven Bemühungen
der Unternehmen zur Umsetzung des
bestehenden von der Wirtschaft unterstützten
Menschenrechtsstandards
(„Ruggie-Prinzipien“). Außerdem wird
bei dieser Initiative die primäre Schutzpflicht
der Regierungen für die Menschenrechte
völlig ausgeblendet. Die
BDA wird diese Initiative zusammen
mit der International Organisation of
Employers (IOE) sehr intensiv und kritisch
begleiten.
DEUTSCH-FRANZÖSISCHE ARBEITSGRUPPE
DER SOZIALPARTNER
Aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags
wurde am 22. Januar 2013 auf Initiative der deutschen und französischen
Regierung eine deutsch-französische beratende Arbeitsgruppe der Sozialpartner
ins Leben gerufen. Die deutsch-französischen Sozialpartner – auf
deutscher Seite die BDA und der DGB – haben sich darauf verständigt, in
der Arbeitsgruppe gemeinsame Politikempfehlungen zu den beiden Themenbereichen
„Jugendbeschäftigung“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ zu erarbeiten.

Europa und Internationales
115
Vernünftige Lösung zur
ISO 26000 erreicht
Einen Erfolg konnte die BDA zur
„ISO 26000 – Leitfaden zur gesellschaftlichen
Verantwortung“ erringen.
Die International Organization
for Standardization (ISO) hat im Juni
2014 entschieden, dass ISO 26000
nicht überarbeitet wird. Damit wurden
die Forderungen zur Umwandlung in
einen zertifizierbaren CSR-Standard
zurückgewiesen. Die BDA hatte sich
im gesamten Prozess dafür eingesetzt,
dass der Status von ISO 26000
als nicht rechtsverbindlicher Leitfaden
zur gesellschaftlichen Verantwortung
von Organisationen bestehen bleibt.
Insbesondere konnte erreicht werden,
dass sich das Deutsche Institut für
Normung (DIN) gegen eine Revision
von ISO 26000 ausgesprochen hat. Dies
ist richtig, da ISO 26000 ein freiwilliger
Leitfaden ist, der Organisationen dabei
unterstützen soll, gesellschaftliche
Verantwortung wahrzunehmen, und für
Zertifizierungszwecke weder vorgesehen
noch geeignet ist.
Regierungsinitiative zur
Nachhaltigkeit in der Textilwirtschaft
überfrachtet
Unternehmen mit realitätsfernen
Erwartungen
Bundesentwicklungsminister Dr. Müller
hat im April 2014 die Forderung an die
deutsche Textilwirtschaft gerichtet, für
die gesamte Produktionskette „vom
Baumwollfeld bis zum Bügel“ Sozialund
Umweltstandards zu garantieren.
Hierfür wurden Unternehmen, Verbände,
Nichtregierungsorganisationen
(NGOs) und Gewerkschaften im
Nachgang zum Jahrestag des Einsturzes
des Fabrikgebäudes „Rana Plaza“
in Bangladesch zu einem „Runden
Tisch Textilwirtschaft“ eingeladen. Am
16. Oktober 2014 hat Bundesentwicklungsminister
Dr. Müller das „Bündnis
für nachhaltige Textilien“ offiziell
gegründet und einen Aktionsplan vorgelegt,
der jedoch realitätsfremd und
nicht umsetzbar ist. Bislang sind dem
Bündnis bezeichnenderweise vor allem
NGOs beigetreten und nur sehr wenige
Unternehmen.
VERBREITUNG DER OECD-LEITSÄTZE WICHTIG
Ein für die Wirtschaft wichtiges Thema ist die Schaffung eines „Global
Level Playing Field“ durch die Verbreitung der „OECD-Leitsätze für multinationale
Unternehmen“. In einer globalisierten Wirtschaft kommt den
OECD-Leitsätzen zur gesellschaftlichen Verantwortung für multinationale
Unternehmen eine herausragende Bedeutung bei der Gestaltung eines fairen
Wettbewerbs zu. Nun kommt es darauf an, die OECD-Leitsätze über die
OECD-Mitgliedstaaten hinaus als anerkannte Grundsätze für verantwortliches
unternehmerisches Verhalten bei Auslandsinvestitionen weltweit zu
verbreiten. Weitere Nicht-OECD-Länder müssen für die OECD-Leitsätze
gewonnen werden. Die OECD-Leitsätze sind alleine nicht in der Lage, ein
„Global Level Playing Field“ zu gewährleisten. Die grundlegenden Umweltund
Sozialstandards müssen von den Staaten selbst um- und durchgesetzt
werden. Aber die Leitsätze haben das Potenzial, diese Bemühungen zu unterstützen.
Dieses Potenzial sollte besser genutzt werden.

116
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Die BDA hat von Anfang an deutlich
gemacht, dass eine Garantie von
Standards vom Baumwollfeld bis zum
Bügel realitätsfern ist, da die globalen
Lieferketten so verzweigt und komplex
sind, dass es unmöglich wäre,
jede Stufe des gesamten Produktionsprozesses
lückenlos zu überwachen,
geschweige denn die Verantwortung
dafür zu übernehmen. Auch müssen
CSR-Initiativen realistische Erwartungen
an Unternehmen enthalten und
dürfen nicht dazu führen, dass staatliche
Verantwortung auf die Unternehmen
verlagert wird.
UN-Leitprinzipien für Wirtschaft
und Menschenrechte
sinnvoll national umsetzen
Eine weitere für die Wirtschaft wichtige
Initiative ist die nationale Umsetzung
der im Jahr 2011 verabschiedeten
UN-Leitprinzipien für Wirtschaft
und Menschenrechte. Das Auswärtige
Amt hat die Federführung übernommen
und plant eine 24-monatige Umsetzungsphase,
die im November 2014
begonnen hat, unter Beteiligung von
Verbänden, Unternehmen, NGOs und
Gewerkschaften. Die BDA hat sich im
August 2014 in einer Stellungnahme an
die für die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft
und Menschenrechte zuständige
„UN Working Group on Business and
Human Rights“ für eine realistische
und an den Sinn und Zweck der UN-
Leitprinzipien orientierte Umsetzung
eingesetzt und wird sich intensiv in den
weiteren Prozess einbringen.
Kontroverse Diskussionen
bei der Internationalen
Arbeitskonferenz
Die Beratungen bei der Internationalen
Arbeitskonferenz (IAK) 2014
der Internationalen Arbeitsorganisation
(ILO) in Genf waren durch kontroverse
Diskussionen zwischen Arbeitgeber-,
Arbeitnehmer- und Regierungsvertretern
gekennzeichnet.
Im Normenanwendungsausschuss,
der als ständiger Ausschuss der IAK
konkrete Fälle möglicher Verstöße
gegen ratifizierte ILO-Übereinkommen
in einzelnen Mitgliedstaaten untersucht,
haben die Gewerkschaften ihre
Zustimmung zum Großteil der bereits
ausgehandelten Schlussfolgerungen
verweigert. Grund dafür war, dass die

Europa und Internationales
117
Gewerkschaften darauf bestanden, im
Ausschuss Fälle zu behandeln, in denen
es ausschließlich um einen angeblichen
Verstoß gegen das Streikrecht
ging, das in den ILO-Übereinkommen
gar nicht geregelt ist.
In der Vergangenheit hatten Experten
der ILO in Genf ILO-Übereinkommen
87 zur Vereinigungsfreiheit als Grundlage
für inhaltlich sehr weitgehende und
detaillierte Interpretationen des Streikrechts
genommen – obwohl die Begriffe
„Streiken“ oder „Arbeitskampf“ im
Übereinkommen überhaupt nicht vorkommen.
Im Jahr 2013 enthielten die
mit den Gewerkschaften einvernehmlich
verabschiedeten Schlussfolgerungen
zu den Fällen mit Bezug zu ILO-Übereinkommen
87 daher die Klarstellung,
dass von den Experten angesprochene
Aspekte des Streikrechts nicht behandelt
wurden, da nach Auffassung der Arbeitgeber
ILO-Übereinkommen 87 keine
Regelung des Streikrechts beinhalte.
Dieser Klarstellung haben sich die Gewerkschaften
dieses Jahr verweigert.
Bei der Sitzung des ILO-Verwaltungsrats
im November 2014 konnten
die Arbeitgeber bezüglich der Klärung
der Frage, ob im Übereinkommen 87
das Streikrecht enthalten ist, einen sehr
großen Verhandlungserfolg erzielen.
Anders als von den Gewerkschaften und
einigen Regierungen gefordert, wird die
Frage nach der globalen Normierung
des Streikrechts nicht dem Internationalen
Gerichtshof (IGH) vorgelegt, sondern
im Rahmen eines dreigliedrigen
Treffens unter Einschluss der Regierungen,
Arbeitgeber und Gewerkschaften in
der Substanz erörtert.
gemacht, dass es eines effizienten,
verlässlichen und nachvollziehbaren
Regelungsrahmens bedarf, der Eigentumsrechte
sicherstellt und keine
übermäßigen Belastungen (z. B. bei
Bürokratie oder Überregulierung) vorsieht
und der konsequent durchgesetzt
werden muss.
Um den Übergang in die formelle
Ökonomie zu befördern, müssten
Hemmnisse angegangen werden, wie
z. B. Stärkung der Eigentumsrechte,
Bekämpfung von Korruption und Effizienzverbesserungen
in der Verwaltung,
Verbesserung der physischen
Infrastruktur, verbesserter Zugang
zu Krediten und Vereinfachung des
Steuer rechts.
Auch dieses Jahr versammelte die
IAK wieder Arbeitgeber-, Arbeitnehmer-
und Regierungsvertreter aus allen
185 ILO-Mitgliedstaaten. Die BDA
war als Mitglied der dreigliedrigen
deutschen Delegation aktiv an den Beratungen
der 103. Tagung der IAK beteiligt.
Neben dem Normenanwendungsausschuss
wurde bei der diesjährigen
IAK auch kontrovers über das Thema
„Übergang von der informellen zur formellen
Wirtschaft“ diskutiert. Dieses
Thema wurde von der Arbeitgebergruppe
im Verwaltungsrat der ILO vorgeschlagen,
da es von grundlegender
Bedeutung für die zukünftige Ausrichtung
der Arbeit der ILO ist.
Informalität ist primär eine Frage
des ordnungspolitischen Rahmens, d. h.
des geltenden Regelungsrahmens und
seiner effektiven Durchsetzung. Die
Arbeitgeber haben auf der IAK deutlich

WIRTSCHAFT UND
FINANZEN

120
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Rahmenbedingungen für
Investi tionen von Unternehmen
verbessern
Deutschlands konjunkturelle Entwicklung
schwächt sich ab: Nachdem die
Wirtschaftsleistung im ersten Quartal
2014 gegenüber dem Vorquartal noch
um 0,8 % wuchs, ist sie im zweiten Quartal
überraschend um 0,1 % geschrumpft
und dann im dritten Quartal nur leicht
um 0,1 % gestiegen. Positive Impulse
kamen im dritten Quartal vor allem vom
Konsum. Darüber hinaus stützte der
Außenhandel die deutsche Wirtschaft,
da die Exporte stärker zunahmen als
die Importe (+1,9 % vs. +1,7 %). Dagegen
waren die Investitionen insgesamt rückläufig.
Investitionen in Bauten gingen
leicht zurück (–0,3 %). In Ausrüstungen
wurde deutlich weniger investiert als im
Vorquartal (–2,3 %). Dies dürfte durch
die schwache Entwicklung im Euroraum
sowie durch Konflikte in der Ukraine
und im Nahen Osten beeinflusst sein.
Nach der stagnierenden Entwicklung
im Jahresverlauf ist ein
Wirtschaftswachstum von 1,9 %, das
noch im Frühjahr 2014 von führenden
Wirtschaftsforschungsinstituten
für Deutschland prognostiziert wurde,
nicht mehr erreichbar. Die Herbstprognose
des Instituts der deutschen Wirtschaft
Köln erwartet für das Gesamtjahr
2014 ein Wachstum von knapp
1,5 %, nach dem gemeinsamen Herbstgutachten
führender Wirtschaftsforschungsinstitute
soll die Wirtschaft in
diesem Jahr um 1,3 % wachsen. Dabei
wird der private Konsum weiterhin die
zentrale Wachstumsstütze bleiben. Das
liegt vor allem an der unverändert robusten
Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die
KONJUNKTURELLE ENTWICKLUNG VERLIERT WIEDER AN SCHWUNG
Vierteljährliches BIP-Wachstum gegenüber Vorquartal (preis-, saison- und kalenderbereinigte Werte), in %
2,1
1,8
0,8
0,8
0,8
0,2 0,4 0,0
0,3 0,4
0,1
0,8 0,7
2011
–0,4
0,3
0,1 0,1
–0,1
–0,4
1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj
1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj
1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj
1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj
1.Vj 2.Vj 3.Vj
2010
2012
2013
2014
Quelle: Statistisches Bundesamt, 2014

Wirtschaft und Finanzen
121
Deutschland sollte durch bessere Rahmenbedingungen
dafür sorgen, dass wieder stärker bei uns investiert wird. Von
einem höheren Kapitalstock im privaten wie im öffentlichen
Bereich profitiert die gesamte Gesellschaft – durch bessere
Infrastruktur und höhere Produktivität.
Prof. Dr. Michael Heise | Vorsitzender BDA-Ausschuss Volkswirtschaftliche
Fragen, Leiter des Bereichs Economic Research und Chefvolkswirt der Allianz SE
Ausrüstungsinvestitionen werden sich
dagegen voraussichtlich nur schleppend
erholen.
Die wirtschaftspolitische Herausforderung
ist hierbei, dass sich die
Investitionstätigkeit in Deutschland
nicht allein konjunkturell durch zu
wenig Dynamik auszeichnet. Vielmehr
besteht auch eine erhebliche strukturelle
Investitionsschwäche. Durch die
strukturelle Investitionsschwäche entgehen
Deutschland jedes Jahr Wachstumschancen
i. H. v. 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) (Deutsches Institut
für Wirtschaftsforschung [DIW] 2013).
Seit 1999 hat sich im Vergleich zur Eurozone
(ohne Deutschland) eine Investitionslücke
i. H. v. 3 % des BIP aufgetan
(DIW 2013). Selbst wenn man bestimmte
Sonderfaktoren in einzelnen Euroländern
nicht außer Acht lassen darf
(z. B. Immobilienblase in Spanien), wird
dringender Handlungsbedarf deutlich.
Neben der öffentlichen Hand haben
sich auch die Unternehmen in den letzten
Jahren mit Investitionen am Standort
Deutschland zurückgehalten.
Die BDA fordert nachdrücklich Verbesserungen
bei den Rahmenbedingungen
für unternehmerische Investitionen,
so auch auf der Klausurtagung der Bundesregierung
in Meseberg im August
2014. Um einen politischen Impuls zur
Verbesserung der Rahmenbedingungen
für private Investitionen zu geben,
hat der auch von der BDA getragene

122
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Gemeinschaftsausschuss der Deutschen
Gewerblichen Wirtschaft das
Handelsblatt Research Institute und das
DIW mit einer wissenschaftlichen Studie
beauftragt. Die Studie wurde von einer
Steuerungsgruppe der Wirtschaftsverbände
begleitet, in der auch die BDA
aktiv mitwirkte. Die Studie belegt umfassend,
dass die private Investitionstätigkeit
in Deutschland im historischen
und internationalen Vergleich niedrig
ausfällt. Dies gilt auch, wenn in der Analyse
länderspezifische Besonderheiten
wie der wirtschaftliche Entwicklungsstand,
die Wirtschaftsstruktur oder die
demografische Situation berücksichtigt
werden. Zur Erhöhung der Investitionen
empfiehlt die Studie neben investitionsfreundlicheren
steuerlichen Regelungen
insbesondere die Stärkung des Humankapitals,
um Deutschlands Zukunft
als Investitionsstandort zu sichern und
Arbeitsplätze zu erhalten bzw. aufzubauen.
Hierzu sollte der Fachkräftemangel
bekämpft, frühkindliche Bildung
gestärkt und die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf verbessert werden.
Zudem sei Planungssicherheit – vor
allem auch im Hinblick auf die Energiewende
– für Unternehmen von zentraler
Bedeutung.
Die Ergebnisse der Studie wurden
auf einer Veranstaltung am 10. November
2014 vorgestellt und mit hochrangigen
Politik- und Unternehmensvertretern
diskutiert, u. a. auch mit
Bundeswirtschaftsminister Gabriel.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Inhalte >
Volkswirtschaft > Wachstum
LEICHTE ERHOLUNG NACH LÄNGEREM ABWÄRTSTREND
ifo-Geschäftsklimaindex nach Monaten (saisonbereinigt, Basisjahr 2005 = 100)
112
110
108
106
104
102
100
98
3/2013 5/2013 7/2013 9/2013 11/2013 1/2014 3/2014 5/2014 7/2014 9/2014 11/2014
Quelle: ifo Konjunkturtest, 2014

Wirtschaft und Finanzen
123
Kritik am deutschen
Leistungs bilanzüberschuss
unbegründet
Der im Vergleich zu anderen Staaten
der Eurozone hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss
steht unter
anhaltender internationaler Kritik,
u. a. des Internationalen Währungsfonds,
des US-Finanzministeriums
sowie von Mitgliedstaaten der EU. Es
wird behauptet, die deutsche Exportstärke
trage ohne eine entsprechende
Importstärke zu den wirtschaftlichen
Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft
und in der EU bei. Im jüngsten
Durchgang des jährlichen Verfahrens
zur Vermeidung und Korrektur
makroökonomischer Ungleich gewichte
gehört Deutschland erneut zu den
EU-Ländern, die von der EU-Kommission
näher überprüft werden, da der
Leistungsbilanzüberschuss die Warnschwelle
von 6 % des BIP nachhaltig
überschritten hatte.
In ihrem vierten Warnmechanismus-Bericht
vom 28. November 2014
empfiehlt die Kommission für Deutschland
– wie für 13 andere Mitgliedstaaten
–, die Entwicklung der bestehenden
Ungleichgewichte auf Basis der Ergebnisse
aus dem letzten Überwachungszyklus
vertieft zu überprüfen. Mit Sanktionen
muss Deutschland auch diesmal
nicht rechnen, jedoch fordert die Kommission
weiterhin, Maßnahmen zur
Stärkung der Binnennachfrage und
des Wachstumspotenzials zu ergreifen.
Konkret empfiehlt sie in ihren länderspezifischen
Empfehlungen („countryspecific
recommendations“, CSR) höhere
Investitionen in Ausrüstungen und
Humankapital, Effizienzsteigerungen in
METHODISCHE WEITERENTWICKLUNG DER VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN
GESAMTRECHNUNGEN
Die neue Methodik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher
Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 2010) ist seit September 2014 für Deutschland
sowie für alle anderen EU-Mitgliedstaaten maßgeblich. Seit der deutschen Wiedervereinigung ist dies bereits die
dritte größere Revision der VGR-Systematik. Solche Revisionen der methodisch-konzeptionellen Berechnungsgrundlagen
zielen darauf ab, veränderten wirtschaftlichen Gegebenheiten, Fragestellungen oder Nutzerwünschen besser
gerecht zu werden.
Durch die Änderung der Berechnungsmethode ist das BIP im Jahr 2013 um knapp 72 Mrd. € höher ausgefallen als
nach der bisherigen Methodik. Um Vergleichbarkeit zu gewährleisten, werden die Daten der VGR vom Statistischen
Bundesamt ab 1991 nach der revidierten Methode neu berechnet. Auf die Wachstumsraten wirkt sich diese Revision
allenfalls geringfügig aus.
Das ESVG (2010) enthält gegenüber der Vorgängerversion ESVG (1995) rd. 40 Änderungen. Wesentliche Änderungen
mit Einfluss auf die Höhe des BIP sind:
• Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) werden nunmehr als Investitionen verbucht und nicht mehr als Vorleistungen.
Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass das aus FuE resultierende Wissen nicht im Produktionsprozess
„verbraucht“ wird, sondern im Gegensatz zu anderen Vorleistungen (wie z. B. Rohstoffen, Vorprodukten) wiederholt
genutzt werden kann und damit als Kapital im Produktionsprozess anzusehen ist. Diese methodische Änderung fällt
bei der Revision am stärksten ins Gewicht und ist für etwa 70 % des BIP-Zuwachses verantwortlich.
• Militärische Waffensysteme werden ebenfalls künftig als Investitionen verbucht. Bisher wurde zwischen Waffensystemen
und zivil nutzbaren militärischen Anlagen (wie Flughäfen, Kasernen oder Lazaretten) unterschieden. Letztere
waren bereits als Investitionen zu verbuchen, Erstere dagegen Vorleistungen des Staats. Die Änderung wird
damit begründet, dass militärische Waffensysteme kontinuierlich für die Bereitstellung von Sicherheitsdienstleistungen
genutzt werden. Diese methodische Änderung trägt (zusammen mit weiteren konzeptionellen Änderungen)
zu rd. 10 % des BIP-Zuwachses bei.
• Nicht konzeptbedingte Änderungen, wie die Neuberechnung der Wohnungsvermietung als Folge des Zensus 2011
oder die Erfassung illegaler Aktivitäten, machen knapp 20 % des Gesamteffekts aus.

124
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
50 %
Um mehr als
hat sich der Leistungsbilanzüberschuss
Deutschlands gegenüber
der Eurozone seit 2007 reduziert.
allen Wirtschaftsbereichen, die Liberalisierung
im Dienstleistungssektor
sowie Maßnahmen zur Stärkung des
Arbeitskräfteangebots. Während diese
Empfehlungen durchaus sinnvoll sind,
ist die formulierte Forderung nach höheren
Lohnabschlüssen abzulehnen,
schon weil dies zulasten von Beschäftigung
und damit zulasten der privaten
Konsumnachfrage ginge.
Die BDA hat wiederholt das Verfahren
bei makroökonomischen Ungleichgewichten
als einen wichtigen
Ansatz zur Stabilisierung der Eurozone
begrüßt. Zudem fördert das Verfahren
die Bereitschaft der Mitgliedstaaten
zur Umsetzung der notwendigen
Strukturreformen und trägt als Teil der
verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung
dazu bei, die Konvergenz
der europäischen Volkswirtschaften
in Richtung größerer globaler Wettbewerbsfähigkeit
sicherzustellen. Die
konsequente Befolgung der im Verfahren
festgelegten Regeln ist daher zielführend.
Im Rahmen des Europäischen Semesters
beteiligt sich die BDA aktiv am
Dialog mit der Bundesregierung zum
Nationalen Reformprogramm, das die
Grundlage für die jährlichen länderspezifischen
Empfehlungen bildet. So hat
die BDA insbesondere den Hinweis der
Kommission auf den Nachholbedarf bei
den Ausrüstungsinvestitionen begrüßt.
Um zukünftige Potenzialwachstumsverluste
zu vermeiden, fordert die BDA
daher eine umfassende und dauerhafte
Investitionsoffensive. Dabei kommt
es insbesondere darauf an, dass die
Energiewende gelingt, eine verlässliche
Energieversorgung gesichert wird
LEISTUNGSBILANZÜBERSCHÜSSE MIT EUROZONE
STARK GESUNKEN
Deutscher Leistungsbilanzüberschuss nach Handelspartner
in Mrd. €
250
200
150
100
50
0
2007
2008 2009 2010 2011 2012 2013
Eurozone
Restliche EU
Rest der Welt
Quelle: Bundesbank, eigene Berechnungen der BDA, 2014

Wirtschaft und Finanzen
125
und Energiepreise bezahlbar sind.
Weiterhin hat die BDA wiederholt darauf
hingewiesen, dass die Analyse der
EU-Kommission die weit fortgeschrittene
Stärkung der Binnennachfrage in
Deutschland nicht berücksichtigt hat.
Aufgrund der robusten Arbeitsmarktentwicklung
und weitgehend produktivitätsorientierter
Lohnabschlüsse hat
sich die Binnennachfrage mittlerweile
zum Wachstumstreiber entwickelt.
Die Feststellung der Kommission,
dass Deutschlands Wettbewerbsstärke
insofern keine schädliche Auswirkung
auf die anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Währungsunion (EWU)
hat, als sich der Überschuss Deutschlands
mit den Staaten der EWU in den
letzten fünf Jahren von 4,4 % auf 2,2 %
halbiert hat, hat die BDA immer wieder
hervorgehoben. Die europäischen
Nachbarn profitieren als Lieferanten
von Vorprodukten von der deutschen
Exportorientierung, da bei einem Anstieg
der deutschen Exporte fast in
gleicher prozentualer Höhe die Vorleistungslieferungen
aus EU-Ländern
nach Deutschland zunehmen.
Gleichwohl bleibt eine Fortsetzung
der makroökonomischen Anpassungsprozesse
in der EWU notwendig. Für
eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung
muss die neue EU-Kommission
ihre Strategie und damit auch die länderspezifischen
Empfehlungen konsequent
an Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung orientieren. In
vielen Ländern der Eurozone bedeutet
das, dass Strukturreformen und der
Abbau der hohen Schuldenstände weiterhin
entschieden angegangen werden
müssen. Dass beides möglich ist, zeigen
am besten die Erfolge in Spanien
und Irland, wo die Regierungen den
Empfehlungen der sog. Troika aus Vertretern
der Europäischen Zentralbank
(EZB), EU-Kommission und des Internationalen
Währungsfonds gefolgt sind
und gleichzeitig entschlossene Reformen
durchgeführt wie auch eine Politik
DAS VERFAHREN ZUR VERMEIDUNG UND KORREKTUR
MAKROÖKONOMISCHER UNGLEICHGEWICHTE
Ziel des Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Macroeconomic Imbalance
Procedure, MIP) ist, im Rahmen der wirtschaftlichen Koordinierung des Europäischen Semesters strukturelle Fehlentwicklungen
in den EU-Mitgliedstaaten frühzeitig aufzudecken und diesen durch verbindliche und letztlich auch sanktionierbare
Empfehlungen entgegenzuwirken. Der Ablauf des jährlichen Ungleichgewichtsverfahrens ist dabei wie folgt:
• Frühwarnbericht: Den jährlichen Auftakt des Verfahrens bildet der „Frühwarnbericht“ der EU-Kommission im
November. Grundlage des Berichts bilden mögliche Fehlentwicklungen elf verschiedener Indikatoren (Scoreboard),
anhand derer die Kommission feststellt, welche Länder Risiken aufweisen, die einer genaueren Analyse bedürfen.
Unter diesen Indikatoren befindet sich z. B. auch die Entwicklung des Leistungsbilanzsaldos, der eine Schwelle von
–4 % nicht unter- bzw. von +6 % nicht überschreiten sollte.
• Vertiefte Länderanalysen einzelner Mitgliedstaaten mit potenziellen Ungleichgewichten: Länder, die im Frühwarnbericht
identifiziert wurden, werden einer vertieften Untersuchung unterzogen. Die Kommission legt diese Länderanalysen
jährlich im März/April vor. Erst auf Grundlage dieser vertieften Analyse entscheidet der Europäische Rat
auf Vorschlag der Kommission über eine Einstufung der untersuchten Länder.
• Ende des Verfahrens: Falls keine Fehlentwicklungen festgestellt werden, ist das Verfahren für ein Land beendet.
• „Präventiver Arm“ des Verfahrens: Gibt es Fehlentwicklungen, die aber nicht gravierend sind, werden gegenwirkende
Präventionsmaßnahmen empfohlen.
• „Korrektiver Arm“ des Verfahrens: Bei Fehlentwicklungen, die gravierend sind und als „übermäßige Ungleichgewichte“
eingestuft werden, muss der betroffene Mitgliedstaat einen Korrekturplan vorlegen. Dieser wird bewertet und
muss ggf. noch einmal überarbeitet werden, außerdem wird seine Umsetzung überprüft. Werden keine ausreichenden
Korrekturmaßnahmen vorgenommen oder werden diese nicht schnell genug umgesetzt, sind Sanktionen möglich.

126
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
der Haushaltskonsolidierung verfolgt
haben. Dagegen sind Diskussionen über
Flexibilisierungen und Spielräume des
Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP)
aus Sicht der BDA nicht zielführend. Die
Einhaltung des SWP wird ausschlaggebend
für die Zukunft der EWU sein.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen>
kompakt > "Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss"
Verhandlungen zu TTIP
Seit Mitte 2013 verhandeln die Vereinigten
Staaten von Amerika und die
EU über eine Transatlantische Handels-
und Investitionspartnerschaft
(TTIP) mit dem Ziel, die weltweit größten
Wirtschaftsräume, die zusammen
für rd. 40 % des weltweiten BIP stehen,
wirtschaftlich noch stärker miteinander
zu verknüpfen. Neben dem Abbau von
Zöllen sollen vor allem auch den Wirtschaftsaustausch
besonders belastende
nicht-tarifäre Handelshemmnisse
(z. B. unterschiedliche Produktstandards
und Zulassungsverfahren) beseitigt
werden. Arbeitgeberpräsident Kramer
hat in einem Namensartikel in der
„Welt“ vom 19. September 2014 betont,
dass es bei TTIP um faire Spielregeln
im transatlantischen Handel und gerade
nicht um die Absenkung von Standards
und Schutzrechten geht.
Die BDA befürwortet die eingeleiteten
Verhandlungen zu TTIP, die bei einem
erfolgreichen Abschluss zu einem
stärkeren wirtschaftlichen Austausch
von Waren und Dienstleistungen sowie
höheren Investitionen beiderseits
des Atlantiks führen würden. Die damit
verbundenen positiven Impulse
steigern Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung
und Wachstum – gerade
auch in den EU-Mitgliedstaaten. Ein
ambitioniertes Freihandelsabkommen
könnte Vorbildcharakter haben und
so die politische Gestaltung der wirtschaftlichen
Globalisierung vorantreiben
sowie den erlahmten Verhandlungen
der Welthandelsorganisation neue
Impulse geben. Um einen politischen
Impuls zu setzen, haben sich die Präsidenten
von BDA, BDI, DIHK und ZDH
in einer gemeinsamen Erklärung im
November 2014 ausdrücklich für TTIP
ausgesprochen.
Die BDA fordert, dass bestehende
Zölle zwischen den USA und der EU
vollständig abgeschafft werden, um den
Handel zu erleichtern und Kosten zu
senken. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse
sollten möglichst umfangreich
abgebaut werden. Zielführend ist die
gegenseitige Anerkennung von (technischen)
Standards allerdings allein in den
wirtschaftlichen Bereichen, in denen
tatsächlich vergleichbare Standards bestehen.
Ziel sollte zugleich sein, künftig
Standards, Normen und Zertifizierungen
für Produkte in enger Zusammenarbeit
gemeinsam zu entwickeln. Ein umfassender
Abbau von Handelshemmnissen
TTIP bietet die große Chance, gerade auch für den Mittelstand
besonders belastende Handels- und Investitionsbarrieren
im transatlantischen Markt abzubauen. Ein ambitioniertes
und faires Abkommen schafft Arbeitsplätze in Europa und den
USA. Durch dieses gemeinsame Projekt lässt sich Globalisierung
mit nachhaltigen Spielregeln politisch gestalten. Eine
derartige Gelegenheit sollten wir nicht verpassen.
Arndt G. Kirchhoff | Vizepräsident der BDA, Präsident Institut der deutschen
Wirtschaft Köln, Vorsitzender der Geschäftsführung Kirchhoff Automotive GmbH

Wirtschaft und Finanzen
127
käme vor allem kleinen und mittleren
Unternehmen zugute, denn sie können
sich häufig den bürokratischen Aufwand
und die administrativen Kosten, die
durch unterschiedliche Regulierungen
und Standards entstehen, nicht leisten,
so dass diese Kosten für sie gravierende
Markteintrittsbarrieren darstellen.
Zudem fordert die BDA, dass TTIP
für Investoren und beteiligte Staaten
Rechtssicherheit bieten muss: Dabei
kommt es auf die Balance zwischen
dem erforderlichen Investitionsschutz
und staatlicher Souveränität – beispielsweise
zum Schutz von Gesundheit
und Umwelt – an. Für Investoren
ist die Sicherheit von Investitionen von
zentraler Bedeutung. Die Tatsache,
dass sowohl die Vereinigten Staaten
als auch die Mitgliedstaaten der EU
Rechtsstaaten sind, entbindet nicht
von der Notwendigkeit, Investitionen
rechtlich zu sichern. Denn auch in einem
Rechtsstaat können ausländische
Investitionen ohne entsprechende Vorkehrungen
deutlich entwertet werden.
Investitionsschutz soll u. a. Schutz vor
Diskriminierung, kompensationsloser
Enteignung sowie unbilliger und ungerechter
Behandlung sicherstellen.
Mit TTIP sollte die Chance zur Etablierung
eines weltweit gültigen Standards
beim Investorenschutz und den damit
verbundenen Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren
genutzt werden, der
sich durch bessere Transparenz, Schutz
der Staaten vor unseriösen Klagen
und der Einführung eines Berufungsmechanismus
auszeichnet. Darüber
hinaus ist es sinnvoll, zur Vermeidung
einer missbräuchlichen Nutzung des
Schiedsgerichtsverfahrens in dem Abkommen
u. a. den Grundsatz der regulatorischen
Autonomie zu verankern,
der klarstellt, dass eine Gesetzesänderung
bzw. -verschärfung (beispielsweise
in den Bereichen Umwelt sowie
Gesundheits- und Verbraucherschutz)
nicht automatisch als „enteignungsgleicher
Eingriff“ auszulegen ist.
Die BDA setzt sich darüber hinaus
dafür ein, einen ausdrücklichen Verweis
auf die im Jahr 1998 von der Internationalen
Arbeitskonferenz angenommene
„Erklärung über grundlegende Rechte
und Pflichten bei der Arbeit“ in das
TTIP-Abkommen aufzunehmen. Darin
bekennen sich auch die USA dazu, zentrale
Arbeitnehmerrechte zu respektieren,
zu fördern und umzusetzen.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Inhalte > Volkswirtschaft
> Globalisierung und TTIP

128
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Nach Vollendung der Bankenunion:
weitere Schritte für
nachhaltige Stabilisierung
des europäischen Finanzmarkts
notwendig
Noch kurz vor Ende der im Jahr 2014
abgelaufenen Legislaturperiode haben
sich das Europäische Parlament und
der Ministerrat der EU auf einheitliche
Regeln zur Abwicklung maroder
Banken geeinigt. Mit Verordnung (EU)
Nr. 806/2014, die am 19. August 2014
in Kraft getreten ist, wird ab dem 1. Januar
2015 ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus
(Single Resolution
Mechanism, SRM) errichtet. Der
SRM soll eine geordnete Sanierung
und Abwicklung von Banken der Eurozone
gewährleisten und ist neben
der bereits beschlossenen einheitlichen
Bankenaufsicht unter dem Dach
der EZB die zweite Säule der europäischen
Bankenunion (siehe Infokasten).
Zu seinen Kernelementen gehört ein
Abwicklungsgremium, das über die
Abwicklung in Notlage geratener Finanzinstitute
entscheidet und einen
Abwicklungsplan vorlegt.
NEUE BANKENABWICKLUNGSREGELN:
EINSATZ VON STEUERGELDERN MINIMIEREN
Die Haftungskaskade nach dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM)
Privater Sektor
82 %
Nahezu
der gesamten Bankaktiva in
der Eurozone entfallen auf die
rd. 130 systemrelevanten Banken,
die von der EZB beaufsichtigt werden.
Anteilseigner
Gläubiger
Europäischer Abwicklungsfonds
Mitgliedstaat
ESM
Quelle: Bundesfinanzministerium, 2014
Öffentlicher Sektor
Um die Steuerzahler vor den Kosten
für Bankenabwicklungen zu schützen,
müssen ab 2016 Bankeigentümer
und Gläubiger stärker beteiligt werden
(„bail-in“). Erst danach würde ein Abwicklungsfonds
einspringen, der durch
Bankenbeiträge finanziert wird. Der
Fonds soll binnen acht Jahren ein Zielvolumen
von 55 Mrd. € erreichen und
schrittweise „europäisiert“ werden. Die
EU-Kommission hat am 21. Oktober
2014 ihren Vorschlag zur Berechnung
der Bankenbeiträge zum gemeinsamen
Abwicklungsfonds vorgelegt. Danach
sollen die jährlich festzulegenden
Beiträge Größe und Risikoprofil der
Banken berücksichtigen. Aufgrund der
zuvor vom Europäischen Parlament
und der Bundesregierung geäußerten
Kritik ist nun eine stärkere Entlastung
von Kleininstituten vorgesehen. Diese
sollen nur einen Pauschalbeitrag zahlen,
der je nach Größe zwischen 1.000
und 50.000 € pro Jahr liegt.
Die BDA begrüßt ausdrücklich,
dass – wie von ihr wiederholt gefordert
– mit dem SRM und dem gemeinsamen
Abwicklungsfonds ein Instrument
zur Abwicklung insolventer
Banken geschaffen worden ist, das den
Einsatz von Steuergeldern zur Bankenrettung
verhindern soll und einen Zusammenhang
zwischen Risiko und Haftung
herstellt. Das Verursacherprinzip
sollte daher wichtigste Leitlinie für die
Berechnungsmethodik der Bankenabgaben
sein. Mit der Möglichkeit der geordneten
Abwicklung von in Schieflage
geratenen Banken wird ein Beitrag zur
Finanzmarktstabilisierung geleistet, da
marode Banken nicht länger zulasten
des Steuerzahlers künstlich am Leben
gehalten werden.
Es bleibt jedoch abzuwarten, ob das
Fondsvolumen hinreichend hoch ist,
um diesem Ziel gerecht zu werden. Aus
diesem Grund hat die BDA mehrfach
gefordert, dass Banken ausreichend
mit hartem Eigenkapital ausgestattet
werden, damit in hinreichendem
Maße Finanzpuffer zur Abdeckung von
Risiken vorhanden sind. Mit der bisher
umfassendsten Überprüfung der
Bankbilanzen der knapp 130 größten
systemrelevanten Banken der Eurozone
konnte die EZB das Vertrauen in
die Stabilität der europäischen Kreditwirtschaft
weiter stärken. Die am

Wirtschaft und Finanzen
129
26. Oktober 2014 veröffentlichten Ergebnisse
der Bilanzbewertung einschließlich
Stresstests haben für mehr
Transparenz gesorgt. Jetzt kommt
es darauf an, dass die aufgedeckten
Schwachstellen vor dem Start des SRM
national bereinigt werden. Zudem sind
weitere Schritte notwendig, um die
Verflechtung zwischen Banken- und
Staatsschulden zu beenden, die auch
nach Vollendung der Bankenunion ein
Hindernis bei der Schaffung einer stabilen
Finanzordnung bleibt. So spricht
sich die BDA nachdrücklich für den Abbau
der regulatorischen Privilegierung
von Staatsanleihen in Bankbilanzen
aus. Die Einordnung von Staatsanleihen
als praktisch risikofreie Anlagen,
die nicht mit Eigenkapital unterlegt
werden müssen, verstärkt maßgeblich
die gegenseitige Abhängigkeit von
Staaten und Banken und befördert so
den Aufbau systemischer Risiken.
Keinen Beitrag zur Stabilisierung
des europäischen Finanzmarkts leistet
dagegen die geplante Finanztransaktionsteuer
(FTT). Die BDA lehnt die FTT
grundsätzlich ab, da diese auch notwendige
und nicht-spekulative Transaktionen
der Unternehmen (z. B. zur
Absicherung von Währungsschwankungen
beim Exportgeschäft) und der
betrieblichen und privaten Altersvorsorge
(z. B. bei Portfolioumschichtungen)
trifft. Sollte die FTT gleichwohl
eingeführt werden, fordert die BDA,
die Vorgaben des Koalitionsvertrags
einzuhalten und „die Auswirkungen
der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung,
auf die Kleinanleger sowie
die Realwirtschaft zu bewerten und negative
Folgen zu vermeiden“.
Staatsfinanzen: Konsolidierung
fortsetzen, Zukunftsinvestitionen
stärken
Die Bundesregierung setzt mit dem
Bundeshaushalt 2014 sowie dem
Finanzplan bis 2018 die Konsolidierungsziele
des Koalitionsvertrags um:
Der Bundeshaushalt 2014 ist bei einer
Neuverschuldung von 6,5 Mrd. €
SANIERUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN:
BUNDESHAUSHALT AB 2015 OHNE NEUE SCHULDEN
Einnahmen und Ausgaben des Bundes
in Mrd. €
306,8
307,8
319,9
296,5
310,6
296,2
278,9
284,3
285,7
290,0
299,5
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Ausgaben
Steuern und sonstige Einnahmen
Quelle: Bundesfinanzministerium, mittelfristige Finanzplanung, 2014

130
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
73,5 %
Mit
des BIP liegt die gesamte deutsche
Staatsverschuldung 2014 noch immer
deutlich oberhalb der Maastrichter
Schuldengrenze von 60 %.
DIE DREI SÄULEN DER BANKENUNION
IN DER EUROZONE
strukturell (d. h. nach Bereinigung von
Konjunktureinflüssen) ausgeglichen.
Ab 2015 will der Bund – erstmals seit
1969 – ganz ohne neue Schulden auskommen.
Zudem will die Bundesregierung
die öffentliche Gesamtverschuldung
(Schuldenstandsquote, max. 60 %
des BIP gem. den Maastricht-Kriterien)
weiter zurückführen und bis Ende der
Legislaturperiode auf weniger als 70 %
des BIP senken. Um dieses Ziel zu erreichen,
müssen auch die Bundesländer
• Einheitliche Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism, SSM) unter
dem Dach der EZB: Am 4. November 2014 hat die EZB die Aufsicht
über die rd. 6.000 Banken der Eurozone übernommen. Direkt überwacht
sie die 128 größten systemrelevanten Institute mit einer Bilanzsumme
von jeweils über 30 Mrd. €. Die übrigen Banken werden von den nationalen
Aufsehern beaufsichtigt, die EZB hat jedoch die Aufsicht („oversight“)
über das Gesamtsystem. Im Oktober 2014 hat die EZB die Ergebnisse
der laufenden Überprüfungen der Bilanzen der systemrelevanten
Banken veröffentlicht, seitdem haben die Banken sechs Monate Zeit, um
etwaige Kapitallücken zu schließen. In Deutschland werden 21 Banken
direkt von der EZB beaufsichtigt.
• Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism,
SRM): Ab dem 1. Januar 2015 entscheidet ein Abwicklungsausschuss
(Single Resolution Board, SRB) über die Abwicklung von Banken
unter direkter EZB-Aufsicht, sonstige Banken mit Tochtergesellschaften
in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie dann, wenn Mitgliedstaaten
die Kompetenz übertragen haben („opt-in“). Ab Januar
2016 müssen zunächst Aktionäre und Gläubiger für die Abwicklungskosten
herangezogen werden, bis mindestens eine Höhe von 8 % der
Gesamtverbindlichkeiten der Bank erreicht ist („bail-in“). Erst danach
kann auf den Abwicklungsfonds zugegriffen werden. Der Fonds, der
vom Abwicklungsausschuss verwaltet wird, wird aus von den Banken
zu zahlenden Abgaben gespeist und soll innerhalb acht Jahren ein Volumen
von 55 Mrd. € erreichen. In der Ansparphase fließen die national
erhobenen Mittel in nationale Kammern, die schrittweise vergemeinschaftet
werden, beginnend mit einer 40%igen Vergemeinschaftung im
ersten Jahr.
• Harmonisierte Einlagensicherung: Im Februar 2014 wurden die EUweiten
Regeln zur Einlagensicherung durch die Einlagensicherungsrichtlinie
(Deposit Guarantee Scheme Directive) vereinheitlicht, die
Spareinlagen bis 100.000 € schützen sollen. Die wichtigsten Anpassungen
betreffen verkürzte Auszahlungszeiträume von Einlagen im Falle
der Schieflage einer Bank und die Vereinfachung der Auszahlungsmodalitäten.
Banken müssen bis 2026 nationale Einlagensicherungsfonds
mit einem Volumen von 0,8 % der geschützten Spareinlagen – jede
Spareinlage geht bis max. 100.000 € in die Berechnung ein – des jeweiligen
Landes aufbauen. Eine gemeinsame Einlagensicherung nach dem
Vorbild des SSM und des SRM ist zunächst nicht geplant.
die Konsolidierung ihrer Haushalte
vorantreiben. Dies gilt umso mehr, da
die Länder ab 2020 die im Grundgesetz
verankerte Schuldenbremse einhalten
und ausgeglichene Haushalte aufstellen
müssen.
Die BDA begrüßt die Sanierung der
öffentlichen Haushalte, auch im Interesse
der langfristigen Tragfähigkeit der
Staatsfinanzen. Dies wird begünstigt
durch eine zuletzt stabile wirtschaftliche
Entwicklung, das sehr hohe Beschäftigungsniveau
und die daraus resultierenden
hohen Steuereinnahmen.
Zudem erleichtert das seit mehreren
Jahren sehr niedrige Zinsniveau den
Schuldendienst des Bundes erheblich
und entlastet so den Haushalt. Um
den notwendigen Konsolidierungskurs
nachhaltig – d. h. auch bei veränderten
Rahmenbedingungen – fortsetzen zu
können, ist strikte Ausgabendisziplin
erforderlich. Die Bundesregierung darf
daher keine zusätzlichen konsumtiven
Ausgaben beschließen, dies gilt vor
allem für weitere sozialpolitische Leistungsausweitungen.
Positiv ist, dass mit der Vorgabe,
den Bundeshaushalt ab 2015 dauerhaft
ohne Neuverschuldung aufzustellen,
ein Sicherheitsabstand zur
Einhaltung der Schuldenbremse des
Grundgesetzes (GG) geschaffen wird.
Die Schuldenbremse erlaubt ab 2016
eine strukturelle Neuverschuldung
des Bundes i. H. v. 0,35 % des nominalen
BIP (Art. 115 Abs. 2 i. V. m. Art. 143d
Abs. 1 GG). Aufgrund der Risiken für
die mittelfristige Haushaltsentwicklung
(u. a. geopolitische Unsicherheiten und
noch nicht vollständig überwundene
europäische Staatsschuldenkrise) und
aufgrund der langfristigen Herausforderungen
(vor allem infolge der demografischen
Entwicklung) ist es Ausdruck
einer verantwortungsbewussten
Haushaltspolitik, den Rahmen der
Schuldenbremse nicht auszuschöpfen.
Dies hatte auch der Sachverständigenrat
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung im Jahresgutachten
2013/2014 betont.
Soweit sich unter Einhaltung der
Konsolidierungsziele zusätzliche Finanzierungsspielräume
erarbeiten lassen,
müssen Investitionen vor allem in
Forschung und Bildung sowie in den

Wirtschaft und Finanzen
131
Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur
Vorrang haben. In den vergangenen
Jahren wurden die öffentlichen
Investitionen stark vernachlässigt.
Die Investitionsausgaben der öffentlichen
Hand liegen seit 2003 unter den
Abschreibungen. Damit lebt Deutschland
von der Substanz und zulasten
des zukünftigen gesamtwirtschaftlichen
Wachstumspotenzials. Die in
der mittelfristigen Haushaltsplanung
des Bundes bis zum Ende der Legislaturperiode
festgelegten Schwerpunkte
für mehr Investitionen, z. B.
die Stärkung des Etats für Bildung und
Forschung sowie zusätzliche 5 Mrd. €
für Verkehrsinvestitionen, sind daher
ebenso zu begrüßen wie die zusätzlichen
Investitionen i. H. v. 10 Mrd. € in
den Jahren 2016 bis 2018, die Bundesfinanzminister
Schäuble im Rahmen
der Vorstellung der Steuerschätzung
am 6. November 2014 angekündigt
hat.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Inhalte > Volkswirtschaft
> Öffentliche Finanzen
SCHULDENBREMSE WEITERHIN MIT SICHERHEITSABSTAND EINHALTEN
Abbau der strukturellen Neuverschuldung im Bundeshaushalt
in % des BIP
1,0
0,8
0,85
0,6
0,4
0,2
0
0,34
0,24
ab 2016 geltende Obergrenze des Grundgesetzes:
0,35 % des BIP (Schuldenbremse)
–0,05 –0,01 –0,03 –0,01
2011 2012 2013 2014 2015 2016
2017
–0,2
strukturelle Neuverschuldung
Hinweis: Negative Werte stellen einen strukturellen Haushaltsüberschuss dar.
Quelle: Bundesfinanzministerium, mittelfristige Finanzplanung, 2014

132
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
EU-Konsultation zur Mehrwertsteuer:
Lohnzusatzkostenanstieg
verhindern
Die EU-Kommission hat im Frühjahr
2014 eine öffentliche „Konsultation
über die mehrwertsteuerliche Behandlung
von öffentlichen Einrichtungen
und die Steuerbefreiung für dem
Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“
abgehalten. Damit soll eine mögliche
Überarbeitung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
vorbereitet werden.
Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie
dient der Harmonisierung der Mehrwertsteuer
in der EU und regelt z. B.
Mindeststeuersätze und Steuerbefreiungen.
Wesentliches Ziel der Harmonisierung
ist, Wettbewerbsverzerrungen
zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen
zu verhindern.
Die Spitzenorganisationen der
deutschen Sozialversicherung hatten
im Vorfeld der Konsultation vor einem
Wegfall der Steuerbefreiungen bzw.
Steuerermäßigungen für Leistungen
der sozialen Sicherung (z. B. Arzt- und
Krankenhausbehandlungen, medizinische
Hilfs mittel) gewarnt. Dies hätte
eine Mehrbelastung der deutschen Sozialversicherung
i. H. v. 34 Mrd. € pro
Jahr zur Folge und würde damit mittelbar
auch bei den Arbeitgebern zu zusätzlichen
Aufwendungen führen.
Die BDA beteiligte sich mit einer
Stellungnahme im April 2014 an der
Konsultation und sprach sich mit Nachdruck
gegen zusätzliche Belastungen
für die Sozialversicherungen und damit
für die Beitragszahler aus. Reformoptionen
der Mehrwertsteuersystemrichtlinie,
die eine Streichung der Steuerbefreiungen
bzw. der ermäßigten
Steuersätze für Leistungen der sozialen
Sicherung nach sich ziehen würden,
lehnt die BDA entschieden ab. Nach
Berechnungen der Sozialversicherungsträger
müsste der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz
um mehr
als drei Prozentpunkte steigen, wenn
die steuerliche Mehrbelastung der
Sozialversicherung zulasten der Beitragszahler
finanziert würde. Dies
wäre mit einem massiven Anstieg der
Lohnzusatzkosten verbunden und würde
Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit
der Unternehmen gefährden.
Die Regelungen der geltenden
Mehrwertsteuersystemrichtlinie lassen
ausdrücklich eine Mehrwertsteuerbefreiung
bzw. Mehrwertsteuerermäßigungen
für Leistungen zu, welche
die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung
zur Erfüllung ihrer gesetzlichen
Aufgaben von öffentlichen oder
privaten Leistungserbringern (z. B. von
Krankenhäusern und Ärzten) einkaufen,
im Rahmen des Sachleistungsprinzips
vergüten oder selbst erbringen.
Damit wird das richtige und notwendige
Ziel verfolgt, dem Gemeinwohl dienende
Umsätze von der Steuerbelastung
auszunehmen und die finanzielle Belastung
der Sozialversicherungsträger
und der Beitragszahler wirksam zu
begrenzen. Gerade weil sowohl öffentliche
wie auch private Leistungserbringer
von der Steuer befreit sind, gibt
es in den Kernleistungen der sozialen
Sicherung keine Wettbewerbsverzerrungen.
Die BDA setzt sich dafür ein,
diese geltenden Regeln unangetastet
zu lassen.
Gleichwohl begrüßt die BDA das
grundsätzliche Ziel der EU-Kommission,
tatsächlich bestehende Wettbewerbsverzerrungen
zwischen öffentlichen
und privaten Anbietern aufgrund
einer unterschiedlichen Mehrwertsteuerbelastung
zu beseitigen. Dazu
müssen gezielte und an bestimmten
Branchen ausgerichtete Änderungen
der bestehenden Mehrwertsteuervorschriften
erfolgen. Dies gilt z. B. für
die Wettbewerbssituation zwischen
steuer befreiten kommunalen Eigenbetrieben
(interkommunale Kooperationen)
und steuerpflichtigen privaten
Bau unternehmen.
Die Konsultation wird derzeit ausgewertet,
die Ergebnisse sollen bis
Ende 2014 vorliegen. Es zeichnet sich
ab, dass sich die weiteren Vorhaben
der EU-Kommission – wie von der BDA
gefordert – auf Branchen konzentrieren
werden, in denen öffentliche Einrichtungen
und private Unternehmen
tatsächlich unterschiedlichen und
wettbewerbsverzerrenden Mehrwertsteuervorschriften
unterliegen, und
nicht auf die Leistungen der gesetzlichen
Sozialversicherung.

Wirtschaft und Finanzen
133
Erbschaftsteuer: Verschonung
des Betriebsvermögens
sichert Unternehmensnachfolgen
und Arbeitsplätze
Das Bundesverfassungsgericht hat
sich mit der Frage befasst, ob die Verschonung
von Betriebsvermögen bei
der Erbschaftsteuer verfassungskonform
ist. Nach geltendem Recht kann
Betriebsvermögen steuerfrei vererbt
werden, wenn das Unternehmen fortgeführt
wird, Arbeitsplätze (gemessen
an der Lohnsumme) erhalten bleiben
und das Verwaltungsvermögen (u. a.
Geldvermögen) bestimmte Grenzen
nicht übersteigt (vgl. Infokasten).
Die BDA tritt dafür ein, die
Verschonung des Betriebsvermögens
zu erhalten. Ohne Verschonungs-
regeln drohen vor allem den familiengeführten
Unternehmen hohe Erb -
schaftsteuerbelastungen. Diese würden
den Unternehmen Liquidität entziehen
und schlimmstenfalls zum
Substanzverlust führen, da das Betriebsvermögen
oftmals langfristig im
Unternehmen gebunden und nicht frei
verfügbar ist. Damit würden die Investitionsfähigkeit
und die Eigenkapitalausstattung
der Betriebe massiv geschädigt.
Im schlimmsten Fall stünden
Unternehmen und ihre Arbeitsplätze
auf dem Spiel.
Die BDA wird sich dafür einsetzen,
dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
schnell Rechts- und
Planungssicherheit für die Unternehmen
hergestellt wird. Dabei muss
die Große Koalition dafür Sorge tragen,
dass der Generationswechsel in
ERBSCHAFTSTEUERLICHE VERSCHONUNGS REGELN FÜR DAS BETRIEBSVERMÖGEN
Mit der Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsgesetzes zum 1. Januar 2009 hatte die damalige Große Koalition
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und zugleich erbschaftsteuerliche Verschonungsregeln für das
Betriebsvermögen geschaffen. Diese Regelungen wurden durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (2010) angepasst.
Die derzeit geltenden Vorschriften umfassen ein „5-Jahres-Modell“ und ein „7-Jahres-Modell“.
• Das „5-Jahres-Modell“ sieht die sofortige Versteuerung von 15 % des vererbten Betriebsvermögens vor. Wird das
Unternehmen mindestens fünf Jahre fortgeführt (Behaltensfrist), bleiben die restlichen 85 % steuerfrei (Verschonungsabschlag),
wenn die Lohnsummenfrist eingehalten wird.
• Die Lohnsummenfrist ist erfüllt, wenn die Summe der Löhne und Gehälter während der fünf Jahre mindestens
400 % der ursprünglichen Ausgangslohnsumme (Durchschnitt der letzten fünf vorangegangenen Wirtschaftsjahre)
beträgt. Der Rückgang der Lohnsumme darf somit für den gesamten Zeitraum nur 20 % ausmachen.
• Sonderregelung für kleinere Unternehmen: Die Lohnsummenklausel findet keine Anwendung, wenn die Ausgangslohnsumme
0 € beträgt oder der Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte hat.
• Voraussetzung ist ferner, dass das Verwaltungsvermögen (z. B. Geldmittel, bestimmte Beteiligungen, Kunstgegenstände)
nicht mehr als 50 % des Betriebsvermögens beträgt.
• Verstöße gegen die Behaltensfrist führen zu einer Nachversteuerung in Form eines nach vollen Jahren (einschließlich
des Jahres des Verstoßes) bemessenen anteiligen Wegfalls der Verschonung.
• Wird die Mindestlohnsumme unterschritten, vermindert sich der Verschonungsabschlag mit Wirkung für die Vergangenheit
in dem gleichen prozentualen Umfang, wie die Mindestlohnsumme unterschritten wird.
• Im „7-Jahres-Modell“, für das sich der Erbe optional entscheiden kann (unwiderruflicher Antrag), wird eine vollständige
Steuerfreistellung des Betriebsvermögens erreicht. Die Anforderungen sind entsprechend strenger gefasst:
So beträgt die Behaltensfrist sieben Jahre mit einer maßgebenden Lohnsumme von 700 %. Das Verwaltungsvermögen
darf max. 10 % betragen. Auch im „7-Jahres-Modell“ gilt die Sonderregelung für kleinere Unternehmen.

134
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Unternehmen und der Fortbestand von
Arbeitsplätzen auch zukünftig nicht
durch die Erbschaftsteuer gefährdet
werden. Dies gilt auch mit Blick auf die
internationale Wettbewerbsfähigkeit
des Standorts Deutschland. Denn die
erbschaftsteuerliche Verschonung des
Betriebsvermögens stellt in den Industrienationen
nicht die Ausnahme, sondern
die Regel dar.
Steuerverfahrensrecht
vereinfachen und ELStAM-
Verfahren optimieren
Zwischen dem Bundesfinanzministerium
und den Bundesländern laufen seit
Anfang 2014 Beratungen zur Vereinfachung
des Steuerverfahrensrechts.
Diese werden voraussichtlich Anfang
2015 in eine Gesetzesinitiative münden.
Dabei wird insbesondere die weitere
Anpassung des Steuerrechts an
moderne Informations- und Kommunikationstechnologien
im Mittelpunkt
stehen.
Die BDA hat gemeinsam mit sieben
weiteren Spitzenverbänden der deutschen
gewerblichen Wirtschaft einen
Katalog mit konkreten Vorschlägen
zur Vereinfachung des Steuerverfahrensrechts
erarbeitet. Die Vorschläge
wurden im März 2014 dem Bundesfinanzministerium
übermittelt und in die
Bund-Länder-Beratungen eingebracht.
Ziel ist, den erheblichen Kosten- und
Bürokratieaufwand zu reduzieren, den
die Erfüllung der steuerlichen Pflichten
bei den Unternehmen verursacht. Dies
gilt insbesondere bei der Steuerabführung
für Dritte (z. B. Lohnsteuer), für
welche die Unternehmen von der Finanzverwaltung
entschädigungslos in
die Pflicht genommen werden.
In diesem Zusammenhang hat sich
die BDA erfolgreich für eine Optimierung
des Verfahrens der elektronischen
Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)
eingesetzt. Wesentliche weitere Forderungen
der BDA wurden bereits berücksichtigt
oder befinden sich in der
Vorbereitung zur Umsetzung im Jahr
2015: So wurden von Seiten der Finanzverwaltung
die technischen Kapazitäten
zur rechtzeitigen Auslieferung
der monatlichen Änderungslisten
ausgebaut. Damit sollen Verzögerungen,
die für die Entgeltabrechnung in
der betrieblichen Praxis sehr problematisch
sind, zukünftig ausgeschlossen
werden. Zudem werden Probleme
bei der Anmeldung von Arbeitnehmern,
die vor allem bei Zuzügen aus
dem Ausland auftreten, mit dem Zollkodexanpassungsgesetz
bis Ende 2014
behoben. Weitere von der BDA geforderte
Optimierungen, wie die Implementierung
einer Stornofunktion für
einfachere Korrekturen und die Ablösung
der Papierbescheinigungen zur
Beitragshöhe privater Krankenversicherungen,
sollen 2015 auf den Weg
gebracht werden.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Inhalte >
Volkswirtschaft > Steuerpolitik
EEG-Reform nur erster
Schritt: zügigere Marktintegration
notwendig
Am 1. August 2014 ist die Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
in Kraft getreten, nachdem die Bundesregierung
letzte kritische Punkte
mit der EU-Kommission im Juli 2014
ausgeräumt hatte. Mit der Neufassung
soll die aus dem Ruder laufende
Kostendynamik bei den Strompreisen
durchbrochen und die Planbarkeit des
Zubaus neuer Anlagen erhöht werden.
Zentrale Elemente der Reform sind die
Begrenzung des jährlichen Zubaus von
Erneuerbare-Energien-Anlagen (EE-Anlagen)
je nach Energieform sowie eine
stufenweise Absenkung der Förderungshöhe
für neue Anlagen, die nach
dem 1. August 2014 in Betrieb genommen
werden.
Erst von 2017 an soll die pauschale
Einspeisevergütung durch Versteigerung
der Förderung in Ausschreibungen
abgelöst werden. Nach dem
kurz vor dem Beschluss eskalierten
Streit mit der EU-Kommission über
die Behandlung von Eigenstrom hat
die Bundesregierung zudem durchgesetzt,
dass bestehende EE-Anlagen
zur Eigenversorgung bis Ende 2016 von
der EEG-Umlage befreit bleiben und

Wirtschaft und Finanzen
135
nur neue Anlagen stufenweise belastet
werden. Eine besonders wichtige
Einigung wurde mit der Erhaltung der
Ausnahmen für energieintensive, im
internationalen Wettbewerb befindliche
Unternehmen erzielt. Auf der Liste der
befreiten Unternehmen befinden sich
rd. 1.600 Unternehmen aus 68 energieund
handelsintensiven Branchen. Die
Erhaltung der Ausnahmen war das Ergebnis
des im Frühjahr erzielten Kompromisses
mit der EU-Kommission,
nachdem sie im Dezember 2013 eine
Untersuchung eingeleitet hatte, ob die
Entlastungen als unerlaubte Beihilfe zu
werten sind und zurückgezahlt werden
müssen.
Die BDA hatte wiederholt den Erhalt
der Ausnahmen für stromintensive und
im internationalen Wettbewerb stehende
Unternehmen gefordert und sich für
eine schnellere Marktintegration der
Erneuerbaren Energien als wichtigsten
Schritt zur Kostensenkung eingesetzt.
Angesichts des rasanten Anstiegs der
Stromkosten in Deutschland seit der
Einführung des EEG im Jahr 2000 hat
sich der Strompreis längst zu einem
wichtigen Standortfaktor entwickelt.
So betrug der Anstieg der EEG-Umlage
2014 allein im Vergleich zu 2013 fast
20 %, in den vergangenen zehn Jahren
hat sich die Umlage insgesamt mehr
als verzehnfacht. Dies hat dazu geführt,
dass deutsche Industrieunternehmen
im Durchschnitt 20 % mehr für Strom
bezahlen müssen als ihre europäischen
Konkurrenten.
Zudem gewinnt der internationale
Standortwettbewerb über die Energiepreise
an Bedeutung. Niedrige Energiekosten,
wie sie z. B. die USA durch
die zunehmende Schiefergasnutzung
bieten können, beeinflussen Investitionsentscheidungen
zusehends und
führen zum Aufbau von Kapazitäten im
Ausland. Eine solche schleichende Abwanderung
der Industrie gefährdet Arbeitsplätze
und Wohlstand in Deutschland.
An diesen Verhältnissen wird
die EEG-Novelle wenig ändern. Immerhin
haben die stromintensiven
Unternehmen jetzt mehr Rechtssicherheit
und können fristgerecht die
EEG-Entlastungen für das kommende
Jahr beantragen. Eine Trendumkehr
bei den Energiekosten dürfte jedoch
nicht gelingen. Um das Investitionsumfeld
in Deutschland zu verbessern,
wird sich die BDA weiterhin für eine
zügigere Markt integration der erneuerbaren
Energien einsetzen und von
der Bundesregierung fordern, das
Projekt „Gemeinsamer europäischer
Energie binnenmarkt“ stärker voranzutreiben.
WIRTSCHAFT TRÄGT MEHR ALS DIE HÄLFTE DER KOSTEN
FÜR DEN AUSBAU DER ERNEUERBAREN ENERGIEN
Von den Verbrauchergruppen zu tragende Kosten
der EEG-Umlage 2014: 23,6 Mrd. €
in Mrd. €
2,8
8,3
Öffentliche
Einrichtungen
Private
Haushalte
Quelle: BDEW, 2014
6,17 Cent
je Kilowattstunde beträgt die EEG-
Umlage für 2015 und damit gerade
mal 1 % weniger als 2014.
Wirtschaft 12,5
7,4 Industrie
Verkehr 0,1
Landwirtschaft 0,5
Gewerbe, Handel,
Dienstleistungen
4,5

DIE BDA

138
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
DEUTSCHER
ARBEITGEBERTAG
2014
Mit rd. 1.500 Gästen, zahlreichen Spitzenvertretern aus Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft hat der Deutsche Arbeitgebertag 2014 einmal mehr bewiesen, der
wichtigste wirtschafts- und sozialpolitische Kongress der gesamten deutschen
Wirtschaft zu sein: Über 120 anwesende Medienvertreter sorgten für eine breite
mediale Resonanz. Tagungsort war in diesem Jahr das Maritim Hotel in Berlin.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte in seiner Rede die Politik auf, wieder
mehr an das Erwirtschaften und nicht nur an das Verteilen zu denken. „Wenn wir
Wirtschaft und Wachstum wieder stärken wollen, dann brauchen wir Sicherheit
und für den Rest der Legislaturperiode ein Belastungsmoratorium!“, forderte
Kramer. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel würdigte u. a. die Sozialpartnerschaft
und sprach sich angesichts der eingetrübten konjunkturellen Lage für eine Verbesserung
der Rahmenbedingungen von Investitionen aus. Außerdem sagte sie zu,
noch in diesem Jahr den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen.
Weitere Redner waren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, EU-Kommissar
Günther Oettinger, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie der
FDP-Vorsitzende Christian Lindner.
Zwei Panels boten auch in diesem Jahr die Möglichkeit zu einer vertieften Diskussion.
Sowohl das Panel „Inklusion leben – Vielfalt als Chance für Unternehmen
nutzen“ als auch das Panel zum gegenwärtig viel diskutierten Thema „Gesellschaft
4.0: Wirtschaft und Arbeit im Umbruch“ waren gut besucht.
Videos zu den Reden
www.youtube.com/user/diearbeitgeber

Die BDA
139

140
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014

Die BDA
141
Der Deutsche Arbeitgeberpreis für Bildung
stand im Jahr 2014 unter dem
Motto „Bildung inklusiv – Potenziale
entfalten durch Inklusion“ und stieß
erneut auf große Resonanz. Unterstützt
von der Deutschen Telekom AG und der
Deutschen Bahn AG wurde er in diesem
Jahr an Bildungseinrichtungen mit Vorbildcharakter
verliehen, die zeigen, wie
Inklusion erfolgreich gelingen kann.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeberpreis-fuer-bildung.de
Die Preisträger im Überblick:
Kategorie „Frühkindliche Bildung“:
Evangelische Montessori-Kita
der Erlöserkirche in Würzburg,
Bayern
Kategorie „Schulische Bildung“:
Waldschule Flensburg,
Schleswig-Holstein
Kategorie „Berufliche Bildung“:
Kooperationsverbund Berufliche
Schulzentren der Stadt Leipzig,
Sachsen
Kategorie „Hochschulische Bildung“:
Technische Universität Dortmund,
Nordrhein-Westfalen
DEUTSCHER
ARBEIT GEBERPREIS
FÜR BILDUNG
2014

142
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
GESCHÄFTS­
FÜHRER ­
KONFERENZ
2014
Am 10. und 11. Juni 2014 fand in Bremerhaven auf Einladung der Landesvereinigung
Unternehmerverbände im Lande Bremen die Geschäftsführerkonferenz der
BDA statt.
Nach der Eröffnung durch BDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Reinhard Göhner sprachen
der Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen, und
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zu den rd. 180 angereisten Hauptgeschäftsführern
und Geschäftsführern der Mitgliedsverbände.
Reiner Hoffmann war erster Redner des internen Teils der Konferenz. Der DGB-
Vorsitzende erläuterte seine Sicht der Zukunft der Gewerkschaften. In einer von
Peter Clever, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung, moderierten Podiumsdiskussion
sprachen daraufhin Dr. Luitwin Mallmann, Hauptgeschäftsführer unternehmer
nrw, Dr. Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer Gesamtverband textil+mode,
Dr. Michael Niebler, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Arbeitgeberband
der Versicherungsunternehmen in Deutschland, und Dr. Klaus-Peter Stiller,
Geschäftsführer Bundesarbeitgeberverband Chemie, über die „Zukunft der Arbeitgeberverbände:
Tarifpartner, Lobby, Serviceagentur“. Den Abschluss des ersten
Tages bildete die traditionelle Abendveranstaltung, die in diesem Jahr in der festlichen
Atmosphäre des Deutschen Auswandererhauses Bremerhaven stattfand.

Die BDA
143
Zu Beginn des zweiten Tages erläuterte Alexander Gunkel, Mitglied der BDA-
Hauptgeschäftsführung, den Sachstand sowie die Aktivitäten der BDA zum Thema
„ Befreiung von Syndikusanwälten von der Rentenversicherung“. Hieran schlossen
sich ein Impuls von Jörg Decker vom Statistischen Bundesamt und eine Diskussionsrunde
mit dem Hauptgeschäftsführer von SÜDWESTMETALL, Peer-Michael
Dick, dem Geschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Heribert Jöris, und
dem Geschäftsführenden Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-,
Wasser und Rohstoffwirtschaft, Peter Kurth, zum Thema „Tarifbindung –
Perspektiven“ an.
„Gesetzlicher Mindestlohn – Auswirkungen auf die Tarifpolitik“ war das Thema
der zweiten Diskussionsrunde des Tages. Diskutanten waren Dr. Nico Fickinger,
Hauptgeschäftsführer NORDMETALL, Valerie Holsboer, Hauptgeschäftsführerin
Bundesverband der Systemgastronomie sowie Arbeitgebervereinigung Nahrung
und Genuss, sowie Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer Bundesverband der
Sicherheitswirtschaft. Moderiert wurde die Runde von BDA-Hauptgeschäftsführer
Dr. Göhner, der mit seiner sich anschließenden Rede auch den Schlusspunkt der
Veranstaltung setzte.

144
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
BDA-FACHTAGUNG
„DIGITALISIERUNG
VON WIRTSCHAFT
UND ARBEITSWELT“
Die Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt bringt neue Herausforderungen
mit sich. Die Bundesregierung hat mit der Digitalen Agenda bereits ein Arbeitsprogramm
verabschiedet und auch die BDA hat einen Schwerpunkt auf Digitalisierung
gesetzt. Am 3. Dezember 2014 fand im Haus der Deutschen Wirtschaft in
Berlin die BDA-Fachtagung „Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt“ statt.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer unterstrich in seiner Rede die Chancen der
Digitalisierung, mahnte aber auch an, dass zu einer gelingenden Digitalisierung
unternehmerische Flexibilität gehöre und erhebliche bildungspolitische Anstrengungen
nötig seien.
Staatssekretär Matthias Machnig hob die Verantwortung von Politik, Gewerkschaften
und Arbeitgeberverbänden hervor, die jetzt gemeinsam für die gesellschaftliche
Akzeptanz der digitalen Trends werben müssten. Dr. Thomas Kremer,
Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom AG, erläuterte u. a. die umfangreichen
unternehmenspolitischen und personalpolitischen Maßnahmen des Unternehmens,
um für die Digitalisierung gewappnet zu sein.
Auf der sich anschließenden Podiumsdiskussion debattierten Dr. Luitwin Mallmann,
Hauptgeschäftsführer METALL NRW, Christiane Benner, Vorstandsmitglied
der IG Metall, und Prof. Dr. Thüsing von der Universität Bonn über arbeitsrechtliche
und vor allem tarifpolitische Fragen der Digitalisierung. Zahlreiche Vertreter
aus dem politischen Berlin, Arbeitgeberverbänden, Unternehmen, der Forschung
sowie der Presse sorgten für eine gut besuchte Veranstaltung, die der Digitalisierungsdebatte
wichtige Impulse verleihen wird.
Videos zu den Reden
www.youtube.com/user/diearbeitgeber

Die BDA
145
Die BDA war am 3. Dezember 2014 Gastgeberin des Brüsseler Wirtschaftsgesprächs.
Das Grußwort sprach der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU,
Reinhard Silberberg, Hauptredner war Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erläuterte in seiner Ansprache vor 150 Gästen
aus EU-Institutionen, Botschaften, Verbänden, Unternehmen und Medien die
Forderungen der deutschen Wirtschaft an die neue EU-Kommission. Die Themen
„Digitaler Binnenmarkt“, „Europäischer Energiebinnenmarkt“ und der erfolgreiche
Abschluss von TTIP müssten im Fokus der Arbeit der Kommission stehen.
Darüber hinaus gelte es, das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip konsequent
einzuhalten. Hierin liege der Schlüssel, um die Akzeptanzkrise der EU in
weiten Teilen der Bevölkerung zu überwinden. Das Investitionspaket von Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker für eine wachstumsorientierte Nutzung des
EU-Haushalts sei ein wichtiges flankierendes Signal. Nun stehe jeder Mitgliedstaat
selbst in der Pflicht, Rahmenbedingungen für mehr Investitionen zu schaffen und
die von der EU-Kommission formulierten und im Rat vereinbarten länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
BRÜSSELER
WIRTSCHAFTS-
GESPRÄCH

146
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
INKLUSIONSPREIS
2014 PRÄMIERT
FÜNF UNTER-
NEHMEN
Die BDA, das UnternehmensForum, die Bundesagentur für Arbeit und die „Charta
der Vielfalt“ haben am 21. Oktober 2014 den Inklusionspreis verliehen. Zu den Laudatoren
gehörte auch die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter
Menschen, Verena Bentele. Der Inklusionspreis stärkt den Bewusstseinswandel,
dass „behindert“ nicht pauschal „leistungsgemindert“ bedeutet. Oftmals
sind Menschen mit Behinderung nur in bestimmten Fähigkeiten eingeschränkt und
verfügen meist über korrespondierende Stärken. Dass die Inklusion von Menschen
mit Behinderung im Betrieb erfolgreich gelingen kann und welcher Mehrwert damit
für alle Beteiligten verbunden sein kann, zeigten auch die diesjährigen Preisträgerinnen
und Preisträger.
Die prämierten Unternehmen setzten sich gegen mehr als 80 Kandidaten durch.
Neben SAP und dem Personaldienstleister Stegmann wurden auch Schneider
Electric Sachsenwerk und das Reinigungsunternehmen Forever Clean für ihren
Einsatz ausgezeichnet. Ein besonderes Engagement zeigte die Kooperation
des Gasthofs Freiämter Hof mit der im selben Haus ansässigen Praxis von
Dr. Forstreuter-Walbert: Ihnen ist es gelungen, für einen querschnittsgelähmten
Industriekaufmann aus zwei Teilzeitstellen eine Vollzeitbeschäftigung zu schaffen.
Die ausgezeichneten Unternehmen leisten einen besonderen Beitrag, die Inklusion
voranzubringen, und können anderen Unternehmen als Vorbild dienen.
Nähere Informationen unter
www.inklusionspreis.de und
www.inklusion-gelingt.de

Die BDA
147
Zwei Tage lang konferierten knapp 200 Lehrkräfte und Schulleitungen von „Starken
Schulen“ miteinander auf der Netzkonferenz der BDA am 25./26. Juni 2014 im
Haus der Deutschen Wirtschaft. Prämierte Schulen stellten dabei ihre innovativen
pädagogischen Konzepte vor: So zeigte die Hermann-von-Helmholtz-Schule
Berlin, wie auch mit schwierigen Kindern und Jugendlichen konzentriertes Lernen
gelingen kann, und die Pfingstbergschule Mannheim präsentierte ihr Ganztagskonzept,
das auf individuelle Förderung baut. Besonders interessant für die Teilnehmenden
war der Austausch über die Grenzen der Bundesländer hinweg. Die
Reflexion des professionellen Selbstverständnisses als Lehrer und Lehrerin spielte
eine tragende Rolle – Lehrkräfte unterrichten nicht nur, sondern erziehen und
beraten ihre Schützlinge ebenso und engagieren sich insbesondere in der Übergangsbegleitung
in Ausbildung und Beruf.
NETZKONFERENZ
„STARKE SCHULE“
Nähere Informationen unter
www.starkeschule.de

148
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
UNIVERSITY
BUSINESS FORUM
„Driving Competitiveness, Employability and Prosperity“
Eine erfolgreiche Kooperation von Unternehmen und Hochschulen ist entscheidender
Treiber für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands und
Europas. BDA, Europäische Kommission und Hochschulrektorenkonferenz hatten
vor diesem Hintergrund am 20./21. November 2014 zu einer hochrangig besetzten
Konferenz in Berlin eingeladen. Arbeitgeberpräsident Kramer, Bundesbildungsministerin
Wanka und der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Hippler hielten
die Keynotes. In Workshops wurde intensiv über die Themen „Duales Studium“ und
„Lebensbegleitendes Lernen“, die Wirkung von Kooperationen zwischen Hochschulen
und Unternehmen sowie die Förderung von Unternehmertum im Studium
diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass mehr Kooperationen zwischen Hochschulen
und Unternehmen für die Arbeitsmarktrelevanz der Studienprogramme und die
Realisierung lebensbegleitenden Lernens unerlässlich sind.
Nähere Informationen unter
www.ubforum-berlin.eu
GIRLS‘ DAY UND
BOYS‘ DAY
Berufe entdecken, Zukunft gestalten
24 Schülerinnen des Bonner Clara-Fey-Gymnasiums und sechs Schüler der Integrierten
Sekundarschule Hermann von Helmholtz in Berlin-Neukölln folgten der
Einladung der BDA zum Girls‘ Day bzw. Boys‘ Day und beschäftigten sich jeweils
intensiv mit ihrer zukünftigen Berufs- und Studienwahl und mit gesellschaftlich
geprägten Rollenbildern. Die Schüler konnten sich bei ihrem Boys‘ Day über
Gesundheits-, Pflege- und soziale Berufe informieren und einen Nachmittag die
Arbeit in einer Kita kennenlernen. Das Programm der Schülerinnen umfasste
einen Workshop mit Informatikstudentinnen und -absolventinnen der Hochschule
für Technik und Wirtschaft Berlin, Interviews mit Referentinnen aus unterschiedlichen
Abteilungen der BDA und einen Besuch im Deutschen Bundestag bei der
Abgeordneten Jana Schimke.
Nähere Informationen unter
www.girls-day.de und
www.boys-day.de

Die BDA
149
Der beste beachmanager Deutschlands 2014
kommt aus Mecklenburg-Vorpommern
Das Schülerteam „High Wave“ der Integrierten Gesamtschule Baltic Schule Rostock
holte den Titel „Bester beachmanager 2014“ beim großen Bundesfinale Ende Juni
2014 in Berlin. Der Kampf um Platz zwei wurde zum bayerischen Duell: Schlussendlich
hatte die Montessorischule Wertingen mit ihrem Team „Surfparadise“ knapp
die Nase vorn gegenüber den Drittplatzierten „Surf Universe“ von der Mittelschule
Holderhecke Bergrheinfeld. Am Bundesfinale nahmen 13 beachmanager-Teams mit
45 Schülerinnen und Schüler aus Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern
und Nordrhein-Westfalen teil. Die Finalteams dürfen zu Recht stolz auf sich sein, denn
sie hatten sich bereits in den vorherigen Etappen des Planspielwettbewerbs gegen
über 800 Schülerinnen und Schülern durchgesetzt. Um sich mit dem eigenen virtuellen
Wassersportcenter erfolgreich am Markt zu behaupten, standen im Finale Kalkulation,
Entwicklung von Marketingstrategien und Personalmanagement auf dem Programm.
Dass die Teams auch in Sachen Präsentationstechniken einiges dazugelernt
hatten, bewiesen sie auf der Abschlussveranstaltung vor zahlreichem Publikum.
BEACHMANAGER
Das Wirtschaftsplanspiel beachmanager des Netzwerks SCHULEWIRTSCHAFT
wurde gemeinsam mit Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern von
SCHULEWIRTSCHAFT Bayern im Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft e. V.
entwickelt. Initialsponsoren sind bayme – Bayerischer Unternehmensverband
Metall und Elektro e. V., vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-
Industrie e. V. sowie die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Gefördert
wird das Projekt von McDonald’s Deutschland.
Nähere Informationen unter
www.beachmanager.de
Neun SIEGEL-Botschafterschulen beim Schülerfilmwettbewerb
des Netzwerks Berufswahl-SIEGEL ausgezeichnet
Zusammen mit dem Netzwerk Berufswahl-SIEGEL zeichnete das Netzwerk
SCHULEWIRTSCHAFT am 15. Mai 2014 neun SIEGEL-Botschafterschulen aus.
SIEGEL-Schulen sind durch das Netzwerk Berufswahl-SIEGEL zertifizierte und
ausgezeichnete Schulen mit beispielhafter Berufs- und Studienorientierung. Unter
dem Titel „Smart Film Safari 2014“ waren Schülerinnen und Schüler der bundesweit
mehr als 1.400 SIEGEL-Schulen dazu aufgerufen, ein Drehbuch zum Thema
„Verborgene Helden – Berufe, die keiner kennt, aber jeder braucht“ zu entwickeln.
Die Siegerteams verfilmten in Berlin ihre Storyboards. Erkundet wurden u. a. Berufe
wie Steinmetz/-in, Sattler/-in, Binnenschiffer/-in, Sprengmeister/-in und Hebamme/Entbindungshelfer.
Die Kurzfilme wurden in der Deutschen Kinemathek
präsentiert. Die Schülerteams kamen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen,
Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.
SMART FILM SAFARI
Der Schülerwettbewerb „Smart Film Safari", der 2014 zum zweiten Mal stattfand,
wurde vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sowie dem Bereich
Bildung und Vermittlung der Deutschen Kinemathek – Museum für Film und Fernsehen
unterstützt.
Nähere Informationen unter
www.netzwerk-berufswahlsiegel.de

150
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
PUBLIKATIONEN
(Auswahl)
Reihe | Arbeitsrecht
11
BROSCHÜRENTITEL STEHT HIER | BDA
MINDESTLOHN
INKLUSION UNTERNEHMEN
Neue gesetzliche Rahmenbedingungen
und Hinweise für die Praxis
Ausbildung und Beschäftigung
von Menschen mit Behinderung –
ein Leitfaden
MINDESTLOHN
Neue gesetzliche Rahmenbedingungen
und Hinweise für die Praxis
INKLUSION UNTERNEHMEN
Ausbildung und Beschäftigung von Menschen
mit Behinderung – ein Leitfaden
2014
Best Practice für Inklusion
BILDUNG INKLUSIV
Potenziale entfalten durch Inklusion
Unternehmen setzen auf Beschäftigung
von Menschen mit Behinderung
Schirmherrschaft
Initiatoren
BEST PRACTICE FÜR INKLUSION
Unternehmen setzen auf Beschäftigung
von Menschen mit Behinderung
BILDUNG INKLUSIV
Potenziale entfalten durch Inklusion
INTERNATIONALES POTENZIAL FÜR
DEUTSCHLANDS ZUKUNFT NUTZEN
Kompetenzen für Wissenschaft und Wirtschaft gewinnen
INTERNATIONALES POTENZIAL FÜR
DEUTSCHLANDS ZUKUNFT NUTZEN
Kompetenzen für Wissenschaft
und Wirtschaft gewinnen

Die BDA
151
EUROPA HAT DIE WAHL
Europäische Arbeitslosenversicherung
WORUM GEHT ES?
Die Idee einer Europäischen Arbeitslosenversicherung
(EALV) zielt darauf ab, als automatischer Stabilisator
makroökonomische, konjunkturell bedingte Ungleichgewichte
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union abzubauen. Das Europäische Parlament geht von
einem hypothetischen Effizienzgewinn von 15 Mrd. € in
ausgewählten Mitgliedstaaten aus.
Eine EALV ist kein geeignetes Instrument, weil
die Ungleichgewichte nicht konjunkturell, sondern
strukturell bedingt sind. Sie schafft keine
Efffizienzgewinne, sondern etabliert vielmehr
einen dauerhaften Transfermechanismus. So
senkt sie den Anreiz für notwendige nationale
Strukturreformen zur Förderung der Anpassungsfähigkeit
von Arbeitsmärkten und zur
nachhaltigen soliden Finanzierung der sozialen
Sicherheit. Durch Reformverschleppung verfestigt
sich die Arbeitslosigkeit.
DAS
NETZWERK
FINANZIERUNGSSALDEN EINER EUROPÄISCHEN ARBEITSLOSENVERSICHERUNG
Nettoeinzahlungen in eine EALV (Simulationsrechnung für den Zeitraum 2006–2011)
Luxemburg
Niederlande
Österreich
0,7
2,7
0,16
0,29
8,7
0,25
Staaten, die sich um eine möglichst zügige Eingliederung ihrer
Arbeitslosen oder die Vermeidung von Kurzzeitarbeitslosigkeit
bemühen, würden durch eine EALV schlechtergestellt, wie
z. B. Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Deutschland.
Selbst Italien hätte durchgehend in eine EALV im Zeitraum von
2006–2011 eingezahlt, sogar im Krisenjahr 2009.
Deutschland
0,13
19,8
Slowenien
0,3
0,13
Italien
0,08
7,1
in Mrd. €
in % des BIP
Dass die Mitgliedstaaten, die bereits vor der Krise durch schmerzhafte Reformprozesse gegangen sind, durch eine EALV
schlechtergestellt würden, ist den Menschen kaum zu vermitteln, erst recht nicht, wenn denen Mittel zugewiesen werden, die
die notwendigen nationalen Reformen nicht durchgeführt haben.
Quelle: IAB, 2014
PRIORITÄTEN DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT 2014–2019
Die EALV kann die strukturellen Fehlentwicklungen in den einzelnen
Staaten nicht korrigieren. Notwendig sind Strukturreformen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte und zur Verbesserung
Die Anstrengungen zur Reform der nationalen Arbeitsmärkte,
zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und für einen funktionierenden,
dynamischen Arbeitsmarkt.
setzungen für Beschäftigungswachstum zu schaffen. Insbeson­
des Investitionsklimas müssen erhöht werden, um die Vorausdere
müssen Zugangshindernisse zum Arbeitsmarkt, die hauptsächlich
junge Menschen betreffen, abgebaut werden.
Die länderspezifischen Empfehlungen enthalten geeignete Maßnahmen,
um die strukturell bedingten Ungleichgewichte abzubauen.
Sie müssen zukünftig mithilfe verbindlicher Vereinbarungen
zwischen Mitgliedstaaten, EU­Kommission und Rat unter
entsprechender Einbindung der nationalen Parlamente und der
Sozialpartner besser umgesetzt werden.
Herausgeber:
BDI/BDA
The German Business Representation
Ansprechpartner:
BDA – Arbeitsmarkt
T +49 30 2033­1400
c.ramb@arbeitgeber.de
FACT SHEETS FÜR DIE EUROPÄISCHE
LEGISLATURPERIODE 2014–2019
ELTERN ERWÜNSCHT!?
Leitfaden Elternarbeit
LEISTUNGSBERICHT
SCHULEWIRTSCHAFT

Tarifeinheit gesetzlich regeln
Die Bundesregierung hat für den Herbst 2014 einen Gesetzentwurf angekündigt,
durch den die im Koalitionsvertrag vereinbarte gesetzliche Regelung der Tarifeinheit
umgesetzt werden soll. Dazu sind in der Bundesregierung im Juli 2014 Eckpunkte
abgestimmt worden, nach denen Tarifpluralitäten aufgelöst werden sollen,
um die Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems sicherzustellen. Soweit sich
in einem Betrieb Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften überschneiden,
soll der Tarifvertrag der Gewerkschaft zur Anwendung kommen, die im Betrieb
mehr Mitglieder hat (Mehrheitsgewerkschaft).
Eine solche – betriebliche Tarifpluralitäten
auflösende – gesetzliche Regelung der
Tarifeinheit ist überfällig. Sie muss die von
Tarifverträgen ausgehende Friedenspflicht
gewährleisten. Nur dann erfüllt sie die, vom
Bundesverfassungsgericht immer wieder
betonte und als Rechtfertigung der Tarifautonomie
herangezogene Aufgabe von Tarifverträgen,
die Arbeitsbeziehungen zu ordnen
und zu befrieden. Die BDA wird daher weiter
nachdrücklich dafür werben, dass Tarifpluralitäten,
die zu einer Spaltung der Belegschaften
führen und die Friedenswirkung des
Tarifvertragssystems daher in Frage stellen,
durch eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit
aufgelöst werden.
> Fortsetzung auf S. 2
Frauenquote: Überarbeitung des
Referentenentwurfs rfs unverzichtbar
INHALT
Arbeits- und
Tarifrecht 2
Die Bundesregierung hat für den Die Herbst Bundesregierung 2014 einen Gesetzentwurf hat für den Die Herbst angekündigt,
Bundesregierung 2014 einen Gesetzentwurf hat für den Herbst angekündigt, 2014 einen Gesetzentwurf angekündigt,
durch den die im Koalitionsvertrag durch vereinbarte den die im gesetzliche Koalitionsvertrag Regelung durch vereinbarte der den Tarifeinheit
umgesetzt werden soll. Dazu heit sind umgesetzt in der Bundesregierung werden soll. Dazu im heit sind Juli umgesetzt 2014 in der Eck-
Bundesregierung werden soll. Dazu im sind Juli 2014 in der Eck-
Bundesregierung im Juli 2014 Eck-
die im gesetzliche Koalitionsvertrag Regelung vereinbarte der Tarifein-
gesetzliche Regelung der Tarifeinpunkte
abgestimmt worden, nach punkte denen abgestimmt Tarifpluralitäten worden, aufgelöst nach punkte denen werden abgestimmt Tarifpluralitäten sollen, worden, aufgelöst nach denen werden Tarifpluralitäten sollen, aufgelöst werden sollen,
um die Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems um die Funktionsfähigkeit sicherzustellen. des Tarifvertragssystems um die Soweit Funktionsfähigkeit sich sicherzustellen. des Tarifvertragssystems Soweit sich sicherzustellen. Soweit sich
in einem Betrieb Tarifverträge unterschiedlicher in einem Betrieb Gewerkschaften Tarifverträge unterschiedlicher in überschneiden,
einem Betrieb Gewerkschaften Tarifverträge unterschiedlicher überschneiden, Gewerkschaften überschneiden,
soll der Tarifvertrag der Gewerkschaft soll der zur Tarifvertrag Anwendung der kommen, Gewerkschaft soll die der im zur Tarifvertrag Betrieb Anwendung der kommen, Gewerkschaft die im zur Betrieb Anwendung kommen, die im Betrieb
mehr Mitglieder hat (Mehrheitsgewerkschaft).
mehr Mitglieder hat (Mehrheitsgewerkschaft).
mehr Mitglieder hat (Mehrheitsgewerkschaft).
Eine solche – betriebliche Tarifpluralitäten
auflösende – gesetzliche Regelung ten auflösende der nachdrücklich – gesetzliche dafür Regelung werben, ten auflösende der dass Tarifplu-
nachdrücklich – gesetzliche dafür Regelung werben, der dass Tarifplu-
nachdrücklich dafür werben, dass Tarifplu-
Eine solche und – zu betriebliche befrieden. Die Tarifpluralitä-
BDA Eine wird solche daher und weiter – zu betriebliche befrieden. Die Tarifpluralitä-
BDA wird daher und weiter zu befrieden. Die BDA wird daher weiter
Tarifeinheit ist überfällig. Sie muss Tarifeinheit die von ralitäten, ist überfällig. die zu Sie einer muss Spaltung Tarifeinheit die vonder ralitäten, ist Belegschaften
ausgehende führen und Friedenspflicht
die Friedenswirkung Tarifverträgen schaften des ausgehende führen und Friedenspflicht
die Friedenswirkung schaften des führen und die Friedenswirkung des
gewährleisten. Nur dann erfüllt sie die, gewährleisten. vom Tarifvertragssystems Nur dann erfüllt sie daher die, gewährleisten. in vom Frage Tarifvertragssystems stellen, Nur dann erfüllt sie daher die, in vom Frage Tarifvertragssystems stellen,
daher in Frage stellen,
Bundesverfassungsgericht immer Bundesverfassungsgericht wieder durch eine gesetzliche immer Regelung Bundesverfassungsgericht wieder der Tarifein-
durch eine gesetzliche immer Regelung wieder der Tarifein-
durch eine gesetzliche Regelung der Tarifein-
überfällig. die zu Sie einer muss Spaltung die vonder ralitäten, Beleg-
die zu einer Spaltung der Beleg-
Tarifverträgen ausgehende Friedenspflicht Tarifverträgen
betonte und als Rechtfertigung der Tarifautonomie
herangezogene Aufgabe von tonomie Tarif-
herangezogene > Fortsetzung Aufgabe auf S. 2 von tonomie Tarif-
herangezogene > Fortsetzung Aufgabe auf S. 2 von Tarif-
> Fortsetzung auf S. 2
betonte und heit als aufgelöst Rechtfertigung werden. der Tarifau-
betonte und heit als aufgelöst Rechtfertigung werden. der Tarifauheit
aufgelöst werden.
verträgen, die Arbeitsbeziehungen zu verträgen, ordnen die Arbeitsbeziehungen zu verträgen, ordnen die Arbeitsbeziehungen zu ordnen
Arbeits- und
Tarifrecht 2
Arbeits- und
Tarifrecht 2
Arbeits- und
Tarifrecht 2
152
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
RELAUNCH DES
BDA-INTERNET­
AUFTRITTS
Im Sommer 2014 schaltete die BDA ihren neuen Internetauftritt frei. Der Schwerpunkt
des Relaunchs lag auf der Nutzung des Responsive Webdesign. Ziel war es,
die Homepage für alle Endgeräte wie Desktop, Tablet oder Smartphone zu optimieren.
Ergebnis ist ein nutzerfreundlicher Internetauftritt mit einem modernen
Erscheinungsbild – unabhängig vom Endgerät. Damit können Besucher bequem
auch von unterwegs alle Informationsangebote der BDA nutzen.
Ein weiteres Ziel des Relaunchs war, die vielen Informationen der BDA in eine übersichtlichere
Struktur einzubetten. Mit der Neugestaltung ist ein schnellerer Zugriff
auf die gewünschten Informationen gewährleistet. Dies betrifft in erster Linie, aber
nicht nur, bewährte Formate wie kompakt, argumente oder „Themen A–Z“.
Tarifeinheit gesetzlich Tarifeinheit regeln
gesetzlich Tarifeinheit regeln
gesetzlich regeln
SEP SEP
2014 2014
SEP
2014
INHALT
INHALT
INHALT
Frauenquote: Überarbeitung Frauenquote: des
Überarbeitung Frauenquote: des
Überarbeitung des
Referentenentwurfs Referentenentwurfs rfsunverzichtbar
Referentenentwurfs rfsunverzichtbar
rfsunverzichtbar
SEP
2014

Die BDA
153
Verbessert wurde auch die allgemeine Suchfunktion. Publikationen und Wissenswertes
können jetzt mithilfe von Suchfiltern leichter und schneller durchsucht
werden.
Mit dem Relaunch wird die BDA aktuellen digitalen Standards vollauf gerecht und
bietet den Nutzern ein deutlich optimiertes Informationsangebot.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de

154
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
BDA-GREMIEN
Stand: 1. Januar 2015
Das Präsidium ist das zentrale Entscheidungsorgan der Bun desvereinigung der
Deutschen Ar beitgeberverbände. Es leitet die Tätigkeit der BDA im Rahmen der
Richt linien des Vorstands. Das Präsidium diskutiert in regelmäßigen Abständen
aktuelle sozialpolitische Fragen und bestimmt dazu die Position der BDA. Es setzt
sich zusammen aus dem Präsidenten, acht Vize präsidenten, einschließlich des
Schatzmeisters, sowie weiteren Mitgliedern des Präsidiums.
PRÄSIDENT
Ingo Kramer
Präsident Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
Geschäftsführer J. Heinr. Kramer
Firmengruppe
EHRENPRÄSIDENT
Prof. Dr. Dieter Hundt
Ehrenpräsident Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände
Aufsichtsratsvorsitzender Allgaier
Werke GmbH
VIZEPRÄSIDENTEN
Dr. h. c. Josef Beutelmann
Vorsitzender Arbeitgeberverband
der Versicherungsunternehmen
in Deutschland
Aufsichtsratsvorsitzender
Barmenia Versicherungen
Dr. Gerhard F. Braun
Präsident Landesvereinigung Unternehmerverbände
Rheinland-Pfalz
Beiratsmitglied Karl Otto Braun
Gruppe
Dr. Rainer V. Dulger
Präsident GESAMTMETALL Gesamtverband
der Arbeitgeberverbände der
Metall- und Elektroindustrie
Geschäftsführender Gesellschafter
ProMinent Dosiertechnik GmbH
Prof. Randolf Rodenstock
Geschäftsführender Gesellschafter
Optische Werke G. Rodenstock
GmbH & Co. KG
Elke Strathmann
Margret Suckale
Präsidentin Bundesarbeitgeberverband
Chemie
Mitglied des Vorstands BASF SE
Hans Peter Wollseifer
Präsident Zentralverband des
Deutschen Handwerks
Geschäftsführender Gesellschafter
Wollseifer Grundbesitzgesellschaft
GmbH & Co. KG
Arndt G. Kirchhoff
Präsident METALL NRW
Präsident Institut der
deutschen Wirtschaft Köln
Geschäftsführender Gesellschafter
Kirchhoff Holding GmbH & Co. KG

Die BDA
155
PRÄSIDIUMSMITGLIEDER
Dr. Frank Appel
Vorstand Arbeitgeberverband
Postdienste
Vorstandsvorsitzender
Deutsche Post AG
Thomas Bäumer
Vizepräsident Bundesarbeitgeberverband
der Personaldienstleister
Geschäftsführer TUJA Zeitarbeit GmbH
Werner M. Bahlsen
Präsident Unternehmerverbände
Niedersachsen
Vorsitzender der Geschäftsführung
Bahlsen GmbH & Co. KG
Dr. Bernhard Beck
Vorsitzender Vereinigung der
Arbeitgeberverbände energieund
versorgungswirtschaftlicher
Unternehmungen
Vorstandsmitglied EnBW Energie
Baden-Württemberg AG
Hans-Dieter Bremer
Geschäftsführer Beton-Service GmbH
Wolfgang Brinkmann
Vizepräsident Gesamtverband der
deutschen Textil- und Modeindustrie
Geschäftsführender Gesellschafter
bugatti GmbH
Milagros Caiña-Andree
Vorstandsmitglied BMW AG
Dr. Jürgen Deilmann
Ehrenmitglied im Präsidium
Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
Beiratsmitglied Deilmann
Montan GmbH
Martin Empl
Präsident Gesamtverband der
Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen
Arbeitgeberverbände
Brigitte Faust
Präsidentin Arbeitgebervereinigung
Nahrung und Genuss
HR Director Employee & Industrial
Relations Coca-Cola Erfrischungsgetränke
AG
Bodo Finger
Präsident Vereinigung der
Sächsischen Wirtschaft
Geschäftsführender Gesellschafter
Chemnitzer Zahnradfabrik
GmbH & Co. KG
Heide Franken
Vorstandssprecherin
Walter-Raymond-Stiftung
Geschäftsführerin Randstad
Deutschland GmbH & Co. KG
Alfred Gaffal
Präsident Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft
Aufsichtsratsvorsitzender Wolf GmbH
Wolfgang Goebel
Präsident Bundesverband der
Systemgastronomie
Vorstandsmitglied McDonaldʼs
Deutschland Inc.
Dr. Reinhard Göhner
Hauptgeschäftsführer
Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
Dr. Rüdiger Grube
Vorstandsvorsitzender Deutsche Bahn AG
Helmut Heinen
Präsident Bundesverband
Deutscher Zeitungsverleger
Geschäftsführer Heinen-Verlag GmbH
Dr. Fritz-Heinz Himmelreich
Vorm. Hauptgeschäftsführer
Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
Hartmut Koch
Präsident Verband der
Wirtschaft Thüringens
Geschäftsführender Gesellschafter
TIBOR EDV Consulting GmbH
Helmut F. Koch
Vorsitzender Arbeitgeberverband Stahl
Aufsichtsratsmitglied Mannesmannröhren-Werke
GmbH

156
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Dr. Walter Koch
Ehrenmitglied im Präsidium
Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
Gesellschafter Dillinger Fabrik
gelochter Bleche GmbH
Dr. Thomas Kremer
Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG
Gregor Lehnert
Präsident Bundesverband der
Sicherheitswirtschaft
Geschäftsführer UGL Unternehmensgruppe
Gregor Lehnert
Dr. Stephan Leithner
Vorsitzender Arbeitgeberverband
des privaten Bankgewerbes
Vorstandsmitglied Deutsche Bank AG
Horst-Werner Maier-Hunke
Präsident unternehmer nrw
Landesvereinigung der Unternehmensverbände
Nordrhein-Westfalen
Geschäftsführer DURABLE Hunke &
Jochheim GmbH & Co. KG
Wolf Matthias Mang
Präsident Vereinigung der
hessischen Unternehmerverbände
Geschäftsführer Arno Arnold GmbH
Dr. Wilhelm von Moers
Vizepräsident Bundesverband
Großhandel, Außenhandel,
Dienstleistungen
Geschäftsführer Handelshof
Management GmbH
Dr. Udo Niehage
Präsident Vereinigung der
Unternehmensverbände in Berlin
und Brandenburg
Senior Vice President Siemens AG
Dr. Arend Oetker
Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Arend Oetker Holding
GmbH & Co. KG
Wilfried Porth
Vorstandsmitglied Daimler AG
Vorstandsvorsitzender Hanns Martin
Schleyer-Stiftung
Prof. Dr. Siegfried Russwurm
Vorstandsmitglied Siemens AG
Josef Sanktjohanser
Präsident Handelsverband
Deutschland – HDE
PETZ REWE GmbH
Andreas Schmieg
Vizepräsident Hauptverband der
Deutschen Bauindustrie
Geschäftsführender Gesellschafter
TS Brandschutz GmbH
Dr. Heinrich Spies
Präsident Hauptverband Papierund
Kunststoffverarbeitung
Geschäftsführender Gesellschafter
May + Spies GmbH
Bernd Tönjes
Präsident Gesamtverband Steinkohle
Vorstandsvorsitzender RAG Aktiengesellschaft
Dr. Bettina Volkens
Präsidentin Arbeitgeberverband
Luftverkehr
Vorstandsmitglied Deutsche
Lufthansa AG
Uli Wachholtz
Präsident UVNord – Vereinigung der
Unternehmensverbände in Hamburg
und Schleswig-Holstein
Geschäftsführer Karl Wachholtz
Verlag GmbH & Co KG
Dr. Stefan Wolf
Vorsitzender SÜDWESTMETALL
Verband der Metall- und Elektroindustrie
Baden-Württemberg
Vorstandsvorsitzender
ElringKlinger AG

Die BDA
157
BDA-VORSTAND
VORSITZENDE DER
AUSSCHÜSSE
GEMEINSAMES PRÄSIDIUM
VON BDA UND BDI
Neben den gewählten Mitgliedern des
Präsidiums gehören folgende Damen
und Herren dem Vorstand an:
Prof. Thomas Bauer
Werner Bayreuther
Michael Behrendt
Oswald Bubel
Werner Dacol
Frank Dupré
Volker Enkerts
Ernst Fischer
August Forster
Rainer Göhner
Thomas Greiner
Klemens Gutmann
Jörg Hagmaier
Matthias Hartung
Dr. Wolfgang Heer
Wilfried Hollmann
Franz-Bernd Köster
Ulrich Köster
Martin Krengel
Peter Kurth
Thomas Lambusch
Dr. Walther Otremba
Wolfgang Poppen
Reinhard C. Runte
Karl-Heinz Schneider
Jürgen Schitthelm
Birgit Schwarze
Dietmar Schweizer
Johannes Schwörer
Norbert Steiner
Dr. Sven Vogt
Ulrich Weber
Dietmar Welslau
Michael Wenzel
Prof. Dr. Franz-Josef Wodopia
Dr. Gerhard F. Braun
BDA/BDI-Fachausschuss Bildung,
Berufliche Bildung
Hans-Dieter Bremer
Ausschuss Arbeitssicherheit
Milagros Caiña-Andree
Ausschuss
Betriebliche Altersvorsorge
Brigitte Faust
Ausschuss Arbeitsmarktfragen
Prof. Dr. Michael Heise
Ausschuss
Volkswirtschaftliche Fragen
Ingrid Hofmann
Ausschuss
Betriebliche Personalpolitik
Prof. Randolf Rodenstock
Ausschuss Soziale Sicherung
Prof. Randolf Rodenstock
Haushaltsausschuss
Prof. Dr. Siegfried Russwurm
Ausschuss Sozialpolitik in der EU
Elke Strathmann
Ausschuss Lohn- und Tarifpolitik
Margret Suckale
Arbeitsrechtsausschuss
Alternierende Vorsitzende
Ingo Kramer
Ulrich Grillo
Weitere Mitglieder des Präsidiums
Prof. Thomas Bauer
Dr. h. c. Josef Beutelmann
Dr. Gerhard F. Braun
Dr. Marijn Dekkers
Dr. Rainer V. Dulger
Dr. Reinhold Festge
Dr. Heinrich Hiesinger
Prof. Dr. Hans Peter Keitel
Prof. Dieter Kempf
Arndt G. Kirchhoff
Ingeborg Neumann
Prof. Randolf Rodenstock
Elke Strathmann
Margret Suckale
Matthias Wissmann
Hans Peter Wollseifer
Michael Ziesemer
Dr. Reinhard Göhner
Dr. Markus Kerber

158
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
IN MEMORIAM
Sie waren der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in langjähriger
Mitarbeit verbunden und hatten wesentlichen Anteil an der Gestaltung
unternehmerischer Sozialpolitik.
Prof. Dr. Klaus Murmann
Prof. Dr. Klaus Murmann war von 1986 bis 1996 Präsident der Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände. Er setzte in seiner Amtszeit auf den offenen
Austausch mit allen gesellschaftlichen Gruppen sowie eine starke Sozialpartnerschaft.
Zugleich trug er die Interessen der deutschen Arbeitgeber engagiert und
deutlich in die Öffentlichkeit. Sein Name ist untrennbar mit der Forderung nach
mehr Eigeninitiative der Gesellschaft und Gestaltungsfreiheit für die Unternehmen
verbunden. Mit Klaus Murmann verliert die deutsche Wirtschaft einen ihrer
profiliertesten und angesehensten Repräsentanten. Sein besonderes Engagement
galt der Bildungspolitik und dem Erfolg der von ihm initiierten Stiftung der Deutschen
Wirtschaft. In das von ihm begründete Studienförderwerk Klaus Murmann
hat er wesentliche Teile seines Vermögens eingebracht. Für seine weitsichtigen
Bildungsinitiativen haben ihm die Universitäten Kiel und Leipzig die Ehrendoktorwürde
verliehen. 2007 wurde er mit der Ehrenprofessur des Landes Schleswig-
Holstein ausgezeichnet.
13. Oktober 2014
Alexander Schön
Ehemaliger Vorsitzender Landesvereinigung der
Unternehmerverbände in Hamburg
3. Dezember 2013
Dr. Ulrich Hartmann
Ehemaliges kooptiertes Mitglied im Präsidium der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
13. Januar 2014
Dr. Dierk Lindemann
Ehemaliger Geschäftsführer Verband Deutscher Reeder
17. März 2014
Ulrich Alfred Büchner
Ehemaliger Vorsitzender Arbeitgeberverband der
Deutschen Immobilienwirtschaft
Ehemaliger Präsident VdW Verband der
Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen
Ehemaliger Verbandsratsvorsitzender GdW Bundesverband
deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
6. April 2014

Die BDA
159
Hermann Bahlsen
Ehemaliger Präsident der Unternehmerverbände Niedersachsen
und langjähriger Ehrenpräsident
Ehemaliger Vorsitzender Bundesvereinigung der
Deutschen Ernährungsindustrie (BVE)
Ehemaliges Vorstandsmitglied Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Ehemaliger Vorstandsvorsitzender Verband der
Ernährungswirtschaft Niedersachsen/Bremen
6. Juni 2014
Christoph Sieber-Rilke
Ehemaliger Vorsitzender Wirtschaftsverband Papier
Baden-Württemberg – WVP
27. August 2014
Dr. Nikolaus Fasolt
Ehemaliger Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
29. August 2014
Dr. rer. pol. Göke D. Frerichs
Ehemaliger Hauptgeschäftsführer Bundesverband des
deutschen Groß- und Außenhandels (BGA)
Ehemaliger Vorsitzender Verband Großhandel Außenhandel
Verlage und Dienstleistungen Hessen (AGH)
26. September 2014
Dr. Otmar Zwiebelhofer
Ehemaliger Vorsitzender des Vorstands Arbeitgeberverband SÜDWESTMETALL
Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
Ehemaliger Vizepräsident GESAMTMETALL Gesamtverband der
Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie
8. November 2014
Carl Albert Schiffers
Ehemaliger Vizepräsident der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
28. November 2014
WIR GEDENKEN IHRER.

160
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
LANDESVEREINI­
GUNGEN UND
BDA-MITGLIEDS-
VERBÄNDE
UVNord – Vereinigung
der Unternehmensverbände
in Hamburg und
Schleswig-Holstein e. V.
Vereinigung der
Unternehmensverbände für
Mecklenburg-Vorpommern e. V.
Unternehmerverbände
Niedersachsen e. V.
Die Unternehmensverbände
im Lande Bremen e. V.
unternehmer nrw
Landesvereinigung der
Unternehmensverbände
Nordrhein-Westfalen e. V.
Vereinigung der
Unternehmensverbände
in Berlin und Brandenburg e. V.
Arbeitgeber- und
Wirtschaftsverbände
Sachsen-Anhalt e. V.
Vereinigung der Sächsischen
Wirtschaft e. V. (VSW)
Vereinigung der
hessischen
Unternehmerverbände
e. V.
Verband der Wirtschaft
Thüringens e. V.
Landesvereinigung
Unternehmerverbände
Rheinland-Pfalz (LVU)
Vereinigung der
Saarländischen
Unternehmensverbände
e. V.
Arbeitgeber Baden- Württemberg –
Landesvereinigung Baden-
Württembergischer
Arbeitgeberverbände e. V.
Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft e. V.

Die BDA
161
Arbeitgeber Baden-Württemberg –
Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e. V.
www.agv-bw.de
Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitätsund
Verkehrsdienstleister e. V. (Agv MoVe)
www.agv-move.net
A d C
Arbeitgeberverband
der
Cigarettenindustrie e.V.
A d C
Arbeitgeberverband
der
Cigarettenindustrie e.V.
Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e. V.
www.aw-sa.de
Arbeitgeberverband der Cigarettenindustrie e. V.
www.adc-online.de
A d C
Arbeitgeberverband
der
Cigarettenindustrie e.V.
Arbeitgeberverband der Deutschen Immobilienwirtschaft e. V.
www.agv-online.de
A d C
Arbeitgeberverband
der
Cigarettenindustrie e.V.
Arbeitgeberverband der Deutschen Kautschukindustrie (ADK) e. V.
www.adk-verband.de
A d C
Arbeitgeberverband der
Deutschen Lederindustrie e.V.
Arbeitgeberverband
der
Cigarettenindustrie e.V.
A d C
Arbeitgeberverband
der
Cigarettenindustrie e.V.
A d C
Arbeitgeberverband der Deutschen Lederindustrie e. V.
www.vbu-net.de
Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland
www.agv-vers.de
Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes e. V.
www.agvbanken.de
Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen e. V.
– Eisenbahnen, Berg- und Seilbahnen, Kraftverkehrsbetriebe –
www.agvde.de
Arbeitgeberverband Luftverkehr e. V. (AGVL)
www.agvl.de
Arbeitgeberverband Pflege e. V.
www.arbeitgeberverband-pflege.de
Arbeitgeberverband Postdienste e. V.
www.agv-postdienste.de
Arbeitgeberverband Stahl e. V.
www.agvstahl.de

162
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e. V. (ANG)
www.ang-online.com
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,
Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.
www.bde-berlin.de
Bundesarbeitgeberverband Chemie e. V.
www.bavc.de
Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP)
www.personaldienstleister.de
Bundesarbeitgeberverband Glas und Solar e. V.
www.bagv.de
Bundesverband Briefdienste e. V.
www.briefdienste-online.de
Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie e. V.
www.hdsl.eu
BUNDESVERBAND DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT (BDSW)
Wirtschafts- und Arbeitgeberverband e. V.
www.bdsw.de
Bundesverband der Systemgastronomie BdS e. V.
www.bundesverband-systemgastronomie.de
Bundesverband der Zigarrenindustrie e. V. (BdZ)
www.zigarren-verband.de
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V.
www.bdzv.de
Bundesverband Druck und Medien e. V.
www.bvdm-online.de
Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V.
www.galabau.de
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V.
www.bga.de

Die BDA
163
Bundesverband Keramische Industrie e. V.
www.keramverbaende.de
DER MITTELSTANDSVERBUND ZGV
www.mittelstandsverbund.de
Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e. V.
www.debriv.de
Deutscher Bühnenverein Bundesverband der Theater und Orchester
www.buehnenverein.de
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e. V. (DEHOGA)
www.dehoga-bundesverband.de
Die Unternehmensverbände im Lande Bremen e. V.
www.uvhb.de
DSSV e. V. Arbeitgeberverband deutscher Fitnessund
Gesundheits-Anlagen
www.dssv.de
GESAMTMETALL Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der
Metall- und Elektro-Industrie e. V.
www.gesamtmetall.de
Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen
Arbeitgeberverbände e. V.
www.glfa.de
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V.
– Arbeitgeberverbund –
www.textil-mode.de
Gesamtverband Steinkohle e. V. (GVSt)
www.gvst.de
Handelsverband Deutschland – HDE
www.einzelhandel.de
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V.
www.bauindustrie.de
Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden
Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e. V.
www.hdh-ev.de

164
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung (HPV) e. V.
www.hpv-ev.org
Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU)
www.lvu.de
Sozialpolitische
Arbeitsgemeinschaft
Steine und Erden
Sozialpolitische Arbeitsgemeinschaft Steine und Erden
www.baustoffindustrie.de
Sozialpolitische Arbeitsgemeinschaft Telekommunikation (ArgeTel)
Sozialpolitische Arbeitsgemeinschaft Verkehr (SAV)
unternehmer nrw Landesvereinigung der Unternehmensverbände
Nordrhein-Westfalen e. V.
www.unternehmernrw.net
Unternehmerverband Deutsches Handwerk (UDH)
www.zdh.de
Unternehmerverbände Niedersachsen e. V.
www.uvn-online.de
UVNord – Vereinigung der Unternehmensverbände
in Hamburg und Schleswig-Holstein e. V.
www.uvnord.de
Verband der Wirtschaft Thüringens e. V.
www.vwt.de
Verband Deutscher Reeder e. V.
www.reederverband.de
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. (VDZ)
www.vdz.de
VEREIN DER ZUCKERINDUSTRIE E.V.
Vereinigung der Arbeitgeberverbände
der Deutschen Papierindustrie e. V.
Verein der Zuckerindustrie
www.zuckerverbaende.de
Vereinigung der Arbeitgeberverbände der Deutschen Papierindustrie e. V.
www.vap-papier.de

Die BDA
165
Vereinigung der Arbeitgeberverbände energie- und
versorgungswirtschaftlicher Unternehmungen (VAEU)
www.vaeu.de
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
www.vbw-bayern.de
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
www.vhu.de
Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e. V.
www.vsu.de
Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. (VSW)
www.vsw-direkt.de
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e. V.
www.vumv.de
Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e. V.
www.uvb-online.de
VKS – Verband der Kali- und Salzindustrie e. V.
www.vks-kalisalz.de
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V.
www.zdb.de

PRÄSIDENT
Ingo Kramer
Sekretariat
Ulrike Kümpel-Moderau
T -1004
F -1005
HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER
MITGLIED DER HAUPTGESCHÄFTSFÜHRUNG
Dr. Reinhard Göhner
Alexander Gunkel*
Sekretariat
Claudia Kurschat
T -1008
F -1015
hgf.mail@arbeitgeber.de
Sekretariat
Ulrike Kümpel-Moderau
Marina Reikowski
T -1007/1006
F -1005
hgf.mail@arbeitgeber.de
VERWALTUNG
UND VERBANDS-
ORGANISATION
SOZIALE SICHERUNG
VOLKSWIRTSCHAFT |
FINANZEN | STEUERN |
WALTER-RAYMOND-
STIFTUNG
ARBEITS- UND-
TARIFRECHT
LOHN- UND
TARIFPOLITIK
Abteilungsleitung
Ulrich Hüttenbach*
Martin Pulm
Abteilungsleitung
Dr. Volker Hansen
Saskia Osing
Abteilungsleitung
Dr. Oliver Perschau
Benjamin Koller*
Abteilungsleitung
Roland Wolf
Thomas Prinz
Abteilungsleitung
Andre Müller
Dr. Mandy Reichel
Sekretariat
Janet Wiecker
Janine Spolaczyk
T -1100
F -1105
Sekretariat
Simone Scharf
Heike Bozan
T -1600
F -1605
Sekretariat
Cornelia Hentschel
T -1950
F -1955
Sekretariat
Manuela Hahn
Marion Hirte
Maria Kislat
Beate Murtezani
T -1200
F -1205
Sekretariat
Marina Fahrentholtz
Katrin Franz
T -1300
F -1305
organisation@arbeitgeber.de
soziale.sicherung@arbeitgeber.de
volkswirtschaft@arbeitgeber.de
arbeitsrecht@arbeitgeber.de
tarifpolitik@arbeitgeber.de
Adressverwaltung
Manuel Schiller
Verena Winter
Einkauf und Services
Sven Kochanowski
einkauf.mail@arbeitgeber.de
Bibliothek
Anke Beyer-Stamm
Service
Frank Halup
Astrid Leu
Finanzen
Martin Pulm
Claudia Berthe
Gudrun Häntsch
Viola Rieche
finanzen.mail@arbeitgeber.de
Informations- und
Kommunikationstechnik
Martin Brüning
Thomas Hyrbaczek
Christian Seipp
Hans-Jürgen Tunze
iuk.mail@arbeitgeber.de
Referenten (m/w)
Gerald Friedrich
Dr. Martin Kröger
Dominik Naumann
Dr. Anne Scholz
Florian Swyter
Arbeitswissenschaft
Norbert Breutmann
Dr. Birgit Verworn
Sekretariat
Carola Wünsche
T -1604
F -1605
soziale.sicherung@arbeitgeber.de
Referenten (m/w)
Dr. Marion Eberlein
Elisaveta Gomann
Organisation
Kornelia Wendt
Institut für Sozial- und
Wirtschaftspolitische
Ausbildung
Dr. Oliver Perschau
Sekretariat
Seminarorganisation
Ellen Dumschat
T -1954
F -1955
info@iswa-online.de
Referenten (m/w)
Eva Barlage-Melber
Martin Eckstein
Viktoria Killian
Dr. Quốc-Thắng Nguyễn
Margrit Nölke
Kerstin Plack
John F. Schilling
Stefan Sträßer
Redaktion SAE
Barbara Braun
Franziska Caroline Lerch
Referenten (m/w)
Cay Frederic Horstmann
Natalia Stolz
TarifService
Tarifauswertungen |
Tarif datenbank | Tarifarchiv
Astrid Bohn
Michaela Grebasch
T -1312
F -1305
TarifService@arbeitgeber.de
Personal
Astrid Zippel
Katrin Rennicke
personal.mail@arbeitgeber.de

T +49 30 2033-0
F +49 30 2033-2105
bda@arbeitgeber.de
www.arbeitgeber.de
Stand: 1. Januar 2015
* Qualitätsmanagementkoordinator
MITGLIED DER HAUPTGESCHÄFTSFÜHRUNG
Peter Clever
Sekretariat
Manuela Poniwaß
T -1009
F -1015
hgf.mail@arbeitgeber.de
PRESSE- UND
ÖFFENTLICHKEITS-
ARBEIT
PLANUNG |
KOORDINATION |
GRUNDSATZFRAGEN
ARBEITSMARKT BILDUNG |
BERUFLICHE BILDUNG
EUROPÄISCHE UNION
UND INTERNATIONALE
SOZIALPOLITIK
Abteilungsleitung
Dr. Viktor Otto
Jörg Swane
Abteilungsleitung
Kristian Schalter
Abteilungsleitung
Christina Ramb
Alexander Wilhelm
Abteilungsleitung
Dr. Barbara Dorn
Dr. Donate Kluxen-Pyta
Dr. Irene Seling
Abteilungsleitung
Renate Hornung-Draus
Antje Gerstein
Paul Noll
Sekretariat
Claudia Bubbel
Sabine Block
T -1800
F -1805
Sekretariat
Kati Hildebrandt
T -1070
F -1075
Sekretariat
Andrea Unger
Marion Blumauer
T -1400
F -1405
Sekretariat
Katja Rasch
Allmuth Rudolf
Sevim Ünal
T -1500
F -1505
Sekretariat
Bianca Voyé
Maria Scheibner
Konstanze Wilgusch
T -1900
F -1905
presse@arbeitgeber.de
grundsatz@arbeitgeber.de
arbeitsmarkt@arbeitgeber.de
bildung@arbeitgeber.de
europa@arbeitgeber.de
Referenten (m/w)
Arne Franke
Simon Krause
Referenten (m/w)
Alexander Humbert
Wolfram Sieg
Referenten (m/w)
Dr. Carmen Eugenia Bârsan
Florian Berg
Julia Annekatrin Böck
Helena Schmechel
Dr. Jupp Zenzen
Referenten (m/w)
Dr. Lena Behmenburg
Yvonne Kohlmann
Frauke Mau
Dr. Isabel Rohner
Petra Sprenger
Referenten (m/w)
Christina Breit
Max Conzemius
Martin Kumstel
Internet
Andreas Timm
Büro des Präsidenten und
des Hauptgeschäftsführers
Kristian Schalter
Dr. Hans-Christian Crueger
Betriebliche
Personalpolitik
Dr. Alexander Böhne
Nora Fasse
BDI/BDA
The German Business
Representation
Antje Gerstein
Referenten (m/w)
Anton Bauch
Brigitte De Vita
Séverine Féraud
Anne Meister
Sekretariat
Sabrina Paul
T -1020
F -1025
Sekretariat
Doreen Mertens
T -1410
F -1405
Organisation
Astrid Schwarz
Monika Langhals
T +32 2 792 10 50
F +32 2 792 10 55
bph.mail@arbeitgeber.de
arbeitsmarkt@arbeitgeber.de
bruessel@arbeitgeber.de

BDA VIELFACH VERANTWORTLICH BETEILIGT
Die BDA vertritt die Interessen der Arbeitgeberverbände in zahlreichen Institutionen, in verantwortungsvollen
und mitgestaltenden Funktionen – auf nationaler und internationaler Ebene.
Die Übersicht zeigt eine Auswahl wichtigster Institutionen.
ARBEIT & SOZIALES
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba)
Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung (AWV)
Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz
Ausschuss zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans
Begleitausschuss und Steuerungsgruppen zum Bundesprogramm
des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Beirat der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge
und Integration der Bundesregierung
Bundesagentur für Arbeit: Beratender Ausschuss
für behinderte Menschen
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
Bundesarbeitsgemeinschaft für Sicherheit
und Gesundheit bei der Arbeit (Basi)
Bundesarbeitsministerium: Arbeitsgruppe Betriebliche
Gesundheitsförderung, Arbeitsstättenausschuss,
Ausschuss für Arbeitsmedizin, Beirat für die Teilhabe
behinderter Menschen, Betriebssicherheitsausschuss,
Tarifausschuss, Forschungsbeirat
Bundesvereinigung Prävention und
Gesundheitsförderung (BVPG)
Bündnis „Zukunft der Industrie“
Demografiestrategie der Bundesregierung
Deutsche Gesellschaft für Personalführung
Deutscher Sozialrechtsverband
Deutsches Institut für Normung (DIN)
Fachkräfteallianz der Bundesregierung
Forschungsnetzwerk Alterssicherung (FNA)
Gemeinschaftsausschuss der
Deutschen Gewerblichen Wirtschaft
German Industrial Relations Association (GIRA)
Gesellschaft für Arbeitswissenschaft (GfA)
Gesellschaft für Europäische Sozialpolitik (GES)
Gesellschaft für Sozialen Fortschritt (GFSF)
Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und
-gestaltung (GVG)
Industrie-Hilfsverein
Industrie-Pensions-Verein (IPV)
Initiative Gesundheit und Arbeit (iga)
Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA)
Institut für angewandte Arbeitswissenschaft (ifaa)
Kommission Arbeitsschutz und Normung (KAN)
Künstlersozialkasse
Nationale Arbeitsschutzkonferenz
Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG)
Rationalisierungs- und Innovationszentrum
der Deutschen Wirtschaft (RKW)
REFA Bundesverband e. V./Verband für Arbeitsgestaltung,
Betriebsorganisation und Unternehmensentwicklung
REHADAT – Informationssystem zur beruflichen
Rehabilitation
Sozialbeirat – Beratungsgremium für die gesetzgebenden
Körperschaften und die Bundesregierung
Stiftung für das behinderte Kind
Verband deutscher Sicherheitsingenieure (VDSI)
Verein Deutscher Ingenieure (VDI)
Versorgungsverband deutscher Wirtschafts -
organisationen (VdW)
Bereiche:
BUND
FACH
LAND
VERE
· Industrie
· Handel
· Finanzwirtscha
· Verkehr
· Handwerk
· Dienstleistunge
· Landwirtschaft
· Verkehr | Trans
EUROPA
BUSINESSEUROPE
CEN European Committee for Standardization
Beratender Ausschuss der EU für Arbeitnehmerfreizügigkeit
Beratender Ausschuss für Berufsbildung der EU
Beratender Ausschuss der EU für Sicherheit
und Gesundheit am Arbeitsplatz
Bologna Follow-up Group
Europäische Agentur für Sicherheit und
Gesundheit am Arbeitsplatz
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebensund
Arbeitsbedingungen, Dublin
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (ESWA)
Cedefop – Europäisches Zentrum für die Förderung der
Berufsbildung

RECHT
SOZIALVERSICHERUNG
Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgerichte, Bundesarbeits gericht
(ehrenamtliche Richter)
Deutscher Arbeitsgerichtsverband: Arbeitsgruppe Europäisches
und Internationales Arbeits- und Sozialrecht
Deutscher Juristentag
Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der
Europäischen Gemeinschaft (IAAEG) an der Universität Trier
Bundesagentur für Arbeit
Deutsche Rentenversicherung Bund
GKV-Spitzenverband
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
AOK-Bundesverband + AOK Nordost
Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes
Bund der Krankenkassen
Techniker Krankenkasse
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
BILDUNG
ES-
VERBÄNDE
ES-
INIGUNGEN
Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT
Bundesbildungsministerium:
Beirat für Ausbildungsförderung
Bundesinstitut für Berufsbildung
Deutscher Akademischer Austauschdienst
Deutsches Studentenwerk
Forschungszentrum betriebliche Bildung (f-bb)
Gesellschaft der Deutschen Wirtschaft zur
Förderung und Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen
in der beruflichen
Bildung mbH (CERTQUA)
Internationale Agentur zur Qualitätssicherung
im Hochschulbereich (FIBAA)
Kuratorium der Deutschen Wirtschaft
für Berufsbildung (KWB)
MINT Zukunft
SEQUA – Stiftung für Wirtschaftliche
Entwicklung und
Berufliche Qualifizierung
„Starke Schule“ der Hertie-Stiftung
Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw)
ft
THINK TANKS UND STIFTUNGEN
Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
Statistisches Bundesamt
n
port | Logistik
ifo – Institut für Wirtschaftsforschung
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
Institut für Weltwirtschaft
Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik Deutschland
Wittenberg-Zentrum für Globale Ethik
Birmingham University: Birmingham
Business School
KIRCHE
INTERNATIONALES
International Labour Organization (ILO)
International Organisation of Employers (IOE)
Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit
The Business and Industry Advisory
Committee to the OECD (BIAC)
MEDIEN
ZDF: Verwaltungs- und
Fernsehrat
ARD: Gremienvorsitzendenkonferenz
(GVK)
Deutsche Welle:
Verwaltungsrat
Deutschlandradio
RTL: Programmausschuss
Arbeitskreis evangelischer
Unternehmer (AEU)
Bund Katholischer
Unternehmer
Evangelische Kirche in
Deutschland: Kammer
für Soziale Ordnung
Zentralkomitee der
deutschen Katholiken:
Sachbereich 3/
Gesellschaftliche
Grundfragen

BDA | Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
Mitglied von BUSINESSEUROPE
Hausadresse:
Breite Straße 29 | 10178 Berlin
Briefadresse:
11054 Berlin
T +49 30 2033-1070
F +49 30 2033-1075
grundsatz@arbeitgeber.de
www.arbeitgeber.de
Redaktionsschluss: 16. Dezember 2014
Fotografie:
(Titel) Maskot | Getty Images (Titel) Marco2811, (18) detailblick, (27) pixelrobot, (28) FotoIEdhar,
(34) pressmaster, (76) industrieblick, (87) Robert Kneschke, (92) Alexander Raths, (100) jorisvo,
(105) contrastwerkstatt, (109) fotomek, (110) Kzenon, (116) Gina Sanders, (121) Fotolia XXV,
(127) jamdesign | Fotolia.com (6) Dirk Freder, (12) fatihhoca, (39) Yuri_Arcurs, (44) monkeybusinessimages,
(50) AlexRaths, (59) Christopher Futcher, (64) adisa, (68) 4774344sean, (82) michaeljung, (118) bugphai | iStockphoto.com
(9, 84) Ingo Kramer BDA | Chaperon (16) Suckale | BASF (30) Dulger | GESAMTMETALL (38) Strathmann | Continental AG
(71) Caiña- Andree | BMW AG (74) Beutelmann | Barmenia (95) Thomas Köhler, Thomas Imo | www.photothek.net
(136, 138-140) Marc Steffen Unger | www.ms-unger.de (138-140) Simone M. Neumann | www.simone-m-neumann.de
(138-140, 141, 144, 148, 149) Christian Kruppa | www.christiankruppa.de (142-143, 147, 148) Andreas Timm | BDA
(145) Alexander Louvet | www.powershoots.be (146) zeichensetzen Medienagentur | www.zeichensetzen.de
(149) Katrin Streicher | www.katrinstreicher.de

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