GESCHÄFTSBERICHT 2014

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BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Die Erwerbstätigenquote der
Bulgaren und Rumänen in
Deutschland liegt nach
Schätzung des IAB bei
77 %
(Deutschland gesamt: 73 %).
Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/
EU und weiterer Vorschriften niedergeschlagen
haben.
Es ist richtig, dass das Aufenthaltsrecht
von Arbeitsuchenden auf sechs
Monate befristet werden soll. Dies kann
die Feststellung der Freizügigkeitsberechtigung
erleichtern. Die Einführung
von befristeten Wiedereinreiseverboten
ist jedoch nicht zielführend. Es ist
fraglich, wie diese in der Praxis durchgesetzt
werden sollen. Denn mit Blick
auf die besonders in der Diskussion
stehenden Staaten Bulgarien und Rumänien
wird eine Einreise über andere
Schengen-Staaten kaum verhindert
werden können.
Die geplante Kopplung des Kindergeldbezugs
an die Steueridentifikationsnummer
bezweckt die Vermeidung
eines Doppelleistungsbezugs und ist
eine begrüßenswerte Maßnahme.
Die Maßnahmen für betroffene Kommunen
sind richtig und sinnvoll und
umfassen eine effektive Unterstützung
durch den Bund i. H. v. über 200 Mio. €.
Die BDA setzt sich für eine missbrauchsfreie
Ausübung der Freizügigkeit
als fundamentalen Grundwert der
EU ein, die einen wichtigen Beitrag zur
Fachkräftesicherung, Wettbewerbsfähigkeit
und kulturellen Vielfalt in
Deutschland leistet. Im Januar 2014
hat die BDA mit dem DGB eine gemeinsame
Erklärung zur Freizügigkeit
in der EU veröffentlicht und darin für
eine differenzierte und angemessene
Debatte geworben.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Presse >
Presse-Information 2014 >
Freizügigkeit in Europa
Europäische Arbeitslosenversicherung
– ein Irrweg
Die EU-Kommission hat die Einführung
einer Europäischen Arbeitslosenversicherung
( EALV) in die Diskussion gebracht.
Danach sollen Beiträge in die
EALV eingezahlt und im Fall von Arbeitslosigkeit
aus diesem Fonds Kompensationszahlungen
erfolgen. Die
Idee der EALV zielt darauf ab, als automatischer
Stabilisator makroökonomische
konjunkturelle Ungleichgewichte
zu reduzieren.
Die BDA hat sich gegen die Einführung
einer EALV ausgesprochen. Mit
der Einführung einer EALV würde ein
neuer dauerhafter Umverteilungsmechanismus
in der EU etabliert, der nicht
dazu beiträgt, die wahren Ursachen der
makroökonomischen Ungleichgewichte
in Europa, insbesondere strukturelle
Probleme, abzubauen. Vielmehr bestünde
die Gefahr, dass dringend nötige
Reformen ausbleiben. Das Institut
für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
(IAB) hat nachgewiesen, dass Länder
mit der EALV für eigene, kostenintensive
Anstrengungen in Krisensituationen
über zusätzliche Zahlungsverpflichtungen
in eine EALV noch „bestraft“
würden. Zudem sind die sozialen