GESCHÄFTSBERICHT 2014

Wirtschaft und Finanzen
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Erbschaftsteuer: Verschonung
des Betriebsvermögens
sichert Unternehmensnachfolgen
und Arbeitsplätze
Das Bundesverfassungsgericht hat
sich mit der Frage befasst, ob die Verschonung
von Betriebsvermögen bei
der Erbschaftsteuer verfassungskonform
ist. Nach geltendem Recht kann
Betriebsvermögen steuerfrei vererbt
werden, wenn das Unternehmen fortgeführt
wird, Arbeitsplätze (gemessen
an der Lohnsumme) erhalten bleiben
und das Verwaltungsvermögen (u. a.
Geldvermögen) bestimmte Grenzen
nicht übersteigt (vgl. Infokasten).
Die BDA tritt dafür ein, die
Verschonung des Betriebsvermögens
zu erhalten. Ohne Verschonungs-
regeln drohen vor allem den familiengeführten
Unternehmen hohe Erb -
schaftsteuerbelastungen. Diese würden
den Unternehmen Liquidität entziehen
und schlimmstenfalls zum
Substanzverlust führen, da das Betriebsvermögen
oftmals langfristig im
Unternehmen gebunden und nicht frei
verfügbar ist. Damit würden die Investitionsfähigkeit
und die Eigenkapitalausstattung
der Betriebe massiv geschädigt.
Im schlimmsten Fall stünden
Unternehmen und ihre Arbeitsplätze
auf dem Spiel.
Die BDA wird sich dafür einsetzen,
dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
schnell Rechts- und
Planungssicherheit für die Unternehmen
hergestellt wird. Dabei muss
die Große Koalition dafür Sorge tragen,
dass der Generationswechsel in
ERBSCHAFTSTEUERLICHE VERSCHONUNGS REGELN FÜR DAS BETRIEBSVERMÖGEN
Mit der Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsgesetzes zum 1. Januar 2009 hatte die damalige Große Koalition
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und zugleich erbschaftsteuerliche Verschonungsregeln für das
Betriebsvermögen geschaffen. Diese Regelungen wurden durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (2010) angepasst.
Die derzeit geltenden Vorschriften umfassen ein „5-Jahres-Modell“ und ein „7-Jahres-Modell“.
• Das „5-Jahres-Modell“ sieht die sofortige Versteuerung von 15 % des vererbten Betriebsvermögens vor. Wird das
Unternehmen mindestens fünf Jahre fortgeführt (Behaltensfrist), bleiben die restlichen 85 % steuerfrei (Verschonungsabschlag),
wenn die Lohnsummenfrist eingehalten wird.
• Die Lohnsummenfrist ist erfüllt, wenn die Summe der Löhne und Gehälter während der fünf Jahre mindestens
400 % der ursprünglichen Ausgangslohnsumme (Durchschnitt der letzten fünf vorangegangenen Wirtschaftsjahre)
beträgt. Der Rückgang der Lohnsumme darf somit für den gesamten Zeitraum nur 20 % ausmachen.
• Sonderregelung für kleinere Unternehmen: Die Lohnsummenklausel findet keine Anwendung, wenn die Ausgangslohnsumme
0 € beträgt oder der Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte hat.
• Voraussetzung ist ferner, dass das Verwaltungsvermögen (z. B. Geldmittel, bestimmte Beteiligungen, Kunstgegenstände)
nicht mehr als 50 % des Betriebsvermögens beträgt.
• Verstöße gegen die Behaltensfrist führen zu einer Nachversteuerung in Form eines nach vollen Jahren (einschließlich
des Jahres des Verstoßes) bemessenen anteiligen Wegfalls der Verschonung.
• Wird die Mindestlohnsumme unterschritten, vermindert sich der Verschonungsabschlag mit Wirkung für die Vergangenheit
in dem gleichen prozentualen Umfang, wie die Mindestlohnsumme unterschritten wird.
• Im „7-Jahres-Modell“, für das sich der Erbe optional entscheiden kann (unwiderruflicher Antrag), wird eine vollständige
Steuerfreistellung des Betriebsvermögens erreicht. Die Anforderungen sind entsprechend strenger gefasst:
So beträgt die Behaltensfrist sieben Jahre mit einer maßgebenden Lohnsumme von 700 %. Das Verwaltungsvermögen
darf max. 10 % betragen. Auch im „7-Jahres-Modell“ gilt die Sonderregelung für kleinere Unternehmen.