GESCHÄFTSBERICHT 2014

Arbeits- und Tarifrecht
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im Oktober 2014 verfasste Katalog des
Bundeswirtschaftsministeriums zum
Bürokratieabbau enthält viele, zumeist
aber nur allgemein formulierte Vorschläge.
Problematisch ist die Position
der Bundesregierung, alle Vorhaben
im Koalitionsvertrag aus dem Bürokratieabbau
auszunehmen, obwohl
zusätzliche Regelungen etwa bei der
Zeitarbeit oder den Werkverträgen der
Wirtschaft beträchtliche Belastungen
aufbürden würden. Nicht akzeptabel
ist vor allem, dass der Erfüllungsaufwand
nach wie vor konstant hoch ist.
Für die Wirtschaft ist er seit Juli 2011
sogar um rd. 11,5 Mrd. € gestiegen.
Damit wird – wie auch der Nationale
Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht
betont – das von der Bundesregierung
als erreicht behauptete Abbauziel
hinsichtlich der Bürokratiekosten
von 12,5 Mrd. € fast wieder aufgezehrt.
Davon entfallen allein 9,7 Mrd. € an
Erfüllungsaufwand auf die Einführung
des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns.
Hier muss die Bundesregierung
ganz konkrete Maßnahmen aufzeigen,
wie der Erfüllungsaufwand wieder
reduziert werden kann.
Um diesem Anstieg wirksam entgegenzuwirken,
muss vor allem auch
das Arbeits- und Sozialrecht entbürokratisiert
werden. Die BDA hat dazu
im Februar 2014 einen umfangreichen
Forderungskatalog mit 67 Vorschlägen
vorgelegt. Eine Verbesserung wäre es
zudem, wenn der Normenkontrollrat
die Möglichkeit hätte, auch die Gesetzgebungsvorhaben
des Bundesrats und
aus der Mitte des Bundestags auf eigene
Initiative zu prüfen. Bisher ist dies
nur für solche der Bundesregierung
möglich.
Zu begrüßen ist es, dass die Bundesregierung
es sich zum Ziel gesetzt
hat, sich für einen europäischen Normenkontrollmechanismus
einzusetzen.
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Bürokratieabbau
Bürokratiekosten seit Juli 2011 um
11,5 Mrd. €
gestiegen.