GESCHÄFTSBERICHT 2014
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BDA | <strong>GESCHÄFTSBERICHT</strong> <strong>2014</strong><br />
Die Europäische Union<br />
<strong>2014</strong>–2019: Konzentration<br />
auf Kernaufgaben gefragt<br />
Mit der Konstituierung des neu gewählten<br />
Europäischen Parlaments und der<br />
Wahl der neuen Europäischen Kommission<br />
ist <strong>2014</strong> ein entscheidendes<br />
Jahr für den künftigen politischen Kurs<br />
der EU.<br />
Um konkrete Fortschritte in Richtung<br />
einer starken und global wettbewerbsfähigen<br />
EU zu erreichen,<br />
bedarf es entschiedener politischer<br />
Weichenstellungen: Die EU braucht<br />
eine politische Ausrichtung auf globale<br />
Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum<br />
und Beschäftigung. Dafür braucht sie<br />
starke Institutionen, die sich auf ihre<br />
Kernaufgaben konzentrieren und dafür<br />
NEUE EUROPÄISCHE KOMMISSION<br />
Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einiges gewagt und die Europäische Kommission erheblich<br />
umstrukturiert. So sind künftig sieben Vizepräsidenten für zentrale Schwerpunktthemen als „Projektteamleiter“<br />
verantwortlich. Ihnen räumt Juncker weitreichende Befugnisse ein, einschließlich eines Vetorechts für Vorschläge<br />
der ihnen zugewiesenen Fachkommissare. Die Aufgabe der Vizepräsidenten ist es, projektbezogen die Arbeit der<br />
Fachkommissare zu leiten und zu koordinieren. Auf der Ebene der 20 Kommissare, die mit großen Generaldirektionen<br />
ausgestattet sind, wird die Facharbeit geleistet. Juncker will mit dieser neuen Struktur ein vernetztes Zusammenarbeiten<br />
aller Mitglieder des Kollegiums erwirken und das bislang der EU-Kommission vorgeworfene „Schubladendenken“<br />
aufbrechen.<br />
Für BDA-Kernthemen sind folgende Vizepräsidenten und Kommissare besonders relevant:<br />
Frans Timmermans, Sozialist, ehemaliger niederländischer Außenminister, benannt als 1. Vizepräsident, zuständig für<br />
bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und EU-Grundrechtecharta, ausgestattet<br />
mit einem Vetorecht, wenn Kommissionsinitiativen das Subsidiaritäts- oder Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzen<br />
Valdis Dombrovskis, Liberalkonservativer, lettischer Europaabgeordneter, benannt als Vize präsident, zuständig für<br />
Euro und Sozialen Dialog<br />
Jyrki Katainen, Konservativer, ehemaliger finnischer Ministerpräsident, benannt als Vize präsident, zuständig für<br />
Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit<br />
Günther Oettinger, bisheriger EU-Energiekommissar, nun für das Ressort „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ zuständig<br />
Marianne Thyssen, Christdemokratin, belgische Europaabgeordnete, benannt als Kommissarin für Beschäftigung,<br />
soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer<br />
Elżbieta Bieńkowska, Liberalkonservative, polnische Infrastrukturministerin, benannt als Kommissarin für Binnenmarkt,<br />
Industrie, Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen<br />
Věra Jourová, Liberale, tschechische Ministerin für Regionalentwicklung, benannt als Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz<br />
und Gleichstellung<br />
Pierre Moscovici, Sozialist, früherer französischer Finanzminister, benannt als Kommissar für die Bereiche Wirtschaft<br />
und Finanzen, Steuern und Zoll<br />
Jonathan Hill, Konservativer, Vereinigtes Königreich, benannt als Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen<br />
und Kapitalmarktunion<br />
Die neue Europäische Kommission wird – wie auch das neue Europäische Parlament – sehr viel politischer, europäischer<br />
und vernetzter agieren. Demzufolge hat sich die BDA in Brüssel personell verstärkt. Hochrangigen Gesprächen<br />
kommt eine immer größere Bedeutung zu. Arbeitgeberpräsident Kramer hat im Jahr <strong>2014</strong> bereits mehrfach die Gelegenheit<br />
ergriffen, persönliche Gespräche mit den Spitzen der EU-Institutionen zu führen.
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