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GESCHÄFTSBERICHT 2014

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BDA | <strong>GESCHÄFTSBERICHT</strong> <strong>2014</strong><br />

DIE BAUSTEINE VON REFIT<br />

Ein Programm zur Steigerung der Effizienz und Leistungsfähigkeit europäischer Rechtssetzung<br />

REFIT<br />

BESTIMMEN UND<br />

BERECHNEN<br />

MASSNAHMEN ERGREIFEN<br />

ERGEBNISSE ÜBERWACHEN<br />

UND BEWERTEN<br />

ÜBER FORTSCHRITTE<br />

BERICHTEN<br />

• Acquis<br />

• Verwaltungslast<br />

• Vereinfachungsinitiativen<br />

• Rücknahmen/Aufhebungen<br />

• ABRplus<br />

• Evaluierung und<br />

Fitness-Checks<br />

• Anzeiger<br />

EVIDENZBASIERTE POLITIKGESTALTUNG<br />

VORBEREITUNG<br />

ANNAHME<br />

ÜBERWACHUNG UND ORGANI-<br />

SATION DER UMSETZUNG<br />

EVALUIERUNG UND<br />

FITNESS-CHECKS<br />

• Fahrplan<br />

• Folgenabschätzung<br />

• Überarbeitung<br />

• Neue Maßnahmen<br />

(Was geschieht?)<br />

(Wie und warum<br />

geschieht etwas?)<br />

KONSULTATION DER AKTEURE<br />

Quelle: Abschlussbericht der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten (<strong>2014</strong>): Bürokratieabbau in Europa<br />

Timmermans, im Dezember <strong>2014</strong> im<br />

Rahmen der Vorstellung des Arbeitsprogramms<br />

für 2015 bekräftigt, falls nicht<br />

ein Kompromiss innerhalb von sechs<br />

Monaten gelinge. Der durch das REFIT-<br />

Programm der EU-Kommission angestrebte<br />

Bürokratieabbau auf EU-Ebene<br />

wird von der deutschen Wirtschaft unterstützt.<br />

Besonders zu begrüßen ist,<br />

dass eine langjährige Forderung der Arbeitgeber<br />

– solche Dossiers zurückzuziehen,<br />

die seit Jahren im Rat blockiert<br />

sind und für die es keinerlei Aussicht<br />

auf eine Einigung gibt, wie im Fall der<br />

Revision der Mutterschutzrichtlinie –<br />

endlich aufgegriffen wird. Die BDA unterstützt<br />

eine bessere Vereinbarkeit von<br />

Berufs-, Privat- und Familienleben, die<br />

auf EU-Ebene bereits durch die Richtlinie<br />

zum Elternurlaub geregelt ist. Eine<br />

Ausweitung des Mutterschutzes, der den<br />

Gesundheitsschutz zum Ziel hat, ist dafür<br />

das falsche Instrument. Die Ausweitung<br />

der Mutterschutzfrist auf 18 bzw.<br />

20 Wochen bei voller Bezahlung würde<br />

die Vielfalt der nationalen Regeln missachten<br />

und eine erhebliche und sachlich<br />

ungerechtfertigte finanzielle Belastung

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