GESCHÄFTSBERICHT 2014

84
BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
Mit der Änderung von
Art. 91b GG
wird das sog. Kooperationsverbot von
Bund und Ländern im Hochschulbereich
aufgehoben.
Nach Entlastung der Länder
durch den Bund: gemeinsame
Strategien gefragt
Nach monatelangen Diskussionen haben
sich Bund und Länder im Mai 2014
bei der Bildungsfinanzierung geeinigt.
Der Bund will die Länder in dieser Legislaturperiode
um 6 Mrd. € entlasten.
Allein auf 3,5 Mrd. € belaufen sich dabei
die zusätzlichen Kosten für das BAföG,
das ab 2015 zu 100 % vom Bund finanziert
werden soll (bisher Bund 65 %,
Länder 35 %). Im Gegenzug sollen die
Länder die frei werdenden Mittel für
den Bildungsbereich, insbesondere die
Hochschulen, verwenden. Die restlichen
2,5 Mrd. € teilen sich auf die geplante
BAföG-Erhöhung (500 Mio. €),
die Finanzierung von Krippen und Kitas
(550 Mio. €), einen Fest betrag am Umsatzsteueraufkommen
(200 Mio. €) und
die Weiterführung des Hochschulpakts
(ca. 1,25 Mrd. €) auf. Außerdem stellt
der Bund weitere 3 Mrd. € für Forschung
und Innovation zur Verfügung.
Mit dieser Zusage hat der Bund auch
den Weg für eine Grundgesetzänderung
(Art. 91b GG) geebnet, wodurch
das sog. Kooperationsverbot von Bund
und Ländern im Hochschulbereich aufgehoben
und Förderungen auch zeitlich
unbefristet möglich werden. Der Schulbereich
ist jedoch weiterhin von dauerhaften
Kooperationen ausgeschlossen.
Die Einigung zwischen Bund und
Ländern zu BAföG, Stärkung der Kitas
und mehr Kooperation beendet die
weitgehende Lähmung der Bildungspolitik.
Das ist zu begrüßen. Mit der
Übernahme des Länderanteils beim
BAföG durch den Bund ist nun jedes
Land in der Pflicht, die eingesparten
Mittel auch tatsächlich für den
Bildungsbereich einzusetzen. Mit der
Komplettübernahme des BAföG bindet
der Bund allerdings mehr als die Hälfte
der 6 Mrd. € und zahlt damit einen hohen
Preis: In dieser Legislaturperiode
bleiben ihm kaum mehr Spielräume für
eigene bildungspolitische Akzente.
Für Bund und Länder bleiben
viele Baustellen im Bildungsbereich
bestehen, die den Innovationsstandort
Deutschland gefährden: fehlende
Auszubildende, eine wachsende
MINT-Fachkräftelücke, die mangelhafte
Durchlässigkeit im Bildungssystem, die
Verhinderung von Rückwärtsrollen in
der Schulpolitik, fehlende Erzieherinnen
und Erzieher in der frühkindlichen
Bildung. Hier sind gemeinsame Strategien
gefragt.
Unternehmen brauchen
Absolventen aus beruflicher
und akademischer Bildung
Während in den vergangenen Jahren
die Zahl der Studienanfängerinnen und
Studienanfänger deutlich gestiegen ist,
sank demografiebedingt die Zahl der
neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge.
Diese Entwicklung hat zu Sorgen
um den Nachwuchs in der dualen Berufsausbildung
und zu einer Debatte
über das richtige Maß der Akademisierung
in Deutschland geführt. Diese
Debatte sollte jedoch nicht den Blick
darauf verstellen, dass die Wirtschaft
Bildung ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer
Gesellschaft und ein zentraler Standortfaktor für unsere wissensbasierte
Innovationswirtschaft. Angesichts des steigenden
Fachkräftebedarfs und der demografischen Entwicklung
wird diese Bedeutung weiter steigen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit
hängt entscheidend von der Qualität in den Kitas und
Klassenzimmern, im dualen Ausbildungssystem und in den
Hochschulen ab.
Ingo Kramer | Präsident der BDA, Geschäftsführer J. Heinr. Kramer Firmengruppe