GESCHÄFTSBERICHT 2014

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BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
des Berufswahlverhaltens von Frauen
Bewerberinnen nicht in ausreichender
Zahl zur Verfügung stehen. Ebenso wenig
beseitigt eine Quote die strukturellen
Defizite bei der Vereinbarkeit von Familie
und Beruf, wie z. B. den Mangel an
bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen
staatlichen Kinderbetreuungsmöglichkeiten
und Ganztagsschulen.
Nähere Informa -
tionen unter
ww.arbeitgeber.de > Themen A–Z >
Frauen sowie > Publikationen >
kompakt > „Frauen in der Wirtschaft“
sowie > argumente > „Mehr Frauen in
Führungspositionen“
„Societas Unius Personae“:
kein adäquater Ersatz für
die Europäische Privatgesellschaft
Nachdem die Europäische Kommission
in Anbetracht mangelnder Verhandlungsfortschritte
ihren Vorschlag für
das Statut einer Europäischen Privatgesellschaft
(„Societas Privata Europaea“,
SPE) zurückgenommen hatte, hat sie im
April 2014 stattdessen einen Vorschlag
für eine Richtlinie über Gesellschaften
mit beschränkter Haftung mit einem
einzigen Gesellschafter („Societas Unius
Personae“, SUP) vorgelegt. Die SUP
soll eine haftungsbeschränkte Gesellschaft
mit nur einem Gesellschafter
sein, deren rechtliche Grundlagen sich
in erster Linie aus der Richtlinie und im
Übrigen aus dem jeweiligen nationalen
Recht ergeben. Während der Vorschlag
für die SPE die Schaffung einer supranationalen
EU-Rechtsform vorgesehen
hatte, die neben die bestehenden nationalen
Rechtsformen treten sollte, ist
das Ziel nun eine EU-weite Rechtsangleichung.
Nach diesem Konzept wird
es 28 Varianten der SUP geben, da die
konkrete Ausgestaltung der Gesellschaft
von den nationalen Umsetzungsgesetzen
abhängt.
Genau aus diesem Grund ist die
SUP auch kein adäquater Ersatz für
die SPE. Eine supranationale praktikable
Rechtsform hätte für kleinere
und mittlere Unternehmen Zeit-, Beratungs-
und auch Kostenaufwand bei
grenzüberschreitenden Aktivitäten in
anderen EU-Mitgliedstaaten deutlich
reduzieren können. Bei der SUP findet
der Gründer zwar einen groben
einheitlichen Rahmen vor, dieser wird
jedoch in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten
durch das jeweilige Gesellschaftsrecht
sehr unterschiedlich
ausgefüllt werden. Darüber hinaus
werfen die Regeln zur rechtlichen Ausgestaltung
der SUP zahlreiche Fragen
auf, z. B. zur vorgeschlagenen Online-
Gründung, die nicht nur den Gläubigerschutz,
sondern auch den öffentlichen
Glauben des Handelsregisters
(§ 15 HGB) gefährden kann. Die BDA
hat diese Bedenken in einer gemeinsamen
Stellungnahme mit dem BDI und
dem DIHK ausführlich dargelegt und
den weiterhin bestehenden Bedarf für
eine SPE unterstrichen.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Inhalte > Arbeitsund
Tarifrecht > Mitbestimmung
sowie > Publikationen > kompakt >
„Europäische Privatgesellschaft“
Aktionärsrechterichtlinie:
Mitspracherecht der
Aktionäre bei der Vergütungspolitik
unangemessen
Zu einem weiteren gesellschaftsrechtlichen
Vorschlag der Europäischen
Kommission hat die BDA ebenfalls gemeinsam
mit dem BDI und dem DIHK
Stellung genommen: dem Vorschlag
zur Überarbeitung der geltenden Aktionärsrechterichtlinie.
Für die BDA sind
dabei insbesondere die Vorschläge zur
Einführung eines Mitspracherechts
der Aktionäre bei der Festsetzung von
Vergütungen relevant. Dazu sieht der
Vorschlag u. a. die Einführung eines
Rechts der Aktionäre vor, über die Vergütungspolitik
für die Mitglieder der
Unternehmensleitung abzustimmen,
die Einführung einer Verpflichtung,
Mitglieder der Unternehmensleitung
nur entsprechend der von den Aktionären
genehmigten Vergütungspolitik
zu entlohnen, sowie die Einführung