GESCHÄFTSBERICHT 2014

Wirtschaft und Finanzen
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käme vor allem kleinen und mittleren
Unternehmen zugute, denn sie können
sich häufig den bürokratischen Aufwand
und die administrativen Kosten, die
durch unterschiedliche Regulierungen
und Standards entstehen, nicht leisten,
so dass diese Kosten für sie gravierende
Markteintrittsbarrieren darstellen.
Zudem fordert die BDA, dass TTIP
für Investoren und beteiligte Staaten
Rechtssicherheit bieten muss: Dabei
kommt es auf die Balance zwischen
dem erforderlichen Investitionsschutz
und staatlicher Souveränität – beispielsweise
zum Schutz von Gesundheit
und Umwelt – an. Für Investoren
ist die Sicherheit von Investitionen von
zentraler Bedeutung. Die Tatsache,
dass sowohl die Vereinigten Staaten
als auch die Mitgliedstaaten der EU
Rechtsstaaten sind, entbindet nicht
von der Notwendigkeit, Investitionen
rechtlich zu sichern. Denn auch in einem
Rechtsstaat können ausländische
Investitionen ohne entsprechende Vorkehrungen
deutlich entwertet werden.
Investitionsschutz soll u. a. Schutz vor
Diskriminierung, kompensationsloser
Enteignung sowie unbilliger und ungerechter
Behandlung sicherstellen.
Mit TTIP sollte die Chance zur Etablierung
eines weltweit gültigen Standards
beim Investorenschutz und den damit
verbundenen Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren
genutzt werden, der
sich durch bessere Transparenz, Schutz
der Staaten vor unseriösen Klagen
und der Einführung eines Berufungsmechanismus
auszeichnet. Darüber
hinaus ist es sinnvoll, zur Vermeidung
einer missbräuchlichen Nutzung des
Schiedsgerichtsverfahrens in dem Abkommen
u. a. den Grundsatz der regulatorischen
Autonomie zu verankern,
der klarstellt, dass eine Gesetzesänderung
bzw. -verschärfung (beispielsweise
in den Bereichen Umwelt sowie
Gesundheits- und Verbraucherschutz)
nicht automatisch als „enteignungsgleicher
Eingriff“ auszulegen ist.
Die BDA setzt sich darüber hinaus
dafür ein, einen ausdrücklichen Verweis
auf die im Jahr 1998 von der Internationalen
Arbeitskonferenz angenommene
„Erklärung über grundlegende Rechte
und Pflichten bei der Arbeit“ in das
TTIP-Abkommen aufzunehmen. Darin
bekennen sich auch die USA dazu, zentrale
Arbeitnehmerrechte zu respektieren,
zu fördern und umzusetzen.
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