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GESCHÄFTSBERICHT 2014

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Wirtschaft und Finanzen<br />

123<br />

Kritik am deutschen<br />

Leistungs bilanzüberschuss<br />

unbegründet<br />

Der im Vergleich zu anderen Staaten<br />

der Eurozone hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss<br />

steht unter<br />

anhaltender internationaler Kritik,<br />

u. a. des Internationalen Währungsfonds,<br />

des US-Finanzministeriums<br />

sowie von Mitgliedstaaten der EU. Es<br />

wird behauptet, die deutsche Exportstärke<br />

trage ohne eine entsprechende<br />

Importstärke zu den wirtschaftlichen<br />

Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft<br />

und in der EU bei. Im jüngsten<br />

Durchgang des jährlichen Verfahrens<br />

zur Vermeidung und Korrektur<br />

makroökonomischer Ungleich gewichte<br />

gehört Deutschland erneut zu den<br />

EU-Ländern, die von der EU-Kommission<br />

näher überprüft werden, da der<br />

Leistungsbilanzüberschuss die Warnschwelle<br />

von 6 % des BIP nachhaltig<br />

überschritten hatte.<br />

In ihrem vierten Warnmechanismus-Bericht<br />

vom 28. November <strong>2014</strong><br />

empfiehlt die Kommission für Deutschland<br />

– wie für 13 andere Mitgliedstaaten<br />

–, die Entwicklung der bestehenden<br />

Ungleichgewichte auf Basis der Ergebnisse<br />

aus dem letzten Überwachungszyklus<br />

vertieft zu überprüfen. Mit Sanktionen<br />

muss Deutschland auch diesmal<br />

nicht rechnen, jedoch fordert die Kommission<br />

weiterhin, Maßnahmen zur<br />

Stärkung der Binnennachfrage und<br />

des Wachstumspotenzials zu ergreifen.<br />

Konkret empfiehlt sie in ihren länderspezifischen<br />

Empfehlungen („countryspecific<br />

recommendations“, CSR) höhere<br />

Investitionen in Ausrüstungen und<br />

Humankapital, Effizienzsteigerungen in<br />

METHODISCHE WEITERENTWICKLUNG DER VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN<br />

GESAMTRECHNUNGEN<br />

Die neue Methodik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher<br />

Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 2010) ist seit September <strong>2014</strong> für Deutschland<br />

sowie für alle anderen EU-Mitgliedstaaten maßgeblich. Seit der deutschen Wiedervereinigung ist dies bereits die<br />

dritte größere Revision der VGR-Systematik. Solche Revisionen der methodisch-konzeptionellen Berechnungsgrundlagen<br />

zielen darauf ab, veränderten wirtschaftlichen Gegebenheiten, Fragestellungen oder Nutzerwünschen besser<br />

gerecht zu werden.<br />

Durch die Änderung der Berechnungsmethode ist das BIP im Jahr 2013 um knapp 72 Mrd. € höher ausgefallen als<br />

nach der bisherigen Methodik. Um Vergleichbarkeit zu gewährleisten, werden die Daten der VGR vom Statistischen<br />

Bundesamt ab 1991 nach der revidierten Methode neu berechnet. Auf die Wachstumsraten wirkt sich diese Revision<br />

allenfalls geringfügig aus.<br />

Das ESVG (2010) enthält gegenüber der Vorgängerversion ESVG (1995) rd. 40 Änderungen. Wesentliche Änderungen<br />

mit Einfluss auf die Höhe des BIP sind:<br />

• Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) werden nunmehr als Investitionen verbucht und nicht mehr als Vorleistungen.<br />

Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass das aus FuE resultierende Wissen nicht im Produktionsprozess<br />

„verbraucht“ wird, sondern im Gegensatz zu anderen Vorleistungen (wie z. B. Rohstoffen, Vorprodukten) wiederholt<br />

genutzt werden kann und damit als Kapital im Produktionsprozess anzusehen ist. Diese methodische Änderung fällt<br />

bei der Revision am stärksten ins Gewicht und ist für etwa 70 % des BIP-Zuwachses verantwortlich.<br />

• Militärische Waffensysteme werden ebenfalls künftig als Investitionen verbucht. Bisher wurde zwischen Waffensystemen<br />

und zivil nutzbaren militärischen Anlagen (wie Flughäfen, Kasernen oder Lazaretten) unterschieden. Letztere<br />

waren bereits als Investitionen zu verbuchen, Erstere dagegen Vorleistungen des Staats. Die Änderung wird<br />

damit begründet, dass militärische Waffensysteme kontinuierlich für die Bereitstellung von Sicherheitsdienstleistungen<br />

genutzt werden. Diese methodische Änderung trägt (zusammen mit weiteren konzeptionellen Änderungen)<br />

zu rd. 10 % des BIP-Zuwachses bei.<br />

• Nicht konzeptbedingte Änderungen, wie die Neuberechnung der Wohnungsvermietung als Folge des Zensus 2011<br />

oder die Erfassung illegaler Aktivitäten, machen knapp 20 % des Gesamteffekts aus.

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