Tarifeinheit gesetzlich regeln Die Bundesregierung hat für den Herbst <strong>2014</strong> einen Gesetzentwurf angekündigt, durch den die im Koalitionsvertrag vereinbarte gesetzliche Regelung der Tarifeinheit umgesetzt werden soll. Dazu sind in der Bundesregierung im Juli <strong>2014</strong> Eckpunkte abgestimmt worden, nach denen Tarifpluralitäten aufgelöst werden sollen, um die Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems sicherzustellen. Soweit sich in einem Betrieb Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften überschneiden, soll der Tarifvertrag der Gewerkschaft zur Anwendung kommen, die im Betrieb mehr Mitglieder hat (Mehrheitsgewerkschaft). Eine solche – betriebliche Tarifpluralitäten auflösende – gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ist überfällig. Sie muss die von Tarifverträgen ausgehende Friedenspflicht gewährleisten. Nur dann erfüllt sie die, vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betonte und als Rechtfertigung der Tarifautonomie herangezogene Aufgabe von Tarifverträgen, die Arbeitsbeziehungen zu ordnen und zu befrieden. Die BDA wird daher weiter nachdrücklich dafür werben, dass Tarifpluralitäten, die zu einer Spaltung der Belegschaften führen und die Friedenswirkung des Tarifvertragssystems daher in Frage stellen, durch eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit aufgelöst werden. > Fortsetzung auf S. 2 Frauenquote: Überarbeitung des Referentenentwurfs rfs unverzichtbar INHALT Arbeits- und Tarifrecht 2 Die Bundesregierung hat für den Die Herbst Bundesregierung <strong>2014</strong> einen Gesetzentwurf hat für den Die Herbst angekündigt, Bundesregierung <strong>2014</strong> einen Gesetzentwurf hat für den Herbst angekündigt, <strong>2014</strong> einen Gesetzentwurf angekündigt, durch den die im Koalitionsvertrag durch vereinbarte den die im gesetzliche Koalitionsvertrag Regelung durch vereinbarte der den Tarifeinheit umgesetzt werden soll. Dazu heit sind umgesetzt in der Bundesregierung werden soll. Dazu im heit sind Juli umgesetzt <strong>2014</strong> in der Eck- Bundesregierung werden soll. Dazu im sind Juli <strong>2014</strong> in der Eck- Bundesregierung im Juli <strong>2014</strong> Eck- die im gesetzliche Koalitionsvertrag Regelung vereinbarte der Tarifein- gesetzliche Regelung der Tarifeinpunkte abgestimmt worden, nach punkte denen abgestimmt Tarifpluralitäten worden, aufgelöst nach punkte denen werden abgestimmt Tarifpluralitäten sollen, worden, aufgelöst nach denen werden Tarifpluralitäten sollen, aufgelöst werden sollen, um die Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems um die Funktionsfähigkeit sicherzustellen. des Tarifvertragssystems um die Soweit Funktionsfähigkeit sich sicherzustellen. des Tarifvertragssystems Soweit sich sicherzustellen. Soweit sich in einem Betrieb Tarifverträge unterschiedlicher in einem Betrieb Gewerkschaften Tarifverträge unterschiedlicher in überschneiden, einem Betrieb Gewerkschaften Tarifverträge unterschiedlicher überschneiden, Gewerkschaften überschneiden, soll der Tarifvertrag der Gewerkschaft soll der zur Tarifvertrag Anwendung der kommen, Gewerkschaft soll die der im zur Tarifvertrag Betrieb Anwendung der kommen, Gewerkschaft die im zur Betrieb Anwendung kommen, die im Betrieb mehr Mitglieder hat (Mehrheitsgewerkschaft). mehr Mitglieder hat (Mehrheitsgewerkschaft). mehr Mitglieder hat (Mehrheitsgewerkschaft). Eine solche – betriebliche Tarifpluralitäten auflösende – gesetzliche Regelung ten auflösende der nachdrücklich – gesetzliche dafür Regelung werben, ten auflösende der dass Tarifplu- nachdrücklich – gesetzliche dafür Regelung werben, der dass Tarifplu- nachdrücklich dafür werben, dass Tarifplu- Eine solche und – zu betriebliche befrieden. Die Tarifpluralitä- BDA Eine wird solche daher und weiter – zu betriebliche befrieden. Die Tarifpluralitä- BDA wird daher und weiter zu befrieden. Die BDA wird daher weiter Tarifeinheit ist überfällig. Sie muss Tarifeinheit die von ralitäten, ist überfällig. die zu Sie einer muss Spaltung Tarifeinheit die vonder ralitäten, ist Belegschaften ausgehende führen und Friedenspflicht die Friedenswirkung Tarifverträgen schaften des ausgehende führen und Friedenspflicht die Friedenswirkung schaften des führen und die Friedenswirkung des gewährleisten. Nur dann erfüllt sie die, gewährleisten. vom Tarifvertragssystems Nur dann erfüllt sie daher die, gewährleisten. in vom Frage Tarifvertragssystems stellen, Nur dann erfüllt sie daher die, in vom Frage Tarifvertragssystems stellen, daher in Frage stellen, Bundesverfassungsgericht immer Bundesverfassungsgericht wieder durch eine gesetzliche immer Regelung Bundesverfassungsgericht wieder der Tarifein- durch eine gesetzliche immer Regelung wieder der Tarifein- durch eine gesetzliche Regelung der Tarifein- überfällig. die zu Sie einer muss Spaltung die vonder ralitäten, Beleg- die zu einer Spaltung der Beleg- Tarifverträgen ausgehende Friedenspflicht Tarifverträgen betonte und als Rechtfertigung der Tarifautonomie herangezogene Aufgabe von tonomie Tarif- herangezogene > Fortsetzung Aufgabe auf S. 2 von tonomie Tarif- herangezogene > Fortsetzung Aufgabe auf S. 2 von Tarif- > Fortsetzung auf S. 2 betonte und heit als aufgelöst Rechtfertigung werden. der Tarifau- betonte und heit als aufgelöst Rechtfertigung werden. der Tarifauheit aufgelöst werden. verträgen, die Arbeitsbeziehungen zu verträgen, ordnen die Arbeitsbeziehungen zu verträgen, ordnen die Arbeitsbeziehungen zu ordnen Arbeits- und Tarifrecht 2 Arbeits- und Tarifrecht 2 Arbeits- und Tarifrecht 2 152 BDA | <strong>GESCHÄFTSBERICHT</strong> <strong>2014</strong> RELAUNCH DES BDA-INTERNET AUFTRITTS Im Sommer <strong>2014</strong> schaltete die BDA ihren neuen Internetauftritt frei. Der Schwerpunkt des Relaunchs lag auf der Nutzung des Responsive Webdesign. Ziel war es, die Homepage für alle Endgeräte wie Desktop, Tablet oder Smartphone zu optimieren. Ergebnis ist ein nutzerfreundlicher Internetauftritt mit einem modernen Erscheinungsbild – unabhängig vom Endgerät. Damit können Besucher bequem auch von unterwegs alle Informationsangebote der BDA nutzen. Ein weiteres Ziel des Relaunchs war, die vielen Informationen der BDA in eine übersichtlichere Struktur einzubetten. Mit der Neugestaltung ist ein schnellerer Zugriff auf die gewünschten Informationen gewährleistet. Dies betrifft in erster Linie, aber nicht nur, bewährte Formate wie kompakt, argumente oder „Themen A–Z“. Tarifeinheit gesetzlich Tarifeinheit regeln gesetzlich Tarifeinheit regeln gesetzlich regeln SEP SEP <strong>2014</strong> <strong>2014</strong> SEP <strong>2014</strong> INHALT INHALT INHALT Frauenquote: Überarbeitung Frauenquote: des Überarbeitung Frauenquote: des Überarbeitung des Referentenentwurfs Referentenentwurfs rfsunverzichtbar Referentenentwurfs rfsunverzichtbar rfsunverzichtbar SEP <strong>2014</strong>
Die BDA 153 Verbessert wurde auch die allgemeine Suchfunktion. Publikationen und Wissenswertes können jetzt mithilfe von Suchfiltern leichter und schneller durchsucht werden. Mit dem Relaunch wird die BDA aktuellen digitalen Standards vollauf gerecht und bietet den Nutzern ein deutlich optimiertes Informationsangebot. Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de
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