GESCHÄFTSBERICHT 2014

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BDA | GESCHÄFTSBERICHT 2014
ARBEITSGRUPPE BUNDESTEILHABEGESETZ
GESTARTET
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf die Einführung eines
Bundesteilhabegesetzes verständigt. Ziel ist es, die Eingliederung von Menschen
mit Behinderung in die Gesellschaft zu verbessern und die Kommunen
finanziell zu entlasten. Die Kosten der Eingliederungshilfe sind in den
vergangenen Jahren stetig gestiegen und betrugen im Jahr 2011 bereits
14,4 Mrd. € (brutto). Sie machen damit fast 60 % der kommunalen Sozialhilfeausgaben
aus. Der Bund hat nun den Kommunen eine Kostenbeteiligung
zugesagt.
Die BDA setzt sich dafür ein, dass diese Beteiligung steuerfinanziert bleibt.
Eine Finanzierung über die Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere
durch eine stärkere Verlagerung der Kosten auf die Arbeitslosenversicherung
oder die Pflegeversicherung, lehnt die BDA strikt ab. Es darf nicht
passieren, dass der Bund den Kommunen als Sozialhilfeträger Entlastung
verspricht, die Kosten dann aber an die Beitragszahler weitergereicht werden.
Die BDA wird beim bevorstehenden Gesetz gebungsverfahren vor allem
darauf achten und sich in den Gesetzgebungsprozess entsprechend
einbringen.
Es darf keine Verschiebebahnhöfe in Richtung Sozialversicherungen geben.
Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen aus Steuermitteln finanziert
werden. So ist z. B. die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in
Werkstätten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Schon heute finanziert
die BA aus Beitragsmitteln gesamtgesellschaftliche Aufgaben in diesem
Bereich. Im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich fördert sie
Menschen mit Behinderung, obwohl diese keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
entrichten werden.
Die Übergangsquote von Menschen
aus Werkstätten für behinderte
Menschen auf den Ersten Arbeitsmarkt
liegt konstant bei nur
0,1 %
jährlich.
Selbst bei Kostenerstattung durch den Bund darf es keine Übertragung
der Zuständigkeit für den Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte
Menschen auf die BA geben. Die Aufgaben der BA als Arbeitslosenversicherung
sind auf eine vorübergehende Überbrückung von Arbeitslosigkeit
und Integration in den ersten Arbeitsmarkt angelegt. Der Arbeitsbereich
der Werkstätten für Menschen mit Behinderung ist grundsätzlich für die
gesamte Dauer des Erwerbslebens vorgesehen. Die Abgänge in den ersten
Arbeitsmarkt sind marginal (unter 1 %).
Die Kernanliegen der angedachten Reform, die Rechte von Menschen mit
Behinderung zu stärken und bei der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
die Personenzentrierung der Leistungen zu schärfen, sind richtig. Im
Vordergrund muss dabei stehen, das Recht auf Selbstbestimmung durch
die Schaffung von Wahlmöglichkeiten der Betroffenen zwischen verschiedenen
Angeboten zu stärken.
Das Bundesarbeitsministerium hat sich entschlossen, vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens
im Jahr 2015 eine umfassende Beteiligungsphase
zu starten, die im Juli 2014 begonnen hat. Bis April 2015 sollen in einer
Arbeitsgruppe unter Beteiligung der BDA Positionen diskutiert werden.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Inhalte > Inklusion
von Menschen mit Behinderung