GESCHÄFTSBERICHT 2014

Europa und Internationales
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BDA übermittelt Arbeitgebererwartungen
an
italienische EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli 2014 hat Italien den halbjährlichen
Vorsitz des Rates der EU übernommen.
Wie zu Beginn jeder neuen
EU-Ratspräsidentschaft hat die Hauptgeschäftsführung
der BDA, vertreten
durch Herrn Peter Clever, im Juli 2014
in Rom Gespräche mit hochrangigen
Entscheidungsträgern geführt und die
Erwartungen der deutschen Arbeitgeber
dargelegt. Dabei wurde deutlich,
dass die Prioritäten der italienischen
Präsidentschaft unter dem neuen Premierminister
Matteo Renzi direkt an die
Schwerpunkte der nationalen Agenda
Italiens anknüpfen: So will sich die
italienische Regierung ähnlich wie die
vorangegangene griechische Ratspräsidentschaft
für eine wachstums- und
beschäftigungsorientierte Politik einsetzen.
Die Tatsache, dass bei den Gesprächen
Arbeitsminister Poletti, Confindustria-Generaldirektorin
Panucci und
die General sekretäre der drei größten
Gewerkschaften CGIL, CISL and UIL
persönlich anwesend waren, zeigt das
große Interesse der italienischen Seite
am Dialog mit den deutschen Arbeitgebern.
Die BDA machte bei den Gesprächen
deutlich, dass angesichts der
anhaltenden Krise in Europa und der
sich beschleunigenden Globalisierung
alle Mitgliedstaaten der EU aufgerufen
sind, ihren Beitrag dazu zu leisten, die
EU stärker, stabiler und global wettbewerbsfähiger
zu machen. Daher ist
es ausdrücklich zu begrüßen, dass die
italienische Regierung die notwendigen
Strukturreformen auf nationaler Ebene
dezidiert vorantreiben und auch auf
europäischer Ebene die wirtschaftspolitische
Koordinierung der Reformen
weiter stärken und verbindlicher ausgestalten
möchte.
kontraproduktiv sind. Sie zerstören
wiedergewonnenes Vertrauen und konterkarieren
damit notwendige Reformanstrengungen.
Rücknahme des Revisionsvorschlags
zur Mutterschutzrichtlinie
– Lackmustest
für die Glaubwürdigkeit
der neuen EU-Kommission
In ihrer Mitteilung vom Juni 2014 hat die
EU-Kommission Zwischenbilanz ihres
Programms zur besseren Rechtsetzung
REFIT gezogen und darin explizit die
Rücknahme des Vorschlags zur Revision
der Richtlinie 92/85 (Mutterschutzrichtlinie)
angekündigt. Die Rücknahme
des Revisionsvorschlags zur Mutterschutzrichtlinie
hat der 1. Vize präsident
der Europäischen Kommission, Frans
REFIT
Im Rahmen von REFIT, dem „Regulatory Fitness and Performance Programme“
für schlankere, einfachere und kostensparendere EU-Rechtsvorschriften,
verfolgt die EU-Kommission seit Oktober 2013 einen abgesteckten
Fahrplan zum Bürokratieabbau in Europa. Konkret überprüft sie den gesamten
Bestand an EU-Rechtsvorschriften auf Verwaltungslasten, Unstimmigkeiten
oder wirkungslose Maßnahmen und ermittelt mögliche Korrekturmaßnahmen,
wie z. B. auch die Rücknahme von Richtlinienvorschlägen.
Die BDA bekräftigte gegenüber
den italienischen Gesprächspartnern,
dass Forderungen nach einer Aufweichung
des Stabilitätspakts, die das
weitreichende Herausrechnen staatlicher
Investitionen bei der Feststellung
des Haushaltsdefizits ermöglichen
würde, vor diesem Hintergrund